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Die Aufarbeitung

Die Aufarbeitung

Ein Archiv des in der Corona-Zeit begangenen Unrechts soll verhindern helfen, dass sich derlei Geschehen wiederholen kann. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

Im Dezember 2021 erschien im British Medical Journal ein Beitrag von David Robertson und Peter Doshi. Er trägt den Titel „The end of the pandemic will not be televised“6. Übersetzt: Das Ende der Pandemie wird nicht im Fernsehen übertragen. Dieser Artikel lenkte meinen Blick auf einen wichtigen Punkt: Die Pandemie wurde durch Dashboards, also Datenmüll, bestimmt. Wir alle wurden täglich mit Infektionszahlen, Todeszahlen, Hospitalisierungsraten und so fort traktiert. Dieser Zahlenwust suggerierte, man könne daran ablesen, wo die Welt steht: bereits am Abgrund oder noch kurz davor. Mit Zahlen kann man auch vermitteln, Kontrolle über den Verlauf der Dinge zu haben.

Der Beginn der „Corona-Pandemie“ wurde von der WHO verkündet. Die Annahme, die Weltgesundheitsorganisation würde nun auch mit einem Gongschlag das Ende der Veranstaltung bekanntgeben, ist vermutlich weit gefehlt. Die Pandemie oder das, was wir dafür halten, wird vielmehr dann zu Ende sein, wenn die Allermeisten das Interesse daran verloren haben.

„Als außergewöhnliche Zeit, in der das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt wurde, wird die COVID – 19-Pandemie vorbei sein, wenn wir unsere Bildschirme ausschalten und entscheiden, dass andere Themen wieder unsere Aufmerksamkeit verdienen.“

Wir, die wir nicht in Angst gelebt haben in den vergangenen zwei Jahren, werden diesen Schritt schneller schaffen, ja wir sind meiner Wahrnehmung nach schon „auf der anderen Seite“. Diejenigen aber, die ihr Leben die letzten 24 Monate in Angst und Orientierungslosigkeit verbracht haben, werden länger dafür brauchen, wie allein schon das krampfhafte Festhalten an der Maske zeigt. Zunächst wird eine gründliche Aufarbeitung dessen, was sich zugetragen hat, unbedingt erforderlich sein. Dabei geht es tatsächlich um die Archivierung der verlorenen Rechte, um sie dadurch (wieder) sichtbar zu machen und aufzuzeigen, warum sie es wert sind, dass jeder für sie tagtäglich persönlich einsteht.

Die Aufarbeitung und Aufklärung der Geschehnisse ist eine wichtige Aufgabe, mit der bereits begonnen wurde. Aber die Geschichte lehrt, als historisches Faktum gelten immer diejenigen Erzählungen, die von den Siegern geschrieben wurden. Deshalb müssen wir wachsam und gründlich sein, um zu vermeiden, dass dem Narrativ der Pandemie-Existenz nicht auch noch das Narrativ der vermeintlich guten Pandemie-Bewältigung folgt, das sich dann auf der Basis staatlicher Siegermacht in die Geschichtsbücher einschreibt. Um das zu verhindern und Raum für eine echte Aufarbeitung und Aufklärung zu schaffen, wurde im November 2021 das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen ( ZAAVV ) (2) gegründet. Im Fokus steht die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, der Geschichte und der Folgen der Corona-Pandemie sowie die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer.

Dem ZAAVV wird es im ersten Schritt darum gehen, ein großes Archiv des Unrechts aufzubauen, das die Unrechtshandlungen und die erlittenen Schädigungen in sicherer Form dokumentiert und sie so vor dem kollektiven Vergessen bewahrt. Zum zweiten wird das Zentrum zum Zwecke der Aufklärung auf eine transparente und sachlich unangreifbare Information über die diversen Unrechtstaten achten. Drittens soll dem Präventionsgedanken Rechnung getragen und in Vorträgen, Seminaren und Videos über Menschenrechte, Grundrechte, Freiheitsrechte und die Gefahren, die diesen von verschiedenen Seiten beständig drohen, gesprochen werden. Und viertens wird es in einzelnen Fällen auch zu einer juristischen Verfolgung von Straftaten gegen die Menschheit kommen müssen, der vermutlich schwierigste Teil der Aufarbeitung.

Bei alldem ist von tragender Bedeutung, dass die Täter die „Sicherheit“ haben dürfen, nicht ihrerseits vor ein ungerecht agierendes Tribunal gestellt zu werden. Es wird vielmehr darauf ankommen, den Tätern die Möglichkeit zu geben, die wahren Beweggründe ihrer Handlungen zu erkennen, und ihnen die Hand zur Vergebung zu reichen.

Die Täter sollen verstehen, was sie angetrieben hat, so zu handeln, wie sie gehandelt haben. Das kann aus Angst geschehen sein, aus Anpassung oder aus Opportunismus. Wichtig ist die künftige Orientierung an den universellen Menschenrechten. Das ZAAVV wird darauf zu achten haben, dass künftig Recht, das den Inhalt von Unrecht hat (wie beispielsweise die zahllosen Corona-Schutzverordnungen und weite Teile des Infektionsschutzgesetzes) erst gar nicht als Recht angesehen werden, entsprechend der Radbruch’schen Formel. Und dass stattdessen bedeutungsvolle Kodici wie der „Nürnberger Kodex“ in vollem Umfang Beachtung finden.

„Das ZAAVV soll aufarbeiten, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist, es soll sich dabei an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren, und die Essenz dieser Allgemeinen Erklärung weiterentwickeln. Die Essenz ist das Abwehrrecht des Individuums gegen den Staat und gegen übermächtige Private. Diese Privaten rücken in die Nähe der Staaten, weil sie teilweise bereits staatsgleiche Macht besitzen“, sagt mein Anwaltskollege Ralf Ludwig, der die Idee zur Gründung des ZAAVV bereits am 3. April 2021 auf einer Demonstration in Stuttgart öffentlich gemacht hat.

Warum eine Aufarbeitung und Aufklärung? Könnte man nicht sagen, gut, wenn es irgendwann vorüber ist? Doch Corona, egal ob man an die Dramatik und an ein natürliche Entstehung des Virus glaubt oder nicht, hat sich als brauchbare Bedrohung erwiesen, um zumindest in einigen Staaten der Erde die dort über viele Jahrzehnte herrschende freiheitliche Ordnung empfindlich zu stören oder gar zu zerstören. Corona hat viel Unrecht hervorgebracht. Darüber hinwegzugehen, hieße, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, was im Sinne einer Heilung der Wunden vermutlich nicht ratsam wäre. Der Deutsche Ethikrat sagt, Krisen sind die Stunde der Exekutive. Das bedeutet aber auch, dass eine Exekutive in Krisensituationen

noch viel sensibler und vorsichtiger mit Menschenrechten und der Auswirkung ihrer Entscheidungen auf diese umgehen muss. Gleichzeitig muss auch eine Justiz gerade in der Krise noch genauer hinsehen. Gesehen haben wir jedoch, dass der Staat kein Bedürfnis entwickelt hat, die Krise schnell zu beenden.Ohne eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung wüsste ich nicht, wie wir in Deutschland in absehbarer Zeit wieder zu einer gesellschaftlichen Gemeinsamkeit zurückkehren sollten.

Auch der Deutsche Ethikrat hat das offenbar bereits begriffen und veröffentlichte am 4. April 2022 die „Stellungnahme Vulnerabilität und Resilienz in der Krise — Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“ (3). Das Papier, das sich streckenweise wie ein Ethik-Leitfaden für die nächste Pandemie liest (die vermutlich kommen wird), enthält an zahlreichen Stellen erhebliche Kritik am Corona-Management von Bund und Ländern und stellt durchaus einige richtige Fragen. Dennoch dürfen wir nicht vergessen: Auch der Ethikrat gehört zu den Tätern des Corona-Unrechts. Diesen bisher vollständig unverantwortlich handelnden Rat zum Ratgeber für einen zukünftigen Umgang mit den ins Haus stehenden Pandemien mutieren zu lassen, wäre fatal. Stattdessen ist endlich ein Diskurs nötig, auf den wir aber vermutlich im diskursfeindlichen Deutschland lange werden warten müssen, organisieren wir ihn nicht selbst. Jeder ist aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen und sich Organisationen wie zum Beispiel dem ZAAVV anzuschließen.


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Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Quellen und Anmerkungen:

(1) David Robertson, Peter Doshi, „the end of the pandemic will not be televised“, in: British Medical
Journal (BMJ), 2021, 375; www.bmj.com/content/bmj/375/bmj-2021-068094.full.pdf
(2) https://zaavv.com/de-de/ Das ZAAVV wurde von den Rechtsanwälten Ralf Ludwig, Dr. Kirsten König, Dr. Alexander Christ und von dem Politikberater Clarsen Ratz gegründet. Am Gründungstreffen beteiligten sich weitere namhafte Persönlichkeiten.
(3) www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-vulnerabilitaet-
und-resilienz-in-der-krise.pdf; siehe auch: www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutscher-ethikrat-
zur-pandemiepolitik-kritik-an-justiz-und-medien-17940157.html. Der Kommentar von Patrick Bahners zur Stellungnahme des Ethikrates in der FAZ zeigt meines Erachtens deutlich, dass Teile des Journalismus tatsächlich überhaupt nicht verstanden haben, welch immensen Schaden die unnötige Hygienepolitik der Regierung in der Bevölkerung angerichtet hat.

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