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Die Arroganz des Westens

Die Arroganz des Westens

Nicht nur in der Ukraine spielt die NATO mit dem Feuer.

Bei der Gründung der NATO 1949 war die Intention zunächst eigentlich klar: Der Westen musste den propagierten Gegner, die Sowjetunion, durch militärische Stärke abschrecken und später vor allem ein Gegenstück zum erst 1955 gegründeten Warschauer Pakt darstellen. Die Frage nach der Existenzberechtigung hat sich quasi nicht gestellt, da es unumstritten war, dass die NATO die westliche Überlebenshilfe bei einer etwaigen sowjetischen Aggression gewesen wäre. So unterlag sie 42 Jahre lang keinerlei Rechtfertigungsdruck. Sie existierte einfach, ohne jemals genau erklären zu müssen, warum eigentlich.

Knapp 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich die NATO und der Westen in einer neuen Eiszeit der Beziehungen zu Russland und es muss die Frage gestellt werden: Wie kam es dazu und vor welchem historischen Hintergrund? Sind die Ängste Russlands vor der NATO lediglich subjektiver Natur oder steckt hinter dieser Angst viel mehr als nur Irrationalität und russische Propaganda?

Die NATO breitet sich aus

Nach dem Zerfall des Ostblocks und der damit einhergehenden Auflösung des Warschauer Paktes standen zunächst neue Doktrinen und Strategien auf der Tagesordnung. Die NATO musste sich von Grund auf neu ausrichten, denn der erklärte Daseinszweck war verschwunden. Sie stand damit unter einem bis dahin nicht gekannten Rechtfertigungsdruck, denn die ehemaligen Ostblock-Politiker fragten nicht unberechtigt: Warum ist nach der Auflösung von Sowjetunion und Warschauer Pakt noch ein westliches Militärbündnis nötig?

Diese Frage beantwortete die NATO auf ihrer Gipfelkonferenz in Rom 1991 schnell und präzise: Man wolle eine „Schlüsselrolle beim Aufbau einer neuen, dauerhaften Friedensordnung spielen“ (2), darüber hinaus die Sicherheit der Mitgliedsstaaten stärken und das „gemeinsame Haus Europa“, Osten und Westen, in enger Partnerschaft verbinden (3). Die NATO definierte sich nun also nicht mehr als klassisches Verteidigungsbündnis, sondern als ein politisches, sicherheitsorientiertes Bündnis, welches es sich zur Aufgabe gemacht hatte, einen dauerhaften Frieden in Europa zu etablieren (4).

In der Retrospektive wird jedoch nicht über solche angekündigten friedlichen Bemühungen der NATO berichtet, sondern – zumeist von russischer Seite – vielmehr über den Wortbruch des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker. Dieser versprach 1991 dem Kreml, dass sich die NATO „nicht einen Inch“ in Richtung Osten ausbreiten wird (5). Dass sie sich heute, 25 Jahre nach dieser Zusicherung, bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat, trägt sicherlich nicht zu einem verbesserten Verhältnis zu Russland bei.

Dass es überhaupt zu einer Osterweiterung gekommen ist, wird von westlicher Seite auf das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates zurückgeführt, der NATO beizutreten, sobald er deren Prinzipen erfüllt und einen Beitrag zur Stabilität des transatlantischen Raumes leistet. So geschehen 1999, als die ersten drei ehemaligen sowjetischen Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beitraten. Die nächsten zwei Wellen, im Jahre 2004 und 2009, umfassten ganze neun Länder (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien), die seitdem die Privilegien der Mitgliedschaft genießen dürfen.

Erste Annäherungsversuche

Erste Schritte zu dieser Ausweitung gen Osten wurden 1994 mit der Gründung der „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace – PfP) unternommen, in der erstmals die baltischen Staaten in die Planungen der NATO miteinbezogen worden sind und man ihnen explizit eine Beitrittsperspektive gab. Dies geschah, indem die NATO bekräftigte, „dass die Allianz für die Mitgliedschaft anderer Staaten offenbleibt“ (6) und indem die Partner dazu aufgefordert wurden, „neue politische und militärische Anstrengungen zu unternehmen und Seite an Seite mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten“ (7).

Problematisch war hierbei die Aussage des damaligen amerikanischen Verteidigungsministers William Perry, dass die „Partnerschaft für den Frieden“ für den Fall, dass Russland sich nicht wie gewünscht entwickle, „eine schützende Gruppierung gegen Russland zustande bringen muss“ (8). Aus der im Vertrag unterzeichneten friedlichen militärischen Komponente wäre also eine aggressive geworden. In den Augen Russlands zielte das Partnerprogramm daher darauf, Russland einzudämmen und zu isolieren. Dennoch traten die baltischen Staaten 1994 dem Programm bei und beteiligten sich Ende 1995 am IFOR/SFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina, an dem auch 13 weitere PfP-Staaten teilnahmen (9).

Die Abkehr Russlands

Nur drei Jahre später unterzeichnete Russland die Grundakte des NATO-Russland-Rates, der eine verbesserte Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorsah und festlegte, dass Russland und die NATO einander „nicht als Gegner betrachten“ (10). Darüber hinaus sollte Russland in Fragen des „Krisenmanagements, der Waffenkontrolle und der Nichtverbreitung von chemischen Waffen voll und ganz miteinbezogen“ (11) werden. Es war, historisch betrachtet, eine erste Einbindung Russlands in die Angelegenheiten der NATO, es fehlte jedoch ein Vetorecht Russlands. In Fragen der Diplomatie durfte der östliche Partner zwar mitreden. Sobald jedoch die Entscheidungen getroffen wurden, konnte er weder zu- noch dagegen stimmen, sondern wurde in die ungnädige Zuschauerrolle verbannt.

Belastend kam 1999 der Kosovo-Krieg hinzu, den die NATO gegen den Willen Russlands führte und der von vielen Völkerrechtsexperten und vor allem von russischer Seite als schwerwiegender Bruch des Völkerrechts angesehen wird (12). Zu einer ersten Abkehr Russlands vom Westen kam es dann im Jahr 2007, als Russland die Umsetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte (KSE-Vertrag) aussetzte, der die Begrenzung von konventionellen Waffen geregelt und ein Gleichgewicht auf militärischer Ebene bezweckt hatte. Moskau sah durch den von den USA geplanten Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen seine nukleare Abschreckungsfähigkeit in Gefahr und bewertete dies als Vertragsbruch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies darauf, dass das „Prinzip der ausgewogenen Sicherheit“ durch die Auflösung des Warschauer Paktes und die – entgegen vorheriger Zusagen – erfolgte Ausdehnung der NATO „unterminiert“ worden sei (13). So begann eine neuerliche „Eiszeit“ in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, die nach der „Annexion“ der Krim im Jahr 2014 und dem darauffolgenden Krieg in der Ukraine einen neuen, traurigen Höhepunkt fand.

Die Mär vom friedlichen EU-Beitritt der Ukraine

Damit sind wir in der Ukraine und beim aktuell gefährlichsten Konflikt auf europäischem Boden. Das Land scheint nicht mehr zu sein als ein Spielball der Großen und Mächtigen, wobei sowohl Russland als auch der Westen ihre Finger im Spiel haben. Zu glauben, nur Russland hätte Interessen in der Ukraine, wäre naiv – auch der Westen und vor allem die EU und die NATO haben ein starkes Interesse daran, dass sich das geopolitisch-strategisch wichtige Land Richtung Westen orientiert und sich der westliche Einflussbereich damit weiter nach Osten ausdehnt.

Der erste Schritt auf dem Weg dorthin war das Assoziierungsabkommen, das in erster Linie eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene vorsah (14), aber eben auch eine militärische Kooperation anstrebte. Artikel 7 des Assoziierungsabkommens definiert klar „eine schrittweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (15). Dass Russland eine solche potenzielle militärische Zusammenarbeit mit Argwohn betrachtete, ist mit Blick auf das vorher erläuterte historisch schwierige Verhältnis zwischen NATO und Russland durchaus nachvollziehbar.

Die Medien in Deutschland berichteten kaum bis gar nicht über die geplante militärische Zusammenarbeit, weshalb ein verzerrtes Bild der Lage entstand mit dem Haupttenor, die EU vertrete einzig friedliche Interessen mit der vorgesehenen Assoziierung der Ukraine.

Die USA mischen mit

Auch die darauffolgende Einmischung der amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland in die Proteste auf dem Maidan (16) und die westliche ideelle Unterstützung von rechten Gruppierungen in der Ukraine muss rückblickend als ein klarer Affront gegen Russland gewertet werden. Man mischte sich massiv in die inneren ukrainischen Angelegenheiten ein und stellte die Souveränität des Landes in Frage.

Die „Bemühungen“ des Westens trugen somit mehr zur Eskalation der Lage als zur Deeskalation bei, was sich bei den Protesten auf dem Maidan weiter fortsetzte. Die USA unterstützten den Staatstreich am demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht nur ideell, sondern auch aktiv, wie der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama in einem Interview mit CNN bestätigte (18).

Die ambivalente Rolle des Westens

Bei dem danach ausgebrochenen Bürgerkrieg in der Ostukraine nahm und nimmt der Westen eine ambivalente Rolle ein. Einerseits wurde mit den Friedensverhandlungen von Minsk I und Minsk II einiges auf diplomatischer Ebene versucht und erreicht, um den Konflikt friedlich zu lösen. Dass man dann jedoch Russland nicht mehr zu den Verhandlungen rund um den G8-Gipfel einlud, war – gerade mit Blick auf die Teilerfolge der Minsker Abkommen, die einzig und allein über die Diplomatie erfolgten – unlogisch und kontraproduktiv; eine vergebene Chance für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise.

Auch Vergleiche Putins mit Hitler (19) oder die Bezeichnung Russlands als „Regionalmacht“ (20) waren hinsichtlich eines respektvollen Umgangs miteinander verheerend und gaben Wladimir Putin „Stoff“ für die Aufrechterhaltung der USA als Feindbild. Die beabsichtigte Isolation Russlands entspricht dem außenpolitischen Konzept der USA – die europäischen Politiker sollten sich jedoch vergegenwärtigen, dass eine friedliche Lösung der Ukrainekrise nicht gegen Russland, wie auch schon vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont (21), sondern nur mit Russland angestrebt werden kann.

Arroganz und Rücksichtslosigkeit im Umgang

Abschließend lässt sich also festhalten, dass die NATO- und EU-Osterweiterungspolitiken maßgeblich zum Ausbrechen der Ukrainekrise beigetragen haben; die russische Aggression in der Ukraine muss rückblickend als eine Antwort auf diese Erweiterungsstrategien gesehen werden. Die europäischen Politiker hätten die Mahnungen der russischen Seite berücksichtigen müssen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen; zumindest hätten die russischen Interessen in weiteren Verhandlungen zwingend miteinbezogen werden müssen.

Es ist zwar klar, dass kein Staat „gezwungen“ worden ist, der NATO beizutreten. Trotzdem hätte man spätestens bei der Ukraine wissen müssen: Dieses tief gespaltene Land, das sich einerseits, im westlichen Landesteil, zu Europa und andererseits, im östlichen Teil, zur Russischen Föderation hingezogen fühlt, wird durch ein solches EU-Assoziierungsabkommen „zerrissen“ (22). Doch statt diesen Mahnungen Achtung zu schenken und die besondere Situation der Ukraine zur Kenntnis zu nehmen, wurde die Erweiterungspolitik arrogant und ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Empathie und Fingerspitzengefühl weiter betrieben.

Die Folge davon ist ein Scherbenhaufen im Herzen Europas, der die europäische Friedensordnung und das Friedensprojekt EU nun vor eine Mammutaufgabe stellt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://de.sputniknews.com/politik/20150722/303391036.html
(2) http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940784/Daten/189397/1991_11_Rom_DownlDat.pdf
(3) Ebenda
(4) http://www.bpb.de/apuz/32306/das-neue-strategische-konzept-der-nato?p=all
(5) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html
(6) http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940824/Daten/189408/1994_01_Brssel_DownlDat.pdf
(7) Ebenda
(8) Czempiel, Ernst-Otto: Neue Sicherheit in Europa. Eine Kritik an Neorealismus und Realpolitik. Campus Verlag 2002, S.86.
(9) Ebenda.
(10) http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/189459/1997_05_Paris_DownlDat.pdf
(11) Medik, Gökcen: Nato-Russland-Rat. Geschichte und Funktion des Nato-Russland-Rates vor dem Hintergrund euroatlantischer Friedenspolitik. Grin Verlag 2001, S. 5.
(12) http://www.taz.de/!5165840/
(13) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export/kse4.html
(14) http://www.eeas.europa.eu/ukraine/docs/association_agreement_ukraine_2014_en.pdf
(15) Krone-Schmalz, Gabiele: Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. C.H. Beck 2015, S. 15. Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801221.pdf
(16) http://www.cbsnews.com/news/us-victoria-nuland-wades-into-ukraine-turmoil-over-yanukovich/
(17) http://www.israelnetz.com/gesellschaft/detailansicht/aktuell/immer-mehr-juden-fliehen-aus-ukraine-90576/ - vgl. http://www.haaretz.com/jewish-world/jewish-world-news/1.575732
(18) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew - vgl. http://www.neopresse.com/politik/usa/obama-haben-vereinbarung-zur-machtuebergabe-in-der-ukraine-arrangiert/


Flavio von Witzleben ist 92er Jahrgang und gehört zu jener Generation, die nicht alles für bare Münze nimmt, was in den Medien steht und was in der Gesellschaft als „common sense“ gilt. Er ist in seiner Freizeit vor allem damit beschäftigt, herauszufinden, ob die Erde nicht doch eine Scheibe sein könnte und inwiefern es möglich ist, die Meinung der Massen zu kontrollieren. Ansonsten studiert er an einer kleinen, aber durchaus feinen Universität im Herzen des Ruhrpotts Philosophie und Kulturreflexion und ist gerade dabei, seinen gesellschaftlich wichtigen Hochschulabschluss zu erwerben, um dann endlich die Welt retten zu können. Ob er das wirklich schaffen wird, steht noch in den Sternen.

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