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Die Abdankung des Souveräns

Die Abdankung des Souveräns

Die Macht versucht nicht länger, den demokratischen Schein aufrechtzuerhalten — der Bürger gibt sich seiner eigenen Entrechtung willenlos hin.

Widerwärtig und unerträglich ist es vielen, was sich derzeit verstärkt vor ihren Augen abspielt. Doch Gereiztheit und Vertrauensverlust zeitigen (noch) keine grundlegenden Verwerfungen. Nicht erst seit der erdichteten Coronapandemie wird ersichtlich: Der Bürger — ein freier eigentlich — lässt sich schikanieren. Er lässt sich schikanieren, obwohl er Kaiser- und Königsregentschaft, Kirchen- und Fürstenherrschaft verworfen hat. Doch mit dem Bürger scheint es ohnehin eine seltsame Sache.

Einerseits sind da die eigene Verunsicherung und eine festsitzende Angst, andererseits wird ihm hochoffiziell vorgeführt, er sei längst entsorgt. Nachlesen kann man es im Innenhof des Reichstages spätestens seit dem Jahre 2000 — inzwischen weiß auf grün —, lapidar dort die Verkündigung sogenannter Kunst: „Der Bevölkerung“. Die Widmung stetig gewandelt zum Programm. Aus dem Bürger wird Bevölkerung.

Eine Bevölkerung ist ein loses Gemisch von Individuen, die sich recht gleichgültig sind, haben sie doch miteinander wenig zu schaffen. Eine ungeheuerliche Entqualifikation. Nicht nur semantisch hat der Bürger abgewirtschaftet, ist bloßer Einwohner noch und bevölkert — eben irgendwie dahergelaufen — Landstriche.

Eine Annalena Baerbock vermeint denn auch, „Identität im 21. Jahrhundert“ sei „vor allen Dingen zivilgesellschaftliches Engagement, Eingebundensein in die Gesellschaft“.

Individualität soll damit wieder vom Kollektiv geprägt, Bürgerlichkeit ausgetrieben werden. Mit dem Bürger aber verschwindet auch das Staatsvolk. Das Grundgesetz sollte Garant der politischen Handlungsfähigkeit des Volkes werden und sein. Inzwischen ist es das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist.

Der Bürger — der Souverän ist jedenfalls souverän entsorgt, das Grundgesetz zur Fassadendekoration allenfalls noch tauglich.

Lauterbachs Mehrheiten

Inzwischen zeigt sich fortwährend, dass die Parteiendemokratie für den Bürger jedenfalls fatal ist, denn statt seiner hat der Berufspolitiker übernommen: der Funktionär, der Parteikader. Dass es mit dem Parteimenschen seine Schwierigkeiten hat, wäre spätestens mit Friedrich Nietzsche wissbar. Die dämonisierte „Schwefelpartei“ mag da noch manche Ausnahme bieten, doch deren wenigstens partielle Bürgerlichkeit, immerhin kommen die Abgeordneten direkt aus dem Beruf und könnten sofort in diesen zurück, macht sie keineswegs beliebter.

Berufspolitiker haben übernommen und maßen sich an, gelegentlich bar jeglicher Legitimation — zu denken ist etwa an die Landesfürstenrunde, auch Ministerpräsidentenkonferenz genannt —, den Bürger auszunehmen, die eigenen Pfründe unverfroren zu sichern (Maskenskandal, Lobbyarbeit …), Zwangs- und Gewaltmaßnahmen nach Lust und Gutdünken zu verfügen.

Mag man selbst noch gutwillig von den charakterlichen Eigenschaften dieser politischen Gestalten absehen, bleibt deren willkürliches Handeln im Endprodukt zu bestaunen. Wir sind schließlich die „Mehrheit“ krächzte dieser Tage etwa Karl der Verwirrte in Bremen. Arrogant und zynisch wird er den Protestlern „Viel Glück!“ zurufen und nicht vergessen hinzuzufügen: „Denn sie werden es möglicherweise brauchen“.

Nur nebenbei stellt sich die Frage, von welcher Mehrheit redet der Mann da eigentlich? Die Wählerzahl kann er kaum meinen und die Stimmenanteile der Parteien wohl ebenso wenig. Die dann geschaffene Koalition dürfte den meisten Wählern im Nachhinein nur schwer verdaulich sein. Man wählte schließlich eine Partei und kein Farbgemisch.

Die Kläglichkeit der Ergebnisse ist statistisch festgehalten. Und überhaupt scheint historisches Erinnern hilfreich. Dann dämmerte es vielleicht, die „Herrschaft des Volkes“ — nichts anderes heißt Demokratie übersetzt —, umfasste schon bei den alten Griechen nur wenige Reiche. Sie bildeten das „Volk“, schon Bauern und Handwerker wie auch Frauen hatten keine Stimme, waren keine Bürger und somit von Entscheidungen ausgeschlossen; wer als Bürger den Versammlungsort nicht erreichte, konnte nicht abstimmen.

Eine kleine Minderheit beschließt auch heute noch über Kriegseinsätze, über Steuern, erlässt Maßnahmeverordnungen und Gesetze, denen alle unterworfen werden. Zwar darf der Wahlberechtigte heute seinen „Abgeordneten“ wählen, macht ihn gleichsam zu seinem Angestellten, doch die Rückkoppelung wurde vergessen: Der Abgeordnete muss dem Wähler für keine Rücksprache zur Verfügung stehen. Spottete nicht längst der Volksmund erkenntnisvoll: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“ Demokratie also eine Überschätzung?

Viren und Parkbänke

Aber Karl Lauterbach entnimmt seinem Stichpunktzettel vielleicht tatsächlich eine andere Mehrheit, die es zu geben scheint und die sich im Untertanengeist übt, sich gern beherrschten lässt und im Verbund mit der Politik krakeelt: Mehr Schutz! Mehr Demokratie! Mehr Rechtsstaat! Vor allem aber nur meint: Sicherheit! Sicherheit! Sicherheit! — Vollkaskomentalität!

Das politische Dogma und als Mantra permanent wiederholt, entlastet gleichermaßen wie das religiöse. Dem Unbehagen des Fragens, des Grübelns, des Zweifelns ist so zu entfliehen. Das eigentümliche Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit kommt kaum noch in den Blick. Dass Leben immer ein Risiko birgt, scheint verlorenes Wissen und bei Google nicht auf die Sekunde abrufbar.

Bestenfalls taugt Benjamin Franklins Gedanke noch für eine belanglose Sonntagsrede: „Wer die Freiheit für die Sicherheit einschränkt, verliert am Ende beides.“

Aber wenn das Dogma ein weiches Ruhekissen bietet, dann schmeißt man eben gern den Viren oder einer beliebigen Gefahr gleich das Gesellschaftssystem hinterher. Auch entgeht man zugleich der Stigmatisierung und Denunziation, die letztlich nurmehr im Begriff des „Rechtsseins“ mündet. Schließlich kennt man das Gesindel, das sich im August 2020 an der „Erstürmung“ der Treppen des Reichstags übte. Seit der Wiedereinführung des Argumentes der „Kontaktschuld“ — ein sehr wirkmächtiges Argument — vermeidet die Mehrheit der Zeitgenossen es offenbar besser, Bürger sein zu wollen, bleibt untertan und posiert gegenüber dem Ausland als „deutscher Michel“. Ein stolzes und würdiges Zeichen kommt hinzu: der Maulkorb.

Wer sich so auf seine Komparsen verlassen kann, der hat freilich leichtes Spiel und gut lachen. Allererst kann man deshalb dem Bürger auch das Geld abpressen, um es beliebig neu zu verteilen. Wer immer gerade auch schreit, dem wird gegeben werden, nur laut genug muss dieser Schrei sein und schrill und vor allem woker Opferrolle entsprechen.

Das Überwachen wird zudem weiter ausgebaut, schließlich rufen die Menschen nach mehr Schutz und Sicherheit, die Kontrollmechanismen werden verschärft. Schließlich weiß ein Bundesminister der Gesundheit, wann Viren besonders aktiv sind und der Bürger deshalb weggesperrt gehört. Der Hausarrest dann als neue Freiheit.

Alles wird minutiös geregelt und per Strafkatalog eingepreist. 47.076 Bußgeldbescheide flatterten laut *AUF1*allein den Hamburgern seit Pandemiebeschlußfassung bis Ende April 2022 ins Haus, sämtlich aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnung erlassen. — Allein die Wortakrobatik lässt das Virus ein schauderhaftes Lachen lachen! Man höre nur hin!

Verstöße: Joggen zur falschen Zeit, am falschen Ort, fehlende oder falsche Maskierung — wie war das mit dem öffentlichen Vermummungsverbot? —, alleiniges oder gemeinsames Sitzen auf Parkbänken, Aufenthalt auf Spielplätzen, falsche Abstände … Zudem war da noch die Sache mit dem Spazieren. Der Spaziergänger wird nun „Staatsfeind“ genannt. Umwertungen eben.

Politisches Agieren

Mit Dauerpanik lässt es sich einfach köstlich „durchregieren“, so betonte es einst Angela Merkel völlig ungeniert. Die medialen Vasallen hatten und haben so auch ihren Spaß und ihr Vergnügen. Sehr langsam nur dämmert es in einigen Redaktionsstuben auf, man könnte es zu weit getrieben haben. Etliche aber trieben gerne die Politik voran und vor sich her, hatten ganz eigene Phantasmen im Kopf, die durchgespielt werden wollten. Die „herrschende Meinung“ bilden „wir“, und „wir“ zementieren sie auch.

Politische und mediale Armut heißt dann Alternativlosigkeit. Medialer und politischer Mauerbau! „Systemgegner!“ — wird der andere verächtlich genannt und gemacht. Ostdeutsche Sensibilität nur? Denn 1989 war viel von Freiheit die Rede in diesen Teilen deutscher Lande.

„Rote Linien“ können fortan hemmungslos überschritten werden. Nicht mehr nur ein Wortspiel, ein Machtspiel inzwischen, Spiel eben absoluter Macht.

Von Merkel konnte auch ein Olaf Scholz gut lernen. Der demokratische Verfassungsstaat ist dazu doch bestens geeignet, ist er schließlich eine raffinierte Fortentwicklung der absoluten Macht. Das Mittel der moralischen Überlegenheit macht es zudem sehr einfach, den Menschen schamlos auszunehmen und den gelungenen Raubzug ebenso hemmungslos zu verpulvern. Baustellen hat man im Inland wie auf europäischer Ebene längst hinreichend geschaffen und obendrein sind jüngst neue Betätigungsfelder aufgetan, etwa die Beschaffung miserabler Pharmazeutika, auch kann man Einzahlungen in die Kriegskasse vornehmen.

Aber das eben ist Politik: Eine gesellschaftliche Gruppe wird auf Kosten jeweils anderer bevorteilt. Grundsätzlich ist jede politische Handlung ungerecht. Da man sich die Gesetze zudem selbst gestaltet, nimmt sich die ganze Unternehmung auch legal aus, legitim ist sie darob noch lange nicht.

Darum ist es wohl trügerisch anzunehmen, die Politik müsse schlichterdings nur besser werden, eine Parteineugründung oder eine Wahl schaffe Abhilfe. Doch wer Freiheit will, der bedarf keiner neuerlichen Unterwerfung. Ebenso wenig bedarf er der unablässigen Bevormundung durch eine in Politik verstrickte Medienmeute, gekaufte Wissenschaft, erkauftes Künstlertum — „Ist denn der Künstler der Dekorationsmaler im Staatsgebäude?“, spöttelte nicht grundlos schon Erich Kästner — und abhängige Justiz. So wird nicht zuletzt gänzlich neu über das Gemeinwesen nachzudenken sein, soll es nicht weiter bloße beliebte Spielwiese der Berufspolitik bleiben.

Der sich weiter ausbreitende Zentralismus ist der Ruin noch bestehender demokratischer Reststrukturen. Die Politik unternimmt es mit Vehemenz, föderale, regionale, subsidiäre Gegebenheiten zu verdampfen. Die freilich sind in Ermangelung noch ausstehender Alternativen unbedingt schützenswert. Die deutsche Geschichte hält Lehrbeispiele per excellence parat, wie demokratische Strukturen zerfallen und in Totalitarismus oder Sozialismus münden.

Von der Freiheit

Wer Freiheit nicht nur als Hohlwort im Munde führt, der sollte nach Lösungsansätzen suchen, die allererst bedeuten, sich nicht länger als Untertan zu begreifen. Zwang und Gewalt, Überwachung und Dauerbetreuung sind der Freiheit unwürdig. Es scheint unumgänglich, den Weg der Ostdeutschen von 1989 nochmals abzuschreiten und die „Runden Tische“ wieder aufzustellen.

Haben wir endlich den Mut, uns unserer Eigenverantwortung wieder bewusst zu werden und in einvernehmlichen und freiwilligen Verträgen auszuloten und auszuhandeln, wie wir künftig miteinander gut leben wollen.

Befördern wir, wo immer es nur geht, miteinander ins Gespräch zu kommen. Denn gerade das köchelnde Gemisch aus Realitätsverlust, Sendungsbewusstsein, Kadavergehorsam sollte vermieden werden: Das Gemisch ist unverdaulich und zudem hochexplosiv.

Prophetisch beschreibt Pierre-Joseph Proudhon bereits Mitte des 19. Jahrhunderts eine etwaige neue „Freiheit“:

„Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht noch das Wissen noch die Kraft dazu haben. (…)

Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, versteuert, patentiert, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden. Das heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich, bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deponiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral“ (1).

Die Umwertung der Werte …

Der Aufstand gegen die Entmündigung

„Wir müssen ganz neu denken und auch formulieren!“, äußerte 1935 programmatisch Reichsbischof Ludwig Müller. Der „neue Mensch“ stand auch damals auf der politisch-ideologischen Agenda. Die gegenwärtige (Transformations-)Politik hört die Predigt noch immer gerne und schraubt national wie europäisch an Vorschriften und Drangsalierungen, die doch eines nur hervorbringen: Zorn, Abscheu und Wut und bedauerlicherweise viel Desinteresse.

Doch könnte Proudhon nicht im Recht sein?: „ … perfekt ist die Gesellschaft, die Ordnung mit Anarchie verbindet.“

Die „Wutbürger“ haben in wachsender Zahl demonstriert, dass sie bereit sind, für ihre Rechte einzutreten und von der Verfassung — Artikel 20, Absatz 4 — Gebrauch zu machen und „gegen jeden“ sich zu stemmen, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“. Kein schwarzer, vermummter Block ist hier unterwegs, keine uniformierte Masse, die im Gleichschritt marschiert. Bunt gemischt sind sie, die Frauen und Männer, die sich zusammenfinden, Alter und Qualifikation spiegeln die Gesellschaft im Querschnitt. Der neue Anarchismus ist somit ein bürgerlich demokratischer. Er ist der Aufstand gegen die Entmündigung durch das Kartell der Parteien. Vielmehr wird den Bürgern wieder erinnerlich, sprachliche und kulturelle Eigenständigkeit verheißen Geborgenheit, die überschaubare Größe der Gesellschaft ermöglicht die selbstbewusste Teilhabe der Bürger an den zu treffenden Entscheidungen.

Anmaßungen stattdessen: Bald keine Leuchtstoffröhren mehr, Olivenöl nicht mehr in Karaffen auf dem Tisch der Kneipe, Gurken müssen einer Norm unterliegen, digitale Pässe bald und jeder getane Schritt ein überwachter, unversehrt darf der Körper nicht mehr bleiben. Dieses vereinte Europa, dieses „bessere Leben“ aus den Brüsseler Politbüros ist eine Zumutung.

Die Menschen werden zunehmend bereiter, sich in die entgegengesetzte Richtung aufzumachen, in die Länder, in die Regionen. Die Bretonen, die Wallonen und Flamen, die Korsen, die Iren, die Katalanen verdeutlichen ihre Hoffnungen eindrücklich. Reaktionär, rechts, überspannte Folklore, Rückfall in die Kleinstaaterei, Nationalismus — so keucht es aus Brüssel wie aus Berlin und trifft doch den Kern der Sache nicht. Um sinnstiftende Einheiten geht es vielmehr, die sprachliche und kulturelle Einhegung ermöglichen, um gemeinschaftliches Selbstbewusstsein befördern zu können.

Derartig gestärkt wird es möglich, souverän mit den anderen im Austausch zu sein — ökonomisch, vertraglich, kulturell. Und Austausch braucht es überhaupt immer dringender gegen die Erosion der gesellschaftlichen Strukturen. Die sogenannten alternativen (Online-)Medien — zu denken ist an Formate wie Boris Reitschuster, Kaiser TV, AUF1, Rubikon, NachDenkSeiten, apolut., Milosz Matuschek, Tichys Einblick … — schaffen die Gegenöffentlichkeit zum leitmedialen Kosmos, sind somit Foren des bürgerlichen Agierens und Zusammenfindens und Räume legitimer Kritik, Debatten-Räume im besten Sinne!

Für den Moment aber bleibt dennoch nur wiederholt mit dem französischen Publizisten Olivier Guez, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. April 2013 seines Volkes Stimme zitierte, festzustellen: „Die politische Klasse“ ist „degeneriert“, sie habe sich generell „als unfähig erwiesen“. Bitter das noch immer zu ziehende Fazit: „Es ist alles verrottet“. Nur ein Lichtpunkt vielleicht, das alte wie neue Angstwort — Bürger! „Die Leute hier. Sind das gute Leute? … Friedliche Leute, helfen einander, verstehen einander, mögen einander, solche Leute sind das …“ (2) — Bürger eben!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Proudhon, Pierre-Joseph: Ausgewählte Texte, Stuttgart 1963, zitiert nach: Stowasser, Horst, Anarchie! Idee-Geschichte-Perspektiven, EPUB-Erstausgabe, Hamburg, 2020.
(2) Kehlmann, Daniel: Tyll, Reinbek bei Hamburg, 2017, Seite 17.

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