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Deutschlands Scheitern

Deutschlands Scheitern

Die BRD ist weltweit Schlusslicht bei der „Pandemie“-Bekämpfung — Gleiches gilt für die Einhaltung der Menschenrechte und die Verwirklichung der Demokratie. Teil 1/2.

Im selben Jahr kündigte Ahrendt in einem Brief an Karl Jaspers (1883 bis 1969), ihrem früheren Mentor und lebenslangen Freund, ihr Vorhaben an, eine „fundiertere Beurteilung des Marxismus“ zu verfassen. Sie will sich dagegen wehren, dass ihr Vergleich von Stalin und Hitler weiterhin von notorischen Anti-Kommunisten in Amerika missbraucht wird: „jeder ‚kleine Idiot‘ glaubt nachgerade, er habe das Recht und die Pflicht, auf Marx herabzusehen.“

So einfach will sie es sich nicht machen (3). „Der Weg zur totalen Beherrschung durchläuft viele Zwischenstationen, die vergleichsweise normal und verstehbar sind“, beschreibt Arendt die Stufen, die in den Totalitarismus führen (4). Gegenwärtig befindet sich Deutschland — und, in Abstufungen, andere „Pandemie“ orchestrierte Länder — in einer „Verschnaufpause“, einer Phase der „Lockdown Lockerung“, so Yann Song King (5).

Die Verletzungen der Menschenwürde und die Gängelungen durch den übergriffigen Staat, durch Diskriminierungen, Nötigungen und Gewalttätigkeiten der Polizei und Agents Provokateurs „beschränken“ sich auf Teilbereiche. So ist der Zwang zur Corona-„Impfung“ bisher für Beschäftigte bestimmter Branchen verfügt, aktuell für das medizinische und pflegerische Personal (6).

Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt, bis auf wenige Ausnahmen, die „Duldungspflicht“. Das heißt, jedes Militärmitglied muss seinen Körper, neben anderen Impfungen, auch für das gentechnische Experiment der in klinischer Versuchsphase befindlichen m-RNA-Pharmazeutika zur Verfügung stellen. Seit Februar 2022 ist in Deutschland auch der „proteinbasierte Impfstoff“ des US-amerikanischen Herstellers Novavax notzugelassen und darf „alternativ“ bei der befohlenen „Duldung“ verabreicht werden. Der gleichen „Pflicht“ zur „Impfung“ unterliegen die „Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland“. Auch sie werden genötigt, als Probanden den Versuchsreihen der pharmazeutischen Industrie zu dienen, wollen sie weiterhin mit ihrem Beruf ihren Lebensunterhalt bestreiten (7).

Das Tragen des entmenschlichenden, gesundheitsschädigenden und umweltbelastenden Mund-Nasen-Knebels — propagandistisch als „Schutz“ verklärt — bleibt, um den Alarmzustand aufrechtzuerhalten, im deutschen „neuen Normal“ — im Unterschied zu „Rest-Europa“ — unter anderem im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und in Arztpraxen bis auf Weiteres bußgeldbewährt verordnet (8). Über die „Rechtfertigung“ der staatlich verfügten Pflicht zur Selbstschädigung durch das Tragen des „Keimbeutels“ gilt, was Kurt Tucholsky schon vor mehr als 100 Jahren von „erkauften Professoren“, wusste, die beweisen, „daß dem so sein muß, (…)“ (9).

Auch empfehlen „Sp(r)itzen“-Politiker selbst nach mehr als zwei Jahren noch immer allen Bürgern, überall Abstand voneinander zu halten, offiziell „aus Hygienegründen“, inoffiziell um Lebensglück, Mitmenschlichkeit und Klassenbewusstsein zu verhindern. Kraft Gesetzes galten in der Arbeitswelt der BRD unter anderem „Abstandsregeln“ noch bis Ende Mai 2022.

Europäischen Menschenrechtskommissarin mahnt die Achtung von Kinderrechten an

Wie erfolglos all diese auf systematisch erzeugter Angst basierenden Maßnahmen gegen die Bevölkerung bisher schon waren, machen allein die vom Robert-Koch-Institut verbreiteten neuen „Corona-Zahlen“ deutlich. Während die Einwohnerzahl der BRD circa 1 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, erzeugt das Schlusslicht bei der Corona-Bekämpfung rund ein Fünftel bis ein Zehntel aller „neuen Fälle“ weltweit. Der Tagespiegel fasst diese Quoten jeweils aktuell und übersichtlich zusammen. Dokumentiert wird damit zugleich: Schlechter als in Deutschland kann das Ergebnis politischen Krisenmanagements kaum ausfallen (10). Trotz Zahlentricksereien und anderen Manipulationen wie das bewusste Zurückhalten von Forschungsresultaten schwimmen der gegenwärtigen Regierung selbst die letzten Felle noch weg (11).

Warnungen, Ermahnungen und Aufforderungen an die Regierung, ihren menschenrechtsverletzenden und zugleich erfolglosen Weg zu verlassen, gab es von Ärzten, Epidemiologen, Psychologen, Juristen, von engagierten Eltern und vielen anderen Expertinnen und Experten von Anbeginn der „Krise“. An den verbohrten und selbstgerechten Politikerinnen und Politikern in Deutschland prallten diese Korrekturappelle jedoch ab.

Im Gegenteil, sie und die ihnen nach dem Munde redende Presse diffamieren und bekämpfen noch immer die das „amtliche“ Narrativ in Frage stellenden Stimmen. Diese werden, in Deutschland, nach Geheimdienstmanier, vor allem mit den Etiketten „Verschwörungstheoretiker“ oder „Corona-Leugner“ belegt, um ihnen mit dieser pauschalen, „äußeren“ Kennzeichnung ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen, und allen anderen das bequeme „Argument“ zu liefern, sich mit deren Inhalten gar nicht erst auseinandersetzen zu müssen, was heißen könnte, differenziert abzuwägen und nachzudenken, denn: „Denken ist subversiv“, so Hannah Arendt (12).

Die Kommissarin für Menschenrechte des Europarates Dunja Mijatović kritisierte die Bundesregierung, seinerzeit vertreten durch die „Doppelministerin“ und heutige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, im Sommer 2021, wegen ihrer kinderfeindlichen Corona-Politik. Im europäischen Vergleich hätte Deutschland seine Schulen „besonders strikten Lockdowns“ ausgesetzt, so der Vorwurf. Mijatović ermahnte Lambrecht daher, die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beachten. „Diese sagen klar, dass offene Schulen Kernziel der Regierungen sein sollten“ (13). Doch die Bundesregierung wusste es besser, nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Inzwischen steht fest: Allenfalls aus dem Scheitern des deutschen Kurses kann die Welt lernen, nämlich auf keinen Fall den Weg dieses Verlierers zu wählen.

Die Bruchlandung bei der „Pandemie“-Bekämpfung wird besonders deutlich, wenn dem durch „Nachwirkungen des totalitären Regimes“, so Hannah Arendt (14), geprägten Staat die Strategien gestandener Demokratien gegenübergestellt werden. In Europa bildet den stärksten Kontrast Schweden. Im Gegensatz zu den Deutschen haben die Schweden ihre Kinder während der „Pandemie“ in Ruhe gelassen und ihnen eine möglichst unbelastete Kindheit gegönnt. Auf „Lockdowns" und Knebelungen per schädigender „Maske“ hat das skandinavische Land gänzlich verzichtet.

So steht Schweden seit mehr als zwei Jahren nicht zuletzt wirtschaftlich, einschließlich der deutlich geringeren Inflationsrate, sehr viel besser da als Massenwahn-Deutschland. Einschränkungen bei den sozialen Kontakten waren dort meist freiwillig und wurden lediglich empfohlen. Insgesamt erzielte die auf Evidenz und Vernunft vertrauende politische Führung vergleichsweise beste Ergebnisse (15).

Im Gegensatz dazu setzt auch aktuell wieder die politische Führung Deutschlands ganz auf das Mittel der Angst- und Panikverbreitung zum Zwecke der Beherrschung „der Masse“. Vieles spricht dafür, dass das Personal der Bundes- und der Landesregierungen zusehends Gefallen daran gefunden hat, sich „dank“ der „Pandemie“ als Möchtegern-Diktatoren aufzuführen. Verräterisch ist allein schon die von ihnen gewählte Sprache. Den Souverän sehen sie als Vieh, dem sie beliebig die „Zügel stramm ziehen“ möchten. Gegenseitig überboten sich die Bundes- und Landes„fürsten“ mit „aberwitzigsten“ Befehlen, Erniedrigungen und Entwürdigungen „ihrer Untertanen“ und „begründeten“ dieses Bombardement an Entmündigungen mit ihrer „übergroßen Fürsorge“ (16).

Zahl der Selbstmorde von Jugendlichen in Deutschland verdreifacht

Diese richteten sie vor allem, zu deren Schaden, gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die Kinder sowie alte, kranke und pflegedürftige Menschen. Neben Vereinsamung ist ein deutlicher und zugleich, im Wortsinne, „verheerender“ Indikator für die völlig verfehlte und unempathische Politik der Anstieg psychischer Erkrankungen unter Jungendlichen bis hin zu einem Grad des Leidens, der sie in den „Freitod“ drängt. Die Zahl der 12- bis 17-Jährigen in Deutschland, die das Vertrauen in eine lebenswerte Zukunft verloren hatten und in ihrer Verzweiflung Suizid begingen, hat sich während des letzten „Lockdowns“ im Vergleich zu entsprechenden Beobachtungszeiträumen der Vorjahre verdreifacht (17).

Auf Kinder und Jugendliche wirkten sich die Corona-Maßnahmen bis heute besonders negativ aus. Lehrkräfte zählen, laut einer aktuellen Befragung der Bertelsmann Stiftung, zu den größten Belastungen im Schulalltag „problematische Verhaltensweisen“ sowie „Konzentrations- und Motivationsproblemen unter den Schülerinnen und Schülern, außerdem deren großen Lehrrückstände“ (18).

Zum Symbol der Quälerei von Heranwachsenden ist in Deutschland der ihnen beinahe zwei Jahre lang verabreichte „Maulkorb“, laut Yann Song King (19) geworden — konnontiert als „Mund-Nasen-Schutz“. Unterbrochen wurde die Entmenschlichung durch die lange Zeit der staatlich verordneten Hausarreste, die „Einsperrungen“, anglizistisch verschleiert als „Lockdowns“ — speziell von Kindern mit Schließungen ihrer Schulen und zeitgleich von Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereinen, Schwimmbädern, Musikschulen und allem, was Lebensfreude weckt und die Persönlichkeitsentwicklung fördert.

In Zeiten der „Zügel-Lockerung“, wo der Schulbesuch erlaubt beziehungsweise sogar wieder verpflichtend war, musste die junge Generation zur Panikaufrechterhaltung und zur Einübung bedingungslosen Gehorsams ständig die gesundheits- und umweltbelastenden „Corona-Schnelltestungen“ über sich ergehen lassen. In Berlin fand dieses erzwungene Ritual des Corona-Glaubensbekenntnisses und der kollektiven Angsterzeugung noch bis Pfingsten 2022 statt — immer in der „Gemeinde“ ihres Klassenverbandes unter der Kontrolle der zu Hygiene-Feldwebeln degradierten Lehrerinnen und Lehrer.

Die Kinder und Jugendlichen mussten sich hier, unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte, vor den Augen aller Anwesenden ständig mit den Nanopartikel-behafteten Popel-Stäbchen ihre Nasenschleimhäute anreißen (20) und anschließend, unter Verletzung des Datenschutzes, ihre Testergebnisse preisgeben.

Neben der Vermögensumverteilung, auf Kosten der Steuerzahler und Krankenversicherten zur Bereicherung der Pharmaindustrie, ist die Folge dieser Ausgestaltung des Hygiene-Massenwahns die Produktion von Müllbergen voller Plastik und giftiger Chemikalien. Die belasteten Flüssigkeiten und die Tonnen kontaminierten Trägermaterials hätten als Sondermüll, wie von Experten gefordert, entsprechend entsorgt werden müssen (21). In den Bildungseinrichtungen wurden die Schülerinnen und Schüler stattdessen angehalten, den giftigen Abfall sorglos in den Hausmüll zu werfen. Die „pädagogische“ Botschaft kann der Nachwuchs bei so viel Fahrlässigkeit kaum anders verstanden haben, als dass er den Umweltschutz, entgegen aller vorheriger Beteuerungen, doch nicht so ernst nehmen müsse.

Wie Altäre des neuen „wissenschaftlichen Aberglaubens“, so Hannah Arendt (22), brummt inzwischen in beinahe jedem Klassenraum Berlins, in jeder Turnhalle und in jeder Mensa mindestens ein mächtiges „Virenfilter-Gerät“ — zum Gewinn der Hersteller und der Stromerzeuger. Die lautstarken „Brummer“ schlucken aber nicht nur „ordentlich“ Strom, sondern schädigen die Atmosphäre auch unmittelbar, denn zumindest in den Unterrichtsräumen müsste eigentlich Ruhe zum konzentrierten Lernen herrschen.

Keiner der „Befehle war planlos ergangen, (…) sondern sie dienten, mit äußerster Konsequenz und Sorgfalt durchgeführt, dem Aufbau der sogenannten ‚Neuordnung‘“, beschreibt Hannah Arendt die Schritte, die in den Totalitarismus des letzten Jahrhunderts führten (23). So ist aktuell zu fragen: War der „Befehl“ zum ständigen Fensteröffnen an den Schulen schon eine Vorwegnahme dessen, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit lautem Gebrüll den Deutschen entgegenschmettert: „Frieren für die Freiheit!“ (24)?

Wer Klimaschutz will, muss zu 100 Prozent abrüsten

Ein völliges „Umdenken“ bei der Priorisierung von Zukunftsthemen verlangt die derzeitige politische Führung vor allem aber der jungen Generation durch ihre neu entdeckte Militärbegeisterung ab. Hing, so war es bis vor wenigen Monaten noch Konsens, das Schicksal Deutschlands und sogar der Bestand der ganzen Welt von dem Klima- und Umweltschutz ab, so scheint jetzt, wenn man der Bundesaußenministerin und Schummel-Autorin Annalena Baerbock zuhört, nur noch ein Ziel für die Menschheit essentiell zu sein, als sei ihr diese Formel so diktiert worden: „Russland zu ruinieren“ (25).

Auf Initiative und Beschluss der Regierung und des Deutschen Bundestags schießt der Militärhaushalt jetzt auf mehr als 50 Milliarden Euro Steuergeld in die Höhe, plus 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ zum Umverteilen der Steuermittel in die Kassen der Rüstungsindustrie und ihrer Aktionäre (26).

100 der rund 150 führenden transnationalen Konzerne stoßen mehr als 70 Prozent des von Menschen verursachten CO2 aus (27). Um dem Zugriff nationaler Steuerbehörden „zu entkommen“, verstecken sich diese „Dreckschleudern“ zumeist im „Tarnnetz“ des Briefkastenfirmen-Geflechts der „Vermögensoptimierer“ BlackRock und Vanguard (28).

Weltweit zweitgrößter CO2-Treiber und Umweltverschmutzer ist das Militär. Immerhin verbraucht ein Panzer rund 500 Liter Sprit auf 100 Kilometer (29), ein Kampfjet vom Typ „Eurofighter“ pro Flugstunde 3.500 Kilogramm Treibstoff. Und schon Mitte der 1980er-Jahre war zu erfahren, dass „ingesamt 25 Prozent der weltweiten Umweltverschmutzung (...) auf den Militärbereich“ zurückzuführen ist (30). Allein die US-Army hat bei ihrem, so Michael Lüders, „imperialen Feldzug seit 9/11“ (31) 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase ausgestoßen (32).

Mehr als acht Billionen US-Dollar Steuermittel haben die USA und ihre Nato-Verbündeten in den „Krieg gegen den Terror“ „investiert“ mit der Folge hunderttausender Toter und der kompletten Zerstörung zuvor teils prosperierender Staaten, um „Regimewechsel“ herbei zu bomben und „abtrünnige Schurken“ auf der „Achse des Bösen“ durch korrupte Vasallen nach westlichem Vorbild zu ersetzen und damit diese Staaten in den Abgrund zu stürzen (33).

Als „böse“, nach Vorgaben aus den USA, gelten Staaten oder auch einzelne Staatsführer, die speziell in Afrika „in Serie“ starben, die sich von dem durch den US-Dollar als Leitwährung bestimmten Geldsystem befreien und sich dem postkolonialen Beutezug westlicher Konzerne zur Ausnutzung von Arbeitssklaven und Plünderung ihrer Bodenschätze und Agrarflächen entgegenstellen (34).

Hannes Hofbauer, österreichischer Verleger und Buchautor, analysiert: „Wo immer der Dollar in Gefahr stand, seine Monopolfunktion als internationales Zahlungsmittel zu verlieren, waren US-Marine und Nato-Einheiten zur Stelle, um den Glauben an ihn wiederherzustellen.“ So war es im Krieg gegen Irak mit wahrscheinlich mehr als einer Million Kriegstoten. Und so deutet Hofbauer auch den westlichen Angriff auf Libyen 2011 als „Beseitigung eines Dollar-Abtrünnigen. Revolutionsführer Muammar Gaddafi war drauf und dran, seine Pläne für einen afrikanischen Gold-Dinar zu verwirklichen“ (35).

Der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann warnt seit Jahren: Die Nato ist „kein Verteidigungsbündnis, sie ist das aggressivste Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat“. Überall da, wo sie „nicht hingehört, steht sie heute“. Sie hat „inzwischen sieben islamische Staaten bis in den Ruin bombardiert“ (36).

Eines dieser ruinierten Länder ist Afghanistan. Der 20-jährige Krieg der USA gegen diesen muslimischen Staat, und im Gefolge ihrer Nato-Verbündeten, darunter deutsche Einheiten, die dort ebenfalls Kriegsverbrechen an Zivilisten begingen (37), endete 2021 bekanntermaßen mit dem militärischen Desaster der Nato und dem Sieg der Taliban. Mehr als hunderttausend Menschen, überwiegend Zivilisten, verloren ihr Leben. Die andere Seite der „Medaille“: Allein die US-amerikanischen Steuerzahler kostete der unter der Bezeichnung „Dauerhafte Freiheit“ geführte Krieg rund 2,2 Billiarden US-Dollar. Von der „Kriegskasse“ profitierte allerdings nicht allein der militärisch-industrielle Komplex, sondern, so Lüders, 800 Milliarden US-Dollar dieser Summe verschwanden spurlos auch „in dunklen Kanälen (…) auf den Konten von Warlords, Politikern, Drogenbaronen in irgendwelchen Steueroasen“ (38).

Heute geben die Staaten der Welt sechsmal so viel für das Militär aus wie für den Klimaschutz (39). „Spitzenreiter“ bei diesem Missverhältnis ist jetzt Deutschland.

Noch vor der Erhöhung des „Wehretats“ betrug die Relation 22 zu 1 (40). Heute wird das Verhältnis, überschlagen, bei 50 zu 1 liegen. Die Journalistin Anne Rieger beruft sich auf Analysen von „sciences4future“ und kommt zu dem Schluss: „Es ist offensichtlich, nur mit dramatischer Abrüstung sind globale Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz möglich“ (41). Und: „Wer auch nur im Geringsten beim Klimaschutz glaubhaft sein will, muss ohne Wenn und Aber abrüsten. Und zwar zu 100 Prozent“ (42).

Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen!

Dabei hätten zumindest die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion bei ihrem Votum für Krieg und Militär die Einsichten des „Architekten“ der früheren Entspannungspolitik Egon Bahr (1922 bis 2015) beherzigen können. Bahr war wichtig, schon Schülerinnen und Schüler beizubringen, dass es in der Außenpolitik „nie um Demokratie oder Menschenrechte“ geht, sondern: „Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt“ (43).

Bereits mehr als 100 Jahre zuvor wusste die Autorin und spätere Diplomatin und Außenministerin Russlands Alexandra Kollontai (1872 bis 1952):

„Der Krieg wird geführt für das Recht der Großmächte, noch mehr fremde Völker zu unterdrücken, noch mehr Kolonien zu rauben. Den Krieg führen Räuber um die Teilung der Beute“ (44).

Die Kosmopolitin, Frauenrechtlerin und Revolutionärin kannte als Ausweg:

„Wer den Frieden will, wer den verbrecherischen Krieg satthat, der gehe in die Reihen der Kämpfer nicht mit dem auswärtigen, sondern mit dem inneren Feind des Volkes. Der sage sich: Besser als zu sterben zum Ruhme der Herren Krestnowik, Putilow, Rot(h)schild, Krupp, Gutschkow und ihrer ehrenwerten Gesellschaft, ist doch sein Leben hinzugeben für die Freiheit seines Volkes, für das Recht der Arbeiterklasse! (… ) Dieser Feind ist der Kapitalismus“ (45).

Ihre Zeit- und zeitweise Kampfgenossin Rosa Luxemburg (1871 bis 1919) „verdichtete“ diese Erkenntnisse zu der Formel: „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen!“ (46).

Von solcher Klarheit ist die heutige Sozialdemokratie mit ihren trüben Verstrickungen meilenweit entfernt, ganz zu schweigen von der Kriegstreiberpartei „Bündnis 90/Die Grünen“, die in ihrer Gründungsphase tatsächlich einmal für Abrüstung, Friedenserhalt, Menschenrechte und Umweltschutz eingetreten war (47).

UN-Sonderbeauftragter gegen Folter beklagt „Systemversagen“ in Deutschland

Kriegerisch wirkten in der aktuellen deutschen „Neuordnung“ auch schon die Kampfeinsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die sich dem „Hirngespinst“, so Hannah Arendt, (48) vom „Killervirus“ und der „Pandemie“ — nach Neudefinition der von Pharma-Konzernen gesteuerten WHO (49) — sowie den mit dem „Seuchen-Notstand“ „begründeten“ Menschenrechtsverletzungen des Staates widersetzen. In Folge der „Polizeieinsätze“ und in „Polizeigewahrsein“ sind bereits zwei Demonstranten gestorben (50).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Kurt Tucholsky, „Wir Negativen — Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit. Es schreibt mit der Linken und tut mit der Rechten.“ 1919, „Augen in einer Großstadt, Gedichte & Prosa“, S. 79 f., Ingmar Weber, Hrsg.,Frankfurt m Main, / Wien(/ Zürich, 2006

(2) Alois Prinz, „Hannah Arendt oder Die Liebe zur Welt“, S. 142, Berlin, 16. Auflage, 2021, zitiert aus: „Brief an Heinrich vom 14. Dezember 1949“, Hannah Arendt/Heinrich Blücher, Briefe 1936-1968, S. 175, Lotte Köhler, Hrsg., München 1996
(3) „Hannah Arendt an Karl Jaspers, 3. Juni 1949“, Hannah Arendt/Karl Jaspers, Briefwechsel 1926-1969, S. 172 f., Lotte Köhler/ Hans Saner, Hrsg., 2. Auflage, München 2001;
(4) Hannah Arendt, „Nach Auschwitz“, aaO S. 9
vgl. Alois Prinz, aaO, S. 159

(5) Yann Song King, „Lied einer Dresdner Oma am Reformationstagsabend“, CD: „Wenn die Corona-Scheiße vorbei ist …“, Dresden, 2021
(6) Wolfgang Wodarg, „Die Gefahr der Gen-Spritzen“, Rubikon, 7. Mai 2022, https://www.rubikon.news/artikel/die-gefahr-der-genspritzen;
vgl. „Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt — Bundestag und Bundesrat beschließen ‚Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19'“, Bundesministerium für Gesundheit, 10. Dezember 2021, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/einrichtungsbezogene-impfpflicht-kommt.html);
(7) vgl. „Duldungspflicht für Covid-19-Schutzimpfungen in den Streitkräften“, bundeswehr.de, Christian Thiels, Hrsg, 25. November 2021, https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/duldungspflicht-covid-19-schutzimpfung-streitkraefte-5291448;
vgl. Beate Bahner, „Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG wg. Duldungspflicht der Covid-19-Impfung durch Soldaten“, Heidelberg, https://www.beatebahner.de/aktuelles.archiv.html;
(8) Harald Walach, „Gesichtsmasken führen zu gefährlich hohem Kohlendioxidniveau in der Einatemluft von Kindern“, 2. Juni 2022, https://harald-walach.de/2022/06/02/gesichtsmasken-fuehren-zu-gefaehrlich-hohem-kohlendioxidniveau-in-der-einatemluft-von-kindern/;

vgl. Oliver Märtens, „Die Maskenpflicht: Epidemieeindämmung oder Körperverletzung im Amt?“, Multipolar, 18. Oktober 2020, https://multipolar-magazin.de/artikel/die-maskenpflicht;
vgl. Tobias Ulbrich, „‚Strafanzeige und Strafantrag im Biontech-Komplex im Zuständigkeisbereich des § 120 GVG’“ an die Adresse des Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Peter Frank, S. 72 f., Mönchengladbach, 10. Juni 2021, https://www.nachrichtenspiegel.de/wp-content/uploads/2021/07/RA-Ulbrich_Strafanzeige-Generalbundesanwalt-Tobias-Ulbrich.pdf;
(9) Kurt Tucholsky, aaO S. 79 f.;
vgl. „Uni-„Studie“ bestätigt Masken-Wirksamkeit — Nach Bill-Gates-Spende von 1,6 Millionen Dollar“, reitschuster.de, 7. Oktober 2020, https://reitschuster.de/post/uni-studie-bestaetigt-masken-wirksamkeit/;
(10) Der Tagesspiegel, „Coronavirus-Karte Live — Alle Corona-Fälle in den Landkreisen, Bundesländern und weltweit“, https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/karte-sars-cov-2-in-deutschland-landkreise/);
vgl. Robert Koch Institut, „COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit“ https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html/;
(11) Kai Rebmann, „Hat das Robert Koch-Institut brisante Daten zur Impfquote zurückgehalten? COVIMO-Report erst nach der Abstimmung über die Impflicht vorgelegt“, reitschuster.de,22. April 2022, https://reitschuster.de/post/hat-das-robert-koch-institut-brisante-daten-zur-impfquote-zurueckgehalten/;
vgl. Jens Berger,„Covid-19 — ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist“, NachDenkSeiten, 9. September 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=64554;
vgl. „Falsche Corona-Zahlen verwendet —Tschentscher zu Inzidenz-Chaos in Hamburg: ‚Dann war unsere Auswertung grob falsch’“, 11. Januar 2022; focus.online, https://www.focus.de/politik/deutschland/das-gewaltige-corona-zahlen-chaos-in-hamburg_id_37108488.html;
Werner Bergholz, „Inzidenzzahl manipulativ und fehlerhaft. Testpflicht für Schüler unsinnig & gefährlich — Ex-Siemens-Manager der Qualitätssicherung warnt vor Impfstoffen“, Club der klaren Worte, clubderklarenworte.de, 26. Juni 2021:, https://clubderklarenworte.de/ex-siemensmanager-warnt-vor-impfstoffen/;
(12) Hannah Arendt, „Denken ist subversiv“ in: „Hannah Arendt — Denken ohne Geländer, Texte und Briefe,“ S. 25 f., Heidi Bohnert/ Klaus Stadler, Hrsg., 9. Auflage, München 2017
(13) Council of Europe, Commissioner for Human Rights, Dunja Mijatović an Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht, Brüssel, Juli 2021 https://rm.coe.int/letter-to-ms-christine-lambrecht-federal-minister-for-family-affairs-o/1680a33500;

vgl. „Kinderrechte und Schulschließungen: Europarat-Menschenrechtskommissarin ermahnt Bundesregierung“, KingKalli, 20. September 2021, https://kingkalli.de/kinderrechte-und-schulschliessungen-europarat-menschenrechtskommissarin-ermahnt-bundesregierung/;
(14) Hannah Arendt, „Besuch in Deutschland 1950. Die Nachwirkungen des Naziregimes“ S. 51, zitiert aus: Alois Prinz, „Hannah Arendt oder die Liebe zum Leben“, S. 143, 16. Auflage, München 2021
(15) Swiss Policy Research, „Deutschland: Die Corona-Bilanz; Corona-Mortalität: Deutschland vs. Schweden“, 20. Februar 2022, https://swprs.org/deutschland-die-corona-bilanz/;

vgl. Swiss Policy Research, „Fakten zu Covid-19, aktualisiert März 2022, https://swpr.org/fakten-zu-covid-19/;
vgl. Tobias Ulbrich, aaO S.. 187;
vgl. Amseln Lenz, „Kommission sagt alles ab — Leak: Regierungsbericht zu Corona-Maßnahmen mit desaströsem Urteil“, S. 4, Demokratischer Widerstand, 11. Juni 2022;

vgl. Klaus Pfaffenmoser, „Warum die Pandemie nicht endet“, multipolar, 24. Mai 2020, https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-die-pandemie-nicht-endet;
(16) Stiftung Corona-Ausschuss, „SARS-CoV-2 und die Lockdown-Folgen, Bericht (kurz)“, 14. September 2020, https://corona-ausschuss.de/wp-content/uploads/2020/09/Kurzbericht_Corona-Ausschuss_14-09-2020-1-4.pdf;
vgl. Hanne Schweitzer, Büro gegen Altersdiskriminierung, „Merkel + Co/ Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen- Gesundheit-“, 13. Februar 2022, https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=12354&search=Merkel%20+%20Co&searchin=all,
vgl. Tobias Ulbrich, aaO S. 181 f.
(17) Steffi Unsleber, „Kinder-Suizidversuche im Lockdown — Es war nicht klar, wie es weitergehen würde — Zeit der Hoffnungslosigkeit“, Die Welt,10.05.2022, (nur eingeschränkt abrufbar) https://www.welt.de/politik/deutschland/article238673235/Kinder-Suizidversuche-im-Lockdown-Zeit-der-Hoffnungslosigkeit.html
(18) „Das Deutsche Schulbarometer —  Aktuelle Herausforderungen der Schulen aus Sicht der Lehrkräfte“, Robert Koch Stiftung, 2022, https://deutsches-schulportal.de/content/uploads/2022/06/Deutsches_Schulbarometer_Aktuelle_Herausforderungen_2022.pdf;
vgl. „Nationaler Bildungsbericht 2022“, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nationaler-bildungsbericht-2055540)
vgl. Mathias Brodkorb, „Viel Geld für ein paar Binsen“, Cicero 23. Juni 2022, (nur eingeschränkt abrufbar) https://www.cicero.de/innenpolitik/nationaler-bildungsbericht-bildung-schule-deutschland-pisa-karin-prien-kultusministerium:;
vgl. Stiftung Ärzte für Aufklärung, Redaktion, „Coronamaßnahmen machen Schulen zu Unorten —  Mutige Pädagogen setzen auf Menschlichkeit“, 14. Mai 2022, https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de/coronamassnahmen-machen-schulen-zu-unorten/,
(19) vgl. Yann Song King, aaO, mit den Textzeilen: „… Noch nie in der Geschichte hat man Kinder so gequält, nur weil die Alten Horror vorm Sterben ham.“
(20) vgl. 2020News, „PCR-Teststäbchen können wie Asbest im Körper wirken“, 20. April 2021, https://2020news.de/pcr-teststaebchen-partikel-wirken-wie-asbest-im-koerper/

(21) Werner Bergholz, „Gefährdungsanalyse Durchführung von Covid-19-Schnelltests und durch PCR-Tests“, 12. November 2021, zitiert in „die Basis Österreich“, https://www.diebasis-partei.at/gefaehrdungsanalyse-durchfuehrung-von-covid-19-schnelltests-und-durch-pcr-tests/ und: https://www.diebasis-partei.at/wp-content/uploads/2021/11/PCR-Test-Untersuchung.pdf;
vgl. Werner Bergholz, „Praxistaugliche und intelligente COVID-19-TeststrategieSchriftliche Stellungnahme — Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages“, 28. Oktober 2021, https://www.bundestag.de/resource/blob/802668/28dabb19265f7b240fe2bbea253c12ba/19_14_0233-4-_ESV-Werner-Bergholz_Cov19-Teststrategie-1--data.pdf;

vgl. Beate Bahner, „Rechtsgutachten zur Untauglichkeit des PCR-Tests, eine akute Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachzuweisen“, Heidelberg, 5. Januar 2022, https://beatebahner.de/lib.medien/Rechtsgutachten%20Beate%20Bahner%20zur%20Untauglichkeit%20des%20PCR-Tests%281%29.pdf;
Wolfgang Wodarg, „Die Popel-Epidemiologie“, apolut.de, 9. Juni 2021,, https://apolut.net/die-popel-epidemiologie-von-wolfgang-wodarg/;
Tobias Ulbrich, aaO S. 36 f. und S. 182 f.
(22) Hannah Arendt, „Denken ohne Geländer“, aaO, S. 126
(23) Hannah Arendt, „Denken ohne Geländer“, aaO, S. 91
(24) Jens Berger, „Frieren für die Freiheit“? Die Gaga-Infantilität der Meinungsmache kennt keine Grenzen mehr“, NachDenkSeiten, 11. März 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=81804;

vgl. Junge Welt, „Dokumentiert. Gaucks selektierte Erinnerung“, 2. Juli 2020, https://www.jungewelt.de/artikel/146854.dokumentiert-gaucks-selektive-erinnerung.html;
vgl. Armin Fuhrer, Thomas Tumovek, „Das Geheimnis um den Onkel“, Focus, 9. September 2015, https://www.focus.de/politik/deutschland/das-geheimnis-um-den-onkel-deutschland_id_1813609.html;
(25) Michael Filz, „Es pressiert …“, NachDenkSeiten, 28. Juni 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=85245;
vgl. Erhard Crome, „Verzerrte Spiegelung — Globale Rivalitäten. 30 Jahre führten die USA und ihre Verbündeten Kriege für ihre Weltordnung. Jetzt spielt Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine dem Westen dessen eigene Melodie vor“, Junge Welt, 22. April 2022, https://www.jungewelt.de/artikel/425081.imperialismus-verzerrte-spiegelung.html;

vgl. Michael Lüders, „Hybris am Hindukusch — Wie der Westen in Afghanistan scheiterte“, zitiert Aussagen des langjährigen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Zbigniew Brzezinski, S. 35 f. und S. 45 f., München, 2022
(26) Axel Mayer, „2022 / Militärausgaben & Rüstungsausgaben (neue Zahlen)/ Deutschland + 100 Mrd., NATO, Russland, USA“, Aufrüstung & Krieg, www.mitwelt.org, 30. Mai 2022;
vgl. Statista, „Militärausgaben - Anteil am BIP ausgewählter Länder 2021“ veröffentlicht von "Statista Research Department", 26.04.2022, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/;
vgl. Bernhard Trautvetter, „Zum Koalitionsvertrag“, S. 835, Ossietzky, 4. Dezember 2021, Ausgabe 24/2021 https://www.ossietzky.net/artikel/zum-koalitionsvertrag/
(27) Nadja Ayoub, „Nur 100 Unternehmen produzieren 71 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen“, utopie.de, 13. Juli 2017; https://utopia.de/nur-100-unternehmen-produzieren-71-prozent-der-industriellen-treibhausgas-emissionen-57116/;
vgl. „CO2-Emissionen, 90 Konzerne verursachen 60 Prozent der Klimagase, Süddeutsche Zeitung, 21. November 2013, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co2-emissionen-90-konzerne-verursachen-60-prozent-der-klimagase-1.1823922;
vgl. “Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren“, Tages-Anzeiger, Schweiz, 23. Oktober 2011, https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/wenn-147-konzerne-die-ganze-wirtschaft--kontrollieren-/story/24530287)
(28) klar.tv, „Ernst Wolff nennt Ross und Reiter/ Die Struktur der digital-finanziellen Globalherrschaft (Interview mit Ernst Wolff), 17. Juni 2022, https://www.kla.tv/22827;
vgl. Werner Rügemer, „Pandora Papers: Weißwäsche des westlichen Finanzsystems — Es fehlen die wichtigsten Finanzoasen und deren Nutzer“, Lunapark 21, 56/2021, S. 20 f., https://www.lunapark21.net/pandora-papers-weisswaesche-des-westlichen-finanzsystems/;
vgl. Tobias Ulbrich, aaO S. 60 f. und S. 188 f.;
(29) Redaktion, „Quartalslüge II/MMXXI, „Deutschland hat seine Klimaziele doch noch geschafft“, Lunpark 21, Heft 54, Juni 2021, S. 6 f., https://www.lunapark21.net/deutschland-hat-seine-klimaschutzziele-doch-noch-geschafft/
(30) Anne Rieger, „Militär als größter Umwelt-Sünder, Abrüstung — der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung“, Lunapark 21, Heft 56, Winter 2021, S. 58 f., https://www.lunapark21.net/militaer-als-groesster-klimasuender/;

vgl. Yannick Wiget, Dino Caraccilo, „Das US-Militär verschmutzt die Umwelt stärker als 140 Länder“, Middle east Eye, Tagesanzeiger Wissen, 26. Juni 2019, 6. No- vember 2021, https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/das-usmilitaer-ver- schmutzt-die-umweltstaerker-als-140-laender/story/23828059;
vgl. Malte Kreutzfeldt, „Auf Kriegsfuß mit dem Klimaschutz“, taz, 18. September 2019, https://taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/
(31) Michael Lüders, aaO S. 197
(32) Anne Rieger, „Umrüstung in Eurasien, Aufrüstung, Abrüstung, Hochrüstung — Die USA geben den Takt vor“, Lunapark 21, Heft 57, Frühjahr 2022, S. 61, https://www.lunapark21.net/aufruestung-in-eurasien/
(33) vgl. Michael Lüders, aaO S. 77 f., S. 92 f, 102 f. und 109 f.;
vgl. Jane Zahn, „Monatsrückblick: Ist der Ruf erst ruiniert …“, Ossietzky 5/2022, S. 170 f., https://www.ossietzky.net/artikel/monatsrueckblick-ist-der-ruf-erst-ruiniert/;
(34) Paul Soldan, „Wie viel Zeit, denkt ihr, haben wir?“, multipolar, 3. Mai 2022, https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-viel-zeit-denkt-ihr-haben-wir;

vgl. Jeremy Loffredo & Whitney Webb „Tansanias verstorbener Präsident: „Wissenschafts-Leugner“ oder Bedrohung für das Imperium?“, Neue Linke, 4. April 2021, https://einarschlereth.blogspot.com/2021/04/tansanias-verstorbener-prasident.html; 
vgl. Ines Stolz, „Afrika: Todesfälle hochrangiger Politiker in Zeiten von Corona“, eva.herman, 15. Mai 2021, https://www.eva-herman.net/afrika-todesfaelle-hochrangiger-politiker-in-zeiten-von-corona/;
vgl. Tobias Ulbrich, aaO S. 194;

vgl. Michael Lüders, aaO S117 f.
(35) Hannes Hofbauer, „Das Morgenland erwacht — Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts wurde schon des Öfteren angekündigt. Nun ebnet Russland China den Weg zur Weltmacht“, Rubikon, 2. April 2022, https://www.rubikon.news/artikel/das-morgenland-erwacht;
vgl. Bernhard Trautvetter, „Wählen allein reicht nicht“, Ossietzky, 20/2021, S. 689 f., https://www.ossietzky.net/artikel/waehlen-allein-reicht-nicht/;

vgl. Richard Medhurst, „Vor zehn Jahren ermordete die NATO Muammar Gaddafi und zerstörte Libyen“, Linke Zeitung, 21. Oktober 2021, http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_10_20_vorzehnjahren.htm;
vgl. „Nato ermordete Gaddafi, um Afrikanische Union zu verhindern“, welt25.com, 8. Mai 2022, https://welt25.com/index.php/2022/05/08/nato-ermordete-gaddafi-um-afrikanische-union-zu-verhindern/
(36) Eugen Drewermann, Ansprache auf der Veranstaltung „Frieden statt Nato. Nein zum Krieg“, ab Min. 3, München, 18. Februar 2017, https://www.youtube.com/watch?v=KFlTNrkBdR0;
vgl. Eugen Drewermann, „Rede gegen den Krieg; Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden“, Ansprache vom 21. Mai 2022, https://www.youtube.com/watch?v=0yUMuRiqiOY&t=41s;
(37) Michael Lüders, aaO S. 135 f.

(38) Michael Lüders, aaO S. 117 f.
(39) Anne Rieger, „Militär als größter Umwelt-Sünder“, aaO, S. 60
vgl. Martin Auer, „Die Staaten der Welt geben sechs Mal so viel für Militär aus wie für Klimaschutz“, 6. November 2021, https://at.scientists4future.org/201/11/09/die-staat- en-der-welt-geben-sechs-mal-so-viel-fur-militar-aus-wie-fur-klimaschutz/;
vgl. Michael Mayer, „Aufrüstung & Krieg — 2022 / Militärausgaben & Rüstungsausgaben (neue Zahlen)/ Deutschland + 100 Mrd., NATO, Russland, USA — Ein Vergleich“, 30. Mai 2022, https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich, www.mitwelt.org;
(40) Bernhard Trautvetter, „Zum Koalitionsvertrag", aaO S. 835
(41) Anne Rieger, „Militär als größter Umwelt-Sünder“, aaO, S. 60
(42) „quartalslüge“ Lunapark 21, aaO, S. 6
(43) Sebastian Reimer, „Egon Bahr schockiert die Schüler: ‚Es kann Krieg geben‘“, Rhein Neckar Zeitung, 4. Dezember 2013;
vgl. Michael Lüders, aaO, S. 35 und S. 45 f.

vgl. Andrej Ivanji, „Örtlich gebombt — 20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien
Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte“, taz, 24. März 2019, https://taz.de/20-Jahre-Nato-Angriff-auf-Serbien/!5579713/;
vgl.Henning von Stoltzenberg, „Zeit, sich zu wehren — Über die Parteilichkeit der Behörden im Krieg, Anti-Repressions-Kolumne, uz unsere zeit, 29. April 2022, S. 5, https://www.unsere-zeit.de/zeit-sich-zu-wehren-168486/;
(44) „Alexandra Kollontai oder: Revolution für das Leben“, S. 74 f., Katharina Volk, Hrsg., Berlin, 2022, zitiert aus: „Alexandra Kollontai: Wem nützt der Krieg?, Revolutionäre Flugschriften Nr. 3“, hrsg. vom „Komitee der Kriegsgefangenen Sozialdemokraten Internationalisten“, Moskau 1918 in Moskau, S. 3-22.
(45) Alexandra Kollontai, aaO. S. 84;
(46) Rosa Luxemburg, zitiert aus: Martina Lennartz, „Weltfrieden in Gefahr — Friedenskräfte erinnern in Torgau an historischen Handschlag“, UZ, unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP, 29. April 2022, S. 4

vgl. Erich Mühsam/ Ernst Busch, „Soldatenlied“, 1916, aus: „Antifaschistische Lieder“, Kulturgruppe der europäischen Kooperative Longo Mai, Basel, 1975

(47) Christophe Zerpka, „Die Olivgrünen“, Ossietzky, 09/2022, S. 289 f., https://www.ossietzky.net/artikel/die-olivgruenen/
vgl. Norman Paech, „Das Vermächtnis des 8. Mai“, Ossietzky, 10/2022, S. 325 f., https://www.ossietzky.net/artikel/das-vermaechtnis-des-8-mai/;
vgl. „Rede Joschka Fischers auf dem Außerordentlichen Parteitag in Bielefeld, 13. Mai 99“, transkribiert von Wolfgang Näser, https://web.archive.org/web/20170924001517/http://staff-www.uni-marburg.de/~naeser/kos-fisc.htm
(48) Carl von Ossietzky, „Nationalsozialismus oder Kommunismus?“ aus „Der rote Aufbau“, Willi Münzberg, Hrsg. September 1930, zitiert aus: „Ossietzky — Ein Lesebuch für unsere Zeit“, S. 282 f., Ursula Mardrasch-Groschopp, Hrsg., Berlin 1993
(49) Wolfgang Wodarg, „Prost Neujahr! — Ab dem Jahr 2021 entscheiden wir selbst, wie die Welt zu verstehen ist — und benennen die WHO in ‚World Hoax Organisation‘ um“, Rubikon 1. Januar 2021, hhttps://www.rubikon.news/artikel/prost-neujahr;
vgl. „Die Unfähigkeit dazu zu lernen — Wolfgang Wodarg erlebte die WHO als strukturell korrupte Institution, die gnadenlos auf Klaviatur der menschlichen Ängste spielt. Exklusivabdruck aus „Falsche Pandemien“, Rubikon, 19. Juni 2021, https://www.rubikon.news/artikel/die-unfahigkeit-dazuzulernen;

(50) Amseln Lenz, aaO S. 4

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