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Deutschland als demokratie- und rechtsstaatsfreie Zone für Großkonzerne?

Deutschland als demokratie- und rechtsstaatsfreie Zone für Großkonzerne?

Für die großen Unternehmen ist der Rechtsstaat nicht so wichtig.

Legales und illegales Handeln zu kombinieren, gehört zum Strukturverhalten

Der Spiegel (Nr. 30 vom 22.7.2017) berichtet von Kartellabsprachen „mindestens seit den 1990er Jahren, bis zum heutigen Tage“ und beruft sich auf die Selbstanzeige von VW vom 4.7.2016.

Sowohl bei diesen jahrzehntelang betriebenen aller Voraussicht nach illegalen Kartellabsprachen als auch bei der kriminellen Verschleierung der Abgaswerte handelt es sich indessen nicht um einen einmaligen Akt von kriminellen Abteilungsleitern, sondern um ein Strukturverhalten der Unternehmen. Mit diesem Verhalten sollten gesetzliche Regelungen dauerhaft umgangen werden, um eine hohe Profitrate für die Unternehmen zu gewährleisten. Beides wurde für lange Zeit auch erreicht. Axel Friedrich von der Deutschen Umwelthilfe beziffert die Gewinne von VW, Daimler und BMW für 2016 auf rund 30 Milliarden Euro (FR 2.8.2017).

Der Aufwand für diese Unternehmensstrategie war beträchtlich. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe es über 1.000 Sitzungen mit mehr als 60 Arbeitsgruppen gegeben, berichtet der Spiegel weiter aus der VW-Anzeige. Diese soll mehrere 100 Seiten lang sein.

Ein solches Verhalten wäre weder möglich noch erklärbar, wenn dazu nicht das Verhalten der gewählten Politiker, allen voran des Bundesverkehrsministers, aber auch der Regierungsvertreter aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, gepasst hätte und noch passt.

Seit 2015 sind die kriminellen Machenschaften von VW bei den Abgaswerten bekannt, seit Juli 2016 die Selbstanzeigen von Daimler und VW wegen illegaler Kartellbildung, davor die Aufdeckung durch das Bundeskartellamt im Rahmen von Ermittlungen gegen ein Stahlkartell. Die einzigen Sanktionen seit dieser Zeit sind lediglich aus den sonst ökologisch verschrienen USA bekannt, nicht aus Deutschland!

Auch im Sommer 2017 werden die Manager solcherart illegal agierender Konzerne nicht etwa von den Aufsichtsbehörden oder Ministerien einbestellt, sondern es wird mit ihnen zusammen ein „Gipfel“ veranstaltet. Auf dem kann der VW-Manager Matthias Müller noch trotzig sagen, nein, Hardware-Lösungen (also die Behebung des Betrugs) werde es auf keinen Fall geben, dafür seien ihm seine Ingenieure zu schade.

Mit anderen Worten: Eine solche Unternehmensstrategie und -politik ist nur möglich, wenn sie auf Zustimmung von Seiten der herrschenden Politik rechnen kann. Und das kann sie.
Unisono äußern sich Minister und Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD und Grünen besorgt – weniger um das kriminelle Verhalten als um das dadurch beschädigte Image der deutschen Autobauer und um die Arbeitsplätze. Es gibt keine harten Forderungen, keine Sanktionen, im Gegenteil: Es werden zur Belohnung sogar noch Steuergelder als Subventionen angeboten. Das hat Stephan Hebel in einem Kommentar als „Prämie fürs Verschlafen“ bezeichnet (FR 31.7.2017).

Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen, kommentiert:

„Ist das nicht auch eine Art Investorenschutz? Offenbar werden die Unternehmensinteressen und damit die Profite und Renditen kritiklos als gesamtgesellschaftspolitische Zielfunktion übernommen. Die Politik wird so zum Handlanger von Unternehmensinteressen.“ (FR 27.7.2017)

Peter Grottian von der FU Berlin zeigt anhand einer selbst veranlassten Umfrage, dass „der VW-Abgasskandal … als Unternehmens- und Politikversagen gleichermaßen eingestuft (wird)“ (FR 14.7.2017).

Und der bereits zitierte Axel Friedrich von der Deutschen Umwelthilfe bringt es so auf den Punkt:

„Die Industrie hat die Moral verloren. Ihr geht es nur noch um möglichst hohe Gewinne, nicht darum, zukunftsfähige Produkte zu verkaufen. Die Politik hat sich immer stärker mit der Autobranche vernetzt, sie deckt bisher alles, was dort geschieht. Und Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt verstehen sich eher als Dienstleister der Industrie denn als Kontrolleure.“ (FR 2.8.2017)

Die Doppelmoral bringt die Politik in die Bredouille

„Handlanger“, „Moral verloren“, „Politikversagen“ treffen das Problem allerdings nur unzureichend.

Tatsächlich liegt dieses auf einer anderen Ebene: Die Politik fast aller Parteien (einschließlich übrigens der AfD) läuft darauf hinaus, alles zu tun, damit die Unternehmen des „Standorts Deutschland“ ihre Vorherrschaft auf dem Weltmarkt nicht verlieren. Über die dafür geeigneten Strategien der Unternehmen entscheiden diese „natürlich“ weitgehend selbst. Einschränkende Regeln wie Umweltstandards werden durch entsprechende Lobbyarbeit, Netzwerke, den „Drehtüreffekt“ und publizistischen Druck auf die Parteien entsprechend modifiziert.

Dabei ist den Politikern von CDU, FDP, SPD und Grünen klar, dass der Sonderstatus Deutschlands mit den einzigartigen exorbitanten Exportüberschüssen nicht mit versöhnenden Floskeln, sondern nur mit einer knallharten Konkurrenzpolitik zu gewährleisten ist. Dazu gehören billige Lebensmittel, billige Textilien, billige Urlaubsflüge – Schnäppchen generell – ebenso wie billige Leiharbeit, Hartz IV, aber auch niedrige Unternehmenssteuern, Privatisierung und die Übernahme von Verlusten in der Finanzkrise. Und dazu gehören eben auch Betrug und illegale Kartellbildung.

Und hier kommt die Doppelmoral ins Spiel, weil man die hässliche Seite dieser Politik tunlichst verbergen möchte.

Professor Hans See, Begründer von „Business Crime Control“ , hat völlig zu Recht auf die „inhärente Kriminalitätsaffinität der kapitalistischen Wirtschaft“ hingewiesen: „Wenn die Menschen in den reichen Kapitalstaaten nicht nur die enormen Wachstumskräfte und eindrucksvollen Leistungen, sondern auch die anderen Folgen der Kapitalverbrechen sehen, spüren, hören oder riechen könnten, dann hätte eine reformsozialistische, ökologische Politik größere Verwirklichungschancen.“ (Kapitalverbrechen 1990) In den zwei Bänden „Kapitalverbrechen“1990 (bzw. Taschenbuchausgabe 1992) und „Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen – Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie“ 2014 geht er sogar so weit, „hinter den … Weltproblemen unserer Epoche – und zwar als deren Hauptursache – die Wirtschaftsverbrechen“ zu sehen.

Wenn wir uns die angeführten Beispiele für Wirtschaftskriminalität (die Verurteilung von Banken, das Enron-Fiasko, die Luxemburg-Geschäfte unter Federführung von Juncker als Premier, die Steueroasenpraxis usw.) ansehen und diskutieren, so neigen wir dazu, sie als Abweichung von der Norm anzusehen, als Ausnahme von der Regel.

Mittlerweile fällt es allerdings schon schwer, die zahlreichen Rechtsstreitfälle der Deutschen Bank und die Summen, die sie dafür zurückgestellt hat, als Ausnahmen von der Regel nachzuvollziehen.
Der Deutschlandfunk berichtete am 10.10.2016, der Deutschen Bank drohten allein in den USA 14 Milliarden Dollar Strafe für illegale Geschäfte. Der Deutschlandfunk spricht verharmlosend von „unseriösen“ Geschäften. Die französische Bank BNP Paribas habe eine Strafe von 6,6 Milliarden Euro akzeptiert. Nach Berechnungen des Wallstreet Journals hätten US-Behörden 110 Milliarden Dollar von Banken eingetrieben.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass auch die umstrittenen „Hartz-Reformen“ mit dem Namen eines damaligen VW-Vorstandes verbunden sind, der 2007 wegen Untreue und „Begünstigung“ des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldstrafe von 576.000 € verurteilt wurde.

„… im Inland ist der Name von Schröders Reform-Mentor verbunden mit Hartz IV, der verhassten Sozialleistung, die alle Abstiegsängste der deutschen Mittelklasse auf einen knappen Begriff brachte. Nicht annähernde Vollbeschäftigung, sondern Abrutschen in den Niedriglohnsektor assoziieren viele, wenn sie den Namen „Hartz“ hören.“ Das schrieb das Handelsblatt vom 23.06.2014.

Die Chefs der deutschen Autokonzerne gehen vermutlich davon aus, dass Politiker in ihrer Rolle eine gewisse Betroffenheit zur Schau tragen müssen, um wiedergewählt zu werden, dass aber für das, was zu tun ist, sie als Unternehmenschefs allein zuständig sind – egal, was geschehen ist. Und dass die involvierten Politiker das im Grunde auch so sehen. Soweit Ermittlungen von Staatsorganen im Gange sind, erwarten die Unternehmenschefs, dass die Politiker auch dort ihren Einfluss entsprechend geltend machen.

So überrascht es nicht, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, in seiner Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die Krise bei der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten am 13. Oktober 2015 neben Kritik an der illegalen Praxis von VW doch wieder die Werbeseite aufschlug: „Volkswagen ist eine Perle der deutschen Industrie, und es lohnt sich, für dieses Unternehmen zu kämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.“

Deutschlands ökonomische Dominanz erzeugt ein gespaltenes Bewusstsein

Diesen Satz des Ministerpräsidenten Weil würde mit Sicherheit auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterschreiben, sobald der Ärger über illegale Geschäfte verflogen und in den Hintergrund gedrängt ist. Denn mindestens im Unterbewusstsein ahnt auch der Großteil der Bevölkerung, dass es sich bei Deutschlands Dominanz um eine Politik auf Kosten und zu Lasten der Arbeitsplätze im Ausland handelt.

Vielleicht lässt sich so auch folgender Widerspruch erklären: In entscheidenden politischen Fragen stimmt die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überein, wählt sie aber trotzdem.

Leider sieht es gegenwärtig nicht danach aus, als würde die Dominanz der großen Unternehmen in der und über die Politik demnächst zurückgedrängt und illegalen Strategien ein Riegel vorgeschoben. Denn mit der Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in den Verfassungen wird eine Politik der Privatisierung öffentlicher Güter und Bereiche vorangetrieben, zuletzt in der Grundgesetzänderung zugunsten von PPP-Modellen bei den deutschen Fernstraßen und der Schulsanierung.

Diese Privatisierungen entziehen Gemeingüter zunehmend dem Einfluss gewählter Volksvertreter und schirmen die Bereiche weitgehend vor öffentlicher Kontrolle ab.

Seit Ende der 1980er Jahre beherrscht die Leitlinie vom Vorrang des Privaten vor dem Öffentlichen die Politik, zunächst der CDU/CSU und FDP, mittlerweile auch der SPD und der Grünen.
Unternehmer werden im Gegensatz zu den Gewerkschaften, kritischen Wissenschaftlern und anderen als die Experten für „die Wirtschaft“ hingestellt. Und da alle anderen Fragen (von der Bildung über Soziales bis zur Rente) immer mit „der Wirtschaft“ zusammenhängen, sind Unternehmer eben auch „natürliche“ Experten für alle anderen Gestaltungsfelder von Politik.

Wir müssen davon ausgehen, dass in den Exekutiven von Kommunen, Ländern und dem Bund keine weit reichende Entscheidung von Bedeutung getroffen wird, die nicht von Unternehmensverbänden vorher in Augenschein genommen, beurteilt und ggfs. mit Vorschlägen versehen wurde.

Bei der „Finanzkrise“ war es selbst bis in die privaten unternehmerischen Medien hinein fast einhellige Meinung, dass die Banken und andere Finanzinstitute das Handeln der Politiker bestimmten und nicht umgekehrt.

Mit Milliarden an öffentlichen Geldern wurden Banken gestützt, Schutzvorschriften wurden äußerst zögerlich und nur in minimalem Umfang vom Gesetzgeber beschlossen.

Der Staat genehmigte die Einrichtung einer Art „Schattenwirtschaft“, in welche die Global Player ihre Risiken auslagern konnten: die „Bad bank“. 10 Jahre zuvor hätte ein solcher Vorschlag noch als schlechter Witz gegolten.

An allen Maßnahmen zur staatlichen Bankenrettung waren und sind die Banken federführend beteiligt: Die Brandstifter wurden als Löschtrupp aufgestellt. Oder, um ein anderes Bild zu benutzen: Die Mafia würde als Berater der Regierung für Geldwäsche herangezogen, weil die Mafia davon am meisten versteht, sozusagen „fachliche Expertise“ aufweist.

Solange dies nicht geändert wird, wird es zukünftig noch schwieriger, gegen illegale Praktiken von Unternehmen vorzugehen.

Um nochmals Hans See zu zitieren:

„Heute“, stellte See 2014 fest, „bin ich fest davonüberzeugt, dass alles Ringen um mehr Demokratie im Staat und in anderen gesellschaftlichen Institutionen vergeblich ist, solange die Konzerne als demokratiefreie Überstaaten nur Demokratien tolerieren, die ihre Macht vor demokratischer Kontrolle schützen und ihre Ausbeutungspraktiken, selbst die von diesem Staat offiziell durch das Strafrecht verbotenen, faktisch unterstützen. Daher halte ich denen entgegen, die glauben, Wirtschaftsverbrechen könnten allein durch eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts oder - wenn dies nicht hilft - durch mehr Demokratie im Staat verhindert oder auch nur minimiert werden: Die Demokratisierung der Wirtschaft ist notwendig, weil anders nicht verhindert werden kann, dass es in absehbarer Zeit in immer mehr Staaten der Welt dramatische Mehrheiten für sozialdarwinistische und faschistische Parteien geben wird.“ (Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen – Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie, 2014)


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Lügen die Medien?

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