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Der zugedrehte Geldhahn

Der zugedrehte Geldhahn

Kanada lässt Unterstützern der Truckerproteste die Bankkonten sperren — die Bargeldabschaffung zeigt sich nun von ihrer wahren und hässlichen Seite.

Impfzwang für Truckerfahrer

Auf den Straßen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten sind Trucks unablässig unterwegs. Sie fahren Waren von dem einen in das andere Land und andersherum. Am 15. Januar 2022 trat eine neue Bestimmung der kanadischen Regierung in Kraft: Wenn ein Truckerfahrer die Grenze von Amerika nach Kanada passiert, muss er für 14 Tage in Quarantäne, es sei denn, er hat sich nach staatlicher Maßgabe impfen lassen.

Jede Impfung ist ein medizinischer Eingriff in den menschlichen Körper. Niemand, außer dem Menschen, dem dieser Körper gehört, hat das Recht, einen solchen Eingriff zu legitimieren. Wer sich darüber hinwegsetzt, verletzt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit.

In Kanada hat die Regierung eine Situation geschaffen, die dem Truckerfahrer, der sich nicht impfen lassen möchte, den Broterwerb verunmöglicht. Viele der Betroffenen haben sich zur Wehr gesetzt: Sie sind mit ihrem Truck in die Hauptstadt gefahren, haben den Verkehr lahmgelegt und hoffen, die Regierung zum Einlenken bewegen zu können.

Kein Bankkonto für Truckerfahrer und ihre Unterstützer

Am 14. Februar 2022 verlas die kanadische Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland eine Rede. Hinter ihr standen der Premierminister und der Justizminister. Sie sprach folgende Worte:

„Ab heute kann eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister ein Konto ohne Gerichtsbeschluss sofort einfrieren oder sperren. Dabei werden sie vor zivilrechtlicher Haftung für Maßnahmen geschützt, die sie in gutem Glauben ergriffen haben. Die Institutionen der Bundesregierung erhalten eine neue, weitreichende Befugnis, relevante Informationen mit Banken und anderen Finanzdienstleistern auszutauschen, um sicherzustellen, dass wir alle zusammenarbeiten können, um der Finanzierung dieser illegalen Blockaden ein Ende zu setzen.“

Hier können Sie ihre Worte selbst hören:

In der am 15. Februar veröffentlichten Notverordnung SOR/2022-22 erfährt man etwas mehr über diese. So müssen die Banken jetzt dem Inlandsgeheimdienst CSIS und der Bundespolizei RCMP melden, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass sich eine Person, die ein Konto bei ihnen besitzt, an den Protesten beteiligt oder diese finanziell unterstützt. Eine Mitteilung muss selbst dann erfolgen, wenn das Bankhaus auch nur Information darüber erlangt, dass einer ihrer Kunden die Absicht hat, die Proteste in der Zukunft finanziell zu unterstützen.

Aber wem kann eigentlich das Konto gesperrt werden? Das ergibt sich aus SOR/2022-21: Es sind alle Personen, die:

  • an Protesten teilnehmen, die einen schwerwiegenden Nachteil bedeuten für den Personen- und Güterverkehr sowie für die Wirtschaft ganz allgemein;
  • Jugendliche oder Kinder dazu animieren, an den Protesten teilzunehmen;
  • in ein Gebiet reisen, wo verbotene Proteste stattfinden, um daran teilzunehmen;
  • Geld oder Hilfsgüter zur Unterstützung der Proteste sammeln oder dazu aufrufen;
  • Geld oder Hilfsgüter, zum Beispiel Lebensmittel, für Menschen sammeln, die verbotene Protestaktivitäten erleichtern oder an ihnen teilnehmen;
  • ihr eigenes Eigentum dazu verwenden, die Proteste zu unterstützen.

Eine einzigartige Situation ist entstanden: Angenommen ein Kanadier hat sich an Protesten beteiligt und sein Konto wurde gesperrt. Er hat auch kein Einkommen mehr, weil ihm aufgrund seines Aktivismus die Arbeitsstelle gekündigt wurde. Wenn Sie diesem Menschen jetzt Lebensmittel spenden, begeben Sie sich in Gefahr, denn der Staat könnte Ihnen vorwerfen, etwas Illegales getan zu haben.

Ganz konkret auf solche lebensnotwendige Unterstützung sind jetzt die Truckerfahrer angewiesen, die seit dem 15. Januar ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Die Regierung will diese mit der Notverordnung zum Einlenken bewegen.

Unterstützung vom Bankenverband

Hinzu kommt, dass die Banken im Zweifelsfall keine Strafe fürchten müssen, wenn sie ein Bankkonto zu Unrecht gesperrt haben. Freeland sagte es bereits:

„Ab heute kann eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister ein Konto ohne Gerichtsbeschluss sofort einfrieren oder sperren. Dabei werden sie vor zivilrechtlicher Haftung für Maßnahmen geschützt, die sie in gutem Glauben ergriffen haben.“

Der Bankenverband Canadian Bankers Association, dem unter anderem die Deutsche Bank angehört, hat auch umgehend seine Loyalität gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht. Er teilte mit, dass „die erforderlichen Maßnahmen gewissenhaft umgesetzt werden müssen“.

Die ersten Konten sind gesperrt worden

Am 17. Februar 2022 sagte Finanzministerin Chrystia Freeland:

„(...) die Namen von Einzelpersonen und Unternehmen sowie Krypto-Wallets wurden von der [Bundespolizei] RCMP an die Finanzinstitute weitergegeben und Konten wurden eingefroren und weitere Konten werden eingefroren werden.“

Hier können Sie Ihre Worte selbst hören:

Bargeld muss für die Zukunft erhalten werden

Der Bürger ist nicht machtlos. Wenn eine Regierung die Menschenrechte missachtet, kann er sich zur Wehr setzen. Er kann Druck ausüben in einer Art und Weise, wie es die Truckerfahrer getan haben. Es gibt aber noch mehr Möglichkeiten: Zum Beispiel kann er all sein Geld vom Bankkonto abheben.

Damit übt er gewaltigen Druck aus, denn dadurch beginnt das gesamte Finanzsystem zu wackeln. Wenn es allerdings kein Bargeld mehr gibt, was vielen Bänkern recht wäre — etwa dem Chef der Bank of America —, hat der Bürger keine Möglichkeit mehr, auf diesem Weg seinem Willen Wirkung zu verleihen.

Dafür hätte die Regierung umso mehr Möglichkeiten, den Bürger unter Druck zu setzen. Denn die könnte allen Abtrünnigen — allen, die selbst zivilen Ungehorsam leisten oder die anderen Menschen helfen, die zivilen Ungehorsam leisten — den Geldhahn zudrehen. Dann muss man hungern, bis man sich fügt.

Heute ist das zum Glück nicht der Fall, denn man kann sich gegenseitig mit Bargeld aushelfen. Doch was ist, wenn man für seine Banknoten und Münzen nichts mehr kaufen kann — nicht, weil die Regierung ein Bargeldverbot erlassen hat, sondern weil die Geschäfte kein Bargeld mehr akzeptieren? Unvorstellbar? Alles andere als das! In Schweden ist genau das schon heute Realität: Wer in Stockholm mit Bargeld bezahlen möchte, muss erst einmal das passende Geschäft finden, in dem es überhaupt möglich ist, anders als mit Karte zu zahlen. Malte Krüger, Professor an der Hochschule Aschaffenburg, hat im Juni 2020 vor einem Bundestagsausschuss dargelegt, warum dieses Schreckensszenario auch in Deutschland droht.

Das ist noch nicht alles. Auch die Verfügbarkeit von Bargeld leidet: Der ORF berichtete jüngst, dass bis 2023 40 Prozent der Bankfilialen geschlossen werden könnten. Die Tagesschau verlautbarte, dass in Deutschland innerhalb von 12 Monaten 1500 Geldautomaten abgebaut wurden. Die Standorte der Sparkassen und Landesbanken wurden bereits 2020 um 679 verringert. Und aus der Schweiz kommt die Prognose, dass in fünf Jahren jeder zweite Bankomat verschwunden sein dürfte. In Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Bäckereien, die das Bargeld abgeschafft haben.

Bargeld unterstützen

Um das Bargeld weiter zu erhalten, ist es notwendig, so oft als möglich mit Papier statt mit Plastik zu bezahlen. Andernfalls werden immer weniger Geschäfte Bargeld akzeptieren, immer weniger Bankautomaten zur Verfügung stehen, während der Druck der Großbanken und Finanzkonzerne auf die Politik steigt.

Sie sind es, die seit Jahrzehnten den Krieg gegen das Bargeld führen. Der Fachausdruck dafür ist „War on Cash“.

Damit auch andere Menschen diese Gefahr erkennen, bitte ich Sie, etwas zu unternehmen. Sie können Flyer verteilen, die wir vorbereitet haben, aber das Einfachste ist, wenn Sie Ihren Bekannten gute Informationen geben, die Sie leicht im Internet abrufen können: Auf Bargeldverbot finden Sie zahlreiche Artikel zur schleichenden Bargeldabschaffung. Reichen Sie diese Beiträge an Ihre Bekannten weiter. Geben Sie diese Informationen Leuten, die im Internet oder den sozialen Medien schreiben, die einen E-Mail-Verteiler haben. Nur zusammen können wir unsere Freiheit für die Nachwelt bewahren!

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