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Der Weg in die Diktatur

Der Weg in die Diktatur

Bereits in den 1960er-Jahren beschrieb Karl Jaspers, dass die Bundesrepublik Deutschland sich lediglich mit einer demokratischen Fassade schmückt.

Karl Jaspers: Zeichen und Wege zur Diktatur

1) Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat seien Gesinnungen geblieben, schrieb Prof. Jaspers, die heute noch mächtig seien:

Respekt vor der Regierung als solcher; Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker; die Gefühle der Untertanen gegenüber der Obrigkeit in all ihren Gestalten;

Bereitschaft zum blinden Gehorsam; das Vertrauen, die Regierung werde es schon recht machen.

„Für Untertanen haben die faktisch Regierenden einen Glanz. Mögen sie sich noch so toll gebärden, sie sind kraft ihres Amtes gleichsam geheiligt, und sie selber fühlen sich so. Sie dürfen sich alles erlauben, untereinander in persönlichen Feindschaften liegen, denen sie das Staatsinteresse opfern, intrigieren und ihre Niedrigkeit noch in politischen Reden zeigen. Immer noch bleiben sie Gegenstand der Verehrung. Kurz: Staatsgesinnung ist bei uns vielfach noch Untertanengesinnung, nicht demokratische Gesinnung des freien Bürgers. Zwar schimpft der Untertan, wo es für ihn ohne Gefahr ist und folgenlos bleibt, aber er gehorcht und hat Respekt und handelt nicht“ (1).

Ein Symptom dieser Gesinnung sei es, dass von Politikern ein besonderer Rechtsschutz gegen Beleidigung und Verleumdung von Bundespräsident, Kanzler und Ministern verlangt werde. Da handele es sich um etwas Ähnliches wie bei den früheren Majestätsbeleidigungen. Das sei undemokratisch. Jeder Bürger besitze den gleichen Schutz gegen Beleidigung und Verleumdung. Die Regierenden umwittere keine Art von Heiligkeit. Es sei umgekehrt erwünscht, dass sie der schärfsten Kritik ausgesetzt werden. Wer solche Stellungen übernehme, müsse sich bewusst sein, dass hohe politische und sittliche Anforderungen an ihn gestellt werden, dass von ihm mehr verlangt werde als von anderen, nicht aber, dass er in einen geschützten Raum eintrete.

2) Ein Symptom des Zustandes der Bundesrepublik sei es, dass so außerordentlich wenige Menschen Verantwortung im Ganzen zu übernehmen fähig und bereit seien:

„Alle sind begierig, irgendwo Rückendeckung zu haben, wollen nicht auf sich nehmen, wofür sie sich verantworten müssen, wagen es nicht, eigenständig sie selbst zu sein, Entschlüsse zu fassen mit dem Ernst: Hier stehe ich, ich kann nicht anders, und dafür zu haften. Die wirtschaftlich führenden und die überall sonst auftretenden, mit Recht angesehenen Männer tun, was sie leisten, in ihrem besonderen Bereich. Alle erwarten, dass etwas über ihnen steht, die Regierung, der Staatsmann. Sie weichen zurück vor der höheren Aufgabe, im Ganzen des Schicksals, das heißt politisch, Führung und Verantwortung zu übernehmen.“

„Das Vakuum aber wird dann ausgefüllt von Männern, die diesem Anspruch — den sie vielleicht gar nicht erfassen — Genüge zu leisten sich zutrauen. In ihrem unerschütterlichen, aber faktisch unbegründeten Selbstbewusstsein werden sie von all diesen hilflosen Untertanen anerkannt, Gestalten, die sich alles erlauben dürfen. — Wenn die persönliche Verantwortung der Staatsbürger durchweg ausbleibt, und abgeschoben wird, dann wollen sie, ob sie es zugeben oder nicht, Gehorsam. Der Weg zuerst zur autoritären Herrschaft, dann zur Diktatur ist gebahnt.“

Die Folge sei eine allgemeine Lähmung des politischen Denkens im Leben der Bevölkerung wie der Regierenden. Deren Politik geschehe im Gleitenlassen des bloßen Betriebes.

3) Ein Symptom auf dem Weg zum autoritären Staat sei die ängstliche Sicherung durch Verbot staatsfeindlicher Parteien. Politisch wolle ein freies Volk, dass alle Kräfte geistig offen zur Geltung kommen, nur nicht gewaltsam. Was nicht offen zutage trete, wühle untergründig wie ein Gift. Offen könnten solche Kräfte geistig bekämpft und überwunden werden. Erst wo sie gewaltsam auftreten, müsse die Staatsmacht eingreifen.

4) Ein weiteres Zeichen seien die verminderten politischen Kontrollen. Die Oppositionsparteien passten sich an und kämpften um Teilhabe an der Macht, nicht um Kontrolle der Regierung. Echte Kontrolle scheine nur noch von Teilen der freien Presse zu kommen.

5) Es steigere sich der Drang zur Geheimhaltung und damit zur Verminderung des Wahrheitswillens und der Zuverlässigkeit des Rechts. Hinter dem Schleier des Geheimnisses könne der Machtwille unbeschränkt wachsen. Willkürliche Herrschaftsakte nähmen zu, Behörden verweigerten immer häufiger die Auskünfte.

6) Auf dem Wege zur Diktatur wachse die Tendenz zur „Minimalisierung der Grundrechte“. Statt dass diese nicht nur unantastbar seien und in ihrer Geltung unbeschränkt, würden sie gleichgültig behandelt und immer wieder verletzt.

7) Auf eine kommende Diktatur wiesen Ansätze zur Abwertung des freien Geistes. Er werde in Erziehung, Bildung und Unterricht nicht herangebildet. Man rufe nach Persönlichkeiten, tue aber alles, dass sie nicht entstehen und zur Geltung kommen können. Es herrschten Konventionen, die den Mangel an Schöpferkraft verbergen. Daher die Lahmheit und Schwunglosigkeit des Lebens, dessen vitale Energien einerseits in die bloße Arbeit gingen oder in die Leere des Redens, Forderns, Scheltens, Beschwichtigens verpufften. Die so entstehenden Menschenmassen seien vorgeformt für diktatorische Herrschaft, ja drängten zu ihr hin.

So nehme auch die Tendenz zu, im Interesse der autoritären politischen Herrschaft Zensur auszuüben. Sie zeige sich in indirekten Maßnahmen.

8) Ein Weg über den autoritären Staat zur Diktatur führe über eine Allparteienregierung und auch schon über die „Große Koalition“. Sie würden die Macht der Parteienoligarchie absolut machen. Opposition in wirksamer Form würde es nicht mehr geben und erst recht keine Gefahr des Umsturzes dieser Herrschaft, die sich in maximaler Geheimhaltung und ohne Kontrolle in formal legalen Bahnen festsetzen würde.

9) Was so auf dem Weg zur Diktatur geschehe, aber noch verhindert werden könne, das würde durch die, damals debattierten und 1968 beschlossenen, Notstandsgesetze vollendet werden. — Sie sehen im Falle eines äußeren (Spannungsfall, Krieg) und eines inneren Notstandes (Not zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung) die Suspendierung oder Einschränkung wesentlicher Grundrechte vor und die Übertragung diktatorischer Vollmachten auf die Regierung.

„Wie Hitler zur Erkenntnis kam, in Deutschland könne er nur auf dem Wege der Legalität zur Macht gelangen, mit der er, nachdem sie gewonnen war, alle Legalität aufhob, so würde die Diktatur mithilfe der Notstandsgesetze dasselbe tun.

(…)

Die Stärke des inhumanen freiheitswidrigen Machtwillens liegt in dem Fanatismus und in der Magie des Extrems, in der Neigung, alles auf eine Karte zu setzen, daher unverantwortlich zu sein in der Überrumpelung, in der Siegesgewissheit, in der Simplifikation, in der Atemlosigkeit der Bewegung als solcher, in dem Mangel an Besinnung und Besinnlichkeit, in der Methode der Erpressung, dem Sinn für jede Schwäche des Gegners, dem Hass gegen alles Liberale, Humane, Freie, gegen den Menschen als Menschen“ (2).

Die Steigerungen zu totalitären Verhältnissen

1) Die von Prof. Jaspers beklagte Obrigkeitsgesinnung und Autoritätsgläubigkeit des größten Teiles der Bevölkerung hat in den vergangenen Jahrzehnten, unterstützt durch eine propagandistische Berichterstattung der Massenmedien, noch zugenommen. Sie bezieht sich nicht nur auf staatlich-politische, sondern auch auf wissenschaftliche Autoritäten, gegen deren fachliche Kompetenz der Laie in ehrfürchtigem Respekt stille steht. Diese untertänige Folgsamkeit potenziert sich, wenn in einer Gesundheitsgefahr medizinische Wissenschaftler in staatlicher Funktion auftreten und die „Wahrheit“ verkünden, wie wir es in der Coronakrise erleben.

2) Die Folge des Untertanengeistes, die aus Ich-Schwäche entstehende allgemeine Verantwortungslosigkeit, hat sich natürlich auch nicht gebessert, da nach wie vor das Parteiensystem die Aufstellung der Bundestagskandidaten okkupiert hat und die Naturen, die aus den Parteien hervorgehen, in der Regel nicht die Besten sind, um es gelinde zu formulieren, und wirkliche Persönlichkeiten als unabhängige Kandidaten eine wahre Ochsentour durchmachen müssten, um bei tatsächlicher Wahl im Parlament dann von der Parteienmacht isoliert zu sein.

3) Die ängstliche Absicherung der etablierten Parteien, staatsfeindliche Parteien möglichst zu verbieten, ist nur ein Beispiel, offene geistige Auseinandersetzungen zu meiden. Hat es eine neue Partei in den Bundestag geschafft, wie jetzt die sogar verfassungstreue AFD, findet mit ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung um ihre Positionen statt, sondern sie wird im Parlament als unliebsamer Konkurrent isoliert, benachteiligt und verleumdet. Das Parlament ist kein Ort demokratischer Auseinandersetzung mehr, wozu es eigentlich da ist, sondern ein Haus der etablierten Parteienoligarchie zur Abschottung und Regierungsakklamation. Das sind bereits deutliche autoritäre und totalitäre Züge.

Aber auch Bürger werden, wenn sie Regierung und System am Grundgesetz messen und scharf kritisieren, wegen „Hatespeech“ zensiert oder gar vom parteipolitisch gelenkten Verfassungsschutz wegen „Delegitimierung des demokratischen Staates“ verfolgt. Das hinter formal-demokratischer Fassade operierende System der Parteienoligarchie wird mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung gleichgesetzt und sanktioniert.

4) Das bedeutet, dass es im Grunde auch keine wirksame Opposition und nicht nur eine verminderte, sondern praktisch keine Kontrolle der Regierung mehr gibt. Das liegt grundsätzlich daran - was Karl Jaspers noch nicht deutlich formuliert hat — dass im Parteiensystem die Parlamentsmehrheit, die Regierung und auch die wichtigen Stellen der Judikative in der Hand einer Partei beziehungsweise Koalition sind und so die Gewaltenteilung de facto aufgehoben ist.

Die heute zumeist kleinen Oppositionsparteien können keine öffentlichkeitswirksame Opposition betreiben, da auch die „4. Gewalt“, die großen Massenmedien, infolge parteipolitischer Infiltration im Dienste der Regierungsparteien stehen und als öffentliche Kontrolle ebenfalls ausfallen, sodass sich diese kleineren Parteien weitgehend der Politik der Regierungsparteien annähern und nach Teilhabe an der Macht streben. So hat sich heute eine geschlossene Parteienherrschaft fast aller Bundestagsparteien bilden können, die ungehindert schalten und walten können (3).

5) Dass darin die Geheimhaltung und die entscheidenden Beschlüsse hinter geschlossenem Vorhang in den Parteigremien nur noch zugenommen haben, ist die konsequente Folge. Die Mainstream-Medien informieren die Bevölkerung nicht über das, was wirklich vorgeht, sondern belügen und täuschen die Menschen in einem Maße, wie es das noch nie in der Geschichte gegeben hat. Es findet eine ungeheure Bewusstseinsmanipulation statt, die dazu geführt hat, dass sich die mündigen Bürger, der Souverän der Demokratie, in Bezug auf die wirklichen innen- und außenpolitischen Verhältnisse in einer Illusion befinden und durch die Lügen und Täuschungen von Politik und Medien nicht wirklich urteilsfähig, sondern im Grunde entmündigt sind. Damit ist die Demokratie, die den mündigen, urteilsfähigen Bürger voraussetzt, in ihrem Kern bereits beseitigt. Was noch an demokratischen Prozessen formal abläuft, ist leere Fassade. Joseph Goebbels, der Nazi-Propagandaminister, würde vor Neid erblassen.

6) Die Minimalisierung und Verletzung der „unantastbaren“ Grundrechte hat seit 1965 unaufhörlich zugenommen und in der „Coronakrise“ das absolute, totalitäre Ausmaß einer offenen Diktatur erreicht. Darin zeigt sich, wie wenig die seelischen Grundvoraussetzungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, das intensive Streben nach einer Gesellschaftsordnung der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung, in der herrschenden Parteienclique vorhanden ist. Doch das Erschreckendste daran ist nicht nur, wie wenig Widerstand in der inszenierten Coronakrise aus der psychologisch geschickt in Angst und Panik versetzten Bevölkerung diesem Raub der elementaren Menschenrechte entgegentrat, sondern wie dieser Staatsstreich von oben sogar mit breiter Zustimmung begrüßt wurde.

7) Die Abwertung des freien Geistes, die Prof. Jaspers beklagte, hat bis heute zu einer totalen Unterordnung des gesamten Geisteslebens unter politische und wirtschaftliche Interessen geführt.

  • Die Mainstream-Medien, früher teilweise noch bis zu einem gewissen Grade kritische Wächter demokratischer Standards, sind Propaganda-Posaunen der herrschenden Parteienoligarchie geworden.
  • Das gesamte Bildungssystem von der Schule bis zur Hochschule wird immer strammer vom Staat veranstaltet und finanziert, befindet sich also in direkter, auch inhaltlicher Anhängigkeit von der Politik, die auch wirtschaftlichen Interessen großen Einfluss gewährt (4).
  • Von einer freien Wissenschaft kann nicht die Rede sein, wie eklatant in der Coronakrise zutage getreten ist. Weisungsgebundene Angestellte staatlicher Institute und systemnahe Professoren von staatlichen Universitäten vertreten die „Hoheit der Wissenschaft“ im Sinne der Politik und alle anderen Wissenschaftler, die abweichende Erkenntnisse geltend machen, wurden und werden ignoriert, von den Medien lächerlich gemacht, verleumdet oder sogar strafrechtlich verfolgt.
  • Auch die Theater und Opernhäuser stehen unter staatlicher Verwaltung oder werden überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert, sind also von der Politik abhängig, was in ihrer überwiegend kriecherischen Anpassung an die politisch-wissenschaftliche Richtung während der Coronakrise sichtbar wurde.
  • Die Gerichte, die eigentlich dem Geistesleben angehören, stehen ebenfalls unter der Verwaltung der politischen Exekutive, der verschiedenen Ministerien, und die höchsten Richter werden von Parteipolitikern ausgewählt und in der Regel auch durch solche besetzt. Eine richterliche Unabhängigkeit steht nur auf dem Papier (5). Schreiender können die Zeichen eines neuen Totalitarismus nicht sein.

8) Ein Weg über den autoritären Staat zur Diktatur führe über eine Allparteienregierung und auch schon über die „Große Koalition“, schrieb Prof. Jaspers. Sie würden die Macht der Parteienoligarchie absolut machen, ohne wirksame Opposition und Kontrolle. —
Die ist inzwischen eingetreten. Mit Ausnahme der isolierten AfD bilden alle Parteien in den Parlamenten de facto eine Allparteienregierung; die formal nicht der Regierungskoalition angehörenden Parteien unterstützen deren Politik weitgehend, wobei ihre Opposition auch nichts ändern könnte. Die Gewaltenteilung ist durch das Parteiensystem beseitigt und vor allem die Judikative dadurch als rechtsstaatliche Korrektur der Politik ausgeschaltet; das Bundesverfassungsgericht schützt nicht mehr die Verfassung und damit die Freiheit der Menschen vor der Regierung, sondern die Regierung vor der Verfassung (6).

Die Medien sind Regierungspropagandisten und die „freie“ Wissenschaft ist weitgehend zur Prostituierten politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommen. Es herrscht die totalitäre Parteienoligarchie.

Das unselige Parteiensystem, das von Beginn der Bundesrepublik an die Politik dominiert und sich - nach anfänglichem demokratischen Idealismus — den Staat sukzessive zur Beute gemacht hat, trägt die Anlagen zur totalitären Diktatur von Anfang an in sich. Diese totalitären Anlagen haben sich gegenwärtig voll zur Diktatur entfaltet — wie es Prof. Jaspers bereits 1965 vorausgesagt hat.

9) Die 1968 von der Parteienoligarchie beschlossenen Notstandsgesetze sind ein Instrument, mit dem, wie Karls Jaspers befürchtete, „in einem verhängnisvollen Augenblick durch einen einzigen Akt die Diktatur errichtet, das Grundgesetz abgeschafft, ein nicht reversibler (umkehrbarer) Zustand der politischen Unfreiheit herbeigeführt werden kann“ (7).

Doch sie konnten bisher mangels äußerem oder innerem Notstand nicht angewendet werden. So schufen die ungeduldigen Partei-Oligarchen in Zusammenarbeit mit globalen Zirkeln künstlich einen gesundheitlichen Notstand: eine angeblich für jedermann hochgefährliche mit dem Erstickungstod drohende Corona-Infektionserkrankung, die mit statistischen Täuschungen, Lügen und dramatischen medialen Bildern und Berichten Angst und Panik erzeugend zu einer Pandemie aufgeblasen wurde, die nie bestand, nie über das Ausmaß einer vergleichbaren Grippe hinausging. Angst- und Panikerzeugung sind schon immer das vorherrschende Instrument diktatorischer Regime gewesen.

Ohne Stütze im Grundgesetz erfolgte ein Staatsstreich von oben: Außerkraftsetzung und Einschnürung der freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand ihres Schutzes, totale Bevormundung des freien Souveräns der Demokratie und Entwürdigung zum von außen gelenkten Objekt, breite Regierungspropaganda zur Bewusstseinsmanipulation, selbstverständliche Herrschaft der Lüge und Täuschung, Verleumdung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler und Bürger. — Das sind Elemente eines totalitären Staates, in den der bisherige Versuch eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates transformiert worden ist. Eine Parteienclique bedient sich anlässlich der Coronakrise der Macht des Staates und macht sie zum Instrument des Bösen gegen die freie Individualität (8).

Wege zur freien demokratischen Gesellschaft

Ausschalten des Parteiensystems

Es ist ganz deutlich, dass das Parteiensystem prinzipiell die Anlagen zur Oligarchie und darüber hinaus zur totalitären Diktatur in sich trägt. Da helfen keine oberflächlichen Korrekturen. Den Parteien muss daher als Erstes durch eine wachsende Bewegung aufgeklärter Bürger das Monopol der Kandidatenaufstellung genommen werden. Das kann damit beginnen, dass in den Wahlkreisen immer mehr angesehene parteiunabhängige Bürger aufgestellt, über alternative Medien bekannt gemacht, durch diese Bürgerbewegung finanziell unterstützt und anstelle der Parteivertreter gewählt werden, sodass immer weniger Parteivertreter direkt und schon gar nicht über Parteilisten in das Parlament kommen.

Auch der große russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn durchschaute das Parteiensystem als großes Übel:

„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteienzugehörigkeit gewählt werden.“

Freies Geistesleben

Aber das genügt noch nicht. Der Übergang in die Coronadiktatur wäre in dieser Weise nicht möglich gewesen, wenn nicht der Staat die Oberherrschaft über die Wissenschaften hätte, wodurch ganz bestimmte politisch gewollte wissenschaftliche Virentheorien zu maßgebenden erklärt werden konnten, die dann angeblich notwendige Schutzmaßnahmen zur Folge hatten. Der Staat hat das Hochschulsystem organisatorisch, finanziell und darüber auch indirekt inhaltlich in der Hand. Ja, er betreibt sogar eigene wissenschaftliche Institute wie das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut, deren beamtete oder angestellte Wissenschaftler letztlich weisungsgebunden sind. Das hat mit der im Grundgesetz vorgeschrieben Freiheit der Wissenschaft nichts zu tun. Eine Wissenschaft, bei der nicht die freie, ungehinderte Suche nach der Wahrheit und deren absolute Geltung das Ziel ist, wird zur Magd von Lüge, Täuschung und Propaganda im Dienste brutaler Macht, der erniedrigenden Herrschaft über die Menschen.

Dieses riesige Problem geistiger Tyrannei durch den Staat muss grundsätzlich gelöst werden, wenn sich der totalitäre Niedergang nicht weiter fortsetzen soll.

Hinzu kommt, dass durch die enge Verflechtung von Parteipolitik und Wirtschaft die staatlichen Ziele vielfach mit wirtschaftlichen Interessen identisch sind, wie wir es bei dem staatlichen Zwang zur Corona-Impfung sehen können, die eindeutig nicht den Menschen, sondern den ungeheuren Profiten der Impfindustrie dient. Ja, Unternehmen können in großem Maße direkten Einfluss auf die Wissenschaft nehmen, indem sie Lehrstühle an den vom Staat oft unterfinanzierten Hochschulen und Forschungsprojekte finanzieren, um von vorneherein die Ergebnisse im Sinne ihrer Profitinteressen zu beeinflussen, wenn nicht gar zu bestimmen (9).

Diese kaum noch durchschaubaren korrupten Zustände können grundlegend nur dadurch gelöst werden, dass das gesamte Wissenschafts- und Hochschulsystem der staatlichen Verwaltung vollständig entzogen und in die Selbstverwaltung übergeben wird. Dies muss sich aber auch auf das gesamte Schul- und Bildungssystem erstrecken, den Kern des Geisteslebens, in dem schon früh die Anlagen entweder zum treuen Untertanen oder zur freien Individualität entwickelt werden.

Nur durch Selbstverwaltung kann die Freiheit und Unabhängigkeit des Geisteslebens von staatlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Einflüssen erreicht werden. Dann können aber auch ungehindert erneuernde Impulse in alle Lebensbereiche einfließen, was jetzt weitgehend verhindert wird. Jetzt dient das Geistesleben nur dazu, das Bestehende im Interesse der Herrschenden zu konservieren.

Zum Geistesleben gehören aber auch die Medien, deren führende Massenmedien ebenfalls zu Propaganda-Instrumenten staatlicher Machtpolitik verkommen sind. Von ihnen haben den größten Einfluss auf das Bewusstsein der meisten Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Durch einseitige und verlogene Berichterstattung heben sie die freiheitliche demokratische Ordnung besonders wirksam bereits in ihrem Kern auf, indem sie die Urteilsfähigkeit des Souveräns der Demokratie überhaupt verhindern. Die Medien sind heute daher die größten Feinde der Demokratie (10).

Alles schreit geradezu danach, dass sie den politischen und wirtschaftlichen Interessen entzogen und objektiv berichtender Teil eines in sich freien und unabhängigen Geisteslebens werden müssen.

Die Demokratisierung des omnipotenten Staates

Der heutige Staat ist im Grunde noch immer ein Überbleibsel des absolutistischen Obrigkeitsstaates, der alle Lebensgebiete der Untertanen meint regeln zu müssen. So maßt er sich noch immer die inhaltliche Gesetzgebungs- und Verordnungskompetenz im Wirtschaftsleben und im Geistesleben an.

Und da alle wichtigen Entscheidungen durch den Flaschenhals des Parlamentes gehen, sammeln sich in der Lobby wie die Fliegen um das Licht Tausende von Lobbyisten, Vertreter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sonderinteressen, die noch zu ihren Gunsten Einfluss auf den Inhalt der Gesetze nehmen wollen. Hier liegt die Ursache der korrupten Verflechtung von politischen und insbesondere wirtschaftlichen Interessen.

Dieses obrigkeitsstaatliche System hebt aber das inzwischen im Grundgesetz verankerte fundamentale demokratische Grundrecht der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Menschen, also das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit derjenigen auf, die in den verschiedenen Bereichen des Wirtschafts- und Geisteslebens als kompetente Fachleute arbeiten, und degradiert sie zu untertänigen Empfängern von Handlungsanweisungen obrigkeitlicher Anmaßungen.

Dieses System hat die Wandlung vom absolutistischen Obrigkeitsstaat zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mitgemacht.

Diese alle Lebensbereiche umfassende gesetzgeberische Omnipotenz des Staates ist das große Machtinstrument, das es den Parteien im Grunde erst ermöglicht, zur totalen, alle Lebensbereiche beherrschenden Oligarchie auszuwachsen.

Mit der kompetenten, aus eigenem Erkennen und Können hervorgehenden Selbstbestimmung des Menschen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugrunde liegt, ist jede vertikale, anordnende Herrschaft von oben obsolet und verstößt fundamental gegen den Geist des Grundgesetzes. Wenn die Freiheit des selbstbestimmten fachkundigen Handelns der Menschen im Geistes- wie im Wirtschaftsleben gelten und nicht ständig aufgehoben werden soll, müssen beide Lebensbereiche der inhaltlich regelnden Gesetzgebungskompetenz des politischen Parlamentes entzogen werden.

Abstimmungen im Parlament können nicht über Wahrheit und richtiges Handeln im Geistes- und im Wirtschaftsleben entscheiden — das ist Despotismus —, sie können nur das reine Recht, die gerechten Verhaltensweise zwischen den Menschen, zum Inhalt haben, wie sie für das gegenseitige Verhalten in allen Lebensbereichen gelten müssen.

Das Geistes- und das Wirtschaftsleben bedürfen der jeweiligen Selbstverwaltung der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich durch Vereinbarungen horizontal koordinieren. Der Rechtsstaat kann lediglich die Aufgabe haben, einen rechtlichen Rahmen zu setzen, der beide an die Grundrechte bindet und Monopolstellungen verhindert.

Die Schäden und Katastrophen, die das jetzige System laufend hervorbringt, zeigen die Notwendigkeit einer Gliederung des bisherigen antifreiheitlichen obrigkeitlichen Einheitsstaates in drei relativ selbstständige Lebensbereiche des Geisteslebens, Wirtschaftslebens und Rechtslebens, die Rudolf Steiner bereits Anfang des vorigen Jahrhunderts mit dem Begriff der Dreigliederung des sozialen Organismus gefordert hat.

Ihre Realisierung wird von Tag zu Tag dringender.

Es gibt nur die Alternative: Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der freien Menschen oder totalitäre staatliche Reglementierung des ganzen Lebens nach sozialistischer Manier. Nur wenn genügend Menschen für eine solche freiheitliche Gliederung der Gesellschaft einzutreten und zu kämpfen bereit sind, kann der Gang in immer größere Katastrophen aufgehalten werden.


Redaktioneller Hinweis: Dieser Text erschien am 15. Juli 2022 unter dem Titel „Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur“ im Blog Fassadenkratzer.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik, München 1966, Seite 146 und folgende.
(2) Ebenda, Seite 156.
(3) Das Verhängnis der politischen Parteien.
(4) [Das staatliche Schulsystem als Relikt des Obrigkeitsstaates)(https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/12/20/das-staatliche-schulsystem-als-relikt-des-obrigkeitsstaates/)
(5) Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative
(6) Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts.
(7) Karl Jaspers: Wohin treibt …, Seite 157.
(8) Der Putsch von oben — Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen.
(9) Die Medizin im Griff der Politinteressen der Pharmaindustrie.
(10) Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Gezielte Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung.
(11) Der Mensch als Maß der Gesellschaft.

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