von dem amerikanischen Blog Moon of Alabama
Neue Dokumente enthüllen weitere britische Anstrengungen, um Russland zu untergraben
Im Jahr 2018 schrieben wir bereits über „Die ‚Integrity Initiative‘ ― eine militärische Geheimdienstoperation getarnt als Wohltätigkeitsorganisation erfindet die ‚russische Bedrohung‘“. Unser Bericht basierte auf internen Dateien der Integrity Initiative, die sich eine anonyme Organisation verschafft und publiziert hatten.
Weitere Daten von derselben Gruppe aus dem britischen Außenministerium FCO (Foreign and Commonwealth Office) eröffneten Einblicke in umfangreiche Propagandaprogramme zur Unterstützung von Dschihadisten in Syrien sowie in weitere britisch beeinflusste Operationen zur Unterminierung der Sicherheitsbehörden im Libanon und zur geheimen Beeinflussung seiner Bevölkerung.
Jetzt wurde ein weiterer großer Datensatz von der gleichen Quelle veröffentlicht. Diese thematisieren ein umfangreiches britisches Regierungsprogramm, mit dem Russland destabilisiert werden soll: Dazu gehören Aufbau und Finanzierung „unabhängiger“ Medien in russischer Sprache, „Trainingsprogramme“ für russische Journalisten und die geheime Bezahlung russischer Influencer. Sicherlich ist es nicht das einzige britische gegen Russland gerichtete Projekt, aber es ist wahrscheinlich insgeheim das mit dem größten Einfluss auf die Bevölkerung.
Der anonyme Autor hat das komplette Programm zur „Destabilisierung Russlands“ in vier umfangreichen Dokumenten zusammengestellt: eins, zwei, drei, vier.
Diese vorliegenden Informationen stammen aus Regierungsdateien, in denen verschiedene Projekte vorgestellt werden sowie von Unternehmen und ― interessanterweise ― von den karitativen Zweigen von Reuters und der BBC, die sich für die vom FCO ausgeschriebenen Projekte beworben haben. All dieses Quellenmaterial kann in Form einer einzigen Archivdatei von etwa 80 Megabyte heruntergeladen werden.
Die interessantesten Dateien sind die Angebote der Firmen für Projekte. Sie geben Aufschluss über frühere Projekte, Methoden und Personen, die sich zu einem Gesamtbild zusammenfügen. Das Budget für die verschiedenen antirussischen Projekte beträgt pro Jahr einige Dutzend Millionen Pfund. Die ersten Programme starteten 2016 und einige laufen bis in dieses Jahr.
Ein „Supplier Event“ für eines der Projekte veranschaulicht die grundlegende Vorgehensweise:
Programmschwerpunkte:
- Engagieren ― Zusammenarbeit mit dem British Council (1) bei der Implementierung eines Austausches zwischen ethnischen Russen und lokalen Gemeinschaften, um diese entsprechend den Kompetenzen des 21. Jahrhunderts zu verlinken – dazu gehören englische Sprachkenntnisse und Medienkompetenz, soziale Unternehmen und kulturelle Aktivitäten.
- Optimieren ― Unterstützung unabhängiger Medien in Russlands Nachbarländern, um Ausgewogenheit und Pluralität in russischsprachigen Kanälen, in den baltischen Staaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (2) anzubieten.
- Entlarven ― Enttarnung und Offenlegen russischer Desinformation in Echtzeit, über die dann in den Hauptmedien verbreitet wird, um bösartige staatliche Desinformation in den davon betroffenen Ländern aufzudecken. Durch die Offenlegung erreicht die Desinformation ihren Zweck nicht mehr, entsprechend leidet die Glaubwürdigkeit des russischen Staates.
- Ermöglichen ― Zusammenarbeit verbündeter Regierungen durch den Government Communication Service, um deren strategische Kommunikation mit ihren Bevölkerungen zu verbessern.
Dabei wird alles, was den Briten an Russland nicht gefällt, als „russische Desinformation“ bezeichnet. Die „Entlarvung“ solcher „Desinformation“ geschieht am besten durch Verbreitung eigener. Das sind keine defensiven Programme, sondern Angriffe auf Russland.
Die Projekte zu den oben genannten Zielen sollten in fast jedem an Russland grenzenden Land mit einer russischsprachigen Minderheit sowie in Russland selbst stattfinden. Die britische Regierung will nicht, dass Sie von diesen Projekten wissen.
In dem „Supplier Event“-Informationsblatt ist zu lesen:
„Sicherheit
Keine unautorisierte Offenlegung der hier genannten Aktivitäten. Vor dem Abschluss von Verträgen klären, mit wem wir zusammenarbeiten. Grundlegend sinnvolle IT-Sicherheitsmaßnahmen sollten für uns ausreichen, aber das FCO kann eine Erklärung verlangen, welche Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit und Sorgfaltspflicht unternommen wurden.
Erwähnt werden sollte, dass einzelne Fördergeldempfänger aus Sicherheitsgründen nicht mit dem FCO verlinkt sein wollen. Außerdem wünscht die Programmkommission nicht, dass Programmdokumente in den russischen Medien veröffentlicht werden. Wir wissen, dass sie uns verfolgen und rechnen mit dem baldigen Erscheinen eines Berichts.“
Was ist das eigentliche Zweck all dieser Geheimprogramme?
Der Autor der Serie zur „Destabilisierung Russlands“ erklärt in Bezug auf die „Vergiftung“ von Alexei Nawalny:
„Einem chemischen Angriff gehen viele Jahre akribischer Arbeit der HMG (Her Majesty’s Government, die britische Regierung) durch ihre Botschaften und Geheimdienste voraus. Es werden Medien und zivile sowie pseudo-humanitäre Organisationen geschaffen, die ‚zufällig‘ zur richtigen Zeit am richtigen Ort mit Kameras bereit sind, wenn ‚plötzlich‘ ein grässlicher Unfall passiert, der alle in Aufregung versetzt.
Glauben Sie, dass die HMG die ‚Nawalny-Vergiftung‘ im Rahmen einer Geheimoperation in Szene gesetzt hat? Hat die HMG Medienkanäle geschaffen, Blogger und Stringer (3) aufgebaut und bezahlt? Hat sie versucht, Putin zu dämonisieren wie zuvor Assad, und beide als böse Diktatoren dargestellt, die ihr eigenes Volk mit verbotenen Chemiewaffen angreifen?
Und wozu dient das Ganze? Sie wollen den Regierungschef eines Landes delegitimieren und die Menschen auf der ganzen Welt davon überzeugen, dass ‚jedes Mittel recht ist im Kampf gegen einen verrückten Diktator‘. Verstehen Sie das Gewicht und den Ernst dieser Vorgänge? Nun, Sie sollten darüber nachdenken. Man bereitet uns für den Krieg vor, mit den Russen und den Chinesen. Sie suchen nach einem Casus Belli, und nur die Wahrheit kann sie aufhalten, denn: ‚Wenn Kriege mit Hilfe von Lügen begonnen werden können, dann kann die Wahrheit sie beenden.‘ (Julian Assange)“
Diese Ansicht ist noch nicht einmal übertrieben. Der Westen wetzt bereits die Messer gegen Russland. Wir haben vor einiger Zeit einen Bericht der Pendagon-Denkfabrik RAND (4) erwähnt, der untersucht hat, wie man Russland am besten „aus dem Gleichgewicht bringen und überdehnen“ kann.
Letztendlich läuft das klar auf einen Regimewechsel in Russland hinaus, und wenn es anders nicht möglich ist, durch Krieg.
Am Freitag wurde Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, von einem deutschen Radiosender über die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland befragt. Er ist skeptisch, ob diese wirken werden, denn:
„Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck“ (5).
Die neuen Dokumente enthalten auch interessante Einzelheiten über Nawalny, der offenbar von der HMG bezahlt wird:
„Fallstudie: Sicherheitsmaßnahmen für das YouTuber-Netzwerk in Russland.
Das Konsortium hat auf der Grundlage robuster Sicherheitsmaßnahmen ein Netzwerk von YouTubern in Russland und Zentralasien aufgebaut, die Inhalte zur Förderung der Medienintegrität und demokratischer Werte verbreiteten. Zu den Maßnahmen zählen solche zum Schutz gegen Angriffe des Kreml, zum Beispiel: den Teilnehmern ermöglichen, internationale Zahlungen zu erhalten, ohne sich dafür registrieren zu lassen (6), die Pflege ihrer Onlineprofile, um sie gegen Cyberattacken, Trollen und Beleidigung zu schützen; den YouTubern lokalen, kostenlosen Rechtsbeistand vermitteln, ihnen helfen, redaktionelle Strategien zur Übermittlung von Schlüsselbotschaften zu entwickeln und dabei das Risiko einer Strafverfolgung unter missverständlichen Zensurauflagen zu minimieren und die Projektkommunikation so zu managen, dass ihre Mitwirkung geheim bleibt.“
Diese entlarvenden Dokumente zeigen, dass das FCO ein Netzwerk populärer YouTuber in Russland aufgebaut hat, die in der Regierung nach Korruption forschen. Diese YouTuber erhalten Unterstützung von einigen Journalisten aus baltischen Staaten. Außerdem hat das FCO Erfahrung damit, Proteste in Russland zu organisieren.
Inzwischen haben Sie sicherlich den Namen eines der populären YouTuber erraten, die Korruption untersuchen. Nachdem wir vor zwei Jahren die Dateien des EXPOSE-Netzwerks erhielten und die Fallstudien darin untersuchten, konnten wir noch nicht ermitteln, welchen YouTuber das FCO via ZINC (7) unterstützte. Auch als Journalisten entdeckten, dass Wladimir Aschurkow, ein enger Verbündeter Nawalnys, zum Cluster der Integrity Initiative gehörte, zogen wir daraus noch keine Schlüsse.
Aber als wir Nawalny und Bellingcat (8) zusammen sahen, begannen die Dinge einen Sinn zu ergeben. Indem wir tiefer gruben, fanden wir eine weitere in London lebende Unterstützerin von Nawalny ― eine undurchsichtige Maria Pewtschich die ein „Smart Voting“-System in Russland unterstützt.
Labour nutzte ein ähnliches System, um den Konservativen Stimmen abzujagen. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien Nawalny das System empfahl (9).
Außerdem hat Nawalny eine Lügenkampagne gegen den Sender RT gestartet ― einer der wenigen Nachrichtenkanäle im Westen, der diejenigen, die mit der offiziellen Position ihrer Regierung nicht übereinstimmen, zu Wort kommen lässt. Nawalnys Kampagne lief zeitgleich mit derjenigen der Integrity Initiative. Eine berechtigte Frage ist:
Warum nimmt sich Nawalny, dessen politische Kämpfe in Russland stattfinden, Zeit für die Bekämpfung eines Fernsehsenders, der im Ausland operiert?
War RT wirklich ein Problem für ihn? Nein das war es natürlich nicht. Sondern es war den westlichen Imperialisten ein Dorn im Auge, und die bedienten sich der Hilfe Nawalnys.
Wie dem auch sei. Hier sind noch einaml die Links zu den vier Dokumenten des Projekts „Destabilisierung Russlands“: eins, zwei, drei, vier.
Sie erlauben einen umfassenden Einblick in die Methoden des Westens zur Zerstörung anderer Länder. Das ist Wissen, das man heute braucht, um zu verstehen, was in dieser Welt vor sich geht.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien am 15. Februar 2021 unter dem Titel „New Documents Reveal More British Efforts To Undermine Russia“ bei Moon of Alabama. Er wurde von Christoph Hohmann aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
Quellen und Anmerkungen:
Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Der British Council ist, in Analogie zum deutschen Goetheinstitut, eine britische gemeinnützige Einrichtung zur Förderung internationaler Beziehungen. Formal unabhängig, arbeitet er de facto eng mit dem FCO zusammen.
(2) „Östliche Partnerschaft“ der EU: Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan.
(3) Im Journalismus ist ein Stringer ein freiberuflicher Journalist, Fotograf oder Videograf, der fortlaufend Berichte, Fotos oder Videos zu einer Nachrichtenorganisation beiträgt, jedoch für jedes veröffentlichte oder ausgestrahlte Werk einzeln bezahlt wird.
(4) RAND (Research ANd Development) ist eine dem Militär zuarbeitende Denkfabrik.
(5) Dieses Zitat von Felbermayr habe ich nicht übersetzt, sondern im Wortlaut der deutschen Quelle übernommen.
(6) Hier geht es um die Umgehung eines russischen Gesetzes aus dem Jahre 2012: Demnach sind in Russland Organisationen und Einzelpersonen zur Registrierung als ausländische Agenten verpflichtet, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden und sich mit politischen oder militärischen Themen beschäftigen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-auslaendische-agenten-gesetz-101.html,
(7) ZINC ist ein in London und Sydney (Australien) ansässiges geheimdienstliches Netzwerk, das eng mit der Integrity Initiative zusammenarbeitet und die Arbeit von mehr als 50 NGOs koordiniert.
(8) Bellingcat ist eine britsch-basierte und vom US-amerikanischen NED finanziell unterstützte „investigative“ Onlinezeitung.
(9) „Smart Voting“ ist eine Strategie der Stimmabgabe, die auf Bündelung der Oppositionsstimmen hinausläuft, indem diese regional auf den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten fokussiert werden. Diese Methode wurde von Nawalny bei den russischen Regionalwahlen von 2019 zum Einsatz gegen die Regierungspartei „Einiges Russland“ propagiert.