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Der Unbestechliche

Der Unbestechliche

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 3/3.

Den ersten und zweiten Teil finden Sie hier und hier. Im dritten Teil lege ich dar, dass Präsident Magufuli in mehrfacher Hinsicht unter Druck geraten war. Im Folgenden erweitere ich die oben genannten Themen auf Afrika insgesamt. Wer für sein Land da ist, gerät in Konflikt mit mächtigen Drahtziehern. Ist der Kolonialismus vorbei?

Der Druck auf Magufuli: Ging es nur um Corona?

John Pombe Joseph Magufuli hat sich wohl mindestens in dreierlei Hinsicht bei den Mächtigsten der Reichen unbeliebt gemacht, betreffend Rohstoffe, Corona und Landwirtschaft. Sogar der US-Thinktank Center for Strategic International Studies (CSIS) stellt fest, dass Magufuli sich von „ausbeuterischen Imperialisten“ betrogen sah. Wer den plötzlichen Herztod des tansanischen Präsidenten anzweifelt, fragt sich vielleicht: Was hat er denn gegen den Willen der betreffenden Konzerne und Oligarchen durchgesetzt? Aber da findet sich keine einfache Antwort. Magufuli hat sein Amt insgesamt offenbar so verstanden, für die Tansanier da zu sein. Anders gesagt, er selbst hat sich offenbar nicht korrumpieren lassen und insgesamt das Wohl seines Landes, nicht das einiger korrupter Landsleute, im Blick gehabt.

Viele wichtige Hintergründe finden sich in dem Bericht „Tanzania‘s Late President Magufuli: ‚Science Denier‘ or Threat to Empire?“, zu Deutsch: „Tansanias verstorbener Präsident Magufuli: Wissenschaftsleugner oder Bedrohung für das Imperium?“ von Whitney Webb und Jeremy Loffredo.

Landwirtschaft

Unter dem Titel „Ministerium storniert Versuche mit GVO-Saatgut“ berichtete der tansanische Guardian von IPP-Media am 14. Januar 2021, die tansanische Regierung habe von heute an Forschungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Land ausgesetzt. Zudem habe sie eine gründliche Überprüfung von importiertem Saatgut angeordnet, um künstlich manipulierte Versionen abzuwehren. Der Minister äußerte Bedenken über die negativen Auswirkungen von GVO für die Landwirte. Wenn die Nation den freien Zugang zu ausländischem Saatgut zulasse, so befürchtet er, gebe es „eine Dominanz von Saatgut durch einige landwirtschaftliche Unternehmen“, wobei die lokalen Landwirte gezwungen seien, „jedes Jahr von ihnen zu kaufen, wodurch eine Abhängigkeit von Saatgut“ entstehe.

Schon Ende 2018 ordnete die Regierung Tansanias an, „alle laufenden Feldversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu stoppen und alle im Rahmen dieser Versuche angebauten Pflanzen zu vernichten“, berichten Webb und Loffredo (1).

In der tansanischen Fernsehsendung „The Monday Agenda“ sprach Moderator Austin Makani mit Haidee Swanby aus Südafrika und Prof. Nangui Abrogoua von der Elfenbeinküste über industrielle Landwirtschaft, Biotechnologie, und den Einfluss der genveränderten Organismen (GVO) in Tansania. Der Upload der Sendung ist vom Dezember 2020. „Welche Lehren können wir als Land aus Ihren Erfahrungen (...) ziehen, um die Sicherheit unseres Saatguts und unseres Nahrungsmittelsystems für diese und die nächste Generation zu gewährleisten?“, fragt Makani abschließend in die Runde.

„Wir hatten seit den 1960er-Jahren die Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft gesehen“, antwortet Swanby von der Seed Knowledge Initiative (SKI) in Südafrika. Dazu zählte unter anderem die „enorme Erosion der landwirtschaftlichen Biodiversität“ im Land. Sie hätten etwa 75 Prozent ihrer Saatgutsorten seit der Einführung von Hybriden verloren. In Südafrika sei das einheimische Saatgut praktisch verloren gegangen. Übrig sei nur ein kleines Portfolio von Saatgutfirmen, auf das sie sich nun für ihren Lebensunterhalt in der Zukunft verlassen.

„Ich denke, wir haben in Südafrika gesehen, dass unsere Böden ausgelaugt sind, dass unsere Gewässer verschmutzt sind, dass wir eine sehr ungleiche Gesellschaft mit einer kleinen Anzahl von Kooperationen haben, die unser Nahrungsmittelsystem kontrollieren und Geld verdienen, und dabei haben wir Hunger und Ungleichheit im großen Stil.“

Swanby sei schockiert angesichts offizieller afrikanischer Statements zum Thema Saatgut, welche besagten, „dass lokale Sorten und traditionelle landwirtschaftliche Praktiken rückständig und primitiv“ sind:

„Für mich ist das nur ein Echo des rassistischen Imperialismus, und der globale Norden hat seine Nahrungsmittel- und Saatgutsouveränität verloren. Sie haben sie an Kooperationen abgegeben. So haben wir in Afrika diese unglaubliche Vielfalt an Nahrungsmitteln, Ernährung und Viehzucht und das dazugehörige Wissen. In Südafrika haben wir das alles aus dem Fenster geworfen und uns einfach entschieden, unsere Möglichkeiten mit Kooperationen wie Monsanto und Syngenta zu nutzen. Ich denke, das ist eine sehr brüchige Zukunft, die wir da eingehen.“

Prof. Nangui Abrogoua von der University Department of Natural Sciences empfiehlt, das Landwirtschaftsministerium solle „ein großes nationales Programm für die Landwirtschaft auf die Beine stellen“. Dieses solle helfen, „all das traditionelle Saatgut zu sammeln und zu erhalten.“ Zur Verwendung von GVO warnt Abrogoua, diese werden nur fünf oder zehn Jahre lang von Nutzen sein. Danach werde der Bedarf an Pestiziden steigen. Durch klimatische Veränderungen werden neue Schädlinge kommen, „und dann werden Sie verpflichtet sein, mehr Pestizide zu verwenden.“

Der Bergbau-Sektor: Acacia Mining und Barrick Gold

Tansania ist reich an Rohstoffen, welche für die Technologien der Vierten Industriellen Revolution von essenzieller Bedeutung sind. Das Land verfügt insbesondere über jene Mineralien, welche für Batterien und Hardware der nächsten Generation benötigt werden. Dazu zählten unter anderem „500.000 Tonnen Nickel, 75.00 Tonnen Kupfer und 45.000 Tonnen Kobalt“, berichten Webb und Loffredo. Innerhalb Afrikas habe Tansania nach Südafrika den zweitgrößten Bergbausektor des Kontinents.

Im Jahr 2017 widersetzte sich Magufuli der Ausbeutung durch ausländische Bergbauunternehmen. Die tansanische Regierung verabschiedete zwei Gesetze, die darauf abzielten, „dem Staat einen größeren Anteil an den Einnahmen aus den natürlichen Ressourcen des Landes zukommen zu lassen“. Die neuen Gesetze waren Teil einer umfassenden Überarbeitung der tansanischen Bergbauindustrie. Besonders betroffen davon war das Unternehmen Acacia Mining, welches 2010 von Barrick Gold agbespalten wurde. Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung hielt der weltgrößte Goldproduzent dann einen Anteil von 64 Prozent an Acacia.

Die neuen Gesetze wirkten sich aber auch „auf die Aktivitäten anderer in Tansania tätiger Bergbauunternehmen“ aus, etwa Anglo Gold Ashanti, Petra Diamonds oder Shanta Gold, berichtet mining.com im Juli 2017.

Tansanias Regierung verhängte 2017 auch eine Strafe von 190 Milliarden Dollar für nicht gezahlte Steuern und Bußgelder über Acacia Mining. Im Jahr 2018 ging die Regierung erneut gegen Acacia vor und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 2,4 Millionen Dollar wegen der Verschmutzung der Wasserversorgung in Wohngebieten. 2019 wurde Acacia von Barrick Gold übernommen.

KTN-News Kenia stellte am 13. Juni 2017 eine Rede des Präsidenten ins Netz mit dem Titel „Magufuli verweist die Acasia Mining Company in Tansania in ihre Schranken“:

„Es ist nicht so, dass ich kein Blut hätte, ich habe Blut, (Anspielung auf „Binadamu“ — Wesen mit Blut — Mensch). Aber mein Blut hat keinen Wert. Die Einwohner Tansanias, die mich gewählt haben wegen meines Herzens, ohne sie zu bestechen, hat Gott gesegnet und gesagt, ‚gebt es (das Präsidentenamt) diesem Menschen‘. Soll ich dann da vorne stehen und einer der Verräter sein?

Ich kann dort vorne nicht sitzen und dabei zusehen, wie ein Raub stattfindet und nichts dazu sagen. Ich werde am Ende meines Lebens gefragt werden. (Pause) Wird es dann nicht viel Sühne geben? Ich könnte mich auch einfach hier reinwaschen und in Europa leben. (Anspielung an Oppositionsführer. Gelächter.) Glaubt ihr, dass die, die den Anteil auf null gesenkt haben, das umsonst gemacht haben? Sie haben sich nicht um die Leben der Tansanier gekümmert, sondern nur um sich selbst.“

Das Kabanga-Nickel-Projekt, Barrick Gold und Glencore

Im Nordwesten Tansanias findet sich das weltweit größte Nickelvorkommen. Die Lagerstätte wird „eine Minenlebensdauer von mindestens 30 Jahren mit weiterem Explorationspotenzial unterstützen“, so Mining Review Africa. Sie enthält zudem bedeutende Mengen an Kobalt und Kupfer. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) schätzt, „dass die Nachfrage nach hochreinem Nickel für die Produktion von Elektrofahrzeugbatterien im Jahr 2030 im Vergleich zu 2018 um das 24-fache steigen wird".

Das noch unerschlossene Kabanga-Nickel-Projekt war im gemeinsamen Besitz des kanadischen Unternehmens Barrick Gold und des Rohstoffriesen Glencore, die weltweit größte im Rohstoffhandel tätige Unternehmensgruppe. Glencore pflegt offensichtlich gute Beziehungen zum WEF, denn der Konzern ist „eines von sieben führenden Bergbau- und Metallunternehmen, die sich mit dem Weltwirtschaftsforum zusammengeschlossen haben, um die verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen zu beschleunigen“.

Im Jahr 2018 wurden in Tansania im Rahmen der Durchsetzung einer neuen Bergbauregelung 11 Lizenzen aufgehoben. Eine davon war die Retentionslizenz des Kabanga-Nickel-Projekts, berichtet mining.com im Mai 2018. „Tansania versucht, ein größeres Stück des Kuchens von seinen riesigen Mineralressourcen abzubekommen, indem es das Steuer- und Regulierungssystem für seinen Bergbausektor überarbeitet“, heißt es hier.

„Magufuli schickte mit einer Reihe von Maßnahmen seit seiner Wahl Ende 2015 Schockwellen durch die Bergbauindustrie“, berichtet Reuters im Mai 2018. „Im Juli vergangenen Jahres setzte er die Erteilung aller neuen Bergbaulizenzen aus, bis die neue Bergbaukommission eingerichtet war.“

Im Januar 2021 wurde das Kabanga-Nickel-Projekt (2) ohne Glencor und Barrick Gold wieder aufgenommen. Tansania hatte erfolgreich über den gemeinsamen Besitz der Mine mit einem Unternehmen verhandelt, das von dem norwegischen Millionär Peter Smedvig und zwei seiner Partner gegründet wurde. Am Barrick-Glencore-Projekt war die tansanische Regierung nicht finanziell beteiligt. Nun erhielt Tansania durch das neue Projekt eine 16-prozentige Beteiligung an der Mine, was nach Magufulis Reform des Bergbausektors des Landes auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Durch die besseren Bedingungen und die angedachte Verarbeitung im Land hat das Kabanga-Nickel-Projekt das Potenzial, Tansania zu stärken. Am 19. Januar 2021 berichtet mining.com:

„Das Projekt zielt darauf ab, die Vision des Landes zu entwickeln, alle Mineralien auszuwerten und die Raffinerien über Kabanga hinaus zu erweitern, was Tansania zu einem regionalen und zentralen Knotenpunkt für Ost- und Zentralafrika machen wird, der Mineralien in Afrika verarbeiten wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Unternehmens Chris von Christierson bei der Unterzeichnung."

Magufuli besuchte im Januar den Distrikt Kagera, in dessen Nachbardistrikt das Kabanga-Nickel-Projekt starten soll. Der Präsident spricht hier aus dem offenen Autodach heraus zu den Menschen (3). Die Rede ist charakteristisch für ihn, seine Worte sind optimistisch und ermutigend:

„Wenn die Regen fallen, lasst uns diese nutzen, um Landwirtschaft zu betreiben. Ich weiß, ihr liebt Bananen, deshalb lasst uns viele Bananenstauden pflanzen, lasst uns Mais anbauen, Kartoffeln anbauen, Hirse anbauen.

Es gibt andere Regionen, wo die Leute Probleme bekommen wegen Corona. Sie haben sich drinnen eingesperrt. Lasst uns unsere Ernte, sobald sie fertig ist, an sie verkaufen. Lasst uns Geld machen! Es gibt hier schöne asphaltierte Straßen, auch wenn wir Wassermelonen anbauen, werden diese einfach transportiert, sogar bis nach Europa. Wenn du Mais anbaust, kann er überall in die Welt exportiert werden. (...)

Ich bin heute in das Bundesland Kagera gekommen und bleibe hier vier bis fünf Tage. Es gibt Projekte, die wir eröffnen. Morgen gibt es zwei Projekte, aber übermorgen werden wir einen sehr wichtigen Vertrag unterschreiben, der für das Bundesland Kagera für Milliarden von Geld geschlossen wird, wir helfen euch hier in Kagera, damit die Menschen Arbeitsplätze bekommen. Das Projekt Kabanga-Nickel — es wird jetzt im Nachbardistrikt Ngara mit dem Abbau begonnen werden.“

Lithium

Die Produktion von Lithium, Kobalt und Grafit könnte bis zum Jahr 2050 um fast 500 Prozent steigen, so das Ergebnis einer Studie der Weltbank von 2020. Diese Rohstoffe finden in Batterien für Elektroautos, Computer und Industrieanlagen Verwendung. Afrika könne daher „eine Schlüsselrolle auf dem globalen Batteriemarkt einnehmen“.

„Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen! Finden Sie sich damit ab!“, twitterte der Milliardär und Tesla-Großinvestor Elon Musk im Juli 2020. Vorangegangen war der Vorwurf, dass Evo Morales und die ehemalige bolivianische Regierung Opfer eines Staatsstreichs geworden seien, „damit auch US-Unternehmer wie Musk Zugriff auf das Lithium des Landes erhalten.“

Vier Monate vor dem Putsch gegen Evo Morales in Bolivien schätzte das amerikanische Beratungsunternehmen Allied Market Research, der Weltmarkt für Lithiumbatterien könne im Jahr 2022 einen Wert von 46 Milliarden US-Dollar erreichen, berichten die NachDenkSeiten.

Leider gibt es bis heute so gut wie kein Bewusstsein für einen funktionierenden internationalen Handel, von Gerechtigkeit träumen wir noch nicht einmal.

So äußerte Sam Jaffe, CEO des US-amerikanischen Energiespeicherung-Beratungsunternehmen Cairn Energy Research Advisors im Gespräch mit BBC World: „Die Idee, dass südamerikanische Länder Exporteure von Batterien für Elektroautos sein werden, macht wenig Sinn.“ Da diese weit von den großen Automobilherstellungszentren entfernt lägen, seien die Kosten für den Transport von Batterien sehr hoch. „Lithium zu besitzen, bringt ihnen keinen logistischen Vorteil. Wahrscheinlich ist es die beste Option, das Rohmaterial zu exportieren“, lautete daher die „klassische kolonialistische Formel“ des US-CEOs.

Für das RT-Programm „Im Gespräch mit Correa“ (4) führt Rafael Correa, ehemaliger Präsident von Ecuador, ein Gespräch mit Evo Morales zum Putsch im November 2019. „Glaubst du, dass Lithium eine große Bedeutung (den Staatsstreich betreffend) hat?“, fragt Correa. Morales antwortet: „Da bin ich absolut sicher.“ Später ergänzt er: „Ich habe erkannt, dass einige Industrieländer keinen Wettbewerb wollen.“

Die Nachfolgerin Magufulis, Samia Suluhu Hassan, arbeitete für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Auf der Website des Weltwirtschaftsforums hat sie ein Profil.

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Ist der Kolonialismus vorbei?

„Die Vorstellung, dass einige Völker nicht in der Lage sind, sich selbst zu regieren, und daher auf die Hilfe von ‚zivilisierteren‘ Völkern angewiesen sind, die für sie freundlicherweise die Regierungsgeschäfte übernehmen, erscheint heutzutage ebenso absurd wie anachronistisch“, so beginnt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Abhandlung im Jahr 2012 zum Thema Neokolonialismus. Klingt gut. Unser Umgang mit Tansania und vielen anderen Staaten der südlichen Hemisphäre zu Zeiten von Corona scheint mir nur leider von dieser Erkenntnis meilenweit entfernt.

Seit dem 15. Jahrhundert drangen Europäer in alle Regionen der Erde vor, um „zu erkunden und zu siedeln“, aber auch um auszubeuten, zu stehlen und zu herrschen. „Die Europäer — und später US-Amerikaner und Japaner — unterwarfen sich die Welt. Heute sind zwar nahezu alle ehemaligen Überseegebiete souveräne Staaten, doch das Erbe des Kolonialismus wirke weiter, erklärt GEO Wissen, „in den Köpfen der Menschen, in den Strukturen der neuen Staaten, in Abhängigkeiten, die nun viel subtiler sind, aber oft nicht minder prägend.“

Bis heute wirken die zur Zeit des Kolonialismus etablierten Strukturen nach. Sie beschränken die Wirtschaft vieler afrikanischer Staaten auf ihre Rolle als Rohstofflieferant.

Unabhängigkeit in Afrika. Und dann?

Der Abzug der europäischen Kolonialmächte in Afrika erfolgte zwischen 1951 und 1976. Tansania erlangte 1961 die Unabhängigkeit von Großbritannien. Portugal erkannte als letzte Kolonialmacht dann 1975 die Unabhängigkeit seiner afrikanischen Kolonien an, darunter auch die von Angola.

Der ehemalige CIA-Agent John Stockwell beschreibt in seinem Buch „In Search of Enemies“, zu Deutsch „Auf der Suche nach Feinden“ seine Rolle und die der Central Intelligence Agency (CIA) im Stellvertreterkrieg in Angola in den Siebzigern unmittelbar nach der Unabhängigkeit. Die Absicht des Buches ist, einen „ehrlichen Blick“ auf die Rolle der CIA zu ermöglichen, „hinter die letzten Schleier der Geheimhaltung“. Thema ist das „paramilitärische Angola-Programm von 1975 bis 1976“ (5).

Die Stimmung in Afrika zur Unabhängigkeit von Angola beschreibt Stockwell wie folgt:

„Schwarzafrikanische Führer beobachteten den Geburtstag der neuen Nation in ihrer Mitte mit Sympathie und neidischem Interesse. Bis 1975 hatten sie schmerzhafte Lektionen über die Konkurrenz von West und Ost in Afrika gelernt.“

Fast alle waren sie in Bürgerkriegen ausgebeutet worden. Sie kannten Putsche, Wettrüsten und konkurrierende Hilfsprogramme der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten und verschiedener europäischer, asiatischer und lateinamerikanischer Länder (6).

Eingangs erklärt Stockwell in seinem Buch, warum er seine Geheimhaltung bricht: „Meine CIA-Rekrutierer haben mich bei meiner Vereidigung über die Geheimdienste belogen. Sie bestanden darauf, dass die CIA dazu diente, Informationen zu sammeln. Sie töteten nicht, nähmen keine Drogen und schädigten nicht das Leben von Menschen, versicherten sie mir. Diese Lügen wurden auch im folgenden Jahr der Ausbildung aufrechterhalten“ (7).

Die Unabhängigkeit des Kongo

Im Afrikanischen Jahr 1960 erlangten 17 afrikanische Länder die Unabhängigkeit von ihren Kolonialmächten. Eines davon war die zentral gelegene Demokratische Republik Kongo. Mit rund 2,34 Millionen Quadratkilometern an Fläche handelt es sich um den zweitgrößten Staat Afrikas, damals Zaire genannt. Der rohstoffreiche Staat grenzt im Osten an Tansania.

Unter dem Titel „Patrice Lumumba — gewählt, ermordet, verehrt“ berichtet Spiegel Online vom Mord am kongolesischen Präsidenten Patrice Lumumba im Jahr 1961. „Aus Furcht, die junge Republik Kongo könne sich mit der Sowjetunion verbünden, wollte der US-Geheimdienst den Ministerpräsidenten Patrice Lumumba ermorden“, heißt es hier. Der CIA-Agent Larry Devlin, so Der Spiegel, war sich sicher: „Der Kongo mit seinen unermesslichen Bodenschätzen (...) könnte leicht reiche Beute für die ‚Commies‘ werden — ein Vorteil für die Sowjetunion.“

Bei der Unabhängigkeitsfeier des Kongo 1960 widersprach Patrice Lumumba dem belgischen König, indem er von der Ausbeutung und Gewalt während der Kolonialzeit berichtete. „Wir haben zermürbende Arbeit kennengelernt und mussten sie für einen Lohn erbringen, der uns nicht gestattete, denn Hunger zu vertreiben, uns zu kleiden oder in anständigen Verhältnissen zu wohnen …“ (8).

Lumumba genoss große Sympathie in der Bevölkerung, und seine linkspatriotische Partei sei „gut organisiert“, das besagt ein Telegramm von Devlin an die CIA-Zentrale Anfang August 1960.

Präsident Eisenhower besprach sich mit seinen Sicherheitsberatern. „Am 18. August hatte Präsident Dwight D. Eisenhower seine Sicherheitsberater versammelt, die ihm ihre düstere These vortrugen: Lumumba suche Unterstützung, auch militärische, bei der Sowjetunion. Eisenhower soll darauf nach Darstellung des Protokollanten Robert Johnson erklärt haben: ‚Wir müssen den loswerden.‘ Devlins oberster Boss, der damalige CIA-Chef Allen Dulles, deutet das als Mordauftrag“, so Der Spiegel. Zu deuten gab es da aber wohl nicht viel.

Im August 1960 hatte Eisenhower seinem skrupellosen CIA-Direktor Allen Dulles die Genehmigung erteilt, Lumumba zu „eliminieren“, berichtet der Historiker Daniele Ganser in seinem Buch „Imperium USA“. Robert Johnson „erinnerte sich später an den Schock, der durch den Raum ging, als Präsident Eisenhower den Mordbefehl gegeben hatte. ‚Es gab ein bestürztes Schweigen, das etwa fünfzehn Sekunden dauerte, dann ging die Sitzung weiter‘, so Johnson. ‚Ich war erstaunt, dass ich jemals einen Präsidenten etwas wie dieses in meiner Gegenwart oder der der Anwesenheit einer Gruppe von Leuten sagen hörte. Ich war bestürzt.‘“

Allen Dulles beauftragte Lawrence Devlin, den Leiter der CIA-Station im Kongo, die Ermordung von Lumumba zusammen mit Belgien in die Wege zu leiten (9).

Devlin musste 1975 vor dem Sonderausschuss des US-Senats Church-Komitee über das Kongo-Programm der CIA in den 1960er-Jahren sowie über seine Rolle bei dem Komplott zur Ermordung Lumumbas aussagen. „Natürlich besuchte er das CIA-Hauptquartier, um mit Potts und mit der Kongo-Taskforce, die auf die Senatsuntersuchung reagierte, Rücksprache zu halten“ (10), berichtet Stockwell. James Potts war seinerzeit Chef der Africa Division der CIA. Stockwell erinnert sich an ein Mittagessen mit Devlin und an seine damaligen Gedanken über den ehemaligen Chef der Afrika-Abteilung: „Was würde er dem Senat über Lumumba erzählen? Sicherlich würde er niemals einen Meineid leisten, seine Aussage würde mit allen schriftlichen Aufzeichnungen und beweisbaren Fakten übereinstimmen. Gleichzeitig ahnte ich, dass nur er und Präsident Mobutu jemals die vollständige Wahrheit über die Ermordung von Patrice Lumumba im Jahr 1960 kennen würden“ (11).

„Exekutionspläne gehören zum Handwerkszeug der CIA,“ heißt es in dem insgesamt sehr informativen Spiegel-Artikel zu Lumumba dann zutreffend weiter. Der Plan war dieses Mal, vergiftete Zahnpasta einzusetzen. Daran erinnert sich auch John Stockwell: Sid Gottlieb, der CIA-Chef des Office of Technical Services, habe Gift für die Lumumba-Operation nach Kinshasa transportiert. „Gottlieb selbst sagte aus, dass Jahre später der CIA-Direktor, Richard Helms, ihm befohlen hatte, alle Aufzeichnungen über die Tests zu zerstören, die er mit spezifischen Giften durchgeführt hatte, die für die Tötung Lumumbas verwendet werden sollten" (12).

Es blieb dann nicht bei der vergifteten Zahnpasta, weil die Durchführung zu auffällig erschien, sondern lief auf eine Verschleppung zu Lumumbas Erzfeinden hinaus, in Zusammenarbeit mit dem belgischen Geheimdienst. „Am 27. November 1960 gelingt Lumumba die Flucht aus Léopoldville. Er versucht, unterstützt von der Bevölkerung, in den Osten des Landes durchzukommen (...). Vier Tage später wird Lumumba jedoch von Mobutu-Truppen unter logistischer Hilfe von CIA und belgischem Geheimdienst gefasst und anschließend in einem Militärlager interniert. Seine Ermordung ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.“

Nach dem Mord an Lumumba installierten die USA Joseph Mobutu als neuen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, berichtet Ganser in „Imperium USA“. Mobutu regierte das Land „unter dem Namen ‚Zaire‘ mehr als 30 Jahre als brutaler Diktator, garantierte europäischen und amerikanischen Konzernen vorteilhafte Konditionen beim Abbau der Rohstoffe und versteckte sein Geld auf Bankkonten in der Schweiz“ (13).

Für die Vorbereitung von Lumumbas Ermordung musste Larry Devlin sich sein Leben lang nicht verantworten. „Auch alle anderen Drahtzieher des Staatsstreichs in der jungen Republik Kongo kamen ungeschoren davon“, so Der Spiegel. „Lumumbas Mörder standen niemals vor Gericht.“

Bis heute exportiert der Kongo die gleichen Rohstoffe wie im Jahr 1960, erklärt Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in einem Gespräch mit dem SWR2 im Juni 2020. Es sind Rohstoffe, die das Land als Fertigprodukte dann wieder importiere. Die Verarbeitung findet nicht im Kongo statt. „Durch diese Außenorientierung, das ist das Hauptmerkmal der Kolonialisierung, haben wir es mit einer Ökonomie zu tun, die es nicht ermöglicht, dass so etwas wie ein Binnenmarkt entsteht“, erklärt Mabanza. Die lokalen Eliten dienen ihm zufolge dazu, diese Einflussnahmen von außen aufrechtzuhalten.

Die wirtschaftlichen Strukturen der postkolonialen Staaten ähnelten stark jenen der Kolonialzeit. Sie seien zumeist die Folge einer bewussten Entscheidung der neuen Staatenlenker gewesen, heißt es bei GEO. Heute zählten zu den großen Problemen in Afrika die Korruption der Regierungen und die fehlende Unterstützung in der eigenen Bevölkerung. „Angesichts wirtschaftlicher Probleme und des Versagens der korrupten neuen Regierungen setzten sich binnen Kurzem vielerorts Einparteienregime durch — und schließlich Diktaturen.“

Das mag im Ergebnis stimmen, verschweigt aber einige Ursachen. Auf Patrice Lumumba trifft diese Beschreibung den mir vorliegenden Quellen zufolge nämlich nicht zu — auf John Magufuli auch nicht.

Der Historiker Jürgen Zimmerer fasst im Spiegel-Interview zusammen: „Mobutu war mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes an die Macht gekommen, als Gegner des charismatischen Volkshelden Patrice Lumumba, den die CIA 1961 beseitigen ließ.“ Auf die Frage, ob die Kolonialgeschichte womöglich nie aufgehört hat, antwortet er: „Wenn man Kolonialismus breiter versteht, auch als das selbst gesetzte Recht, irgendwo Regime zu wechseln; wenn man ihn als ein System ungleicher Beziehungen sieht, dann kann man sagen, dass wir noch in einer kolonialen Welt leben.“

Leben Afrikas Präsidenten gefährlich?

In unserer Zeit werden Kriege gegen andere Länder durch aggressiven Wirtschaftsimperialismus geführt, erklärt John Perkins eingangs in seinem autobiographischen Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“, zu Deutsch „eines Wirtschaftskillers“.

„Im Auftrag von Großkonzernen betrügen hoch intelligente, hoch bezahlte Profis weltweit Länder, indem sie deren Machthaber überdimensionierte, überteuerte Großprojekte verkaufen. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung und Mord.“ Auch heute noch seien Economic Hit Men aktiv, und zwar „in jedem Land, das Rohstoffe hat“, so der Autor 2005 im taz-Interview. Vordergründig sei er als Unternehmensberater tätig gewesen, in Wirklichkeit aber arbeitete er „als NSA-Instrument“, so Perkins im Interview mit dem Spiegel.

Seit „Corona“ verstarben erschreckend viele afrikanische Staatschefs und führende Politiker Medien zufolge an Covid-19, aber teilweise überraschend und mitten im Leben. Handelt es sich wirklich um tragische Krankheitsfälle, oder geht es hier um etwas anderes?

Im Februar verstarb Seif Sharif Hamad, Gouverneur der teilautonomen Inselgruppe Sansibar.

Der Guardian zählt im gleichen Monat bereits eine lange Liste verstorbener afrikanischer Politiker auf: aus Ghana, Kongo-Brazzaville, Simbabwe, Malawi, Eswatini, Sudan, Libyen, Somalia und Burundi.

Burundi

Der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, verstarb im Juni 2020 im Alter von 55 Jahren.

„Für einen Tod durch Herzversagen war Pierre Nkurunziza eigentlich noch ein bisschen jung“, bemerkt die Süddeutsche Zeitung (SZ) zutreffend. Burundis Staatschef sei der Regierung zufolge am Samstag ins Krankenhaus gekommen, weil er sich unwohl gefühlt habe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). „Am Sonntag habe es so ausgesehen, als gehe es ihm besser, aber am Montagmorgen habe sich sein Gesundheitszustand ‚zu sehr großer Überraschung‘ plötzlich verschlechtert. Er habe nicht wiederbelebt werden können“.

Laut SZ werde im Land über Mord spekuliert. Der Artikel verweist auf politische Gegner des Präsidenten im Land. „Manche Burunder können sich aber auch andere Gründe für den Tod des Präsidenten vorstellen. Nkurunziza war selbst nicht mehr zur Wahl angetreten, wollte die Macht aber nicht völlig abgeben, sondern weiter über den Dingen schweben. Als selbst ernannter ‚Ewiger oberster Führer‘ stand er der neuen Machtelite im Weg. Vielleicht — vielleicht aber auch nicht.“

Fazit: Die Todesursache ist ungeklärt.

Politische Gegner hatte Nkurunziza aber offenbar auch auf globaler Ebene: „Wenige Tage vor der Wahl musste der oberste Vertreter der Weltgesundheitsorganisation im Land Burundi verlassen“, berichtet die FAZ. Zuvor habe er überfüllte Wahlkampfveranstaltungen kritisiert. Burundis Präsident „hat Hilfsorganisationen aus dem Land geworfen, zuletzt auch die WHO, weil Nkurunziza nicht an die Pandemie glaubte,“ kritisiert die SZ und bezeichnet sein Verhalten diffamierend als „Klischees über Präsidenten von Bananenrepubliken“.

Simbabwe

Der Außenminister von Simbabwe Sibusiso Moyo verstarb im Januar 2021 im Alter von 60 Jahren, einen Tag nachdem er positiv getestet worden war. Der ehemalige Armeegeneral erlangte 2017 internationale Bekanntheit: Damals kündigte er die Machtübernahme durch das Militär an, welche den langjährigen Präsidenten Robert Mugabe von der Macht verdrängte.

In der simbabwischen Hauptstadt hatte das Militär sich offenbar Zugang zum staatlichen Fernsehsender ZBC verschafft, welcher nun als Dauerschleife die Rede des Generals und späteren Außenministers Sibusiso Moyo ausstrahlte:

„Zunächst möchten wir der Nation versichern, dass seine Exzellenz, der Präsident der Republik Simbabwe (...) und seine Familie sicher und gesund sind und ihre Sicherheit gewährleistet ist. Wir haben es nur auf Kriminelle in seinem Umfeld abgesehen, die Verbrechen begehen, die soziales und wirtschaftliches Leid im Land verursachen, um sie vor Gericht zu bringen. Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir, dass die Situation zur Normalität zurückkehrt."

Weiter heißt es:

"Sowohl unserem Volk als auch der Welt jenseits unserer Grenzen gegenüber möchten wir klarstellen, dass es sich nicht um eine militärische Übernahme der Regierung handelt. Was diese mobilen Verteidigungskräfte tun, ist die Befriedung einer degenerierenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in unserem Land, die, wenn sie nicht angegangen wird, zu einem gewaltsamen Konflikt führen kann. (...) Und an die Medien: Wir bitten Sie eindringlich, fair und ansprechbar zu berichten."

Die Regierungsfamilie war zur Zeit des Machtwechsels in Simbabwe durch unangemessenen Reichtum unangenehm aufgefallen. Seit der Intervention des Militärs im Dezember 2017 war Sibusiso Moyo in dem darauffolgenden „Kabinett Mnangagwa“ Außenminister. Er war bis zu seinem Tod im Amt.

Das gegenwärtige Kabinett hat nun offenbar heftig gegen Covid-19 zu kämpfen: Mit dem simbabwischen Verkehrsminister Joel Matiza seien seit Beginn der „Pandemie“ bereits insgesamt „vier Minister an Covid-19-Komplikationen gestorben,“ berichtet im Januar die Augsburger Allgemeine. Mitte Januar sei bereits die Ministerin für die Belange der Provinz Manicaland, Ellen Gwaradzimba, an Corona gestorben. Der Tod von Agrarminister Perrance Shiri sei bereits im Juli 2020 gemeldet worden.

Der verstorbene Landwirtschaftsminister „war zusammen mit dem verstorbenen Generalleutnant a. D. Moyo, dem Außenminister, maßgeblich an dem Putsch 2017 beteiligt, der den langjährigen Machthaber Robert Mugabe stürzte“, erinnert The Citizen im Januar. Alle genannten verstorbenen Minister waren zwischen 60 und 65 Jahre alt.

Libyen

Mahmoud Jibril, Libyens ehemaliger Premierminister, starb im April 2020 in Kairo im Alter von 67 Jahren. Er wurde im März in eines der großen Krankenhäuser in Kairo verlegt, berichtet Vanguard News Nigeria. „Dr. Jibril wurde einige Zeit für genesen gehalten. Aber sein Zustand erlebte einen plötzlichen Rückfall am Sonntag, sodass er starb.“

Jibrils Name wurde bekannt nach der Revolution vom 17. Februar 2011, die das Regime des verstorbenen Führers Muammar Gaddafi stürzte, erinnert Vanguard News Nigaria im Nachruf. Er stand 2011 an der Spitze der Übergangsregierung des libyschen Nationalen Übergangsrats. Jibril „unternahm große Anstrengungen, um westliche Länder davon zu überzeugen, den Rat als legitimen Vertreter des libyschen Volkes anzuerkennen.“ Unter Gaddafi war Jibril Sekretär des Nationalen Planungsrates und Direktor des Rates für wirtschaftliche Entwicklung und damit „einer der wichtigsten internationalen Experten auf dem Gebiet der Wirtschaft“.

Eswatini (früher Swasiland)

Der amtierende Regierungschef von Eswatini, Ambrose Mandvulo Dlamini, ist im Dezember 2020 im Alter von 52 Jahren verstorben. Die Familie des verstorbenen Premierministers habe Behauptungen zurückgewiesen, „dass der Verstorbene vergiftet worden sein könnte“, berichtet die Times of Swasiland.

Selbige Behauptungen „begannen unmittelbar nach der Nachricht von seinem Ableben am Sonntagabend in den sozialen Medien zu kursieren“. Der Vater des Premierministers sagte, sein Sohn sei wie er selbst auch Diabetiker. Allerdings habe der Sohn ihm das nicht mitgeteilt. Der Vater hatte „durch die Berichte des Arztes davon erfahren.“ Auf die Frage, warum der Premierminister in eine Einrichtung im benachbarten Südafrika verlegt worden war, antwortete er, dies sei ein Vorschlag der Regierung gewesen. „Wir wissen nicht, warum sie sich dafür entschieden haben, aber wir haben die Idee als Familie unterstützt“, war seine Antwort.

Afrika und die Corona Impfung

Afrika reagiert auf die Corona-Impfstoffe insgesamt recht skeptisch. „Die Berichterstattung über seltene Fälle von Blutgerinnseln hat auch in Afrika das Vertrauen in den Impfstoff erschüttert“, berichtet Spiegel Online im April 2021. Der Kongo habe daraufhin die Impfkampagne auf Eis gelegt und aus den „hoffnungsfrohen Botschaften Anfang März wurden Wochen des Wartens.“

Verantwortlich für die Ängste der Bevölkerung seien auch die Äußerungen eines französischen Forschers aus dem vergangenen Jahr, die in Afrika für Entsetzen gesorgt hatten. „Der Wissenschaftler hatte in einem Interview vorgeschlagen, Impfstoffe zuerst an der afrikanischen Bevölkerung zu testen. Diese Aussagen führten zu flächendeckender Kritik und Sorge, man wolle die Bewohner des Kontinents als Versuchskaninchen missbrauchen. Der Forscher ruderte umgehend zurück, doch das Narrativ verbreitet sich in vielen Ländern rasant.“

In Malawi und Südsudan müssten große Mengen des AstraZeneca-Impfstoffs entsorgt oder zurückgeschickt werden, da sie abgelaufen waren. „Die Impfungen wurden Ende März von einem großen Telekommunikationsunternehmen gespendet, allerdings standen sie laut Gesundheitsministerium bei Ankunft im Land bereits zwei Wochen vor Ablauf der Haltbarkeit. Wegen der schleppend verlaufenden Impfkampagne konnten sie nicht mehr rechtzeitig gespritzt werden.“

„Wir müssen zwei Dinge tun: Selbst Impfungen in Afrika herstellen und die Bevölkerung viel stärker einbinden. Nur so kommen wir voran“, wird der „Gesundheitsexperte Githinji Gitahi abschließend zitiert. So endet der Spiegel-Artikel „Wo der Impfstoff knapp ist — und doch weggeschmissen wird“ vom April 2021. Teilfinanziert wurde er von der Bill & Melinda Gates Foundation.

Wer war Magufuli? Hintergrundberichte

Tansanias Präsident John Magufuli hat einen neuen Begriff inspiriert, berichtete CNN im Jahr 2016. Man könne ihn in den Social-Media-Posts der Tansanier finden: „‚Magufulifizieren‘ — definiert als: ‚Ein Vorgehen schneller oder billiger zu machen oder zu vereinbaren; 2. (Beamte) ihrer Fähigkeit berauben, das Leben auf Kosten der Steuerzahler zu genießen; 3. faule und korrupte Personen in der Gesellschaft terrorisieren.‘“

Magufuli sei vor drei Jahren mit einer beeindruckenden Antikorruptions- und Sparagenda angetreten und schuf rasch Fakten, räumt die SZ 2018 in einem ansonsten sehr negativen Artikel über den Präsidenten ein. Er habe Spitzenbeamte entlassen, die ihre Arbeit nicht machten oder ihr Amt missbrauchten, halbierte sein Kabinett, deckelte die Gehälter im Staatswesen und setzte die Justiz auf Steuerhinterzieher an. „Kosten ohne direkten Nutzen“ seien ihm ein Graus, er streiche Feierlichkeiten, um Geld zu sparen, und bliebe internationalen Konferenzen häufig fern.

Magufuli habe enthüllt, er verdiene ein Gehalt von 9 Millionen tansanischen Schilling (4.000 Dollar) pro Monat, berichtet Reuters 2017. Damit sei er einer der am schlechtesten bezahlten afrikanischen Staatschefs und verfolge eine viel kritisierte Politik der massiven öffentlichen Ausgabenkürzungen.

Anfang des Jahres wurde offen darüber nachgedacht, wie man die Opposition in Tansania finanzieren könnte. Am 5. Februar 2021 schlug das Center for Strategic & International Studies vor, „dass die USA, wie sie es oft tun, Magufulis politische Opposition finanzieren könnten“, berichten Webb und Loffredo. Der Thinktank verwies offen auf die Möglichkeit der Biden-Administration, „das direkte Engagement mit tansanischen Oppositionspolitikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verstärken“, und Magufulis „gefährliche“ Vorgehensweise gegenüber Covid-19 als öffentliche Rechtfertigung zu nutzen.

Im Oktober 2020 war John Magufuli mit 85 Prozent der Stimmen erneut gewählt worden. „Wir werden uns an Präsident Magufuli erinnern, und ihn für die vielen Dinge bewundern, die er getan hat“, erinnert sich ein tansanischer Bürger an den Präsidenten. „Wir hatten das Glück, einen Präsidenten zu haben, der hier aufgewachsen ist und selbst entschieden hat, was er tut.“

Schlussgedanke

„Ihr sollt wissen, Tansanier, ihr habt einen wirklichen aufrichtigen Präsidenten. Keiner kann mich das Fürchten lehren und ich fürchte mich nicht.
Meine Aufgabe ist es, sicher zu stellen, dass die Tansanier weitergebracht werden, von einem problembelasteten Ort werden sie einen Ort voller Glück erreichen. Dies wird mein Opfer sein, das ich für die Tansanier erbringe. (...) Es zu verstehen, wird schwierig sein und es wird Zeit brauchen, aber später werden die Menschen sich erinnern: Und da bin ich mir sicher. Die Tansanier haben die Angewohnheit, sich zu erinnern, wenn du schon gestorben bist. Sie werden sagen, seine Taten werden nicht im Verborgenen bleiben.“

Das sagte John Magufuli nach seiner ersten Wahl 2015.

Die Coronakrise ist aus meiner Sicht eine globale Werte- und Ideologiekrise. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir lernen, uns auf diesem schönen Planeten als Menschheitsfamilie zu begreifen, in der wir anderen Ländern ganz selbstverständlich auf Augenhöhe, mit Würde und Respekt begegnen. Die Erde ist klein, das Internet ist schnell, und wir können uns in Echtzeit quer über den Globus austauschen und verständigen. Wir sollten keinen unhinterfragten Lügen, Intrigen und Komplotten mehr zum Opfer fallen. Hinzuschauen, bedeutet, Fragen zu stellen, egal wie unbequem diese sind.

Wir kommen nur global aus den Zeiten von Kriegen, Lügen und struktureller Gewalt heraus. Frieden ist nur in Verbindung mit Wahrheit möglich. Lügen sowie unterdrückte Wahrheit brodeln und gären vor sich hin. Frieden setzt also voraus, sie aufzudecken.

Wenn nun ein Staatschef auf unserem schönen Blauen Planet für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit steht und das noch mit einer gesunden Portion Frechheit, dann tun wir gut daran, das zu erkennen. Ich wünsche mir, dass uns das auffällt, dass wir darüber berichten, und uns davon inspirieren lassen. Das fördert, ganz global und zugleich ganz einfach, den gegenseitigen Respekt!

Vielleicht regiert Geld aktuell noch immer die Welt. Aber Geld ist nicht der Sinn unseres Lebens. Das hat John Pombe Magufuli gewusst.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Die folgenden Quellennachweise zu Whitney Webb und Jeremy Loffredo sind überwiegend auf die deutsche Übersetzung des Artikels von Axel Kraus verlinkt.
(2) Mitschnitt auf YouTube von Daily News Digital mit dem Titel: „Vollständige Rede von Präsident Magufuli nach der Unterzeichnung des Abkommens über das Kabanga-Nickel-Projekt“
(3) Originalvideo: Upload vom 18. Januar 2021, siehe https://youtu.be/DN7p_VKA4Ag
(4) Anmerkung: Im RT-Programm „Im Gespräch mit Correa“ führt Rafael Correa, ehemaliger Präsident von Ecuador, das Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Boliviens Evo Morales. Während seiner zehnjährigen Präsidentschaft erhielt der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft Asyl. Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, entzog Assange das politische Asyl, was zur Verhaftung von Julian Assange in London führte.
(5) Stockwell, John: In Search of Enemies: How the CIA lost Angola, Futura Verlag 1979, Seite 11.
(6) Ebenda, Seite 199.
(7) Ebenda, Seite 7.
(8) Ganser, Daniele: Imperium USA, Orell Füssli Verlag 2020, Seite 174.
(9) Ebenda, Seite 174.
(10) Stockwell, John: In Search of Enemies: How the CIA lost Angola, Futura Verlag 1979, Seite 172.
(11) Ebenda, Seite 144 folgende.
(12) Ebenda, Seite 176.
(13) Ganser, Daniele: Imperium USA, Orell Füssli Verlag 2020, Seite 175.

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