Der erste von der Partei „Wiedergeburt“ organisierte landesweite Protest am 12. Januar 2022 — ich hatte an dieser Stelle darüber berichtet— hatte trotz klirrender Kälte 5.000 Menschen aus allen Teilen des Landes auf die Straßen der bulgarischen Hauptstadt gebracht. Ministerpräsident Petkow war damals in der Selbstisolation und konnte deswegen nicht zu den Demonstranten sprechen, was nicht wenige im Land als Heuchelei empfanden. Vor allem aus diesem Grund wurde er am vergangenen Mittwoch zunächst ausgebuht und auch weil aus den von seiner Regierung versprochenen „Runden Tischen“ nichts geworden ist.
Dass aus den Runden Tischen nichts geworden ist, lag unter anderem daran, dass die Regierung deren Live-Übertragung abgelehnt hatte. Dazu muss man wissen, dass der erste Runde Tisch am Tag des ersten nationalen Protestes Mitte Januar im bulgarischen Gesundheitsministerium als Live-Stream im Internet übertragen worden war, dass Live-Übertragungen von Parlamentsdebatten durchaus üblich sind in Bulgarien und dass die Runden Tische beispielsweise in der DDR auch live im Fernsehen übertragen wurden.
„Ich bin hier, um Ihre Kritik zu hören!“
Petkow wurde bei diesem zweiten nationalen Protest am 23. Februar von Kostadin Kostadinow, dem Chef der mit knapp fünf Prozent im bulgarischen Parlament vertretenen Partei „Wiedergeburt“, vor dem riesigen Gebäude der Volksversammlung, auf dessen Spitze sich einst ein großer Roter Stern befand, angekündigt.
Auf dem „Machtdreieck“, wie der Platz vor der Volksversammlung zwischen Ministerrat und dem Sitz des Präsidenten auch genannt wird, hatten sich wieder Männer und Frauen aller Altersgruppen aus allen Teilen des Landes versammelt, mit 3.500 Teilnehmern allerdings weniger als beim ersten Protest. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Gesundheit ist kein Geschäft“ und „Die Medien sind der Virus“ und riefen „Runter mit den Masken“ und „Rücktritt“.
Irgendwann hörten die Buhrufe auf, mit denen der Regierungschef von den Demonstranten empfangen wurde, und auch das Pfeifkonzert. Man hörte Petkow zu, wozu auch Kostadinow die Protestierenden zuvor aufgefordert hatte. Er bat sie um „Ruhe und Toleranz“, um zu erfahren, was ihnen der Ministerpräsident, der im Land keine Mehrheit hinter sich weiß, zu sagen hat. Petkow betonte, dass es ihm wichtig sei, sich die Argumente der Protestierenden anzuhören. Wörtlich sagte er: „Ich bin hier, um Ihre Kritik zu hören!“ Was für ein Unterschied zu Deutschland, wo selbst Spaziergänge verboten werden, wenn mit ihnen Kritik zum Ausdruck gebracht werden soll!
Weiterhin sagte Petkow, dass es nur 6,5 Millionen Bulgaren gibt — er sprach in diesem Zusammenhang von „Volk“ und nicht von „Bevölkerung“ — und dass man sich alleine deswegen verstehen und zusammenarbeiten müsse, weil man sonst nicht weiterkäme.
Der Ministerpräsident wiederholte, was er seinen Landsleuten bereits am Montag über die Medien zugesichert hatte, und zwar dass am 20. März sämtliche Maßnahmen und der Grüne Pass in Bulgarien wegfallen werden. Dies soll in drei Schritten erfolgen und bereits am Folgetag beginnen. Der Stufenplan der Regierung lässt allerdings eine Hintertür offen, denn seine Umsetzung ist an das Infektionsgeschehen im Land gekoppelt.
Mancher Bulgare sagt nun, dass der nationale Protest am Mittwoch damit überflüssig gewesen wäre, weil seit Montag bekannt war, dass es einen „Freedom Day“ in Bulgarien geben würde. Andere wiederum meinen, dass Petkow mit Zugeständnissen immer nur auf die Ankündigung von Protesten gegen seine Regierung reagiere.
Außerdem ging es diesmal nicht nur um den Grünen Pass, sondern auch um die steigenden Preise sowohl für Strom und Gas als auch für Lebensmittel und eine drohendend Inflation. Fest steht, dass Kostadinow, die Protestierenden auf dem Platz und vermutlich auch eine Mehrheit im Land es anders möchten als der Regierungschef, nämlich schneller und vor allem vollständig. Bereits nach dem ersten nationalen Protest hat eine Umfrage des großen Fernsehsenders NOVA ergeben, dass 70 Prozent der Bulgaren die Forderungen der Protestierenden von der Regierung vollständig umgesetzt sehen möchte.
Darf man in einer globalen Welt noch Patriot sein?
Die Partei „Wiedergeburt“, deren Name auf die Befreiung Bulgariens von der türkischen Herrschaft vor 150 Jahren zurückgeht, hat bei der letzten Wahl im November zwar nur knapp fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sie ist aber die einzige Partei im bulgarischen Parlament, die den Grünen Pass von Anfang an abgelehnt hat. Bei den anderen Partei tun dies nur einzelne Parlamentarier, dafür aber selbst in den Reihen der Regierungsparteien.
Dass die Partei „Wiedergeburt“ nicht von mehr Menschen gewählt wurde, hat auch mit ihrer Diskreditierung insbesondere aus dem Ausland zu tun. Dort wird sie ausnahmslos als nationalistisch, wenn nicht gar ultranationalistisch bezeichnet.
Eine Definition von „nationalistisch“ ist „vaterlandsliebend“ im Sinne von patriotisch, was an sich noch erlaubt ist oder es zumindest sein sollte. Aber darf man es auch wirklich sein? Insbesondere von den Medien wird der Begriff nationalistisch nahezu ausnahmslos negativ konnotiert, was dazu führt, dass immer mehr Menschen glauben, sie seien Globalisten, oder sich sogar als solche fühlen. Bei der Beurteilung der Partei „Wiedergeburt“ geht es also auch um die Frage, ob und inwieweit man in einer globalen Welt noch ein Patriot sein darf. Zu den Waffen greifende Zivilisten in der Ukraine beantworten diese Frage für sich gerade mit Ja. Geliefert werden ihnen diese Waffen auch aus Deutschland.
Ebenfalls in den Medien ist seit einiger Zeit sowohl ein fahrlässiger als auch ein falscher Gebrauch der Sprache festzustellen, der einem mitunter körperliche Schmerzen bereiten kann. Ministerpräsident Petkow beispielsweise, der seinen Landsleuten gerade einen „Freedom Day“ in Aussicht gestellt hat, ist im Verständnis westlicher Medien demnach ein Impfgegner, denn er hatte zuvor versprochen, dass es keine Impfpflicht in Bulgarien geben würde, solange er Ministerpräsident sei. Die Allermeisten, die von den Medien als Impfgegner bezeichnet werden, sind bei genauerer Betrachtung aber keine Impfgegner, sondern Impfpflichtgegner, die für eine freie Impfentscheidung eintreten, so wie es auch der bulgarische Ministerpräsident tut — ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Petkows Partei „Wir setzen den Wandel fort“, die erst im September gegründet wurde, hat es bei den Wahlen im November auf Anhieb auf 25 Prozent geschafft. Berücksichtigt man allerdings die Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent, sind das gerade mal 10 Prozent aller Stimmberechtigten. Die knapp über 50 Prozent, über die Petkows aus vier Parteien bestehende Koalition verfügt, schrumpfen so auf nur etwas mehr als 20 Prozent zusammen. Seine Regierung hat angesichts von 60 Prozent Nichtwählern keine Mehrheit im Land. Das weiß natürlich auch Petkow, immerhin hat er in Harvard studiert.
In Bulgarien gilt der Genesenenstatus ein Jahr
Ursprüngliche Priorität seiner Partei vor der Wahl war die weitere Bekämpfung der Korruption, deswegen auch ihr Name „Wir setzen den Wandel fort“. Kaum im Amt, wurde aber nicht die Korruption bekämpft — der oberste Richter, gegen den sich ein Großteil des damaligen Protestes richtete, ist beispielsweise immer noch im Amt —, sondern plötzlich das Impfen zur obersten Priorität erklärt. Bis zum heutigen Tag wird es von der amtierenden Regierung vorangetrieben. An der Impfquote hat das kaum etwas geändert. Sie liegt nahezu unverändert bei 30 Prozent. Zum Teil liegt das wohl auch am Genesenenstatus, der in Deutschland kürzlich über Nacht von sechs auf drei Monate gekürzt wurde, zumindest für Nichtparlamentarier. In Bulgarien gilt der Genesenenstatus immer noch ein ganzes Jahr lang, und zwar für alle.
Nach Petkow sprach Kostadinow zu den Protestierenden. Er begrüßte die Ankündigung, sowohl sämtliche Maßnahmen als auch den Grünen Pass fallen zu lassen. Es sei, wenn auch verspätet, die richtige Entscheidung. Kostadinow ist allerdings der Meinung, dass die Frist verkürzt werden sollte. Etappen seien gut, aber die Frage sei, warum man so lange warten müsse. Er hält die Umsetzung des Stufenplans innerhalb weniger Tage, maximal einer Woche für möglich. Man brauche dafür keinen Monat.
Ein Kinderarzt verleiht Masken Flügel
Professor Atanas Mangarow, ein im Land bekannter Kinderarzt und Leiter der COVID-Klinik am Infektionskrankenhaus in Sofia, wiederholte am Mittwoch seine Forderung nach einer freien Impfentscheidung. Eine etwaige Impfpflicht für Kinder lehnt er ab, ebenso eine Maskenpflicht.
Um dies zu unterstreichen, warf er nach seiner Rede seine Maske, die er aus der Tasche seines Anoraks zog, in die Luft, was für einige Heiterkeit bei den Demonstranten sorgte. Auch der ein oder andere der auf dem Platz anwesenden Polizistinnen und Polizisten konnte sich ein Lachen nicht verkneifen.
Mitte Januar hatte Professor Mangarow darauf hingewiesen, dass es 546 Fälle im Land gebe, bei denen ein kausaler Zusammenhang zwischen einer Impfung gegen COVID-19 und einem tödlichen Ausgang nachgewiesen worden sei. Das Gesundheitsministerium der Regierung Petkow sah sich daraufhin genötigt festzustellen, dass es in Bulgarien keinen einzigen solchen Fall gebe. Wer Recht hat und wer nicht, oder besser: wer näher dran ist an der Wahrheit, darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Gastredner aus Österreich und Italien in der bulgarischen Hauptstadt
Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow stand am Mittwoch aber nicht nur mit Kostadin Kostadinow, dem Chef der Partei „Wiedergeburt“, und dem im Land bekannten Leiter einer COVID-Klinik, Professor Atanas Mangarow, auf einer Bühne, sondern auch mit Armin Elbs, der in Österreich ähnliche Proteste organisiert hat. Elbs, der seit einiger Zeit eine neue Heimat in Bulgarien gefunden hat, sagte dort, dass Freiheit vor Gesundheit gehe und dass man sich nicht von Lockerungen einschläfern lassen dürfe. Denn was man einmal an Freiheit verloren habe, bekäme man nur schwer wieder zurück.
Nach dem Österreicher trat ein Mitorganisator von Protesten in der italienischen Stadt Verona ans Mikrofon. Er betonte, dass der Kampf gegen den Grünen Pass und seine komplette Rückgängigmachung das Wichtigste sei. Beide Gastredner stimmten darin überein, dass der Westen einiges von Bulgarien beim Umgang mit Corona lernen könne. Im September 2020 haben laut Deutsche Welle Protestierende in Bulgarien auf Europa gehofft. Möglicherweise sind sie heute eine Hoffnung für unseren Kontinent.
Am Rande des Protestes unterhalte ich mich unter anderem mit einer bulgarischen Krankenschwester. Sie erzählte mir, dass sie die letzten 20 Jahre in Lindau am Bodensee gelebt und gearbeitet habe. Nun werde sie noch einmal dorthin zurückkehren, um alles aufzulösen und zu kündigen, sowohl ihre Arbeit als auch ihre Wohnung. Das Leben in Deutschland sei für sie unerträglich geworden. Die Spaltung im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis sei zu groß. Sie ziehe ihrem komfortablen Leben in Deutschland ein einfaches, aber freieres in Bulgarien vor.
„Ausgedachte Pandemie“ als Ablenkung?
Vom Platz vor der Volksversammlung zogen die Demonstrierenden zum ein Kilometer entfernten und von der Polizei abgeriegelten Parlament, wo Kostadinow noch einmal sprach und Fragen beantwortete. Er wiederholte, was er zuvor schon in Interviews gesagt hatte, beispielsweise dass er die Impfstoffe für „experimentelle Flüssigkeiten“ halte. Das aktuelle Corona-Geschehen, wo nur eine Meinung die einzig richtige ist, bezeichnet er als „eine Art neuen Faschismus“. Seiner Ansicht nach soll mit der „ausgedachten Pandemie“ vor allem von den eigentlichen Problemen, allen voran von den steigenden Preisen und der vor der Tür stehenden Inflation, abgelenkt werden.
Kostadinow wies in dem Zusammenhang auf die enormen Kosten insbesondere der obligatorischen Tests hin, die darüber hinaus wenig sinnvoll seien. Sowohl er als auch Professor Mangarow plädieren für eine sofortige Beendigung der Testpflicht vor allem für Schulkinder. Kostadinow betonte, dass Bulgarien kein armes Land sei, aber eben auch kein reiches, und forderte in dem Zusammenhang eine Überprüfung des Staatshaushaltes. Das Geld werde an anderer Stelle dringender gebraucht.
Finanzminister rechnet mit bis zu acht Prozent Inflation
Eine aktuelle Umfrage im Land ergab, dass mehr als Hälfte der Bulgaren beim Heizen sparen würde. Nicht nur Privatpersonen, sondern ganzen Gemeinden hat man bereits den Strom oder das Gas abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Nur wenige Tage zuvor waren in Bulgarien Feuerwehrmänner und Vertreter der staatlichen Museen und Galerien auf die Straße gegangen, um auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam zu machen.
Der amtierende Finanzminister Assen Wassilev von der Partei „Wir setzen den Wandel fort“ — auch er hat in Harvard studiert — hatte bereits vor Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine erklärt, dass er mit einer Inflation von fünf bis acht Prozent in diesem Jahr rechne. Diese dürfte nun wohl höher ausfallen. Nicht nur Lebensmittel sind schon vor Monaten teurer geworden. Insbesondere die Preise für Gas und Benzin haben seit dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine noch einmal kräftig zugelegt.
Aktuell steht die Evakuierung bulgarischer Staatsbürger aus der Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung der Regierung. Kostadinow geht auch diese zu langsam. In Fernsehinterviews gibt er Beispiele an, wo Bulgaren beim Verlassen der Ukraine kaum Unterstützung durch den bulgarischen Staat und die bulgarische Botschaft erfahren. Von Sanktionen gegen Russlands hält er nichts, sie seien nicht im Interesse Bulgariens. Er erinnert an den Kosovo-Krieg, als NATO-Bomben auf das Nachbarland Serbien fielen. Damals habe niemand Sanktionen gegen die USA gefordert, obwohl dieser Krieg ähnliche Ziele verfolgt hat, wenngleich er von den Vereinigten Staaten und nicht von Russland ausging und ohne UN-Mandat war, so Kostadinow, der Geschichte und Rechtswissenschaften studiert und einen Doktortitel in Völkerkunde hat.
Friedlicher Protest ohne Festnahmen und Zwischenfälle
Dass sich die amerikanische Botschaft in Sofia nicht um ihre Landsleute in Bulgarien kümmert, kann man ihr nicht vorwerfen, eher im Gegenteil. Auf ihrer Internetseite empfahl sie US-Staatsbürgern, an diesem Tag das Zentrum der bulgarischen Hauptstadt und auch die Teilnehmer des Protestes zu meiden. Möglicherweise liegt das daran, dass in der amerikanischen Botschaft wie bei den meisten westlichen Medien noch nicht angekommen ist, dass es beim ersten nationalen Protest am 12. Januar keinen Sturm auf das bulgarische Parlament wie der auf das Kapitol in Washington vor einem Jahr gab.
Obwohl bulgarische Medien zuvor Zwischenfälle vorausgesagt hatten, manch einer meinte sogar, sie würden förmlich herbeigeschrieben werden, verlief der zweite von der Partei „Wiedergeburt“ organisierte landesweite Protest am vergangenen Mittwoch absolut friedlich und ohne Zwischenfälle. Niemand wurde verhaftet und keiner verletzt. Abstände spielten keine Rolle, und Masken wurden kaum getragen, weder von den Protestierenden noch von den Polizistinnen und Polizisten, von denen nur wenige eine Kampfmontur trugen.
Weder Gummiknüppel noch Tränengas kamen zum Einsatz, auch Wasserwerfer wurden nicht gesichtet in der bulgarischen Hauptstadt, wo die ersten Maßnahmen bereits am Folgetag fielen, und zwar der verpflichtende Grüne Pass für Shopping-Malls, Museen, Theater, Restaurants und Cafés, der zuvor schon nur nachlässig kontrolliert worden war.
Am Ende gab Kostadinow dem Ministerpräsidenten Petkow mit auf den Weg, dass seine Partei zum nächsten nationalen Protest aufrufen wird, wenn seine Regierung einen Rückzieher von ihren Zusagen mache. Seit Donnerstag stehen nun aber auch in Bulgarien, wo gerade der Winter zurückgekehrt ist, die Kampfhandlungen in der Ukraine im Mittelpunkt. Mittlerweile haben erste Gemeinden des Landes sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet bei sich aufzunehmen, ihnen Arbeit und Unterkunft anzubieten.
Der zweite nationale Protest am 23. Februar 2022 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Fotos: Rumen Milkow
