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Der türkische Despot

Der türkische Despot

Erdogan versucht, seine Macht durch Wahlmanipulationen zu retten.

Gegen die AKP treten einerseits das nationalistische Bündnis der nationalistisch-kemalistischen Partei CHP und der ultrarechtsnationalistischen Iyi Parti und andererseits die demokratische, prokurdische Partei HDP an. Unterstützt wird die AKP von der faschistischen MHP und der islamistischen kurdischen Hüda-Par. Die HDP wird in den kurdischen Gebieten von der regionalen, demokratischen Partei DBP unterstützt. Sollte die HDP über die 10-Prozent-Hürde kommen, spielt sie eine zentrale Rolle dabei, wer künftiger Präsident der Türkei wird.

Wahlmanipulationen wahrscheinlich

Eine Delegation von sieben Abgeordneten des Europarates besuchte Ende Mai die Türkei zu Gesprächen mit Parlamentariern, Vertretern der zur Wahl antretenden Parteien, der Medien und der Nichtregierungsorganisationen. In einer Stellungnahme der Delegation hieß es danach, dass „unter den derzeitigen Notstandsgesetzen (...) nach Aussage vieler türkischer Gesprächspartner der Platz für demokratische Debatten eingeschränkt“ sei. Nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei beeinträchtigt, viele Politiker und Journalisten säßen zudem im Gefängnis.

Obwohl die türkischen Medien gesetzlich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet seien, sei die Opposition, insbesondere die HDP, medial praktisch nicht präsent. Eine Auswertung der Berichterstattung des Staatssenders TRT hat ergeben, dass im Monat Mai nicht eine Sekunde lang über die HDP berichtet worden ist. Über den HDP-Präsidentschaftskandidaten Demirtaş wurde in der gleichen Zeit drei (!) Sekunden lang berichtet, während Erdogan im selben Zeitraum mehr als 104 Minuten Sendezeit bekam.

Die Europarats-Delegation kritisierte auch die im März vorgenommenen Änderungen des Wahlrechts, welche Manipulationen Tür und Tor öffnen. Demnach dürfen AKP-Parteimitglieder Wahlurnen abtransportieren und Sicherheitskräfte einsetzen. Wählerstimmen sind auch dann gültig, wenn auf dem Stimmzettel-Kuvert der Stempel des Wahlrates fehlt. Es kursieren Gerüchte, dass für die 54 Millionen Wähler 540 Millionen Stimmzettel gedruckt wurden.

Wahlurnen für bestimmte Stimmbezirke dürfen in andere Stimmbezirke verlegt werden. Ende Mai wurde bereits davon Gebrauch gemacht. In 19 Provinzen wurden Wahlurnen zum Teil über 40 km in andere Stimmbezirke verlegt. „Zufälligerweise“ handelte es sich dabei vor allem um Stimmbezirke, in denen die HDP bei den letzten Wahlen besonders hohe Wahlergebnisse erzielte. 144.000 Wähler sind davon betroffen. Ein Beispiel: Im Gürpınar-Gebiet bei Van wurden 27 Wahlurnen in ein 40 Kilometer entferntes Dorf verlegt, dass von HDP-feindlichen Dorfschützer-
Milizen dominiert und von Militärstationen umgeben ist. Warum? Bei den letzten Wahlen erhielt die HDP in Gürpınar zwischen 85 und 90 Prozent der Stimmen.

Als eine Konsequenz ihrer Reise wird der Europarat am 24. Juni eine 33-köpfige Wahlbeobachtungsdelegation in die Türkei entsenden. Eine Reaktion auf den vernichtenden Bericht der Delegation dürfte die Entscheidung der Hohen Wahlkommission YSK sein: Danach darf nun auch Demirtaş einen Wahlspot, der von einem TV-Team im Gefängnis aufgenommen wird, im Staatsfernsehen TRT senden.

Auch sonst wird gerade der Wahlkampf der HDP massiv behindert: In Karayazı bei Erzurum wurden am 1. Juni 21 Mitglieder der Partei DBP festgenommen, die sich mit der HDP gemeinsam im Wahlkampf befindet. Unter den Verhafteten sind neben dem DBP-Ko-Vorsitzenden auch Vorstandsmitglieder, Stadträte und Bewohner, die Wahlkampf für die HDP machen. Im Istanbuler Bezirk Ümraniye wurde am 2. Juni ein HDP-Wahlkampfstand von Faschisten, darunter dem Vorsitzenden der örtlichen MHP-Jugend, angegriffen.

In Ankara wurde ein Wahlkampfauto der HDP und seine Insassen von 15 Faschisten angegriffen. Statt einzugreifen, nahm die Polizei den Journalisten Oktay Ince fest, der über den Vorfall berichten wollte.

Wenn es Erdogan trotz aller Manipulationen nicht gelingt, die HDP unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken, verliert die AKP die absolute Mehrheit im Parlament und gleichzeitig dürfte er als Präsidentschaftskandidat unter 50 Prozent Stimmenanteil bleiben.

Dann muss er in einer Stichwahl entweder gegen Muharrem Ince von der (CHP) oder gegen die Ex-Faschistin Akşener von der Iyi-Parti antreten. Der Kandidat der HDP, Selahattin Demirtas, der aus dem Gefängnis heraus kandidiert, wird es sicherlich nicht in die Stichwahl schaffen. Wahrscheinlich ist Ince in der Stichwahl der Gegenkandidat zum aktuellen Präsidenten.

Um eine Erdogan-Diktatur zu verhindern, ist es wahrscheinlich, dass sich die HDP im Falle einer Stichwahl Erdogan/Ince für Ince als Präsident entscheidet. Gewinnt Ince, wird sich zeigen, ob dies tatsächlich ein Gewinn für die Bevölkerung ist und ob das Land mit ihm demokratischer wird. Denn das Bündnis hat zwar keine islamistische Ausrichtung wie die AKP, es ist aber sehr nationalistisch geprägt. Ob sich für die Kurden und andere Minderheiten die Lage wirklich zum Besseren wenden würde, ist mehr als fraglich.

Die im CHP-Wahlkampf angekündigte friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes (Friedensverhandlungen im Parlament, Erlernen der kurdischen Sprache, gegen die Immunitätsaufhebung auch kurdischer Politiker et cetera) kann sich schnell als Wahlkampftaktik erweisen. Denn auch im CHP-Bündnis gilt die Atatürk-Doktrin: „Ein Staat, ein Volk, eine Sprache“ und „Ich bin stolz ein Türke zu sein.“ Die Iyi-Parti, die Teil des CHP-Bündnisses ist, steht in der Kurdenfrage eher an Erdogans Seite und wird jeden Schritt in Richtung Friedenslösung zu verhindern wissen. „Dass keine der Oppositionsparteien ein Bündnis mit der HDP eingeht, zeigt, dass die Hinwendung zu den Kurden nur Wahltaktik ist“, sagt der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. „Die Probleme der Türkei lassen sich nicht lösen, solange der Kurdenkonflikt nicht gelöst wird.“

Außenpolitisch ist Ince zwar westlich und europaorientiert, aber in Bezug auf den Syrienkonflikt, den völkerrechtswidrigen Einmarsch in Afrin und die Rolle der nordsyrischen Kurden hat er ähnliche Positionen wie Erdogan. Wirtschaftspolitisch ist er Keynesianer, während Erdogan eine islamistische Art des ungezügelten Neoliberalismus pflegt.

Schwieriges wirtschaftliches Erbe

Sollte Muharrem Ince die Wahl gewinnen, muss er ein schwieriges wirtschaftliches Erbe antreten. Die türkische Lira ist gegenüber Dollar und Euro im freien Fall und die Importe, vor allem die Erdölimporte, die für die Türkei überlebenswichtig sind, verteuern sich immer weiter. Gleichzeitig wird die Bedienung der gigantischen Auslandsschulden immer schwieriger. Die türkischen Unternehmen sind stark in Fremdwährungen verschuldet. Durch den Sturzflug der Lira wird es für die Firmen immer schwieriger, diese Schulden zu bedienen. Der verzweifelte Hilferuf Erdogans Anfang Juni, die Bevölkerung möge doch ihre unterm Kopfkissen gehorteten Dollars und Euros in türkische Lira umtauschen, hatte eher den gegenteiligen Effekt.

Ein Ende der Währungskrise ist nicht in Sicht. Dabei reicht der finanzielle Puffer des Landes nicht aus, um eine längere Finanzkrise zu überstehen. Analysten sagen, die offiziellen Devisenreserven in Höhe von 135 Milliarden Dollar würden nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten und das Leistungsbilanzdefizit zu decken. Die 135 Milliarden Dollar seien künstlich aufgebläht durch die Gold- und Devisenreserven der privaten Banken.

Die Gründe für das ökonomische Desaster sind vor allem im Präsidentenpalast zu suchen. Mitte Mai kündigte Erdogan an, im Falle seines Wahlsieges würde er die Finanzpolitik unter seine Kontrolle stellen und für niedrige Zinsen sorgen – also genau das Gegenteil dessen, was Wirtschaftsexperten empfehlen um einen Kollaps zu vermeiden.

Aber auch da hat Erdogan eine Verschwörungstheorie parat: Eine von ausländischen Mächten gesteuerte „Zins-Lobby“ wolle die Türkei wirtschaftlich in die Knie zwingen. Von einer unabhängigen Zentralbank hält Erdogan nicht viel und daraus macht er schon lange kein Hehl mehr. Er muss das Volk bei Laune halten und deshalb soll es seinen Konsum weiter mittels Krediten und Kreditkarten – in der Türkei besitzt fast jeder mehrere Kreditkarten – finanzieren.

Erdogan stellt sich in den Medien und Veranstaltungen als Garant des billigen Geldes dar. Nachdem die Zentralbank trotz gegenteiliger Interventionen des Präsidenten den Leitzinz auf 12,75 Prozent angehoben hatte, haben auch die türkischen Banken inzwischen ihren Zinssatz bei Krediten auf über 18 Prozent erhöht. Zu wenig und zu spät, war an den Finanzmärkten zu hören. Experten halten einen Zinssatz von über 30 Prozent für notwendig, um den Absturz der türkischen Lira zu stoppen.

Stürzt die Türkei Europa in eine Finanzkrise?

Ausländische Investoren halten sich inzwischen stark zurück und die europäischen Banken blicken ebenfalls mit Sorge auf die Türkei. Internationale Banken haben der Türkei circa 270 Milliarden Dollar geliehen, Spanien liegt mit 87 Milliarden Dollar an der Spitze, gefolgt von Frankreich mit 42, Deutschland mit 15 und Italien mit elf Milliarden Dollar.

Die spanische Großbank BBVA zum Beispiel hält knapp 50 Prozent an der Garanti Bank, dem drittgrößten Finanzhaus am Bosporus. Die Anleger der BBVA sind alarmiert, denn die BBVA-Aktie hat im laufenden Jahr 14 Prozent an Wert eingebüßt. Die italienische UniCredit, Italiens größtes Finanzhaus, ist mit 41 Prozent an Yapi Kredi beteiligt, der viertgrößten türkischen Bank. Die Aktie der UniCredit hat mittlerweile ein Fünftel ihres Wertes verloren.

Dabei müsste Erdogan es eigentlich besser wissen, denn auch als er 2003 die Regierung übernahm, befand sich die Türkei in einer wirtschaftlichen Krise. Damals stimmte er einem Reformprogramm des IWF (Internationalen Währungsfonds) zu, das der türkischen Notenbank mehr Unabhängigkeit von der Politik gab. Die Wirtschaft erholte sich rasch und alle feierten Erdogan als modernen Machthaber vor den Toren Europas.

Die Politiker in EU und USA waren gar überzeugt, dass er sein Land in die Demokratie führen würde. Kritische Stimmen wurden, wie auch heute, ignoriert.

Von seiner damaligen Politik will Erdogan heute nichts mehr wissen. Er verkörpert heute Geldgier, Vetternwirtschaft und Starrsinn, gepaart mit Nationalismus und Islamismus.

Mittlerweile spüren die Menschen direkt, dass es mit der Türkei bergab geht. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 10 Prozent gestiegen, die Korruption und die Preise explodieren, die Menschen können sich kaum noch Fleisch leisten. Bleibt zu hoffen, dass die schwache Lira stärker als Erdogan ist und die Bevölkerung noch vor dem 24. Juni aufwacht.

Mögliche Optionen nach der Wahl

Die von Erdogan weitgehend gleichgeschalteten Medien ignorieren alle kritischen Stimmen und Warnungen und blenden Missstände aus. Glaubt man diesen Medien, so scheint Popularität des Präsidenten ungebrochen. Es ist möglich, dass die Gemengelage von Unterdrückung der Opposition, der Propagierung osmanischen Heldentums und massive Wahlmanipulationen Erdogans Plan aufgehen lassen. Denkbar ist aber auch, dass er zwar zum Präsidenten gewählt wird, aber die Mehrheit im Parlament verliert.

Zwar wurde im April 2017, bereits damals mit erheblichen Wahlmanipulationen, das Präsidialsystem beschlossen. Es ist allerdings fraglich, ob ein Parlament mit Anti-Erdogan-Mehrheit seine Entmachtung einfach so hinnehmen würde. Die 2017 beschlossene Verfassungsreform tritt nämlich erst nach der kommenden Wahl vollständig in Kraft. Möglich, dass das Parlament dann eine neue Reform in die Wege leitet. Möglich ist aber auch, dass Erdogan den gleichen Weg wie 2015 beschreitet: Er erkennt das Ergebnis nicht an und verordnet solange Neuwahlen, bis das Ergebnis stimmt.

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