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Der systematische Regelbruch

Der systematische Regelbruch

Die USA beanspruchen für sich ein amerikanisches Welt-Faustrecht und legen zusammen mit ihren Vasallenstaaten die Völkerrechtsordnung zu den Akten.

Man hätte aufmerken müssen, als ausgerechnet eine frühere Verteidigungsministerin plötzlich von einer „regelbasierten, internationalen Ordnung“ sprach, als sie eine deutsche Fregatte auf große Fahrt gen China schickte, weil die USA dies von ihr verlangt hatten. Statt durch einvernehmliche Veränderungen eine unter Umständen notwendige Anpassung an veränderte Zeiten vorzunehmen, legen die USA mittels völkerrechtswidriger Kriege der Welt Zwangsregeln auf, um die ihnen genehme internationale Rechtsordnung zu finden. Es ist mit dem Völkerrecht wie mit der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Verhalten finden wir auch in dem innerstaatlichen Vorgehen der deutschen Regierungen. Nicht nur in der Kriegsfrage sondern auch beim Schutz der deutschen Staatsgrenzen wird die verfassungsmäßige Ordnung gleichsam geschreddert, um im Wesentlichen ausländischen Interessen, darunter denen der Nato, Genüge zu tun.

Das wurde alles in diesen Wochen der kriegsgeneigten Lage auf dem euro-asiatischen Kontinent wieder einmal deutlich. Die beiden Mächte, China und Russland, verlangten von den USA ein klares Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen als Maßstab ihres Vorgehens in der Welt. Bis heute ist keine Antwort aus Washington eingegangen.

Das ist umso bedauerlicher, weil es genügend Anlässe gibt, alle Staaten und internationale Formationen zu mahnen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und vor allem die Menschenrechte weltweit zu achten. Man spielt denen, die es mit diesen Rechte nicht so genau nehmen, massiv in die Hände, wenn man sich so verhält, wie es die USA seit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nachweislich tun. Das heißt nicht, dass Berlin nicht ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung an dieser Entwicklung tragen würde. Dafür stehen zwei Entwicklungen. Auf der einen Seite ist es der Abgesang der ehemals weltweit angesehenen Völkerrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes. Seit Mitte der 1990er Jahre ist diese ehemals stolze Völkerrechtsabteilung nur noch ein Schatten ihrer alten, internationalen Bedeutung und Wertschätzung. Ihre Spitzenleute fanden stets den Arbeitsweg in die Führungsetagen der internationalen Organisationen.

Nichts davon in der heutigen Zeit. Dem entspricht gerade in dieser Zeit eine weitere Grundsatzänderung, wie sie bei einer Personalentscheidung im Auswärtigen Amt deutlich wird. Seit Langem ist in Berlin zu beobachten, dass der frühere Einfluss des Staatsbürgers auf die staatlichen Belange durch ein undurchschaubares Dickicht von nationalen und internationalen Nicht-Regierungsorganisationen abgelöst und ersetzt wurde und wird. Mit der Ernennung einer Staatssekretärin aus dem internationalen Steuerungsumfeld der „Neuen Weltordnung“ wird diese Veränderung jetzt nachdrücklich unter Beweis gestellt. Vor Jahren hat man noch laut darüber gejammert, als man in den Ministerien Spitzenleute aus der Industrie vorfand.

Das wurde zu Recht abgestellt. Jetzt geht die Außenministerin hin und zeigt unverhohlen, was sie von der Grundstruktur einer parlamentarischen Demokratie, die an die Volkssouveränität gebunden ist, hält.

Wenn der deutsche Bundeskanzler in Washington geradezu beflissen von „regelbasierter Ordnung“ spricht, müsste nicht zuletzt ihm auffallen, wie schal dieser Begriff sich anhört.

Warum spricht und handelt der deutsche Regierungschef nicht nach dem „Völkerrecht“, wie Bundeskanzler in Bonn das über Jahrzehnte gehandhabt haben? Muss nicht jeder Regierungschef in einem Land, das der Bundeskanzler nach Washington aufsucht, in Olaf Scholz jemanden sehen, der „bis in die Haarspitzen“ auf US-amerikanische Konzepte des Umsturzes der internationalen Völkerrechtsordnung eingeschworen ist? Das wird in wenigen Tagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Versammlung nicht gerade friedensfördernder Elemente, erneut unter Beweis gestellt. Wie bei einer Discounter-Werbung wird im Motto für dieses Treffen auf das neue „Glaubens-Bekenntnis der Neuen, amerikanischen Weltordnung“ aufmerksam gemacht.

Man trifft sich, um der „regelbasierten Ordnung“ zu huldigen. Dabei gab es seit den Bombenangriffen auf Belgrad im Frühjahr 1999 nur eine Regel, die für das gesamte Bündnis galt. Es musste alles unternommen werden, den russischen Einfluss von der Adria nicht nur fernzuhalten. Dieser Einfluss musste, koste es, was es wolle, bis an die russischen Staatsgrenzen zurückgedrängt werden und dies im globalstrategischen Interesse der USA. Das wurde durch das US-Außenministerium im April 2000 bei der Konferenz von Bratislawa ausdrücklich so formuliert. Bei dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Moskau in diesen Tagen läuft die Fortsetzung dieser Platte.

Damals wurde in Bratislawa dekretiert, dass Russland aus Europa herausgedrängt werden müsse. Jenseits einer „roten Linie“, die vom Baltikum über Odessa bis nach Anatolien reichte, könne es Russland oder etwas anderes geben. Auf der westlichen Seite dieser Linie sei, bis zur Rechtsordnung, eben alles US-amerikanisch. Der Besuch der amerikanischen Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, am 10. Oktober 2021 in Moskau stellte die Kriegserklärung für dieses Konzept dar. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich in Moskau fragen müssen, ob er sich in die Gedanken des stolzen Russland beim Angebot einer „bedingungslosen Kapitulation“ hineinversetzen kann.

Da kann kommen, wer nach München will. Ob es die amerikanische Vizepräsidentin, Kamala Harris, der UN-Generalsekretär, António Guterres oder der unsägliche NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg sind, sie sollten sich alle fragen, ob das deutsche Volk sie für „unerwünschte Personen auf deutschem Staatsgebiet hält“? Wenn das kriegsfördernde Treffen an diesem Wochenende in München stattfindet, dann muss man Stunden vor dieser Tagung eines feststellen: die sachlichen Ergebnisse der Besuches des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Scholz in Moskau wurden noch am jeweils gleichen Tag von amerikanischer höchster staatlicher Seite derart konterkarriert, dass sich seither ein Eindruck global festsetzt: Es kommt nicht darauf an, die bestehende Kriegsgefahr in Europa zu beseitigen. Es kommt den USA mittels ihrer Propaganda darauf an, ihre Darstellung der Lage so durchzuziehen, dass ihre eigene Vorgehensweise durch das vorher geschaffene Bild legitimiert wird.

Dabei muss sich das Weiße Haus schon im eigenen Land damit auseinandersetzen, dass den Journalisten nicht nur die ständigen Lügen zwecks Kriegsvorbereitung in den letzten Jahrzehnten in Erinnerung geblieben sind und dass diese heute die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Regierung unter die Wasseroberfläche drücken. Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat das am letzten Wochenende in einer Pressekonferenz im Weißen Haus aushalten müssen. Dabei hat er eine entlarvende Antwort gegeben. Er legitimierte die Kriegslügen der Vergangenheit damit, dass es immer um den Einstieg in einen Krieg gegangen sei. Jetzt aber geht es bei nachrichtendienstlichen Angaben um die Verhinderung eines Krieges. Wer es glaubt, der wird nach dem alten Sprichwort „selig“. So sieht der Verlust der Glaubwürdigkeit eben aus.

Ein ehemaliger, hoch angesehener russischer Diplomat hat sich vor einigen Jahren in einem Gespräch zu diesem Phänomen geäußert. Er stellte gleich zu Beginn des Gespräches fest,  dass „die Geschichte der letzten zweihundert Jahre eine einzige angelsächsische Lüge“ sei.

Warum ist das, was Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz als Eindruck aus den jeweiligen  und langen Gesprächen mit dem Präsidenten Putin  nach Hause mitgebracht haben, für Washington der Grund für panikartige Reaktionen, die der gleichsam als „politischer Durchlauferhitzer“ auftretende Nato-Generalsekretär Stoltenberg in der Lautstärke potenziert unter die Zwangsverbündeten bringen musste? Man darf davon ausgehen, dass der russische Präsident Putin, bezogen auf die jetzige Entwicklung, die Karten auf den Tisch gelegt haben dürfte. Und diese Entwicklung fing mit dem Besuch der amerikanischen Vizeaußenministerin, Victoria Nuland,  in Moskau am 10. Oktober 2021 und den dabei angeblich von ihre präsentierten Überlegungen zur „bedingten oder bedingungslosen“ Kapitulation Russlands den USA gegenüber geradezu an. Besuche in Moskau sind nach Washingtoner Lesart nur statthaft, wenn sie die Washingtoner Legenden und Märchen nicht gefährden.

Wenn dann der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler mit der Erkenntnis aus Moskau zurückkommen, dass es ohne Russland keine Sicherheit in Europa geben könne, dann schwillen in Washington die Zornesadern oder in London wird überlegt, nicht nur auf den in Deutschland gelegenen Fliegerhorst Gütersloh zurückzukehren. Den Verträgen nach wollte 2019 der letzte britische Soldat Deutschland verlassen haben. So eilte Präsident Joe Biden sofort und völlig überraschend vor die Mikrofone, als Bundeskanzler Scholz seinen beachtlichen Besuch in Moskau beendet hatte. Die Bemerkungen von Präsident Joe Biden zu Northstream 2 waren so gehaltvoll wie die Verkündung der Breshnew-Doktrin über die „begrenzte Souveränität“ im früheren Warschauer Pakt.

„München“ an diesem Wochenende ist wieder darauf angelegt, den Stimmen der Vernunft, der Verständigung und des Friedens gleichsam „Klassenkeile“ durch die versammelten „Transatlantiker“ zu erteilen. Es könnte anders kommen. Dafür will man dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, die „politischen Daumen“ drücken. Es ist der europäische Frieden, der jetzt zählt.

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