Zum Inhalt:
Hilfe-Icon Unterstützen
Pilcrow Es kommt immer anders, wenn man denkt. Darum gibt es vom Rubikon jetzt auch Bücher.
Der Spaltpilz

Der Spaltpilz

Corona erweist sich als Nagelprobe für viele langjährige Freundschaften, und speziell unter Linken fühlt man sich mit kritischem Denken leicht an den Rand gedrängt.

Mein Freund ist taz-Leser. Damit ist der größte Unterschied zwischen uns schon bezeichnet. Wir verstehen uns beide als linke Demokraten, orientieren uns an Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Vor allem aber sind wir Freunde, das heißt: Wir können auch dann gut miteinander reden, wenn wir verschiedener Meinung sind. Ich kenne nicht jede seiner Ansichten, wir reden schließlich nicht nur über Politik. Wir suchen auch nicht extra nach Streitpunkten, um uns dann gegenseitig zu kritisieren. Es reicht zu wissen, dass bei allen Unterschieden eben beide guten Willens — und nicht blöd — sind. Trotzdem offenbart das Corona-Zeitalter auf einer inhaltlichen Ebene auch bei uns Verwerfungen innerhalb der Linken, die sich schon viel länger angedeutet haben.

Warum ich gerade auf der linken Seite eine bedrohliche Unfreiheit empfinde:

1. Sprech- und Denkverbote?

In einer Diskussion über Corona und PCR-Tests erwähnte ich — wie selbstverständlich — ein neueres gesellschaftliches Phänomen: dass sich keiner mehr traut, bestimmte Positionen öffentlich zu vertreten. Darauf entgegnete mein Freund: „Aber es sagen doch alle ganz viel die ganze Zeit.“ Diese Sicht musste ich erst einmal überdenken. Ja, es stimmt. Es wird immer noch viel gesagt. Aber woher habe ich dann diesen Eindruck einer erodierenden Liberalität im Diskurs? Hierzu möchte ich mir einige Teilaspekte ansehen und anhand von Beispielen beleuchten.

1.1 Wissenschaft

Zumindest die Wissenschaft sollte ja ein herrschaftsfreier Raum und für alle Akteure zugänglich sein — allein unter Ansehung der Argumente. Aber kann man denn dissidente wissenschaftliche Meinungen und Argumente noch äußern, ohne mit Repression rechnen zu müssen? Was ist denn mit Dr. Wolfgang Wodarg und Prof. Sucharit Bhakdi?

Der Mediziner Wolfgang Wodarg äußert heute zu Corona weitestgehend die gleichen Argumente wie 2009/10 im Zusammenhang mit der Schweinegrippe (1). Seine Argumente wurden damals mit einer gewissen Selbstverständlichkeit in den öffentlichen Medien als legitime Expertenmeinung wiedergegeben, auch auf Arte (2) und im Deutschlandfunk (3). Als Abgeordneter im Europarat rief Wodarg mit der Initiative „Faked Pandemics — a threat for health“ (4) vom 18. Dezember 2009 einen Untersuchungsausschuss ins Leben, um die unrühmliche Rolle der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-„Pandemie“ zu untersuchen.

Der Abschlussbericht warf der Industrie — mit den bekannten Argumenten — Panik- und Geschäftemacherei vor; er wurde am 24. Juni 2010 vom Europarat mit nur einer Gegenstimme angenommen (5). Wenn sich damals alle (!) europäischen Regierungsparteien Wodargs Argumente zu eigen gemacht haben und die bürgerlichen Medien mit ziemlicher Selbstverständlichkeit in diesem Sinne berichteten: Was hat sich dann seither so Großes geändert, wenn nicht die Machtverhältnisse? Die Machtverhältnisse und der von ihnen geprägte öffentliche Diskurs.

Nachdem Wodarg im März 2020 mit kritischen Beiträgen zum Thema Corona an die Öffentlichkeit getreten war, wurde sein Posten im Vorstand von „Transparency International“ innerhalb kürzester Zeit mit fragwürdigen Argumenten gekündigt (6). Im April wurde dann Radio München für ein Interview mit Wodarg von der bayerischen Landeszentrale gemaßregelt — wegen „Vernachlässigung journalistischer Sorgfaltspflichten“ (7). Zu den Mechanismen später mehr.

Auch der angesehene Epidemiologe Sucharit Bhakdi, als Wissenschaftler für sein Werk mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, wies frühzeitig auf Unstimmigkeiten in der medialen Darstellung hin. Seine YouTube-Videos wurden mehrere Millionen Mal abgerufen (8); Bhakdis Sachbuch „Corona Fehlalarm?“ ist seit nunmehr vierzehn Wochen auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste (9). Es sind in den letzten Monaten zahlreiche kritische Mediziner an die Öffentlichkeit gegangen (10, 11, 12). Und noch wesentlich größer dürfte die Gruppe derer sein, die gerne Kritik äußern würden, aber sich nicht trauen. Bhakdi selbst berichtet plausibel davon, und auch Walter Plassmann, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, weist in einem Interview darauf hin (13).

Dennoch billigen die öffentlichen Medien weder Wodarg noch Bhakdi ausreichende Relevanz zu, um in Talkshows oder Artikeln Raum zur Darlegung ihrer Argumente zu erhalten. Höchstens ein paar polemische „Faktenchecks“. Wenn die beiden falsch liegen — warum diskutiert man das dann nicht öffentlich mit ihnen zusammen? Dann könnte sich das bessere Argument durchsetzen. Wird das etwa nicht gewünscht?

Und dieses gesellschaftliche Klima der Zensur und Selbstzensur ist noch viel umfassender.

1.2 Politik — Israel

Wer traut sich denn noch, die israelische Politik zu kritisieren? Selbst jüdische Aktivisten, bis hin zu Noam Chomsky, werden als Antisemiten diffamiert. Ja, auch an Palästina hätte ich viel zu kritisieren. Vielleicht ist das mein Lernprozess — möglicherweise gibt es da tatsächlich mehr zu kritisieren als früher. Aber Palästina darf man jederzeit kritisieren, und hier soll es um das gehen, was man nicht (mehr) sagen darf. Klassische Kritik an der israelischen Siedlungspolitik — geschenkt. An Gewalt und Menschenrechtsverletzungen — dagegen sind wir ja schon lange abgestumpft. Doch selbst wenn man nur Benjamin Netanjahu als korrupten Despoten kritisiert, setzt man sich dem Risiko aus, öffentlich als Antisemit gebrandmarkt zu werden (14).

1.3 Politik — Aufnahme von Flüchtlingen

Klar, wer uneingeschränkt für die Aufnahme von Flüchtlingen ist, der kann seine Meinung überall äußern. Aber wer es anders sieht? „Komplett anders“, oder: „im Grunde gleich, jedoch mit gewissen Einschränkungen“, das ist fast schon egal. Ja, im Privaten gelingt es trotzdem immer noch, hieraus konstruktive Diskussionen auf sachlicher Ebene zu entwickeln. Doch so viel Vertrauen und Wohlwollen findet man meist nur bei Freunden oder in der Familie.

Einen Schritt weiter in der Öffentlichkeit wird es schon schwieriger. Im Bus oder auf dem Marktplatz. Da muss man schon mit Anfeindungen rechnen, wenn jemand einen missversteht. Oder missverstehen will.

Man darf sich nicht verdächtig machen, zur falschen Seite zu gehören. Auch als Linker nicht.

Wenn der enge Korridor des Zulässigen durchschritten wird, dann meist unter formelhaften Beschwörungen: dass man nicht fremdenfeindlich und kein Nazi ist — als wäre das jetzt nicht mehr selbstverständlich! An wirklich öffentlicher Stelle aber, da wachen zahllose Vertreter der „Cancel Culture“ über den Diskurs, von Zeitungsartikeln bis hin zu Twitter-Äußerungen. Mit sehr realen Konsequenzen.

Selbst politische Schwergewichte der Linken wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sind mit ihren Positionen abseits der neulinken Korrektheit (15) mehrmals als Rechtspopulisten et cetera kritisiert (16) und konsequenterweise aus den Schlüsselpositionen der Partei verdrängt worden.

1.4 Politik — Minderheiten und politische Korrektheit

Gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist im Juli Anzeige wegen angeblicher transphober Äußerungen erstattet worden (17). Was war passiert? Palmer hatte sich auf einen ehemaligen Genossen mit dessen Vornamen und dem Pronomen „er“ bezogen. Dieser fühlt sich aber mittlerweile als Frau und hat auch seinen Namen entsprechend ändern lassen (18). Die Nennung seines ursprünglichen Namens — im Jargon „Deadnaming“ — und die Bezeichnung mit dem biologischen Geschlecht — „Misgendern“ — wurde lautstark als strafbewehrte Diskriminierung angeprangert — was von der Staatsanwaltschaft im Übrigen verneint wurde (19).

Ähnlich erging es Harry Potter-Autorin Joanne Rowling. Die Feministin hatte in Twitter-Beiträgen vorsichtig angedeutet, dass es einen Unterschied zwischen Frauen und Trans-Frauen gibt: „Menstruierende? Gab es da nicht früher einen passenderen Begriff? Ach ja: Frauen“. Dafür wurde sie von Aktivisten angefeindet; angefangen bei Boykottaufrufen, aber auch in Form von Gewaltandrohung in hunderten von Tweets. Im deutschen Mainstream wurde die Geschichte kaum korrekt wiedergegeben; die Artikel verwiesen nur parteiisch auf „transfeindliche Äußerungen“ — als wäre das eine Tatsache (20, 21).

Aber schon 2013 haben politisch korrekte Aktivisten erfolgreich verhindert, dass Autor Deniz Yücel im Rahmen einer Lesung das Wort „Neger“ zitiert (22). Yücel hatte geplant, einen Text von Martin Luther King zu lesen, in dem der Begriff vorkommt. Sieben Jahre später werden Begriffe wie „Zigeunersoße“ (23), „Mohrenapotheke“ (24) und „Schwarzfahrer“ (25) unter dem Banner des Antirassismus aus dem öffentlichen Raum verdrängt — 2013 hatten noch zwei Drittel der Deutschen angegeben, dass sie solche Ersetzungen für Zensur halten (26).

Auch über die sprachliche Ausdrucksebene hinaus findet derzeit ein Sturm auf alles statt, was den Vorgaben der Identitäts- und Genderlinken zuwiderläuft. Ohne das an dieser Stelle zu vertiefen, sei beispielhaft auf die Verbote von Indianer- und Knecht-Ruprecht-Kostümierungen verwiesen.

Ähnlich steht es mit der Gendersprache, die von den öffentlich-rechtlichen Medien und einigen Behörden mit Nachdruck durchgesetzt wird, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist und nur ein Drittel sie befürwortet (27). Im Referendariat etwa wird den Junglehrern nahegelegt, sich in ihren Berichten einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache zu befleißigen. Wer will da schon negativ auffallen?

1.5 Medizin — Die Impfgegner

Was ist eigentlich mit den Impfgegnern? Gemeint sind hier alle, die auch nur einzelne Impfungen oder einzelne Risiken von Impfungen kritisieren — oder die sich im Ergebnis einer individuellen Risiko-Nutzen-Abwägung schlicht gegen eine Impfung entscheiden. Das wird ja auch begrifflich — bewusst! — so verengt. Impfgegner sind bekanntlich alles Spinner und Esoteriker. Zumindest gewinnt man in den Mainstream-Medien diesen Eindruck. Aber stellen diese Menschen wirklich einen so unbedeutenden Teil der Bevölkerung?

Schätzungen zufolge sind circa 1 bis 3 Prozent der deutschen Bevölkerung Impfgegner, weitere 10 Prozent Impfskeptiker (28). Das ist eine Minderheit, aber keine verschwindend kleine. Wenn man diesen Anteil mit den Äußerungen im Mainstream vergleicht, entsteht doch eher der Eindruck, dass impfkritische Positionen in den Massenmedien deutlich unterrepräsentiert sind.

Noch größer ist dieses Spektrum offenbar unter Ärzten, und hier insbesondere unter Kinderärzten: Laut Emnid-Erhebung aus dem Jahre 2000 werden die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) in Ostdeutschland — das auf eine längere Geschichte von Zwangsimpfungen zurückblickt — von 95 Prozent der Ärzte befolgt, während aber in Westdeutschland 28 Prozent der befragten Ärzte hiervon abweichende Entscheidungen treffen (29). Gegen Windpocken, die bei Kindern generell harmlos verlaufen, wird sogar beim überwiegenden Anteil aller Kinderärzte nicht nach STIKO-Empfehlung geimpft (30).

Wie kann es sein, dass man in den Massenmedien dennoch eine „Phalanx der Alternativlosigkeit“ vorfindet?

Das Meinungsspektrum ist anfangs dahingehend eingeengt worden, dass Impfgegner verurteilt wurden und nicht mehr zu Wort kamen, während Impfkritik aber im Einzelnen noch zulässig war. Im nächsten Schritt — wobei ich hier nicht von einem Großen Plan ausgehe, sondern nur Tendenzen feststelle — wurde Impfkritik noch als Zitat gebracht, allerdings zunehmend in Verbindung mit einer obligatorischen Distanzierung des Autors, in den letzten Jahren häufig verbunden mit „Richtigstellungen“ nach Art der Faktenchecker — in Artikeln zum Thema aus dem Focus oder Spiegel, etwa von 2005 oder 2010, findet sich noch eine deutlich kritischere Berichterstattung. Parallel dazu ist eine deutliche Tendenz zur Stigmatisierung von impfkritischen Ärzten und Eltern als „unsolidarisch“, „unverantwortlich“ und „asozial“ festzustellen, häufig über die Emotionalisierung von Einzelfällen.

In einer weiteren Ebene wurden gegen die praktizierte Impfkritik justizförmige Geschütze in Stellung gebracht. Schon 2006 hat die Bundesärztekammer „berufsrechtliche Schritte“ gegen Ärzte empfohlen, die wiederholt den STIKO-Empfehlungen widersprechen (31).

Die Zahl der impfkritischen Ärzte und Ärztevereinigungen, die sich öffentlich zu ihrer Anschauung bekennen, hat seither enorm abgenommen — was wiederum den nächsten Schritt erheblich erleichtert: Impfungen durch staatlichen Zwang umzusetzen. Es ist auch auffällig, dass gerade während der medialen Vorbereitung auf den gesetzlichen Impfzwang für Masern zehnfach überhöhte Sterbezahlen vermeldet wurden. Nach Überprüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags entpuppten sich die verbreiteten 280 Toten zwischen 2007 und 2015 als Zählfehler; korrekterweise waren es nur 29 Tote gewesen (32).

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass das impfkritische Spektrum trotz des medialen und rechtsförmigen Anpassungsdrucks allem Anschein nach nicht kleiner geworden ist. Offenbar gibt es immer noch gute Gründe, an der medial gepredigten Absolutheit und Alternativlosigkeit zu zweifeln (33).

So führten Malariaimpfungen in Versuchen bei Mädchen zu höherer Sterblichkeit (34). Metaanalysen bestätigten den unspezifischen Effekt einer erhöhten Sterblichkeit auch für Impfungen gegen DTP (Diphterie/Tetanus/Keuchhusten), wie sogar „Correctiv“ einräumte (35, 36). In zahlreichen Fällen sehen wir, dass eine Impfung nicht nur wirkungslos ist (37), sondern gerade das Risiko für die entsprechende Krankheit oder deren Varianten erhöht — etwa bei Grippeerregern (38, 39) und Dengue (40). Es wird vermutet, dass sich gerade im Kindesalter natürliche Reaktionen des Immunsystems — also im Wesentlichen durch Infektionen — von künstlich durch Impfungen herbeigeführten unterscheiden (41); die damit verbundenen langfristigen Nebenwirkungen sind noch wenig erforscht (42).

Umgekehrt ist davon auszugehen, dass Kinderkrankheiten wie die Masern eben nicht nur den schweren Verlauf in seltenen Fällen haben, sondern im Regelfall das natürlich genesene Kind stärken und effektiv zu einer Senkung von Krankheitsrisiken und Sterblichkeit beitragen — etwa bei Masern (43, 44) und HIB (45).

Weiterhin lässt sich beobachten, dass Massenimpfungen Evolutionsdruck auf die angesprochenen Erreger ausüben (46) — wodurch in Kauf genommen wird, dass relativ harmlose Krankheiten sich weiterentwickeln. Die ebenfalls harmlosen Kinderkrankheiten Masern, Windpocken et cetera sind deutlich weniger harmlos, seitdem das typische Erkrankungsalter sich von der Kindheit auf das Säuglings- und das Erwachsenenalter verlagert hat (47).

1.6 Medizin — alternative Verfahren

Recht deutlich ist dieses Phänomen auch bei Homöopathie und anderen alternativen Heilverfahren sichtbar. So war die homöopathische Medizin zunächst seit den 70er Jahren immer mehr aus dem Dunstkreis des „Esoterischen, Spinnerten“ in die bürgerliche und die linksalternative Sphäre diffundiert (48). Die entsprechende arzneimittelrechtliche Zulassung erfolgte im Sinne der liberalen Endsiebziger: Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nicht erwiesen, aber im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft zulässig (49).

Die Homöopathie wurde 1992 vom Fachbereich Humanmedizin der Universität Marburg in einer deutlichen Erklärung als „Irrlehre“ zurückgewiesen (50); dennoch wurde 2003 von der Bundesärztekammer eine geregelte homöopathische Zusatzweiterbildung eingeführt (51). Seit 2005 sind sogar Verträge zwischen homöopathischen Ärzteverbänden und mehreren Krankenkassen geschlossen worden, mit dem Ergebnis, dass mittlerweile mehr als achtzig Krankenkassen die Behandlung erstatten (52). Entsprechend stieg die Anzahl der zugelassenen Homöopathen zwischen 1993 und 2010 von knapp über 2.000 auf über 6.000 (53).

Eine Umkehr erfuhr dieser Trend erst durch Negativkampagnen, die sich ab 2015 abzeichneten (54, 55). Im Ergebnis dessen haben mit heutigem Stand sieben der siebzehn deutschen Landesärztekammern die Homöopathie aus ihrer Weiterbildungsordnung gestrichen (56). Ähnlich ergeht es Heilpraktikern und anderen Anbietern alternativer Heilverfahren (57).

Dabei kommt es hier nicht so sehr darauf an, ob die behauptete Unwirksamkeit der Verfahren wirklich so eindeutig ist. Bezeichnend ist vielmehr, dass einige Vertreter der Mehrheitsmeinung ihre Einschätzung der Situation für objektiv und alleingültig erklären — als wären Mehrheitsmeinungen immer per se richtiger als die der Minderheit — und versuchen, alternative Konzepte gegen den Willen einer ansehnlichen Minderheit, sowohl unter Medizinern und Heilkundigen als auch unter den Patienten, aus dem Alltag zu verbannen.

1.7 Fazit

Für bestimmte Fragen haben also die Vertreter der — tatsächlichen oder vermeintlichen — Mehrheitsfraktion ihre Position ausgenutzt, um Minderheitsmeinungen zunehmend zu marginalisieren. Teils geschieht dies über eine Moralisierung des Diskurses, teils über andere Stigmatisierungen — oft durch Gleichsetzung mit Esoterik und Idiotie. Es wäre im Einzelnen zu untersuchen, aus welcher Richtung die Initiative zu solchen Ausgrenzungen jeweils stammt. Sicher geht es oft um wirtschaftliche oder politische Interessen. Fest steht aber auch, dass die Mainstreamfraktion mit linkem Selbstverständnis es versäumt hat, hier die hehren Ideale von Pluralismus, Diversität und Minderheitenschutz zu verteidigen. Vielmehr hat diese Fraktion mit ihrer ewigen Empörung maßgeblich zu der beschriebenen Einengung des Meinungskorridors beigetragen. Kennt noch jemand die Hymne der SED?

„Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht — wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.“

So kann es nicht verwundern, dass schon Mitte 2019, also lange vor Corona, in einer repräsentativen Umfrage fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl äußerten, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt (58).

2. Die Kontaktschuld als Erweiterung

Damit will ich den Bogen wieder zurück zum Thema Corona spannen. Ich möchte zeigen, wie das Prinzip der Denk- und Sprechverbote im nächsten Schritt noch erweitert wird.
Idealerweise geht es in der Diskussion ja um gute oder schlechte Argumente; die gezeigte Entwicklung hat nun eine moralisierende Kategorie ins Spiel gebracht — dumme oder böse Argumente.

Im Umgang mit den Corona-Demonstrationen — aber nicht nur dort — kann man nun die nächste Erweiterung beobachten: Wo eine Auseinandersetzung um gute oder schlechte Argumente nicht opportun ist und dem Gegner dumme oder böse Argumente nicht vorgehalten werden können, da wird auf das Prinzip der Kontaktschuld gesetzt. Hierzu ein konkretes Beispiel:

Dr. Wodarg ist zwar kein „Verschwörungstheoretiker“, aber er hat unter anderem mit Ken Jebsen Interviews geführt. Da Ken Jebsen bekanntlich mit „Verschwörungstheoretikern“ spricht und dafür von den „Anständigen“ boykottiert wird, hätte Wodarg ihn als Gesprächspartner mitboykottieren müssen. Durch seine Missachtung des Boykotts trägt er zur Legitimierung von „Verschwörungstheoretikern“ bei (59, 60). Man kann ihn also getrost als „Verschwörungstheoretiker im Geiste“ betrachten.

Nun geht das Spiel in die nächste Runde: Radio München ist zwar kein „Verschwörungssender“, aber hat unter anderem mit Wodarg ein Interview geführt (7). Am Ende wird man vielleicht sagen: Prof. Streeck ist zwar kein „Verschwörungstheoretiker“, aber er hat unter anderem dem „Verschwörungssender“ Radio München ein Interview gegeben ...

Doch im Ernst:

Wie ein Stigma, das zum Ausschluss aus der „guten Gesellschaft“ führt, so fürchten viele Linke, denen der Ruf des moralisch Hochstehenden wichtig ist, den Kontakt zu und die Assoziation mit jeglichen Personen und Inhalten, die selbst stigmatisiert sind oder den Stigmatisierten mutmaßlich zu nahe gekommen sind.

Abstand halten und Maskierung hält damit leider auch im Umgang mit Ideen Einzug.

3. Der Umgang mit politischen Gegnern

Auch im Umgang mit politischen Gegnern, gerade gegenüber linken Dissidenten, verhalten sich die Mainstream-Medien nicht gerade tolerant im Sinne Rosa Luxemburgs (61). Schon an Begriffen wie „umstritten“, „X-Leugner“, „Y-Kritiker“, „Z-Versteher“ wird deutlich, dass es hier gar nicht um Positionen und gegenseitiges Verständnis gehen soll, sondern um Fronten.

Ob man etwa bestimmte Impfungen hinsichtlich ihrer Kosten/Risiko-Bilanz kritisch sieht, ist nicht mehr Ergebnis einer informierten Reflektion. Wenn man hier die Grenzen des zulässigen Meinungsspektrums überschreitet, ist man eben Impfgegner — analog dazu: Putin-Versteher/Covidiot et cetera. Schon seit einigen Jahren ist es üblich, dass Kritik nahe am Rand des Spektrums, sofern sie in den Medien überhaupt zur Sprache kommt, erst mit einer rituellen „Konformitätserklärung“ eingeleitet wird: „Ich bin selber auch absolut für Impfungen, aber ...“, „Assange ist bestimmt kein Held, ich finde ihn auch unsympathisch, aber ...“ und so weiter.

Die genannten perspektivischen Tricks, bei den öffentlich-rechtlichen Medien auch als „Framing“ bezeichnet (62), sind oft schwer zu durchschauen. Weil sie eben meistens nicht auf Lügen beruhen, sondern auf Lücken (63). Den Bezug zu dem, was nicht gesagt wird, kann man erst herstellen, wenn man die ergänzende Information von anderer Seite erhält.

So marginalisiert der Mainstream unerwünschte Positionen erfolgreich durch inhaltliche Einengung, hält aber gleichzeitig die Illusion einer lebhaften Debatte aufrecht. Diesen Mechanismus hat der linke Intellektuelle Noam Chomsky grundsätzlich schon in den 80er Jahren empirisch nachgewiesen (64).

Auf sozialer Ebene wird dieses Prinzip ergänzt durch die „Cancel Culture“, also durch einen Mob selbsternannter — meist vorgeblich linker — Sittenwächter, die Äußerungen in der Öffentlichkeit und den sozialen Medien über Boykottaufrufe und Rufschädigung sanktionieren und damit — durch die verbreitete Angst vor „Shitstorms“ eine wirksame Selbstzensur in Gang gesetzt haben (65).

Damit aber gerät die Gesellschaft immer weiter in eine Angst- und Zensurspirale. Anfang Juli warnten in einem Offenen Brief mehr als 150 vorwiegend amerikanische Intellektuelle, darunter auch Noam Chomsky, vor dieser negativen Dynamik der „Cancel Culture“ (66).

Zum allgegenwärtigen Netzwerk der Transatlantiker, das nachweislich auch den überwiegenden Teil der deutschen Massenmedien umspannt (67, 68), sei hier nur kurz auf die Recherchen der Gruppe „Swiss Policy Research“ (SPR) verwiesen (69). Für die taz ist die Verbindung zwar nicht explizit belegt — mit Ausnahme der Mitgliedschaft von Ines Pohl, taz-Chefredakteurin bis 2015 (70); durchaus gut belegt sind aber die Mitgliedschaften zahlreicher Grünen-Politiker (71, 72); insofern verwundert es nicht, dass sich auch die taz, die manche ja als inoffizielles Parteiorgan der Grünen bezeichnen, weitgehend die Darstellung der NATO zu eigen macht, wie eine Netzwerk- und Inhaltsanalyse von SPR bestätigt (73).

Wozu diese Mechanismen führen, konnte man etwa in der aktuellen Folge der Talkshow „Münchner Runde“ im Bayerischen Rundfunk sehen. Rechtsanwalt Markus Haintz, Initiator von Querdenken 731 Ulm, vertrat als Gast die Absichten und Ziele seiner Bewegung wortgewandt dahingehend, dass es um Schutz und Verteidigung verfassungsmäßiger Rechte gehe. Der ebenfalls anwesende rbb-Journalist und selbsternannte „Experte für Rechtsextremismus“, Olaf Sundermeyer, wollte Haintz’ Argumente nicht gelten lassen und fiel diesem immer wieder ins Wort. Das Bekenntnis zu Verfassung und Rechtsstaat sei nur ein Feigenblatt — eigentlich gehe es den Querdenkern darum, gemeinsam mit Rechtsextremen „Staat und Regierung“ zu stürzen (74).

Ähnlich erging es auch dem Schüler Adrian Toth. Dessen Engagement als Organisator von Demonstrationen gegen rechts war noch vor Kurzem in den Medien allgemein gewürdigt worden (75). Seitdem der Fünfzehnjährige, der sich weiterhin dem linken Spektrum zuordnet, auch Schülerdemos gegen Mundschutzpflicht organisiert, wird er aber aus mutmaßlichen Antifa-Kreisen angefeindet, bedroht und in den sozialen Medien gemobbt (76). Und diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Unterdessen ist dem österreichischen Arzt Peer Eifler, der sich schon früh gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen eingesetzt hat, die ärztliche Approbation bis auf weiteres entzogen worden (77).

4. Fazit

Genau solche gesellschaftlichen Zustände haben die Leute im Blick, wenn es heißt „... aber das darf man ja schon gar nicht mehr sagen.“ Ja, korrekterweise müsste den Leuten auffallen, dass sie es doch gerade erst gesagt haben. Was sie aber eigentlich meinen, ist:

„Es kostet Überwindung, das zu sagen, und ich tue es mit einer gewissen Angst vor Konsequenzen, tue es vielleicht auch nur deshalb, weil gerade keine Dritten dabei sind oder zumindest keine größere Öffentlichkeit. Und vielleicht traue ich mich auch das bald nicht mehr.“

Natürlich, man kann seine Meinung öffentlich äußern — unter Anfeindungen und Verdächtigungen, häufig auch mit beruflichen Nachteilen. Oder unter Pseudonym. Das ist etwas anderes als reale Meinungsfreiheit.

Man kann demonstrieren — Veranstaltung anmelden, mit Hygienekonzept und detaillierten Planungen genehmigen lassen, gegen ein Verbot vor Gericht ziehen und mit Glück Recht bekommen. Man wird trotzdem noch von der Polizei bedrängt, die eventuell sogar ein Ende der Veranstaltung erzwingt.

Auch das ist etwas anderes als reale Demonstrationsfreiheit.

Dass die höheren Gerichte Entscheidungen von Behörden und unteren Gerichten kassiert und damit in vielen Fällen Grundrechtsschutz geleistet haben — da greift tatsächlich ein demokratischer Notmechanismus. Das beweist aber nicht, wie einwandfrei unsere Demokratie funktioniert — sondern vielmehr, dass Brandmelder und Sprinkleranlage im Dauereinsatz sind, während die Brandstifter weiter ihr Unwesen treiben!

So kann keine Debatte mehr stattfinden, die auf Argumenten beruht. Weil die „öffentliche“ — also öffentlich äußerbare — Meinung und die private Meinung der Mehrheit auseinanderdriften. Weil gerade Akademiker dieser Art von Meinungsdruck besonders ausgesetzt sind, und weil gerade die Gebildeten und Kritischen oft um jeden Preis zu den „Guten“ gezählt werden wollen. Gerade diejenigen Schichten, die besonders viel zur Debatte beizutragen hätten, sehen sich dadurch vor die Wahl gestellt — zwischen Anpassung an den Mainstream, Selbstzensur und innerem Rückzug.

5. Ausblick

Wie ich dargelegt habe, haben wir es aktuell im öffentlich-rechtlichen und privaten Medien-Mainstream mit einem Zeitgeist zu tun, der sich gerne empört und im Ergebnis auch viele linke Positionen nicht mehr zu Wort kommen lässt. Dies gilt durchaus auch für den sich als links verstehenden Teil dieses Spektrums.

Die Vertreter dieses Spektrums möchte ich gerne fragen: Wo bleibt denn Euer linker „Shitstorm“, wenn die Regime Changes der NATO und ihrer Konsorten auch von vorgeblich linken Medien wie der taz Sperrfeuer erhalten?

Erst in den 90ern gegen Jugoslawien — damals noch mit deutlich kritischeren Medien und Parteien; dann in den letzten zwanzig Jahren mit immer weniger Dissens, als es gegen Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Viktor Janukowitsch und Baschar al-Assad ging. Sind ja auch alles Unterdrücker. Und jetzt, wo Stimmung gemacht wird beim großen Endgegner Wladimir Putin, aber auch gegen Hugo Chavez/Nicolás Maduro in Venezuela, gegen Evo Morales in Bolivien, bis vor kurzem gegen Rafael Correa in Ecuador, und gegen Cuba sowieso schon lange — wo bleibt denn da Eure Welle der Empörung?!

Für „FFF“ und „BLM“ habt Ihr in Euren Medien Hunderttausende mobilisiert und durch geschickte Kampagnen in den sozialen Medien schon einige konkrete Resultate erzielt — aber um Assange vor Folter und Auslieferung zu bewahren (78), dafür ist Euch die Maschinerie zu schade? Oder warum lesen wir nichts von „Shitstorms“ gegen die britische „Justiz“ und die amerikanischen Ankläger? Warum bringt ihr Eure Basis nicht dafür auf die Straßen? Ihr hättet jetzt noch einmal die Chance, die Reste Eurer Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Wenn Euch Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenwürde noch etwas wert sind, dann wird es langsam Zeit!

Ich bin in einer linken Familie aufgewachsen — inmitten einer dörflichen Siedlung, die von rechten Spießern dominiert war. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich das Leben unter solchen Leuten anfühlt. Seit ich denken kann, weiß ich aber, dass man trotzdem überall und jederzeit das Recht hat, seine Meinung zu sagen. Das habe ich auch immer praktiziert. An der Schule galt ich bei manchen als Kommunist — wohl ein Schimpfwort —, weil ich an eine linksdemokratische SPD glaubte und gerne Lafontaine als Kanzler gehabt hätte. Immer habe ich die linke Sache verteidigt — auch dann noch, als unbewusst Zweifel an bestimmten Entwicklungen innerhalb der Linken aufkamen.

An meinen linken Überzeugungen hat sich nichts geändert seither, aber oft denke ich: Damit stehe ich mittlerweile allein — gerade innerhalb linker und grüner Gruppen!

Ich weiß: Die Gefahr, plötzlich als Rechter hingestellt zu werden — von Linken! —, die ist sehr real. Und die Gefahr beruflicher Konsequenzen ist ebenfalls konkret greifbar.

Aber was wäre, wenn ich in Wirklichkeit gar nicht so allein stehe mit meinen Überzeugungen? Angenommen, Millionen haben der Linken den Rücken gekehrt, weil sie sich mit ihren Werten dort nicht mehr vertreten gefühlt haben — Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, deutet in einem aktuellen Interview ähnliche Motive an (79). Und weil sie es leid waren, sich aus der eigenen Gruppe heraus verleumden zu lassen. Angenommen, auch in der SPD, bei der Linkspartei und den Grünen gibt es an der Basis immer noch eine schweigende Minderheit — womöglich eine Mehrheit? —, die so empfindet wie ich. Vielleicht ja sogar bei der taz und dem Neuen Deutschland?

Möglicherweise ist das Problem dann gar nicht, dass wir allein, dass wir in der Minderheit sind. Vielleicht wird uns das nur eingeredet! Mit meinem linken Selbstverständnis wäre ich sicher auch vor 1998 kritisiert worden — aber eben nicht von Linken, sondern als Linker. Denn meine Grundüberzeugung steht solide im Einklang mit dem, was unter Linken jahrzehntelang Konsens gewesen ist und ohne das wir nie wieder eine linke Massenbewegung sehen werden:

Eine linke Bewegung muss tolerant, egalitär und „Common Sense“ sein, wenn sie dem Anspruch von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gerecht werden will. Darauf sollten wir hinarbeiten!

Wie aber können wir diese Situation auflösen, wenn wir nicht aufgeben wollen? Damit komme ich wieder zur eingangs beschriebenen Diskussion mit meinem taz-lesenden Freund zurück. Ich bin mir sicher, der hat genau so gute Absichten wie ich. Er ist nicht weniger intelligent oder gebildet. Wie kann es dann aber sein, dass zwei Gruppen von Linken die gleiche Situation so unterschiedlich sehen? Wie können wir unter diesen linken Polen noch eine Annäherung erreichen und die Spaltung überwinden? Was wollen wir als Linke überhaupt? Und wie können wir linke Deutungshoheit zurückgewinnen? Es wäre Zeit, diese Fragen möglichst breit zu diskutieren und zu klären!


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.wodarg.com/
(2) https://www.sagamedia.de/produktionen/dokumentarfilme/profiteure-der-angst-%E2%80%93-das-gesch%C3%A4ft-mit-der-schweinegrippe
(3) https://www.deutschlandfunkkultur.de/angstmache-zum-nutzen-der-pharmaindustrie-grippe-in-mexiko.954.de.html?dram:article_id=144881
(4) https://pace.coe.int/en/files/12720#trace-1
(5) https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?FileID=17889&lang=EN
(6) https://www.nachdenkseiten.de/?p=59726
(7) https://mmm.verdi.de/medienpolitik/radio-muenchen-wegen-kritik-gemassregelt-65941
(8) https://www.youtube.com/channel/UCgjxQLDkeoa-uJu4sE0eNrg/videos
(9) https://www.spiegel.de/kultur/literatur/bestseller-taschenbuch-sachbuch-a-4ce7bbd7-b8a5-41f6-ba72-f1e95cd06fe3
(10) https://ch-vuk.ch/expertenstimmen-zu-corona/
(11) https://www.mwgfd.de/unsere-mitglieder/
(12) https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
(13) https://www.focus.de/regional/hamburg/interview-mit-focus-online-hamburger-aerzte-chef-legt-gegen-virus-panikmacher-nach-es-ist-immer-ganz-ganz-schlimm_id_12459301.html
(14) https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/antisemitismus-israel-kritik-islam-buch-streit-90022350.html
(15) Beispielhaft: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/oskar-lafontaine-linke-abschiebungen-fluechtlinge-afd
(16) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169103948/Lafontaine-klingt-jetzt-wieder-wie-ein-linker-Rechtspopulist.html
(17) https://www.welt.de/politik/deutschland/article211685781/Boris-Palmer-Gruenen-Mitglied-zeigt-Tuebinger-OB-an.html
(18) Reinhard Pfuderer, schon vor der Geschlechtsumwandlung als grüner Aktivist bekannt, lebt heute unter dem Namen Maike Pfuderer. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tag-gegen-homophobie-betroffene-politikerin-macht-mut.78b8957f-10c4-40e2-af88-4410c5f1def4.html
(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lgbti-rechte-gericht-palmer-ist-unschuldig.321b0f3f-638c-48ba-bf1f-cb83d25dbc69.html
(20) Etwa hier: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/transfeindliche-tweets-von-j-k-rowling-bestsellerautorin-zieht-wut-von-queeren-harry-potter-fans-auf-sich/25903810.html
(21) Vertiefend hier Rowlings Gegendarstellung: https://www.jkrowling.com/opinions/j-k-rowling-writes-about-her-reasons-for-speaking-out-on-sex-and-gender-issues/
(22) https://taz.de/Kolumne-Besser/!5068913/
(23) https://www.t-online.de/leben/essen-und-trinken/id_88419462/weitere-hersteller-wollen-zigeunersauce-umbennen.html
(24) https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/rassismus-debatte-abda-stellt-sich-hinter-mohren-apotheken/
(25) https://www.bz-berlin.de/landespolitik/ist-der-begriff-rassistisch-heftige-debatte-um-schwarfahrer-tweet
(26) https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstmarkt/diskriminierende-begriffe-mehrheit-will-keine-aenderungen-in-kinderbuechern/7759388.html
(27) https://www.welt.de/politik/deutschland/article208647269/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Gendersternchen-ab.html
(28) https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-004-0953-x

(29) RKI (2000): „Wie impfen Allgemeinmediziner und Internisten? Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zu Einstellung und Verhalten“, Epidemiologisches Bulletin(45): S. 257-264.
(30) https://epub.ub.uni-greifswald.de/frontdoor/deliver/index/docId/2249/file/Dissertation_Schmidt_23.05.2018_Impfeinstellung+und+-verhalten.pdf; S. 195
(31) https://www.aerzteblatt.de/archiv/51625/Entschliessungen-zum-Tagesordnungspunkt-VII-Taetigkeitsbericht-der-Bundesaerztekammer
(32) https://www.welt.de/politik/deutschland/article174093863/Zahl-der-Maserntoten-Regierung-muss-Impfgegnern-in-einem-Punkt-recht-geben.html
(33) http://undocs.org/A/HRC/45/NGO/43
(34) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6816384/#idm140478302870224title
(35) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5360569/
(36) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5155548/
(37) https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/28931240/
(38) https://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000258
(39) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC320932
(40) https://www.reuters.com/article/us-sanofi-dengue-vaccine-idUSKBN1J9345
(41) Albonico (2000): „Impfung und Immunsystem“, Schweiz. zeitschr. GanzheitsMedizin 12(1), S. 14-16.
(42) Hirte (2001): „Impfen — Pro und Contra. Das Handbuch für die individuelle Impfentscheidung.“
(43) https://doi.org/10.1016/S0264-410X(02)00430-9
(44) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/23575988
(45) https://doi.org/10.1054/bjoc.2001.1903
(46) https://doi.org/10.1093/cid/ciu788
(47) https://dx.doi.org/10.1016%2Fj.vaccine.2012.05.050
(48) Homöopathie — Eine Heilkunde und ihre Geschichte. Institut für Geschichte der Medizin der Robert Bosch Stiftung, Stuttgart 2006
(49) http://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__25.html und http://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__105.html
(50) http://www.medicstest.de/pdf/Marburger-Erklaerung-Homooeopathie.pdf
(51) http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/MKHomoeopathie.pdf
(52) https://www.homoeopathie-online.info/immer-mehr-gesetzliche-krankenkassen-erstatten-die-aerztliche-homoeopathie/
(53) Ähnlich schnell, nur noch rasanter, scheint die Akupunktur es in den Kreis der etablierten Verfahren geschafft zu haben, siehe hierzu beide Fachbezeichnungen in der Tabelle: http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=3&p_aid=15742229&nummer=612&p_sprache=D&p_indsp=-&p_aid=408373
(54) https://www.homoeopathie-online.info/homoeopathie-kritiker-planen-kampagne-fuer-mehr-glauben-an-die-schulmedizin/
(55) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-heilmethoden-der-kampf-gegen-die-homoeopathie-im-netz-beginnt-bei-politikern-zu-verfangen/23094686.html
(56) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214425/Weiter%C2%ADbildungs%C2%ADordnung-Homoeopathie-gestrichen
(57) https://www.aerztezeitung.de/Politik/Will-Spahn-Heilpraktikern-an-den-Kragen-403281.html
(58) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-ueber-meinungsfreiheit-und-kritische-themen-16200724.html
(59) https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/in-eigener-sache-vorstand-beschliesst-ruhen-der-mitgliedschaft-von-wolfgang-wodarg-1/
(60) https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2020/20-03-25_Brief_Baeumer.pdf
(61) Rosa Luxemburgs wohl bekanntestes Zitat bezieht sich genau hierauf: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“
(62) https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180705321435833-framing-medien-ard/
(63) In Anlehnung an den geistreichen Ausspruch, wir hätten in Deutschland zwar keine Lügenpresse, aber durchaus eine Lückenpresse (Urheber unbekannt).
(64) Chomsky: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen streng zu begrenzen, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“ In deutscher Ausgabe zum Beispiel: Noam Chomsky (2003) „Media Control“, S. 191 ff.
(65) https://www.nachdenkseiten.de/?p=62972
(66) https://www.tagesspiegel.de/kultur/rowling-chomsky-und-atwood-prominente-warnen-in-offenem-brief-vor-intolerantem-klima-in-den-usa/25987808.html
(67) https://swprs.org/wp-content/uploads/2017/08/netzwerk-medien-deutschland-spr-mt.png
(68) https://lobbypedia.de/wiki/Atlantik-br%C3%BCcke
(69) https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
(70) https://www.atlantik-bruecke.org/unsere-arbeit/publikationen/jahresberichte/
(71) https://www.heise.de/tp/features/Cem-Oezdemir-Der-gruene-US-Boy-4427752.html
(72) https://www.flickr.com/photos/davidnoack/5945735209/in/photostream/
(73) https://swprs.org/medien-navigator/
(74) https://www.youtube.com/watch?v=G56HnUuIu7I; „Wir haben ein ganz klares Manifest, wir stehen zu den Grundrechten 1 bis 20. (...) Wir haben uns von jeder Art des Extremismus abgegrenzt.“ (Haintz ab 19:29); „Das ist wertloses Papier. (...) Sie geben sich einen Satz quasi als Feigenblatt nach außen.“ (Sundermeyer ab 19:52); „Das Grundgesetz zu zitieren, kann ja zunächst mal nicht falsch sein.“ (H. ab 23:18); „Was auf Ihrem Papier steht, was Sie behaupten, und was Sie faktisch machen, das ist die Handlungsebene: Sie demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremen. Sie rufen gemeinsam mit anderen Rednern dazu auf, diesen Staat zu stürzen. (...) Rechtsextremisten wedeln dort mit dem Grundgesetz.“ (S. ab 23:53); „Sie arbeiten dort mit ganz billigen juristischen Tricks in einer Art und Weise, wie es die Republik noch nicht erlebt hat. Sie sind immer (...) im Rahmen der Gesetzmäßigkeit, Sie zwingen diesem Staat einen Stresstest auf. (S. ab 41:18); „‚Wir wollen die Bundesregierung stürzen, wir wollen den Staat stürzen’, (...) das ist das Wesen (...) der Querdenker.“ (S. ab 54:27)
(75) https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/schueler-organisiert-demo-gegen-rechtsextreme-und-bekommt-drohungen-68911320.bild.html
(76) https://www.youtube.com/watch?v=DyYL2j8Uclc
(77) https://www.wochenblick.at/kritischem-arzt-dr-eifler-lizenz-entzogen-und-hausdurchsuchung/
(78) Der australische Journalist Julian Assange hat über seine Enthüllungsplattform Wikileaks ab 2007 zahlreiche geheime Dokumente veröffentlicht, deren Offenlegung er im Interesse der Öffentlichkeit für geboten hielt. Ab 2010 wurden in diesem Zusammenhang auch massive Kriegsverbrechen der US-Armee bekannt. Unter fragwürdigen Umständen erwirkten die Justizbehörden in Schweden und mehreren NATO-Staaten daraufhin einen Haftbefehl gegen Assange; Assange wurde in England unter Hausarrest gestellt und flüchtete 2012 in die ecuatorianische Botschaft, die ihm Asyl gewährte; 2019, zwei Jahre nach der neoliberalen Machtübernahme in Ecuador, beendete Ecuador das Botschaftsasyl; Assange wurde ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbracht und wird seither aufgrund eines (bis dahin offiziell geleugneten) Auslieferungsersuchens der USA bis zur endgültigen Entscheidung gefangen gehalten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter kritisiert das gesamte Verfahren und die Haftbedingungen im Rahmen seines Mandats als international geächtete Folter. Dieser skandalöse Fall von politischer Justiz dauert immer noch an, erfährt aber aufgrund der genannten Interessenkonflikte in den Medien immer noch keine angemessene Aufmerksamkeit. (Zum Hintergrund siehe z.B. https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange und https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-wikileaks-justiz-chronologie-1.4406213.)
(79) https://www.abendblatt.de/hamburg/article230542310/Linke-Fabio-de-Masi-Cum-Ex-Hamburg-Deutsche-Bank-Warburg-Landgericht-Frankfurt-Urteil-Steuerschulden.html
De Masi macht sich „über neue Herausforderungen Gedanken“. Er höre immer häufiger: „Wir finden deine Arbeit gut, aber deinen Verein ein bisschen komisch.“ Dagegen müsse man „auch die Arbeit von Polizisten würdigen“: Wenn man „Polizisten (...) das Gefühl gebe, dass sie schon wegen der Uniform (...) Gegner“ seien, stoße man die „Beamten mit Herz (...) vor den Kopf“. Er „finde es (...) falsch, wenn Professorensöhnchen den VW Golf der Krankenschwester abfackeln“. Das sei nicht links.

Spenden per SMS
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Weiterlesen

Der Masken-Schwindel
Aktueller Artikel

Der Masken-Schwindel

Ein Zusammenhang zwischen dem vom Staat streng kontrollierten Tragen von Masken mit dem Verlauf der Corona-Pandemie ist nicht erkennbar.

Der Verrat
Aus dem Archiv

Der Verrat

Viele jüdische KZ-Häftlinge starben nach der Befreiung durch die Siegermächte an Vernachlässigung.