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Der Schicksals-Knotenpunkt

Der Schicksals-Knotenpunkt

Jerusalem und der Nahe Osten werden zu Hotspots weltbewegender Ereignisse — Krieg und Massenimpfungen bestimmen das Geschehen.

Seit ein paar Wochen geht es im Nahen Osten dramatisch zu, es ist Krieg. Die Nachrichtenflut überrollte gerade die Welt, in einem Moment, wo ein Bürgerkomitee aus Ärzten, Juristen und anderen beunruhigten Menschen in Israel eine warnende Stimme zu den erheblichen Nebenwirkungen der so „beispielhaften“ Impfkampagne in Israel mit Pfizer/BioNTec-Impfstoff erhebt. Dieser Bericht wird nun wohl kaum zur Kenntnis genommen werden (1).

Die Berichterstattung aller Alt-Medien hob und hebt immer wieder vor allem auf die antiisraelischen und gegen Juden gerichteten Sprüche und Parolen von Demonstranten ab. Sogar bei Reitschuster sah ich einen empörten Kommentar vom 3. Mai mit dem Titel „Antiisraelische und antisemitische Hass-Chöre, mitten in Berlin ...“.

Waren es nicht in diesen letzten Wochen vor allem pro-palästinensische Demonstrationen? Gab es keinen Grund dafür, wenn seit fast 75 Jahren die reiche Welt über illegale Landnahme, illegalen Wasserraub, illegale Kolonialisierung, Zerstörung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens- und Umweltbedingungen durch die Besatzungsmacht hinweggeht und höchstens alle Jahre gebetsmühlenartig über „das Recht auf den 1947 von den Vereinten Nationen (UN) versprochenen eigenen palästinensischen Staat“ schwafelt, die Palästinenser zur Mäßigung und zum Abwarten auffordert und gleichzeitig nichts für die Einlösung dieses Rechts tut?

Der Anlass der Proteste war und ist eine erprobte Taktik der Besatzungsmacht zur Vertreibung palästinensischer Bewohner aus angestammten Vierteln.

Sheikh Jarrah war das erste außerhalb der Altstadt gebaute Wohnviertel nobler Jerusalemer Familien mit modernen Villen, viele im Bauhausstil. Die am 24. April 1948 geplante komplette Zerstörung und Entvölkerung durch jüdische Streitkräfte nach dem „Plan Dalet“ wurde nur durch das Eingreifen britischer Militärs verhindert (2). Unter der Besatzung werden nicht mehr militärische Mittel angewendet, sondern „quasi gesetzliche“. Unter dem Vorwand planerischer Notwendigkeiten für eine Nutzung oder Neubebauung im Interesse israelischer, jüdischer Bürger wird die palästinensische Bewohnerschaft im Ostteil der Stadt „legal“ herausgeworfen. Aktuell geschieht dies zum soundso vielten Mal nun schon in Stadtteil Sheikh Jarrah nördlich der Altstadt.

„Seit mehr als zwei Wochen stehen mehr als 100 Bewohner des östlichen Viertels Kerem Al-Ajoni von Sheikh Jarrah vor dem Rauswurf. Die Umgebung ist durch Militär und Polizei hermetisch abgeriegelt. Besucher und Unterstützer werden nicht mehr hineingelassen, nur israelische Siedler haben freien Zugang. Die von Vertreibung bedrohten Bewohner leben seit Tagen in einem militärischen Sperrgebiet, Soldaten stürmen ihre Wohnungen ohne Warnung, sie sind Opfer von Stinkbomben, Dreckwasser, Gummigeschossen und Zielscheibe verschiedenster Aggressionen. Die Ausgangssperre wurde noch verschärft, die Menschen dürfen nicht einmal mehr vor ihren Häusern sitzen, wie es in den Nachbarbarschaften üblich ist“, berichtet Ir Amim am 19. Mai 2021 (3).

Die Fast-Absage von Wahlen, die Behinderungen der Feiern zum Ende des Ramadans haben das Fass nicht nur in Jerusalem zum Überlaufen gebracht. Um all die Wut und Frustration der Demonstranten, von denen viele Nachkommen betroffener Familien der sogenannten Nakbe sein mögen, erklären zu können, muss man sich schon einmal um die Geschichte und ein paar historische Fakten bemühen. Das versucht der folgende Beitrag (4).

Jerusalem — ein Herzstück der zionistischen Vision von einem jüdischen Staat mit der jüdischen Hauptstadt

„Bekommen wir jemals Jerusalem und kann ich zu der Zeit noch etwas bewirken, so würde ich es zunächst reinigen. Alles, was nicht Heiligthum ist, ließe ich räumen, würde Arbeiterwohnungen außerhalb der Stadt errichten, die Schmutznester leeren, niederreissen, die nicht heiligen Trümmer verbrennen und die Bazare woandershin verlegen. Dann unter möglicher Beibehaltung des alten Baustyls eine komfortable, ventilierte canalisierte neue Stadt um die Heiligthümer herum errichten“ — diese Vision vertraute Theodor Herzl 1902 seinem Tagebuch an (5).

Lange hatte die zionistische Bewegung bei all ihren Kolonisierungsaktivitäten allerdings Jerusalem nicht im Fokus und bemühte sich mehr um Bodenkäufe und den Aufbau von Kolonien an strategischen Punkten des Landes. Aber je näher die Möglichkeit einer Staatenlösung durch die internationale Gemeinschaft rückte, desto dringender wurde es, sich auch um Fixpunkte in und um Jerusalem zu kümmern, zumal die ansässige jüdische Gemeinde in Jerusalem mehrheitlich nicht zionistisch war.

Zweiundvierzig Jahre nach Herzls Tagebucheintragung war es fast soweit. Im November 1947 hatte die zionistische Bewegung einen überproportional großen Anteil Palästinas — fast 57 Prozent des englischen Mandatsgebietes Palästina, gegenüber circa 7 Prozent real erworbenen Landbesitzes — durch Beschluss der Vereinten Nationen als zukünftigen jüdischen Staat zugesprochen bekommen. Es gab für die Bewegung nur einen Haken: Der Jerusalem-Bezirk sollte ein „Corpus Separatum“ unter der Schirmherrschaft der UN bleiben und keinem der beiden im Beschluss versprochenen Staaten zugehören. Jerusalem, die Stadt Davids und Salomons, die Stadt der Passion und Auferstehung Christi und die Stadt der sogenannten Himmelsreise des Propheten Mohammed, sollte die Stadt des Friedens sein, ein besonderer Ort aller drei dort sich zugehörig fühlenden Religionen der Juden, der Christen und der Muslime (6).

Es kam also anders als erwünscht. Ben Gurion zu Jerusalem:

„Die Jerusalemfrage hat nichts mit Argumenten der Politik zu tun, Jerusalem hat erste Priorität und ist eine Frage des Besitzes und der Macht. (...) Erst wenn wir das erreicht haben, können wir behaupten, dass wir, Israel, Jerusalem befreit haben“ (7).

Aber Jerusalem blieb, trotz aller militärischen Anstrengungen, nach dem UN-Beschluss mehr Gebietsgewinne zu erreichen, eine geteilte Stadt. Erst nach dem folgenden Krieg 1967 und der Eroberung Ostjerusalems konnte begonnen werden, was Theodor Herzl einst erträumte. Pläne bestanden seitens der englischen Mandatsmacht und wurden vom ersten Hochkommissar Sir Herbert Samuel, einem aktiven Zionisten, gemäß dem Versprechen in der Balfour-Deklaration von 1917 unterstützt (8).

McLean-Masterplan von 1918 und Geddes-Masterplan von 1919 bestimmen die Entwicklung bis 1967

Nach dem Fall Jerusalems 1917 begann die Formung der Stadt nach europäischem Planer-Gedankengut. Entscheidende Impulse für die Zukunft Jerusalems gaben die Architekten und Planer Paul McLean und Patrick Geddes im Auftrag der zionistischen Bewegung.

Der McLean Planning Scheme No. 1 sah eine Entwicklung in vier Zonen vor, die Altstadt als „World Heritage“, eine Bauverbotszone um die Altstadt herum als Grüngürtel, eingeschränkte Bauerlaubnis im nordöstlichen, arabischen Teil sowie eine Wohnbebauungsentwicklungszone im westlichen Raum mit Wohnquartieren im Stile der Gartenstadt. Das spätere Hadassa Hospital und die Hebrew University auf dem Berg Scopus sollten für die jüdische Gemeinde entstehen. McLean legte damit den Grundstein für die Trennung der Stadt in einen westlich orientierten, modernen, vornehmlich jüdisch besiedelten Entwicklungsraum und einen östlichen, der für die traditionellen palästinensischen Stadtteile wie Silwan oder Al-Ayzariya keine Entwicklung vorsah.

Geddes, ein international anerkannter Stadtplaner, entwarf zunächst den Plan für die Hebrew University und dann auf Aufforderung der Mandatsmacht den Jerusalem Master Plan 2. Geddes kam zu dem Schluss, dass sich alle zukünftige Planung auf die biblische Bedeutung der Altstadt fokussieren müsse, und brachte bereits die Idee ein, das marokkanische Viertel vor der Klagemauer zu beseitigen. Der Raum um die Altstadtwälle sollte in einen Nationalpark ohne neue Bebauung verwandelt werden, mit Ausnahme der im Nordbereich des Damaskus-Tores bereits bestehenden Gebäude europäischer christlicher Einrichtungen wie das Deutsche Haus, das deutsche Paulus-Haus beziehungsweise die deutsche Schmidt-Mädchenschule, die École biblique et archéologique française de Jérusalem und die St.-Georgs-Kathedrale.

Ein zweiter Impuls sollte von der Vision für eine zukünftige Hauptstadt des geplanten jüdischen Staates getragen werden, also der Bau von Wohnvierteln, Regierungsbauten, Einkaufsstraßen und zentralen Einrichtungen. Der Ostteil sollte weiterhin keine Entwicklungsperspektive erhalten und die Bebauung begrenzt werden. Und dies wurde so bis 1967 umgesetzt (9).

Die Oststadt unter jordanischem Regime entwickelte sich bis 1967 eher spontan. Jordanien ging es vor allem um die Verwaltung der islamisch bedeutsamen Räume und die Förderung des islamischen Tourismus. Die Stadt hatte nach 1948 diverse Flüchtlingsströme verkraften müssen — der Stadtteil Shuafat beherbergte das einzige Flüchtlingslager — und litt fortan unter Wohnungsnot. In der Altstadt herrschten Armut und Vernachlässigung, die Wohn-, Geschäfts- und Handwerkerquartiere außerhalb entwickelten sich mehr oder weniger unkontrolliert und nach dem jeweiligen Bedarf.

Jerusalem-Planung seit der Eroberung der Oststadt 1967 — Fragen der Demografie, Landnahme und der strategischen jüdischen Besiedlung

Was für die Realisierung des jüdischen Staates nach der Gründung 1948 galt, galt nun auch für die Entwicklung des Großraums Jerusalem, vor allem ging es um die demografische Frage. Einige Tage nach Kriegsende wurde die Gültigkeit des 1950 von der Knesset verabschiedeten Basic Law in Kraft gesetzt, und die Stadt und ihr Umfeld wurden in um das Fünffache erweiterten Grenzen annektiert und gegen internationales Recht in das Macht- und Rechtsgefüge des israelischen Staates integriert. Palästinenser wurden ohne nationales Wahlrecht israelische Bürger mit Daueraufenthaltsrecht, das alle sieben Jahre mit handfesten Beweisen des Daueraufenthalts eingeholt werden muss. Sie behielten ihre jordanischen Pässe.

Es gab wie 1947 eine große Fluchtbewegung aus allen Himmelsrichtungen. Viele Menschen waren aus ihren Dörfern und Häusern geflüchtet, manche in die Nachbarländer, manche suchten in den verlassenen Häusern und Quartieren der Altstadt und ihrer Umgebung eine Bleibe. Auch waren viele Menschen mithilfe des Militärs vertrieben worden. Dörfer wie Amwas, Beit Nuba und Jalu in der Latrun-Enklave wurden zerstört. 6.000 Bewohner des marokkanischen Viertels im Vorhof der Klagemauer mussten weichen.

Im direkt nach Kriegsende durchgeführten Zensus wurden diese Menschen, wie auch 1948 in Israel, als „abwesende Anwesende“ registriert, was sie rechtlos machte. Ihre Häuser und Wohnungen konnten zum Beispiel zugunsten der staatlichen Wohnungsverwaltung oder anderer Eigentümer enteignet werden; manche wurden nach ihrer Rückkehr Mieter in ihren eigenen Häusern; in manchen waren Flüchtlinge untergekommen und blieben dort — ohne Verträge oder Dokumente auch sie rechtlos — ein Umstand, der aktuell zu den Ausweisungen in Sheikh Jarrah und anderen palästinensischen Viertel führte und noch immer führt.

In den neuen Grenzen wurden nur noch 68.600 Bewohner als sogenannte Non-Jews gezählt, wogegen es nach der letzten jordanischen Zählung 1966 noch 102.000 waren. Bezogen auf Gesamt-Jerusalem betrug die Zahl der Palästinenser nun ein Viertel der gezählten 266.300 Einwohner. Ihre Mehrheit lebte in der Altstadt oder in den benachbarten östlichen Stadtteilen.

Nicht nur die gezählten „abwesenden Anwesenden“ verloren wie schon 1948 im Gebiet Israels ihr Eigentum, das später in den Fonds der Israel Lands übereignet wurde. Auch nach osmanischem Recht konnte Land als Staatsland (Miri), Land für staatliche Aufgaben (Metruki) oder als nicht bebautes Land (Mewat) dem Staat zufließen. Hinzu kam der Plan aus der Mandatszeit, der große Teile der Westbank auf landwirtschaftliche Nutzung oder „green land“ festgelegt hatte. Alles zusammengenommen führte bis in die 1980er-Jahre zur Enteignung von fast einem Drittel des vormals palästinensischen Grundbesitzes auf dem neu umgrenzten Jerusalem (10).

Entwicklungsplanung nach 1967 — Konzertierte Aktion zwischen staatlichen Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), privaten und individuellen Akteuren

Auf der Basis der Pläne aus der Mandatszeit ging es nun im großen Maßstab um die Umsetzung des zentralen Planungsziels: Schaffung jüdischer Mehrheiten durch Großsiedlungen, die Schließung der sogenannten Wunde und die Vereinigung der Stadt. Die palästinensische Bewohnerschaft sollte auf ein Viertel beschränkt bleiben. Das bedeutete vor allem die Erweiterung der jüdischen Präsenz auf der Ostseite der Altstadt zum Jordantal hinunter.

In den folgenden zehn Jahre entstanden drei Siedlungsringe um den östlichen Teil der Stadt. Die Jerusalem-Planung wurde zur Chefsache, und ein großes Spektrum von Institutionen, staatlichen, kommunalen, halbstaatlichen und privaten, auch internationalen Institutionen wie die UNESCO, wurde in irgendeiner Form beteiligt. Der Wiederaufbau des „jüdischen Viertels“ in der Altstadt bekam Prioriät. Die Hurva-Synagoge wurde als Denkmal teilaufgebaut, der Cardo, der ehemals römische Markt, wurde ausgegraben und zu einem beliebten Touristenzentrum gestaltet. Die ehemaligen Hoshs, Sitze großer Familien, wurden in neue komfortable und luxuriöse Wohnsitze umgebaut. Zwei arabische Bäcker konnten weiterhin bleiben. Das jüdische Viertel entstand in neuem Glanz (11).

Zentrale Projekte wie der Umbau des Quartiers an der Klagemauer oder die sogenannte Davidstadt gingen über den Tisch des Premierministers und des Kabinetts. Diverse Ministerien reden bis heute mit, vor allem die für Wohnungsbau, für Transport, für Antiquitäten und für Sicherheit.

Die Altstadt und die Siedlergruppen — der Fall Sheikh Jarrah

Wo staatliches Handeln nicht reichte, vor allem in der Altstadt und im sogenannten Heiligen Becken, bereiteten Siedlergruppen wie Ateret Cohanim, El-Ad oder Shuvat Banim und andere das Terrain vor. Fanatische Siedlergruppen nahmen und nehmen noch immer das Heft in die Hand. Sie suchen Orte jüdischer Spuren, zum Beispiel ein Haus, in dem eine Jüdin mit einem Araber verheiratet gewesen war oder eine jüdische Familie gelebt hatte, oder einen Laden, der einem jüdischen Kaufman gehört hatte.

Sie kommen, bedrohen die Bewohner, besetzen einen Raum, bedrohen weiter, werfen Möbel heraus, werfen Unrat in den Hof, setzen Keller unter Wasser, ziehen auf das Dach und bauen dort eine Hütte — sie sind inzwischen in den verschiedensten Ecken der Altstadt und bald überall präsent, im Khaldiye-Viertel, am Herodes-Tor, in der Via Dolorosa, am Löwentor, am Cotton Suq, am Zion-Tor über dem großen Basar, in der Al-Ward-Straße und so weiter. Unterstützt durch die Stadtverwaltung und geschützt durch Sicherheitskräfte setzten sie die Zeichen der Besetzung und Enteignung mit der israelischen Fahne und ihrer dauernden Präsenz als Gläubige und Talmudschüler (12).

Diese Aktivitäten weiten sich inzwischen bis in die palästinensischen Quartiere vor der Altstadt aus, von Süden beginnend in Silwan bis Sheikh Jarrah im Norden, dort, wo es zur Zeit brodelt. Besonders eine Gruppe, Eled, die sich das „Komitee für die Verhinderung von Zerstörungen der Antiquitäten auf dem Tempelberg“ nennt, tut sich militant hervor.

In den letzten zehn Jahren waren diese äußerst rechtsgerichteten Gruppen die Speerspitze im Kampf um den Einfluss in den Ostjerusalemer Vierteln. Unterstützt von der israelischen Regierung treibt in Sheikh Jarrah die Gruppe Lahav Shomron den Herauswurf palästinensischer Familien voran.

Die Regierung argumentiert, es handele sich in Sheikh Jarrah nur um Eigentumsfragen. Aber es ist anders und komplizierter:

Die vier Familien, um die es aktuell geht, leben in diesen Häusern seit 1957. Sie sind Flüchtlinge, die 1948 infolge der Nakbe ihr ursprüngliches Eigentum verloren hatten und denen die Wohnungen 1956 von der United Nations Relief and Works Agency (UNWRA, Flüchtlingshilfswerk) — und der jordanischen Verwaltung des Viertels — zugewiesen wurden. Es gibt noch 63 Familien mit dem gleichen Schicksal, die diese Bescheide bekommen haben, die Häuser zu verlassen. Der juristische Streit geht schon Jahre.

Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof in wenigen Tagen entscheiden wird. Es ist dasselbe Gericht, das die Palästinenser, die 1948 aus Westjerusalem vertrieben wurden und ihr Eigentum verloren haben, nicht einmal anhört. Hier wird das in Israel und Westjerusalem geltende Gesetz zum ‚Eigentum von Abwesenden‘ von 1950 nun im annektierten Ostjerusalem widerrechtlich angewendet. (...) Diese Siedler sind überzeugt und glauben, dass die Palästinenser kein Recht auf diese Häuser hätten. Die Auffassung, dass die Palästinenser sich unrechtmäßig und nur zeitweilig in Israel aufhielten, ist bei denen weit verbreitet“ (13).

Die Rolle der Archäologie, „Heritage Manufacturing“ und Zerstörung der palästinensischen „Heritage“

Denkmalschutz muss leider auch als ein Mittel zur Vertreibung und demografischen Veränderung verstanden werden. Ausgrabungen und Denkmalschutz spielen eine zentrale Rolle am südöstlichen Rand des Heiligen Bezirks, dem Haram Al-Sharif mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Internationalen Protesten zum Trotz wurden an diesem Ort Ausgrabungen zum dort vermuteten jüdischen Tempel begonnen. Diese könnten zur Gefährdung der Al-Aksa-Moschee führen. Im Norden wird das Heilige Becken zur Kampfzone, denn neue Bauten sind untersagt, und sobald irgendein Gebäude ohne Genehmigung entdeckt wird, kommt die Abrissbirne. Feinste Satellitenaufnahmen machen die Entdeckung leicht.

Bei der Erneuerung historischer Bauten geht es aber nicht nur um antike Bauten, sondern auch um die Herausstellung neuerer Bauten aus den ersten Kolonisierungszeiten wie das Windmühlenviertel oder die German Colony.

Auch Inszenierungen wie die Davidstadt gehören dazu, ein Konglomerat aus Hotels, Luxuswohnbauten, Shopping-Meile, unterirdischen Parkplätzen und Buszentrale. Der als Brücke zwischen der Ben-Yehuda-Straße und der Altstadt gedachte Overfly zum Jaffa-Tor (Bab al-Khalil) soll den Weg zur Klagemauer erleichtern. Dabei wird das alte Musrara-Viertel völlig überformt. Vor allem der muslimische Mamilla-Friedhof mit bis ins 9. Jahrhundert zurückreichenden Grabsteinen wird dadurch weitgehend zerstört. Ausgerechnet dort entsteht das „Toleranz-Museum“ analog zu einem gleichnamigen Museum in Los Angeles der Wiesenthal-Stiftung, mit dem Motto „Promoting unity and respect among Jews and people of all faiths“ (14).

Siedlungsplanungen zur Veränderung der Demografie — Zerstörung der gewachsenen kulturellen Identität der Stadt

Drei Ringe von Großwohnsiedlungen umschließen mittlerweile die Oststadt und schotten die palästinensischen Viertel von jedweder Entwicklung ab. Sie sind die Ankerprojekte für die Schaffung jüdischer Mehrheiten im Großraum Jerusalem. Sie sind beliebte subventionierte Wohnquartiere für Israelis und haben in Form und Größe nun nichts mehr mit einer Orientierung auf die historische, biblische Bedeutung der Stadt zu tun.

Auch die neue Verkehrsinfrastruktur überformt und zerstört den Charakter der Stadt und die traditionellen Handels- und Transportwege. Es sind häufig Highways, die nicht nur dem schnellen Transport zwischen den Kolonien und zur Küste und dem Jordantal dienen, sondern die kulturelle Identität der Stadt im direkten Umfeld der historischen Altstadt zerstören. Der Highway No. 1 zum Beispiel, der von Maale Adumim zum Stadtzentrum führt, verläuft direkt vor dem Damaskus-Tor und den Zinnen der Altstadt.

Anders als für den jüdischen Bereich fehlen Programme und detaillierte Flächennutzungs- oder Bebauungspläne für die räumliche Entwicklung der palästinensischen Quartiere. Diese unklare Situation führt bis heute zu einem fühlbaren Mangel an Wohnungen, zu Enge und Dichte, Verkehrschaos, Umweltproblemen et cetera in den Wohngebieten.

Nur 9 Prozent aller Baugenehmigungen gehen an die palästinensische Seite, und die meisten Bauanträge werden verweigert. Während in den letzten zehn Jahren 99 Prozent aller Bauten in Ostjerusalem für Israelis errichtet worden sind, nämlich etwa 55.335 Wohneinheiten, waren es nur 600 für Palästinenser (15).

Die Verweigerung von Baugenehmigungen geschieht unter anderem wegen fehlender Planfeststellungen, wegen der Erklärung des Gebietes zu einem Sperrgebiet, wegen Denkmalschutz, wegen anderweitiger staatlicher oder kommunaler Bauvorhaben, wegen der Festlegung aus der Mandatszeit als „green area“ oder zur landwirtschaftlichen Nutzung. Auch gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei der Feststellung der Eigentümer des jeweiligen Grundstückes; es gibt mehrere Erben, manche sind im Ausland und nicht immer leicht aufzufinden.

Bei wachsender Bevölkerung und wachsendem Bedarf sehen sich deshalb die Bewohner immer wieder gezwungen, ohne Genehmigungen Neubauten, Anbauten oder Überbauungen der bestehenden Gebäude vorzunehmen, was früher oder später zur Erklärung von „illegalem Bauen“ führt. Über 22.000 palästinensische Gebäude waren 2017 nach einem Report des Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung (Israeli Committee Against House Demolitions, ICAHD) von Abriss bedroht, etwa 100 Häuser jährlich zerstören die Bulldozer in Ostjerusalem. Die Betroffenen müssen in Jerusalem auch noch mit einer Strafe von 20.000 bis 60.000 Dollar rechnen (16).

Auch die Entziehung des Aufenthaltsstatus hat Einfluss auf Eigentumsfragen, Baugenehmigungen, soziale Versorgung, Arbeit und so weiter. Seit 1967 hat Israel 14.595 PalästinenserInnen in Jerusalem die permanente Aufenthaltsgenehmigung bis einschließlich 2017 entzogen. Wenn man deren Kinder hinzunimmt, würden es um die 86.000 Palästinenser sein, die durch den Verlust der Jerusalemer Identitätskarte auch alle sozialen Versorgungsleistungen verloren haben (17).

Die Stadt ist geteilter denn je. Von einer „Schließung der Wunden und der Vereinigung“ beider Seiten kann nicht die Rede sein. Die Sperrmauer oder auch „Apartheidmauer“ hat diese Spaltung noch einmal besiegelt.

Folgen der Sperrmauer und die jüngsten Planungen

Im Friedensprozess von Oslo wurde die Jerusalemfrage stets umgangen. Erst 2000 in Camp David und 2001 in Taba unter Clinton wurde über diverse Lösungen verhandelt — ohne Ergebnis. Die Fakten der Judaisierung der Stadt durch Tausende Siedler und Siedlungen machten eine Einigung über deren Status unmöglich.

Der Bau der Mauer führte zu einer weiteren Veränderung der Stadtgrenzen und schuf eine völlig neue Landkarte, die Vororte und Stadtteile Ostjerusalems aus dem bisherigen Jerusalemer Kontext herauswarf und andere hineinzog, ohne dass deren Status geändert oder geklärt wurde. Während die Ostjerusalemer aus diesen Bezirken gezwungen wurden, Genehmigungen für den Zugang zum Beispiel zu ihren bisherigen Arbeitsplätzen in Jerusalem zu beantragen und nur durch Checkpoints dorthin gelangen können, befinden sich die anderen, etwa 2.500 Ostjerusalemer aus den 16 benachbarten Gemeinden mit ihren Westbank-Ausweisen vollständig in einem rechtsfreien Raum.

Sie haben weder Zugang zu ihren bisherigen Westbank-Einrichtungen noch zu denen Ostjerusalems. Checkpoints behindern den Zugang zu Krankenhäusern vor allem in den Bereichen Augenoperation, Operation am offenen Herzen, Dialyse, Onkologie, Neurologie, pränatale Medizin und zu Programmen für behinderte Kinder.

Etwa 55.000 Ostjerusalemer mit Jerusalemer Ausweis zum Beispiel aus Kafr Aqab und dem Flüchtlingslager Shuafat sind durch die Apartheidmauer in die Westbank eingeschlossen worden; etwa 145.000 Bewohner der Westbank, deren Bezugspunkt immer das unmittelbar anschließende Jerusalem war, befinden sich inzwischen in Enklaven und ausgeschlossen vom Zugang zu Jerusalem (18).

Mit dem Bau der Mauer scheint das Schicksal Jerusalems entschieden. Niemals ging es, wie die Planer vorgaben und behaupteten, um eine „Vereinigung“ der Stadt und die „Schließung der Wunden“, niemals ging es um den Schutz der „biblischen historischen Stadt“ mit der Altstadt als Ausgangspunkt jeder Entwicklung. Im Gegenteil, die Stadt ist geteilter denn je, die Altstadt ein Jahrmarkt für Touristen, der umgebende Saum und der Heilige Bezirk und das Heilige Becken ein Experimentierfeld für einäugige Archäologen. Fanatische, national-religiöse Siedler auf der einen gesellschaftlichen Seite, ein ethnokratisches Planungskonzept auf der staatlichen Seite sind die Vollstrecker.

Die Zukunft Jerusalems: Hightech, höhere Bildung und Tourismus

Heute bestimmen der Jerusalem Master Plan 2010, der District Jerusalem Master Plan von 2008, der United Jerusalem Town Planning Scheme sowie der Local Outline Plan von 2000, in denen die Intensivierung des Denkmalschutzes, die Rehabilitierung der Davidstadt und der Bau von 65.000 neuen Wohneinheiten vorgesehen sind, die Entwicklung – alles von höchster Ebene, der Knesset, abgesegnet (18).

Aber nicht nur das:

Jerusalem wird seinen Charakter vollständig verändern. Ziel und Aufgabe dieser Planungen ist die Entwicklung der Hauptstadt Israels zu dem jüdischen Zentrum für Hightech, für Tourismus und für Hochschule und Forschung.

Das wird die Stadt weiter spalten in die Glitzerwelt der Malls, der Hochhäuser, modernster Krankenhäuser und modernster Bildungs- und Forschungseinrichtungen, alles mit ein wenig Dekor aus dem Erbe der Stadt, dem „Jerusalem-Stein“ — vor allem auf der westlichen Seite. Daneben werden die Großwohnsiedlungen im Osten der Stadt für die jüdischen Bewohner jeglichen Komfort bieten mit modernen Wohnungen, Grünanlagen, Gärten, Swimmingpools, mit komfortablen Bussen in alle Richtungen vernetzt.

Auf der palästinensischen Seite wird der mühselige Kampf um Bleiberecht, wirtschaftliches Überleben, bessere Wohnquartiere, Kulturerhalt, Wahrung der Identität und Würde weitergehen müssen. Die nationalreligiösen Siedler werden weiterhin gebraucht. Sie sind es, die den „jüdischen Charakter“ des jüdischen Staates Israel garantieren, aufrechterhalten und ernsthaft verteidigen. Sie halten an der Vision des Messias fest, der nur kommt, wenn der Tempel wiederaufgebaut und dann noch einmal zerstört wird. Der Zugriff auf den Tempelberg, die Zerstörung der Al-Aksa und der Wiederaufbau des Tempels scheinen in greifbarer Nähe. Neueste Vorschläge aus den USA halten sogar die Errichtung des ersehnten Tempels auf einem Teil des Al-Aksa-Bezirkes für möglich. Die palästinensische Seite muss nur zustimmen.

Schlussbemerkung

Jerusalem ist eines der ältesten urbanen Zentren der Welt. Die erzählte Geschichte dieser Stadt reicht bis in das dritte Jahrtausend vor Christus zurück. Sie ist die Stadt Davids, die Stadt, die den Messias erwartet. Jeder Kubikzentimeter dieses Kleinods, gehütet von den steinernen Zinnen der Kreuzfahrerzeit, birgt ein Stück Menschheitsgeschichte. In jedem Winkel, gräbt man etwas tiefer, finden sich Symbole und Zeugen der immer wiederkehrenden Konflikte der Menschheit: zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm, zwischen den Mächtigen und den Wehrlosen, ja, auch zwischen West und Ost.

Jerusalem, das eine Stadt des Friedens sein sollte, gerät unter die Räder. Denn Jerusalem ist auch ein Symbol für die menschliche Niedertracht, für das Unvermögen, mit der Geschichte der Menschheit sinngebend umzugehen.

Jerusalem ist Opfer eines erbärmlichen Kampfes um die Deutungshoheit geworden. Nicht nur die Deutungshoheit zwischen den Buchreligionen, zwischen Thora, Bibel, Neuem Testament und dem Koran, ja, zwischen Himmel und Erde und um die von allen erwartete Rückkehr des Messias.

Das letzte Jahrhundert ist nun zur letzten Schlacht aufgerufen. Sogar Planer und Architekten, die besten wie Frank Gehri, haben sich als Vollstrecker hergegeben (20). Sie vollziehen im Auftrag der letzten Eroberer den langsamen Zerstörungsprozess im Namen von Modernität im Sinne ethnokratischer Reinheitsplanung. Den Rest erledigen die fanatischen nationalreligiösen Siedler und Narren nach dem Motto Herzls: Weg mit den Schmutznestern derer, die sich diesem Prozess widersetzen! Weg mit den Zeugnissen der Verlierer!

Die neuen Hohepriester heißen Moderne, Hightech, Speed, Hygiene und Wissenschaft. Da ist auf der einen Seite die moderne Stadt aus Stahl und Eisen mit einem Schuss traditionell bossierten Stein. Da ist die historische Altstadt, aufgepeppt für die diversen Touristen. Wo die Angebote von Starbucks, McDonald's und Pizzahut Falafel, Hummus und türkischen Mokka ersetzen, regiert die Mickymaus.

Ein Vorschlag aus der Mottenkiste der 2000-Jahr-Feiern: „Son et Lumière“ am Abendhimmel über der Altstadt; jeden Freitag erscheint der Prophet Mohammed, jeden Samstag Jehova und sonntags Jesus am Kreuz. Und alle Jahre wieder das Laubhüttenfest am Hurva-Denkmal, das Opferfest vor dem Felsendom und der Kreuzzug auf der Via Dolorosa. Die Hüter der Religionen, die sich bisher der Entwicklung nicht wirksam entgegengestemmt haben, werden auch dies mittragen, da bin ich sicher (19).

Dann bleibt nur noch das Warten auf den letzten, den digitalen Messias.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Den englischen Kurztext siehe unter: https://4a1b9d73-4c47-4f3b-bb08-e515be8958ca.filesusr.com/ugd/3db409_3c4b29f97a7b4e2fb1d8d178ab138b91.pdf 
(2) Zum Thema ethnische Säuberung und den Kampf um Jerusalem im Sinne des Plan Dalet siehe Ilan Pappe, 2006, The Ethnic Cleansing of Palestine. Oneworld Oxford, 86--99
(3) Ir Amim ist eine gemeinnützige Organisation in Jerusalem, die zum Motto hat „Preserving Jerusalem of the present home and future capital of two peoples“ http://bit.ly/Alert190521, https://www.facebook.com/IrAmimEng/
(4) Al-Nakbe, die Katastrophe, bezeichnet im Arabischen die Geschichte der Vertreibung durch zionistische Milizen und Soldaten von bis zu einer Million Palästinensern, damals fast der Hälfte aller, und die Zerstörung von mehr als 350 Dörfern allein aus dem Gebiet Israels zwischen 1948, dazu Pappe, 2006, a.a.O., sowie Khalidi, Walid (Hg.) 1992, All that remains, The Palestinian villages occupied and depopulated by Israel in 1948. Washington, Institute for Palestine Studies
(5) Herzl, Theodor, 1902, Zionistisches Tagebuch 1895, Leipzig/Wien, Seite 680 folgende, Zeichensetzung und Schreibweise wie im Original
(6) UN-Teilungsbeschluss 181 vom 27. November 1947 https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf
(7) Ben Gurion, David, Diary, Ben Gurion Archives, 1951:164, aus dem Englischen
(8) Balfour Declaration vom 2. September1917, siehe https://www.britannica.com/event/Balfour-Declaration
(9) Noah Esther Hysler Rubin, 2011: Geography, colonialism and town planning: Patrick Geddes' plan for mandatory Jerusalem, siehe https://www.palestine-studies.org/en/node/1649528 in Cultural Geographies Vol. 18, No. 2 April 2011), pp. 231-248 siehe https://www.jstor.org/stable/44251520?seq=1
(10) Zum osmanischen Bodenrecht siehe Waltz, Viktoria, Zschiesche, Joachim, 1986, Die Erde habt Ihr uns genommen.100 Jahre zionistische Siedlungspolitik Das Arabische Buch Berlin, Seiten 50 folgende, ISBN 3-923446.07-1, sowie zum Komplex Planungsgesetzgebung aus der Mandatszeit generell Waltz, Viktoria, 2014, Von Basel nach Jerusalem. Ein Crash-Kurs zum Palästina-Konflikt. Theorie und Praxis, Hamburg, Seiten 61 folgende ISBN 978-3-939710-21-9
(11) Die Veröffentlichungen des Jerusalem Institute for Israel Studies (JIIS) für das international besetzte beratende Jerusalem Commitee zeigen die Richtungen und Teilschritte zur Planung für Jerusalem nach 1967auf. Hier wurden herangezogen: JIIS (Hg.) 1982, Jerusalem Planning and Development 1979 – 1982, sowie Jerusalem Committee 1985, Jerusalem, Planning and Development 1982.1985. New Trends
(12) Bei meinen diversen Forschungsreisen und Mitarbeit in der Planungsgruppe des Orient-Hauses Jerusalem unter Faisal Husseini in den 90er-Jahren. 2000 war ich mehrfach Zeugin solcher Aktivtäten.
(13) Rejah Shehadeh, Rechtsanwalt und Gründer von Al-Haq, einer Menschenrechtsorganisation in Ramallah, in seinem Bericht für The New Yorker vom 11. Mai 2021, übersetzt aus dem Englischen Victoria Waltz https://www.newyorker.com/news/daily-comment/sheikh-jarrah-and-the-renewed-israeli-palestinian-violence, siehe https://www.adalah.org/uploads/oldfiles/newsletter/eng/feb10/docs/Sheikh_Jarrah_Report-Final.pdf
(14) Der Begriff Heritage Manufacturing wurde von Erik Freas geprägt, siehe Erik Freas, Nationalism and the Haram al-Sharif/Temple Mount The Exclusivity of Holiness, ISBN: 978-3-319-49920-8 Springer Link https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-319-49920-8_8;
zum Mamilla-Konflikt siehe auch https://www.inexhibit.com/case-studies/jerusalem-museum-tolerance-chyutin-architects/ sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Mamilla-Friedhof

(15) Zahlen aus: PASSIA http://passia.org/media/filer_public/3f/2c/3f2c6cd4-3555-4b7e-a57a-ebf4336d9041/factsheet_jerusalem_2019.pdf
(16) ICAHD The Israeli Committee against House Demolitions, siehe Bericht unter https://icahd.org/wp-content/uploads/sites/1/2017/12/Updated-comprehensive-information-on-demolitions-3-Dec-2017.pdf
(17) Hamoked – Center for the Protection of the Individual, 12. Februar 2017, in https://www.rosalux.org.il/palastinenserinnen-ost-jerusalem/
(18) Siehe bei Ir Amim 2010. Link: http://www.ir-amim.org.il/Eng/?Ca.tegoryID=299; http://www.pcc-jer.org/arabic/Publica.tion/jerusalem_master_plan/JerusalemMasterPlan%20_%20study%20_final.pdf
(19) Zu den Millennium-Feiern war eine entsprechende Karikatur in Jersualem im Umlauf

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