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Der Scharfmacher

Der Scharfmacher

Mit John Bolton als Sicherheitsberater hat das Weiße Haus den Schwarzen Peter gezogen und bleibt auf Kriegskurs.

Unilateralismus versus Kompromiss und Kooperation

Die illegale Invasion 2003 der USA im Irak, der vorausgegangene NATO-Angriff auf Jugoslawien und der spätere NATO-Missbrauch 2011 eines humanitären Auftrags des UNO-Sicherheitsrats in Libyen sowie die Kriege, die gegenwärtig in Afghanistan und Syrien verloren werden, sind eindeutige Beweise des Trugschlusses der These der Kriegslegitimierung. Der Versuch der Vereinigten Staaten, ihren schwindenden Führungsanspruch und ihre Lebensweise auf eine unglaublich naive und brutale Art international durchzusetzen, scheitert auf allen Ebenen. Trotz dieser Tatsache ist die gegenwärtige Regierung in Washington nicht in der Lage zu verstehen, dass Unilateralismus und Sonderstatus weltweit keine Zukunft haben.

Der bisher von den USA geführte Westen ist ein Konglomerat von etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung. Eine gewichtige geopolitische Rolle wird dieser Westen nur dann spielen können, wenn er bereit ist, seine enge Allianz-Mentalität durch Konvergenz, Kompromiss und Kooperation mit anderen Teilen der Welt zu ersetzen.

Präsident Trump und seine zusammengewürfelten Mitstreiter werden diesen Weg nicht einschlagen. Die Regierung in Washington hat sich der Isolation und einer aggressiven toxischen Form von messianischem Nationalismus verschrieben. Auf der jährlichen Zusammenkunft der 193 UNO-Mitgliedstaaten in New York Ende September 2018 machte Trump mit erschreckender mentaler Beschränktheit erneut deutlich, dass er von Gemeinschaft, Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im Sinne einer Weltgemeinschaft und der Weltordnung wenig hält.

Er hat eingelöst, was er versprochen hat. Die USA haben inzwischen das 5+1-Nuklearabkommen gebrochen. Präsident Trump hat im Oktober bekannt gegeben, dass er das INF-Abkommen (Intermediate-range Nuclear Forces) mit Russland beenden will. Das UN-Klima-Abkommen, das Präsident Obama zusammen mit allen anderen 192 UN-Mitgliedsstaaten 2015 unterzeichnet hatte, hat Trump gebrochen. Ebenso ist Trump aus der UNESCO und der UNO-Menschenrechtskommission ausgetreten. Die Regierung Trump hat die lebenswichtige Unterstützung der UNO Relief and Works Agency for Palestinian Refugees (UNRWA) eingestellt.
Die Ohnmacht des amerikanischen Kongresses wird furchterregend deutlich.

Achterbahnmodus und Personalkarussel im Weißen Haus

Austritt der USA aus den Vereinten Nationen? Unwahrscheinlich, dennoch nicht länger unmöglich! In einem Weißen Haus, das sich seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump im Achterbahnmodus befindet, ist alles denkbar. An die 40 höhere Mitarbeiter in der amerikanischen Verwaltung sind in weniger als zwei Jahren entweder zurückgetreten oder entlassen worden. Hinzugekommen ist der neo-konservative Scharfmacher John Bolton.

Nach den Rücktritten der Generale Michael Flynn und H. R. McMaster war Bolton, als dritte Wahl, von Trump im April 2018 zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ins Kabinett berufen worden. Daraufhin sind Ricky Lynn Waddell und Nadia Schadlow, beide stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, und Tom Bossert, zuständig für Homeland Security, zurückgetreten. Eine Zusammenarbeit mit John Bolton erschien ihnen nicht möglich.

Robert Gates, ehemaliger US-Verteidigungsminister, warnte eindringlich vor einer Ernennung Boltons; CIA-Analyst Paul Pillar wird zitiert mit der Aussage zu Bolton: „(…) it is hard to think of anyone more ill-suited“ — „ es ist schwierig, sich jemanden vorzustellen, der schlechter geeignet wäre“ (1). Lawrence Wilkerson, vormals Chief of Staff des Nationalen Sicherheitsberaters und späteren Außenministers Colin Powell meinte: „If Trump (…) warms to Bolton, we are all in trouble!“ — „Wenn Trump (…) sich für Bolton erwärmt, sind wir alle in Schwierigkeiten“ (2). Eine Lachnummer, die in Washington die Runde machte: „Bolton has never seen a war he did not like!“ — „Bolton hat nie einen Krieg gesehen, den er nicht mochte“ (3).

Neben überwiegend negativen Beurteilungen zu Boltons Berufung gab es aber in den USA auch eine ganze Reihe von positiven Beurteilungen. Wie zu erwarten, kamen diese hauptsächlich aus dem Lager der republikanischen Partei und aus dieser nahestehenden US-Denkfabriken. Lee Zeldin, Abgeordneter New Yorks im House of Representative meinte: „John Bolton ist irrwitzig kenntnisreich und wird ein großartiger Nationaler Sicherheitsberater sein”. Marco Rubio, der republikanische Senator aus Florida oder „Little Marco“, wie Trump 2016 diesen Rivalen als republikanischer Präsidentschaftskandidat nannte, begrüßte ebenfalls Boltons Ernennung (4).

Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina ist der Meinung, es gibt „Gute Neuigkeiten für Amerikas Alliierte. Er (John Bolton) wird einen herausragenden Job machen!“ (5). Graham ist in Europa bekannt geworden durch seine ungehobelten und aggressiven „America-First“-Reden auf den jährlichen Münchener Sicherheitskonferenzen.

USA — die Sonne im Universum der Vereinten Nationen

Bereits 2005 wurde John Bolton der internationalen Welt als fanatischer und äußerst streitsüchtiger Diplomat bekannt. US-Präsident George W. Bush hatte ihn während einer Sitzungspause des amerikanischen Senats einfach per Dekret zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt.

Nicht vergessen ist Boltons Arroganz und sein Sarkasmus über die Weltorganisation. UNO-Mitarbeiter lachten oder waren irritiert, wenn er meinte: „Nimmt man der UNO-Zentrale in New York zehn Stockwerke weg, wird es keiner merken“ oder wenn er die Welt informierte, dass „die USA im Universum der Vereinten Nationen die Sonne und andere Nationen nur mehr Asteroide oder Sternchen sind.“ Immer wieder hat Bolton hart und abweisend betont: „Die UNO ist nur einer von vielen Wettbewerbern in einem Marktplatz der globalen Problemlösungen” (6).

Als bald nach Boltons Ernennung deutlich wurde, dass eine überparteiliche Mehrheit des amerikanischen Senats nicht bereit war, dieser kontroversen Ernennung zuzustimmen, reichte Bolton im Dezember 2006 seinen Rücktritt ein.

Mit Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Nationalem Sicherheitsberater gibt es heute zwei republikanische Standartenträger in einem sich aufbauenden Trump-Kriegskabinett. Beide sind überzeugt, dass die Welt von den USA geführt werden muss und dass alle geopolitischen Probleme militärisch gelöst werden können.

Nimrata (Nikki) Haley, Tochter indischer Einwanderer, Anfang 2017 bis Ende 2018 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und ohne internationale politische Erfahrung, würde zu dieser Achse der kriegsbereiten Hybristen gehören. Ihre Aussagen im UNO-Sicherheitsrat erschütterten wegen ihres „Fake-News“-Charakters und der gehässigen Art des Vortrags in einer multilateralen Umgebung, wo es darum gehen sollte, den Frieden zu fördern: „Die USA sind das moralische Gewissen der Welt. Nun gelte es, die UNO zum Werkzeug unserer Werte zu machen!“; „Wir können Russland nicht trauen und wir werden Russland nie trauen können“; „Der Menschenrechtsrat der UNO ist die Jauchengrube der politischen Voreingenommenheit!“

Haley, Pompeo, Bolton — alle drei haben somit vieles gemeinsam: Sie sind bekannt für ihre Geringschätzung der UNO, sie halten nichts von multilateralen Absprachen, aber als leidenschaftliche Unilateralisten sind sie loyale Sprachrohre für Trumps „America-First“-Politik. Die äußerst ehrgeizige Haley hat allerdings Ende 2018 ihren Botschafterposten an der UNO aufgegeben und die Regierung Trump verlassen. Die Kakophonie Washingtons versuchte diese Entscheidung zu erklären: Haley will mehr Geld verdienen, hat Präsidentschaftsambitionen, fürchtet Konfrontation mit dem Zweigespann Pompeo/Bolton?

Regime Change im Irak

In den Jahren seit Boltons Rücktritt als UNO-Botschafter in New York 2006 bis zu seiner Ernennung als Trumps Nationaler Sicherheitsberater in Washington 2018 arbeitete er unter anderem als Anwalt und als Investment Manager, gehörte dem neo-konservativen American Enterprise Institute an, war Mitarbeiter bei Fox News und der National Rifle Association.

Er beteiligte sich in den 1990er Jahren aktiv an dem sogenannten „Project for the New American Century“ (PNAC), einem weiteren neo-konservativen Unterfangen, das sich für „Regime Change“ im Irak einsetzte. „Amerikanische Politik darf nicht weiterhin gelähmt werden durch törichtes Bestehen auf der Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat“ (7), meinte er 1998 zusammen mit konservativen Weggefährten wie dem späteren US-Vize-Präsidenten und Boltons Mentor Dick Cheney, dem Verteidigungsminister unter George W. Bush Donald Rumsfeld und seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz, der 2005 Präsident der Weltbank wurde — alle drei plädierten für einen militärischen Eingriff im Irak.

Trotz verheerender Folgen für die Menschen im Irak und im weiteren Mittleren Osten durch eine solche völkerrechtswidrige Irak-Invasion der USA im März 2003 besteht Bolton weiterhin darauf, dass diese Invasion gerechtfertigt war.

In diese Jahre fällt auch die Gründung des „Bolton Super PAC“, einer politischen Lobby-Gruppe, deren Ziel es war, die anstehenden amerikanischen Wahlen für das Präsidentenamt und den amerikanischen Kongress im Interesse der Konservativen Partei, der „Grand Old Party“, zu beeinflussen.

Dies brachte Bolton in Kontakt mit der berüchtigten Cambridge Analytica (CA) und dem mit CA verbundenen britisch-amerikanischen Unternehmen Strategic Communications Laboratories (SCL). Steve Bannon, vormals Trumps Wahlkampfleiter und 2017 Chefstratege im Weißen Haus — ein konservativer Hardliner —, wird die Aussage zugeschrieben: „Lenin wanted to destroy the State. This is also my aim“ — „Lenin wollte den Staat zerstören. Das ist auch mein Ziel“. Er war ein Mitgründer von der inzwischen insolventen Cambridge Analytica.

Gerichtliche Untersuchungen, ob CA, SCL und andere Unternehmen, unter ihnen auch Facebook, sich schweren Missbrauch von Personaldaten zu Schulden haben kommen lassen, laufen zurzeit. Tatsache ist, dass John Bolton und sein Super PAC seit 2014 ein wichtiger Klient von CA und anderen fragwürdigen Gruppen gewesen ist.

Vorkämpfer für amerikanische Hegemonie

Boltons Einstellung in dieser Zeit und auch später zu geopolitischen Herausforderungen zeigt einen skrupellosen Menschen, der international auf amerikanische Konfrontation, Intervention und Aggression setzt: Präventivschläge (Nordkorea) und Regime Change (Irak, Syrien und Iran). „Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte mir, wir könnten diese wiederhaben!“, sagte er 2007 auf dem Parteitag der Britischen Conservative Party. Er fordert Unterstützung für NATO-Einsätze (Afghanistan und Libyen), Sanktionen (Russland und China) und Interventionen — er übt Druck auf Europa aus, Russland als Gas- und Öl-Lieferant durch neue Partner zu ersetzen; er lobt den Brexit et cetera.

Seit seiner Ernennung 2018 als Trumps Nationaler Sicherheitsberater hat er sich — loyal zu seinem Bekenntnis — als Unilateralist und Vorkämpfer für amerikanische Hegemonie profiliert. Hinweise sind seine Aufrufe, China herauszufordern: „China‘s behavior needs to be adjusted“ — „Chinas Verhalten muss angepasst werden“ (8); Iran mit weiteren Sanktionen zu schwächen: „Running Iran oil exports to zero“ — „Irans Ölexporte auf null fahren“ und Drohungen, Iran hart zu bestrafen, „Er wird hart dafür bezahlen“, sollte der Iran „weiterhin lügen, betrügen und hintergehen!“ und „Um seine Bombe zu stoppen, muss der Iran bombardiert werden“ (9).

Weiterhin die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels: „Die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen (…) wäre vernünftig, klug und effizient“ (10), die Unterstützung für völkerrechtswidrige israelische Luftangriffe: „Vor Ort in Syrien waren (…) vom Iran bereitgestellte Raketen und weitere bedrohliche Waffen sind stationiert worden” (11) sowie Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen dessen Untersuchungen über mögliche Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten in Afghanistan: „ Die USA werden alle notwendigen Mittel nutzen, um unsere Bürger (…) vor unberechtigter Strafverfolgung durch diesen illegitimen Gerichtshof zu schützen“ (12).

Der Auftrag eines amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaters wird identifiziert als „ein hoher Beamter, der als ein ehrlicher Vermittler von Politikoptionen für den Präsidenten im Bereich der nationalen Sicherheit dient, eher noch als als Vertreter seiner oder ihrer eigenen politischen Agenda” (13).

Das klingt überzeugend. Eine Umsetzung setzt allerdings eine vernünftige Regierungsführung voraus, bei der Prinzipien und zeitlose Werte eine wirkliche Rolle spielen. In dem Washingtoner White House der Gegenwart, einem makaberen Vau de Ville, in dem wohlüberlegte Entscheidungen von nationaler und internationaler Bedeutung für die Regierung weit weniger wichtig zu sein scheinen als Personalkämpfe, geht es um das Überleben im Morast. „Die Wurzel des Problems besteht darin, dass der Präsident keine Moral hat“ und „Man kann buchstäblich nie wissen, ob er (Trump) seine Meinung von Minute zur nächsten ändert“ (14).

Deals statt Moral

Die Devise des White House heißt „Die Welt sind wir!“ Nach eigener Aussage sind für Trump die „shit hole countries“ — seine Wortwahl — in Lateinamerika und Afrika egal. Bei Europa und Asien fluktuiert er in seiner Beurteilung zwischen „friend“ and „foe“, also Freund und Feind. Wichtig sind für den ehemaligen Immobilienmacher Deals. Was der Wirtschaft der USA zugutekommt, ist gut, wie das geschieht, ist unwichtig. Der wohl abscheulichste Beweis sind Trumps Aussagen zu dem brutalen Khashoggi-Mord in Istanbul. Der britische Guardian schreibt hierzu:

„Donald Trump hat klargemacht, dass, was auch immer bei der Untersuchung zum Verschwinden des Journalisten in der saudischen Botschaft in Istanbul herauskommt, die USA auf lukrative Waffendeals mit Riad nicht verzichten werden“ (15).

Trump selbst sagte hierzu in einem Reuters-Interview: „Was ist für uns gut daran (die Waffendeals zu widerrufen)? Wir haben andere Dinge, die wir tun können, um Saudi-Arabien zu bestrafen“ (16). Ihm geht es eben um einen Deal.

In dieses White House von Donald Trump passt John Bolton. „Bolton is only as dangerous as his boss!“ — „Bolten ist nur so gefährlich wie sein Boss!“, meinte Anfang 2018 ein Journalist der in London ansässigen Zeitschrift „The New Arab“ (17). Wie lange Bolton zu diesem Trump-Team gehören wird, ist so unklar wie die Zukunft des Trump'schen Inter-Regnums in dem missbrauchten Amerika. Bod Woodward, der bekannte Journalist der Washington Post schreibt in seinem Buch „Furcht“ über Trump und das Weiße Haus, über die Lügen, die Übertreibungen und die Unwahrheiten, über das Chaos, das Trump ins Weiße Haus gebracht hat und die sich national ausbreitende Angst vor den Folgen (18).

Streitigkeiten wie die zwischen John F. Kelly, Stabschef des Weißen Hauses, und John Bolton Ende Oktober 2018 wegen seiner angeblich abfälligen Bemerkungen über die Fähigkeiten von Kirstjen Nielsen, Ministerin für US Homeland Security, und Streitigkeiten zwischen Bolton und US-Verteidigungsminister James Mattis im September zum Thema amerikanischer Soldaten in Syrien sind Hinweise, dass Bolton bereits wiederholt Holzscheite ins Feuer des Weißen Hauses geworfen hat. Dennoch, solange er Trump nützlich erscheint, wird der kontroverse Einzelgänger Bolton bleiben und weiterhin sein Unwesen treiben.

Standards und Werte erhalten — gegen alle Widerstände

Es ist in diesem Beitrag darum gegangen, ein Phänomen des Ungewöhnlichen und Gefährlichen, hoffentlich Einmaligen einer politischen Realität in Washington darzustellen. Hätten wir es mit dem Normalen zu tun, wäre dieser Beitrag rhetorisch als polemisch und unangemessen anzusehen. Es geht aber um das Unnormale. Daher hilft die Sprache der Feinfühligkeit, die Sprache der Diplomatie nicht weiter. Die Werte-Abschätzung von Trump und seinen Mitarbeitern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und die Werteschätzung in unserer Welt sind wie zwei Züge, die auf verschiedenen Gleisen aneinander vorbeifahren.

Was bedeutet all dies für Bürger und Regierungen in Europa, für die Weltordnung, für junge Menschen weltweit, die sich auf die Verantwortung von morgen vorbereiten? Keiner Kniefallpolitik zu unterliegen und den Mut zu finden, mit klaren Stellungnahmen auf Wahnsinn zu reagieren und deutlich zu machen, dass es trotz aller Unzulänglichkeiten eine Wertegemeinschaft gibt, die verteidigt werden muss. Der französische Finanzminister Bruno LeMaire gehört zu den wenigen, die bisher in diesem Sinn öffentlich reagiert haben: „The law of the jungle will only turn out losers!” — „Das Gesetz des Dschungels wird nur Verlierer produzieren!“ und „Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben!“ (19).

Angesichts der sich vertiefenden politischen Spaltung in den USA, in Europa, weltweit, ist es eine besonders dringliche Pflicht des Augenblicks, dass Politiker bestätigen, dass sie sich und ihre Öffentlichkeit daran erinnern, was es bedeutet, von einer Verfassung beschützt zu werden und nach dieser zu leben.

Der Artikel ist bereits im November 2018 in der Zeitschrift der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen veröffentlicht und für die Veröffentlichung im Rubikon aktualisiert worden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Paul Pillar, Right Web (US); 21.1.2019
(2) Lawrence Wilkinson — South China Morning Post, 11.4.2018;
(3) “Bolton has never seen a war he did not like”, Frontline (US), Haw in Control, 21.12.2018
(4) „John Bolton is ridiculously knowledgeable and will be a great national security advisor.” Lee Zeldin — zeldin.house.gov., 22.5.2018 & Marco Rubio — The Hill (John Bowden), 23.3.2018
(5) „Good news for America’s allies. He (John Bolton) will do an outstanding job!“ Newsmax (US), 22.5.2018
(6) „The UN is only one of many competitors in a market place of global problem solving.” David Malone, 2007, p.246
(7) „American policy cannot continue to be crippled by a misguided insistance on the unanimity in the UN Security Council“ https://www.theguardian.com/guardianweekly/story/0,12674,918507,00.html
(8) MENAFN/Asia Times, 12.10.2018
(9) „There will be hell to pay“, sollte der Iran „ continue to lie, cheat and deceive!“ Reuters, 25.9.2018 und „To stop Iran’s bomb, bomb Iran“ in : Vanity Fair, 26.9.2018:
(10) „Moving the US embassy to Jerusalem (…) would be sensible, prudent and efficient“ in: Media Buzz, 22.2.2018
(11) „On sites in Syria where (…) Iranian-supplied missiles and other threatening weapons had been deployed”. Reuters (Dan Williams), 22.8.2018
(12) „The US will use any means necessary to protect our citizens (…) from unjust prosecution by this illigitimate court“. BBC, 11.9.2018
(13) “a senior official who serves as an honest broker of policy options for the President in the field of national security rather than as an advocate for his or her own policy agenda” https://en.wikipedia.org/wiki/National_Security_Advisor_(United_States)#TNSAaS
(14) Anonym publizierter Artikel eines hohen Mitarbeiters in der Regierung Trump/New York Times, FAZ Übersetzung vom 6.9.2018
(15) „Donald Trump has made it clear that whatever the outcome of the inquiry into the disappearance of the journalist from the Saudi consulate in Istanbul, the US will not forgo lucrative arms deals with Riyadh.” Guardian, 11.10. 2018
(16) „What good does that do to us (to cancel he arms deals)? We have other things we can do to punish Saudi Arabia”
(17) Al-Araby Al-Jadeed „The New Arab”, London, 27.3.2018
(18) Bob Woodward: „Fear“, auf Deutsch: „Furcht“, Rowohlt Reinbek, 2018.
(19) Laurence Cerulus (Politico), 23.7.2018

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