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Der Schachzug

Der Schachzug

Putins „Paukenschlag“ dient nicht persönlicher Machterhaltung, sondern strategischer Vorsorge.

Das „System Putin“ war — und ist — ein äußerst labiles; dies darf nicht vergessen werden. Putin muss seinen bevorstehenden Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund kündigt Putin eine Verfassungsreform an, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll. Zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates erscheint dies als der Versuch, den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, in Sonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews, geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz. Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes. Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung, aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen „Diadochenkämpfen“. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager, bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden — inzwischen nicht mehr allein des „Westens“, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden Chinas.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei. Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens.

Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen Stabilität hinterlassen.

Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als „guter Zar“ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken

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