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Der Renten-Poker

Der Renten-Poker

Mit der Privatisierung der Altersvorsorge treibt das Kapital ein übles Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Kramp-Karrenbauer: „Schwester Sozialstaat“

Im Dezember 2018 hatte es die einstige Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls geschafft, sich von ihrer unseligen Vorsitzenden Angela Merkel zu lösen — und naive Menschen innerhalb und außerhalb der CDU hofften auf einen Neubeginn. Doch die drei Nachfolgekandidaten haben wieder einmal nur ein Theater aufgeführt, um das Publikum zu täuschen. Nach „Wir schaffen das“ lautet die Parole nun „Der Sozialstaat bleibt“. Die Rollen der Bösewichte wurden von Friedrich Merz und Jens Spahn überzeugend ausgefüllt, zwei Leugnern der Armut und Verächtern der Sozialpolitik. In der Rolle einer Hartz IV-Versteherin und gutmütigen „Großen Schwester“ fand sich Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Nichtsympathen Merz und Spahn haben sich selbst lebensecht gespielt und sind nach ihrem Auftritt gleich wieder hinter den Kulissen verschwunden. Merz, der für Deutschland zuständige Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, trug mit seiner Idee einer Kapitalisierung der Alterslöhne weit über das Riester-Fiasko hinaus exakt jene Charaktermaske des Finanzkapitalismus, gegenüber der sich „AKK“ als Protagonistin des Sozialen überzeugend profilieren konnte. So wurde mit diesem Volksstück der rührende — rechte und linke — Köhlerglaube, der Sozialstaat bewahre Deutschland vor den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus, erneut gefestigt. Die Leute glauben tatsächlich, dass sie mit Kramp-Karrenbauer noch einmal halbwegs davongekommen sind.

Otto Graf Lambsdorff: „Marktgraf“ der Kapitalrendite

Worum es beim Sozialstaat bzw. beim Sozialen überhaupt tatsächlich geht, brachte Otto Graf Lambsdorff — zeitweise Bundeswirtschaftsminister unter Helmut Schmidt — 1982 in seinem berüchtigten „Lambsdorff-Papier“ auf den Punkt: um nichts anderes als den seit dem Nachkriegsboom feststellbaren, sich stetig vertiefenden Zusammenhang von „tendenziell sinkender Kapitalrendite“ bei „gleichzeitigem Anstieg der Umlaufrendite von Wertpapieren“. Dieser sei die Ursache für den „gravierenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote“. Und dieses Übel wiederum beruhe — davon war der damals als „Marktgraf“ verhöhnte Neoliberale überzeugt — auf einem überzogenen „Anspruchsdenken“, dem „starken Anstieg der Sozialleistungsquote“ und der dramatischen „Eskalation in einen Umverteilungsstaat“ (1).

Freilich hing auch die Linke — die gesellschaftliche wie die parteipolitisch organisierte — derselben rückständigen Auffassung vom Sozialstaat als Umverteilungsmaschinerie an. Sie betrachtete ihn nur von der anderen Seite des Zaunes. Und sie tut das auch heute: Immer noch sperren sich die Anbeter des Sozialstaats aus dem linken Milieu gegen die Erkenntnis, dass dieser keineswegs eine Korrektur, sondern vielmehr die Perfektionierung des kapitalistischen Wertgesetzes darstellt.

Die kritisch orientierten politischen Ökonomen Elmar Rieger und Stephan Leibfried haben jedoch schon 1998 beschrieben, wie es Unternehmen durch die Globalisierung möglich wurde, territoriale Kostenunterschiede zur Renditesteigerung zu nutzen, indem sie die Elemente ihrer Wertschöpfungskette räumlich optimal verteilten. Das Problem des „Marktgrafen“ konnte dadurch gelöst werden. Bezüglich der Rolle des Sozialstaates kommen die beiden Autoren allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis als Graf Otto:

„(Erst) über Sozialpolitik versetzt sich ein Land überhaupt (…) in die Lage, eine große Weltmarktintegration zuzulassen und die Vorteile internationaler Arbeitsteilung zu genießen.“

Rieger und Leibfried zeigen überzeugend, dass „die Sozialpolitik zu den Grundlagen einer außenwirtschaftlichen Öffnung zählt. Ohne diese Öffnung gibt es keine Globalisierung“ (2). Der Aufforderung des gescheiterten Kandidaten Merz zu einer noch weitergehenden Kapitalisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung verweist nun — sicherlich unfreiwillig — auf eine zusätzliche Funktion des Sozialstaats im Dienste der globalen Gewinnmaximierung.

Riester: „Profite ohne Investitionen“

Das „Geschäftsmodell Deutschland“ war in den beiden vergangenen Jahrzehnten durch rasant steigende Exportüberschüsse bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital gekennzeichnet. Befördert wurden die Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse während dieser Zeit durch den realen Rückgang — oder bestenfalls die Stagnation — der Löhne und Gehälter in Deutschland. Das Kernelement der deutschen Exportstrategie war Lohn- und Preisdumping.

Dabei ermöglichte die Gesetzliche Rentenversicherung als umfangreichstes Teilbudget des Sozialstaates mit ihren jährlichen Rentenzahlungen von derzeit mehr als 260 Milliarden Euro eine nahezu tarifkonfliktfreie und „geräuschlose“ Lohnmanipulation nach unten. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, bilden Rentenbeiträge als (Neben-)Löhne einen Teil der gesamten Lohnkosten, und Rentenzahlungen sind vor allem (nach-)gezahlte Löhne (3).

Der Sozialstaat mit seinen sogenannten Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2009, zu der unter anderem die Anhebung des Verrentungsalters, die Absenkung der Rentenhöhe sowie Änderungen der Rentenberechnung gehörten, war daher zweifellos ein unsichtbarer Hauptakteur des Lohndumpings und Exportexzesses (4). Unter dieser realwirtschaftlichen Oberfläche beschleunigte sich zugleich ein qualitativer Strukturwandel des kapitalistischen Wirtschaftens in Deutschland.

Durch Sozialreformen wurden zwar die Exportüberschüsse maximiert; gleichzeitig erfolgte aber eine Reduktion der Inlandskaufkraft, wodurch sich in weiten Bereichen der Wirtschaft die Investitions- und Profitchancen verschlechterten. Infolgedessen beschleunigte sich der Prozess der Verlagerung von Firmengewinnen etwa aus dem Exportgeschäft in Finanzanlagen im Ausland statt in produktive inländische Investitionen. Der Volkswirt Mario Huzel hat 2018 in einer Untersuchung dargelegt, dass sich zudem schon seit Anfang der 1980er Jahre auch weltweit die Finanzzyklen von den Konjunkturzyklen abgekoppelt haben.

Insbesondere haben sich die internationalen Finanzströme von den globalen Export- und Importströmen abgelöst. Mittlerweile sind gerade die enormen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands immer weniger von Erlösen für Güter und Dienstleistungen und immer stärker von Kapitalerträgen geprägt. Huzel bezeichnet diese Entwicklung als fortschreitende „Finanzialisierung“ der deutschen Leistungsbilanz (5).

Bereits 2007, also noch vor der weltweiten Ausbreitung der Finanzkrise der Vereinigten Staaten, haben van Treeck et al. für die hier beschriebene Entwicklung den Begriff der „Profite ohne Investitionen“ (6) eingeführt. Gesamtwirtschaftlich bedeutet dies, dass die Nachfragefunktion der Investitionen zunehmend schwächer wird und Kapitalanlagen in anderen Nachfragesektoren (des Staates, des Privatsektors oder des Auslandes) daher die weitere Erzielung von Gewinnen sicherstellen müssen. Die Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Durchsetzung der „Riester-Rente“ sollte ebensolchen neuen Möglichkeiten der Kapitalanlage den Weg ebnen. Als Lohndrückerin hatte die Gesetzliche Rentenversicherung, das heißt der Sozialstaat, ja bereits wertvolle Dienste geleistet.

Merz: „Heimatlos auf dem Kapitalmarkt“

Mit ihrem enormen Finanzvolumen stellt die Gesetzliche Rentenversicherung auch deshalb ein begehrtes Objekt für weitere Teilprivatisierungen nach Art der Aktienfonds-Alterssicherung des Black-Rock-Mannes Merz dar, weil die Finanzwirtschaft mit ihr Profite erzielen kann, ohne die politischen, ökonomischen, technischen, ökologischen und sozialen Anstrengungen und Unwägbarkeiten von Realinvestitionen in Produktions-, Logistik- und Infrastrukturanlagen in Kauf nehmen zu müssen.

Auch Produkt- und Prozessinnovationen werden hinfällig. Nötig sind lediglich effiziente Lobbyarbeit, politische Mehrheiten, kompatible Gesetzesänderungen und die Neufassung von Verordnungen sowie eine effiziente Kundenbearbeitung. BlackRock als weltgrößter Vermögensverwalter mit 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital hat mittlerweile die EU-Kommission dazu gebracht, einen Gesetzentwurf für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt PEPP) vorzulegen (7).

Die Europäische Union hat für dieses Finanzprodukt Anfang 2019 grünes Licht gegeben. Der Zeitpunkt für den US-amerikanischen Finanzputsch gegen die bisher noch weitgehend national organisierten privaten Altersfonds wie Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungswerke, Pensionskassen, Direktversicherungen, Riester-Renten etc. in Europa ist günstig. Infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die Erträge der Altersfonds dramatisch zurückgegangen. Auch unterstützende legislative Manipulationen mit dem Ziel einer Absenkung der Ansprüche der Versicherten verhindern nicht, dass eine wachsende Zahl von Lebensversicherungskonzernen, Pensionskassen etc. ihre nicht mehr profitablen Altvertragsbestände an sogenannte „Abwicklungsplattformen“ veräußert (8).

Gleichzeitig befinden sich die US-Rentenfonds in einer schweren Liquiditätskrise, da die Einnahmen immer weiter hinter den Ausgaben herhinken (9). Der beginnende Konkurrenzkampf der Finanzkonzerne um die Reste der Sozialen Alterssicherung in Deutschland und Europa zeitigt auf diese Weise seine ersten Folgen. Die US-Finanzkonzerne gieren nach den Beiträgen der Bessergestellten und Gutverdienenden in Europa. 40 Prozent der deutschen Haushalte sind hingegen für die US-Rentenfonds nicht interessant, da diese ohnehin kein Geld für private Vorsorge aufbringen können (10).

Die Ökonomin Friederike Spiecker hat 2009 überzeugend dargelegt, inwiefern das Modell einer Alterssicherung durch Kapitalexporte aus dem überalterten Deutschland ins jüngere Ausland, die damals die Privatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigen sollte, auf Illusionen beruhte (11). Weder sind die dafür benötigten Exportüberschüsse Deutschlands über Jahrzehnte hinweg garantiert, noch kann eine produktive — also nicht nur konsumtive — Verwendung dieser Kapitalimporte in den Empfängerländern erwartet werden. Die auf Privatkrediten und Immobilienspekulation basierende US-amerikanische Wirtschaftspolitik vor einem Jahrzehnt hat dies deutlich gezeigt.

Spiecker bezweifelte schon damals, dass der für eine solche Privatrentenfinanzierung aus dem Ausland nötige Rollentausch von Kapitalimport- zu Kapitalexportländern möglich und für letztere hinnehmbar sei. Die gegenwärtige US-Politik der Sanktionen und eines offenen Handelskrieges zeigt, dass die Vereinigten Staaten nicht einmal mehr dazu bereit sind, die bisherigen Importüberschüsse aus Deutschland hinzunehmen. Auch neuerliche Währungs-, Finanz- und Realkrisen sind keineswegs ausgeschlossen. Deren verheerende Wirkung auf die kapitalgedeckten Rentensysteme hat sich in den Jahren der Finanz- und Realkrise nach 2008 erwiesen (12).

Im Krisenfalle hätten die „Schattenbanken“ der Privaten Alterssicherung wie BlackRock nicht einmal Zugang zu den europäischen Zentralbankkrediten und, was noch schwerer wiegt, würden über keine Einlagensicherung verfügen (13). Auch weitere, längst nicht mehr undenkbare Austritte von EU-Staaten wie etwa Italiens aus der Union würden zu enormen Zahlungsausfällen im Bereich der deutschen Auslandsforderungen führen. In einem solchen Euro-Krisenfall würden die „Target-Forderungen“ der Bundesbank von rund einer Billion gegenüber anderen europäischen Zentralbanken ganz oder teilweise als „Überziehungskredite“ (Hans-Werner Sinn) fällig — oder sie würden ausfallen (14). Ein positiver, Vertrauen erweckender Faktor bei der Finanzierung deutscher Alterslöhne aus dem europäischen oder sonstigen Ausland ist dies sicherlich nicht.

Chile: „Lehren aus den Rentenreformen“

Der sogenannte Sozialstaat in Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den auf Alterslöhne angewiesenen Menschen in zweifacher Weise den nationalen Teppich unter den Füßen weggezogen. Zunächst war er ein Hauptvehikel für eine geräuschlose Lohnsenkung. Dieses Lohndumping bildete die Grundlage für die Exportüberschüsse sowie die Kreditflutung der Europäischen Union durch die deutsche Wirtschaft, den Abstieg der Volkswirtschaften in unseren Nachbarländern und eine nachvollziehbare Feindseligkeit gegenüber „Merkel-Deutschland“. Zudem hat das Merkel-Schäuble-Regime seine Sozialdumping-Reformen den durch ebendieses Programm in die Eurokrise getriebenen Nachbargesellschaften auch noch als „Austerity“-Weg aus der Krise diktiert (15).

Der Europäischen Zentralbank blieb bei diesem Euro-Selbstmordprogramm nur der Weg des billigen Geldes, das heißt der Nullzinspolitik (16). Sie hat den „Erfolg“ der deutschen „Rentenreformen“, das Anwachsen voluminöser privater Rentenfonds, in eine Erlöskrise getrieben. Die Private Altersvorsorge der Gut- und Besserverdienenden in Deutschland, vor allem in dessen Süden (siehe Kartographie), ist auf diese Weise zur willkommenen Beute für US-Finanzkonzerne und deren Machtstreben in Deutschland und ganz Europa geworden.

Der deutsche Sozialstaat war zuerst ein Instrument des West-Blocks im „Kalten Krieg“ (17) — jetzt dient er dem globalen US-amerikanischen Finanzimperialismus als „Resterampe“ (18). Den „heimatlos“ gemachten Gut- und Besserverdienern beziehungsweise denjenigen, die auf eine vermeintlich auskömmliche Private Altersversorgung Anspruch erheben, soll hier nicht verschwiegen werden, wo das Labor stand, in dem der Sprengstoff namens „Pension-Fonds“ entwickelt wurde: Es lag in Chile nach dem von der CIA gesteuerten Militärputsch von 1973.

Nach der Errichtung einer Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land machten sich neoliberale Ökonomen — die berüchtigten „Chicago-Boys“ — daran, die vormals gemeinwirtschaftliche Rentenversicherung in eine marktwirtschaftliche Privatversicherung umzuwandeln. Dieses Experiment nahm sich dann die Weltbank zum Vorbild, um weltweit zugunsten einer Kapitalisierung der Alterssicherung zu agitieren (19). Spätere Analysen haben freilich ergeben, dass die erwarteten Wachstumsschübe durch das Putsch-Programm ausgeblieben sind (20). Auch anderswo war die als „Privatvorsorge“ beschönigte politische Unterschlagung von Lohnanteilen und deren direkte Umwandlung in Finanzkapital durchaus kein Erfolgsmodell (21). Zu Recht spricht der angesehene Ökonom Elmar Altvater daher von einer bloßen „Akkumulation durch Enteignung“ (22).


Anmerkung: Dieser Text erschien zuvor in „Tumult“, Vierteljahreschrift für Konsensstörung, Sommer 2019


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Quellen und Anmerkungen:

(1) Otto Graf v. Lambsdorff: Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Bonn 1982.
(2) Elmar Rieger/Stephan Leibfried: „Wirtschaftliche Globalisierung und Sozialpolitik. Zur Analyse einer Wechselbeziehung am Beispiel der USA“, in: SfB-Report, hg. vom Sonderforschungsbereich 186 der Universität Bremen. Bremen 1998.
(3) Thomas Zander: „Die Zukunft der gesetzlichen Rente — als Lohnbestandteil“, in: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hg.): „Realwirtschaft“. Die Altersrenten kommen nicht aus dem Finanzkasino. Düsseldorf 2010.
(4) Logeay et. al.: „Gesamtwirtschaftliche Folgen des kapitalgedeckten Rentensystems. Zischen Illusion und Wirklichkeit“, in: IMK-Report 43, hg. vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Düsseldorf 2009.
(5) Mario Huzel: „Der schwierige Beziehungsstatus von Kapital- und Leistungsbilanz“, in: Makronom (makronom.de), 21.07.2018.
(6) Van Treeck et.al.: „Finanzsystem und wirtschaftliche Entwicklung. Tendenzen in den USA und in Deutschland aus makroökonomischer Perspektive“, in: Studies, Nr. 5/2007, hrsg. vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Düsseldorf 2007.
(7) Maximilian Ludwig: „Was sind eigentlich Schattenbanken — und wie gefährlich sind sie?“, in: Makronom (makronom.de), 29.10.2018.
(8) Martin Gehrt: „Garantiert viel weniger“, in: WirtschaftsWoche, 08.06.2018.
(9) N.N.: „USA gegen Europa. Verteilungskampf um die Renten hat begonnen“, in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de), 19.04.2016.
(10) Ronald Barazon: „40 Prozent haben keine private Vorsorge“, in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de), 25.11.2016.
(11) Friederike Spiecker: „Privatisierung der Alterssicherung. Keine Problemlösung bei den Renten, aber neue Probleme auf den Finanzmärkten“, in: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hg.), a.a.O.
(12) Matthias Rumpf: „Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Alterssicherung in OECD-Ländern“, in: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hg.), a.a.O.
(13) Maximilian Ludwig, a.a.O.
(14) Norbert Häring: „Ökonomen in der Target-Falle“, in: norbert-haering.de, 12.10.2018.
(15) Albrecht Goeschel: EU-Sozialpolitik. Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Bergkamen 2015.
(16) Rudolf Hickel: „Im Minuszinskapitalismus“, in: Blätter für deutsche und inter- nationale Politik, Nr. 11/2016.
(17) Albrecht Goeschel: „Sozialstaat — giftige Frucht des Kapitalismus“, in: TUMULT, Herbst 2016.
(18) Michael Brückner: „Betriebsrente auf der ‚Resterampe‘“, in: kopp-exklusiv.de, Nr. 29/2018.
(19) Roger Beattie/Warren McGillivray: „Eine Strategie voller Risiken. Reflexionen über den Rentenreformvorschlag der Weltbank“, in: Internationale Revue für Soziale Sicherheit, Nr. 3–5/1995.
(20) Monika Queisser: „Chile und darüber hinaus. Die Rentenreformen der zweiten Generation in Lateinamerika“, in: Internationale Revue für Soziale Sicherheit, Nr. 3–5/1995.
(21) Bernhard Ebbinghaus/Tobias Wiß: “Taming pension fund capitalism in Europe”, in: Transfer, 2011. Joebges et.al.: „Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente“, in: IMK-Report (hg. vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Nr. 73. Düsseldorf 2012.
(22) Elmar Altvater: „Wachstum, Globalisierung, Anthropozän. Steigerungsform einer zerstörerischen Wirtschaftsweise“, in: Emanzipation, Nr. 1/2013.

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