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Der Pyrrhussieg

Der Pyrrhussieg

Dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, mag ein Sieg für ihn sein — es ist eine Niederlage für die Pressefreiheit.

von Jonathan Cook

Die unerwartete Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser, den Auslieferungsantrag der USA von Julian Assange abzulehnen und damit den Versuch zu vereiteln, ihn für den Rest seines Lebens in ein US-Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, ist ein willkommener juristischer Sieg. Aber er wird überschattet durch Begleitumstände, die uns zutiefst beunruhigen sollten.

All jene, die so energisch dafür gekämpft haben, den Fall Assange im öffentlichen Bewusstsein zu halten, während die Konzernmedien Großbritanniens und der USA alles taten, um ihn zu verbergen und zu verschweigen, sind die Helden des Tages. Sie haben den Preis für Baraitser und das britische Establishment zu hoch werden lassen, um dem dauerhaften Wegsperren von Assange in den USA zuzustimmen, weil er ihre Kriegsverbrechen und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und Afghanistan offengelegt hat.

Aber wir dürfen den Preis, den uns dieser Sieg kostet, nicht herunterspielen.

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Die richterliche Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange ist ein sehr willkommener Moment. Traurigerweise kommt sein Strafaufschub nicht wegen der vielen, vielen prinzipiellen Argumente gegen den US-Auslieferungsfall — die alle vom Richter zurückgewiesen wurden — sondern weil Assange als Selbstmordrisiko angesehen wird
– Jonathan Cook (@Jonathan_K_Cook) 4. Januar 2021.

Ein Augenblick der Freude

Wir haben gemeinsam unsere kleinen Beiträge auf verschiedenste Weise dazu geleistet, für Assange ein Stück Freiheit zurückzugewinnen und ihm eine Atempause zu verschaffen, die ihm hoffentlich ein Schicksal erspart, das einem Todesurteil gleichkommen könnte, da sich seine Gesundheit in dem überfüllten und mit Covid-19 durchseuchten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh immer weiter verschlechtert.

Dafür können wir uns einen Augenblick der Freude gönnen. Aber Assange ist noch lange nicht über den Berg. Die USA kündigten schon an, in Revision zugehen. Und es ist noch nicht klar, ob Assange in Großbritannien weiter in Haft bleiben muss (3) — möglicherweise in Belmarsh — während der juristische Streit um seine Zukunft monatelang weitergeht.

Für das Establishment in den USA und England spielt es keine Rolle, wo Assange einsitzt — ob in Schweden, England oder den USA. Für sie kommt es nur darauf an, dass er irgendwo in einer Zelle von der Außenwelt abgeschirmt wird, wo seine physische und seelische Widerstandskraft gebrochen und er effektiv zum Schweigen gebracht werden kann, um allen anderen zu demonstrieren, dass der für Widerspruch zu zahlende Preis zu hoch ist.

Der Kampf um das Schicksal von Assange wird nicht vorbei sein, ehe er wirklich auf freiem Fuß ist.

Und selbst dann ist noch nicht klar, ob die vergangene Dekade mit ihren verschiedenen Formen von Gefangenschaft und Folter nicht zu dauerhafter Traumatisierung geführt hat, zu emotionalen und mentalen Schäden, die aus ihm einen blassen Schatten des kompromisslosen, energischen Verfechters der Transparenz machen, der er vor dieser Tortur war.

Allein dies könnte sich das Establishment der USA und Großbritanniens als Sieg anrechnen, nachdem es durch die Veröffentlichung seiner Verbrechen auf WikiLeaks derart blamiert und in Angst versetzt worden war.

Abgelehnt wegen einer Formalität

Aber abgesehen davon, was für ein persönlicher Sieg das für Assange ist, falls er nicht im Revisionsverfahren verliert, sollte uns tief beunruhigen, mit welchen juristischen Argumenten Baraitser ihre Entscheidung begründet hat.

Das US-Auslieferungsersuchen wurde praktisch aufgrund einer Formsache abgelehnt. Das US-Massenhaftsystem ist offensichtlich dermaßen barbarisch und entartet, dass ― wie Experten in den Anhörungen im September 2020 überzeugend dargelegt haben ― Assange einer hohen Suizidgefahr ausgesetzt wäre, sollte er zum Insassen einer Haftanstalt des Supermax-Standards (1) werden.

Auch eine andere Erwägung seitens des britischen Establishments sollten wir im Auge behalten: In ein paar Tagen wird Donald Trump das Weiße Haus verlassen und einer neuen Administration Platz machen müssen.

Es gibt keinen Grund, große Hoffnungen in den designierten Präsidenten Joe Biden zu setzen. Auch er ist ein großer Befürworter von Masseninhaftierungen. Dissidente Medien, Whistleblower oder jede Art von Journalismus, die den Sicherheitsapparat infrage stellt, haben von ihm nicht mehr zu erwarten als von seinem demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama – der überhaupt kein Freund solcher Bestrebungen war.

Aber Biden kann wahrscheinlich keinen Fall Assange gebrauchen, der ihm bevorstehen und sich zu einer Bewegung gegen ihn auswachsen könnte, als ein unbequemes Überbleibsel der autoritären Instinkte der Trump-Regierung, das seine eigenen Mitarbeiter zu verteidigen hätten.

Schön wäre die Vorstellung, dass das rechtliche, juristische und politische Establishment Großbritanniens so viel eigenes Rückgrat entwickelt hätte, um die Auslieferung zu verhindern.

Wahrscheinlicher ist aber, dass sie beim Biden-Team sondierten und grünes Licht bekamen, die Auslieferung in erster Instanz zu vermeiden — aufgrund einer Formalität.

Aufmerksam sollte beobachtet werden, ob die neue Biden-Regierung auf die Revision verzichtet. Wahrscheinlicher ist, dass der Fall noch viele Monate weitergeht, ohne dass viel darüber berichtet wird.

Journalismus als Spionage

Bezeichnenderweise unterstützte Richterin Baraitser alle juristischen Hauptargumente der Trump-Regierung für die Auslieferung, obwohl diese von den Anwälten Assanges umfassend widerlegt worden waren.

Baraitser akzeptierte die gefährliche Neudefinition der US-Administration von investigativem Journalismus als „Spionage“ und implizierte, dass Assange gegen den drakonischen britischen Official Secrets Act (2) verstoßen habe, indem er Kriegsverbrechen der Regierung offenlegte.

Sie stimmte zu, dass der Auslieferungsvertrag von 2007 im Fall Assanges Anwendung findet, wobei sie dessen tatsächliche Formulierung ignorierte, die politische Fälle wie den seinen ausnehmen. Damit öffnete sie die Tür, dass andere Journalisten in ihren Heimatländern ergriffen und an die USA ausgeliefert werden können.

Baraitser ließ zu, dass der Quellenschutz im digitalen Zeitalter — wie ihn Assange für die Whistleblowerin Chelsea Manning praktizierte und der eine essenzielle Verpflichtung für Journalisten in einer freien Gesellschaft ist — den Tatbestand kriminelles „Hacking“ erfüllt. Sie verunglimpfte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, indem sie sagte, diese gaben „Herrn Assange keinen uneingeschränkten Ermessensspielraum, frei zu entscheiden, was er publizierte.“

Sie schien die ausführlich bewiesene Tatsache zu billigen, dass die USA Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierten, sowohl unter Verletzung des Völkerrechts als auch des Anwaltsgeheimnisses — ein Verstoß gegen Assanges fundamentalste Rechte, der allein hätte ausreichen müssen, um das Verfahren zu stoppen.

Baraitser zitiert einen CNN-Artikel als Beweis oder Rechtfertigung für die US-Regierung, Spionageoperationen gegen Assange und die ecuadorianische Botschaft durchzuführen.
Hier ist dieser Artikel aus dem Jahr 2019: https://t.co/tbK3QDm3Fs
– Kevin Gosztola (@kgosztola), 4. Januar 2021.

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Baraitser zitiert einen CNN-Artikel als Beweis oder Rechtfertigung für die US-Regierung, Spionageoperationen gegen Assange und die ecuadorianische Botschaft durchzuführen.

Hier ist dieser Artikel aus dem Jahr 2019:

– Kevin Gosztola (@kgosztola), 4. Januar 2021.

Baraitser argumentierte, Assange erwarte in den USA ein faires Verfahren, obwohl dieses mit ziemlicher Sicherheit im östlichen Distrikt von Virginia stattfinden würde, wo die größten Geheim- und Sicherheitsdienste der USA ihren Hauptsitz haben. Jede dort rekrutierte Jury würde vom Personal dieser Dienste und ihren Familien dominiert werden, welche keinerlei Sympathien für Assange haben.

So sollte uns unsere Freude über diese Entscheidung zugunsten von Assange nicht davon abhalten, sie laut als Angriff auf die Pressefreiheit anzuprangern, als Angriff auf unsere hart erkämpfte kollektive Freiheit und als Angriff auf unser Bemühen, die britischen und US-amerikanischen Eliten dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie genau die Werte, Prinzipien und Gesetze mit Füßen treten, die sie selbst vorgeben, in Ehren zu halten.

Auch wenn uns mit einer Hand ein kleiner Preis für Assanges aktuellen Rechtssieg gegeben wird, ergreift die andere Hand des Establishments weit mehr von uns.

Die Schmähkampagne geht weiter

Aus diesem Urteil lässt sich eine finale Lehre ziehen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es um die Diskreditierung, Rufschädigung und Dämonisierung von Assange. Das Urteil sollte großenteils als Fortsetzung dieses Prozesses verstanden werden.

Baraitser hatte die Auslieferung nur auf Begründung abgelehnt, dass Assange psychisch krank sowie autistisch sei und Suizidgefahr bestehe. Mit anderen Worten, die grundsätzlichen Argumente für seine Freilassung sind entschieden abgeschmettert worden.

Wenn er seine Freiheit wiedererlangt, dann nur, weil er als geistesgestört klassifiziert wurde. Das wird benutzt werden, um nicht nur Assange zu diskreditieren, sondern auch alles, wofür er gekämpft hat: die von ihm mitgegründete Organisation WikiLeaks und alle weiteren Dissidenten gegenüber den Narrativen des Establishments. Diese Vorstellung wird den populären öffentlichen Diskurs bestimmen, wenn wir nicht auf Schritt und Tritt dagegen Stellung beziehen. 

Assanges Kampf zur Verteidigung unserer Freiheiten, zur Verteidigung all derer, die wir in entfernten Ländern nach Belieben bombardieren, um die egoistischen Interessen einer westlichen Elite voranzubringen, hatte nichts Autistisches oder Geistesgestörtes an sich. Sein Kampf, unsere Gesellschaft fairer zu machen und die Mächtigen für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen, enthält keinerlei Hinweis auf eine mentale Funktionsstörung.

Vielmehr ist es unsere gemeinsame Pflicht, unsere Politik weniger korrupt, unser Justizsystem transparenter und unsere Medien ehrlicher zu machen.

Wenn nicht viel mehr von uns für diese Werte kämpfen — für reale Vernunft, nicht für die perversen, unhaltbaren, suizidalen Interessen unserer Führungsschicht —, dann sind wir dem Untergang geweiht.

Assange zeigte uns, wie wir uns und unsere Gesellschaften befreien können. Nun liegt es an uns, seinen Kampf fortzusetzen.


Jonathan Cook gewann den Martha Gellhorn Special Prize für Journalismus. Seine neuesten Bücher sind “Israel and the Clash of Civilisations: Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East” (Pluto Press) und “Disappearing Palestine: Israel’s Experiments in Human Despair” (Zed Books). Seine Webseite finden sie hier


Redaktionelle Anmerkung:

Dieser Text erschien unter dem Titel „Assange Wins. The Cost: The Crushing of Press Freedom“ zuerst bei CounterPunch. Er wurde von Christoph Hohmann aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Anmerkung des Übersetzers: Supermax ist die Kurzbezeichnung eines für Schwerstkriminelle vorgesehenen Gefängnisstandards in den USA, bei dem jede Kommunikation zwischen den Strafgefangenen unterbunden wird, indem diese 22 bis 23 Stunden täglich in einer schalldichten, fast fensterlosen Zelle von 2 mal 3,5 Metern verbringen müssen.
(2) Anmerkung des Übersetzers: Der sogenannte Official Secrets Act ist ein unter anderem in Großbritannien angewandter Gesetzestext, der den Schutz von Staatsgeheimnissen sicherstellen und dadurch die nationale Sicherheit gewährleisten soll.
(3) Anmerkung des Übersetzers: Ein Antrag von Julian Assange auf Freilassung gegen Kaution wurde am 6. Januar 2021 wegen Fluchtgefahr abgelehnt.

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