Zum Inhalt:
Hilfe-Icon Unterstützen
Der Parteienstaat

Der Parteienstaat

Parteien, die großen Vereinfacher, sind wesentlicher Bestandteil der vorherrschenden Antidemokratie.

Demokratie als Illusion

Durch diese Vorgänge wird in der Bevölkerung die Illusion einer lebendigen Demokratie wach gehalten, wobei den Bürgerinnen und Bürgern lediglich eine Zuschauerrolle eingeräumt wird. In Wahrheit verfolgen alle Parteien zuerst das Interesse, sich selbst, ihre eigene Organisation und Struktur zu festigen und auszubauen. Jede Partei ist ein hierarchisch strukturierter Machtapparat und verfolgt das Ziel, diese Macht zu vergrößern. Parteien sind organisch verfilzt mit dem staatlichen System und sind von diesem nicht zu trennen. Dadurch sind die Parteien ein integraler Bestandteil der strukturellen Antidemokratie.

System der strukturellen Antidemokratie

Die erste Aufgabe der Parteien ist, das System des Parlamentarismus zu erhalten und zu festigen, denn nur im Parlamentarismus haben sie überhaupt eine Existenzberechtigung. In einer echten Demokratie wären sie völlig überflüssig, weil die Menschen dann ihre eigenen Angelegenheiten in ihrem jeweiligen Interesse selbst regeln würden. Damit das niemals möglich wird, verteidigen alle Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung, also die strukturelle Antidemokratie. Das vorrangige Ziel des Parlamentarismus ist dabei, das kapitalistische Gesellschaftssystem vor jeder wirksamen Kritik abzuschirmen. Keine Partei darf gegen diese Grundregel verstoßen. Tut sie es doch, wird sie verboten, wie etwa die KPD im Jahr 1956.

Das Ideologem der Legalität

Über lange Jahre hinweg konnte sich durch die Wirksamkeit des Indoktrinationssystems das Ideologem in den Köpfen der Menschen verankern, dass nur das parlamentarische System ein rechtmäßiges und demokratisches Gesellschaftssystem sein kann. Alle anderen Alternativen, wie zum Beispiel eine Rätedemokratie, werden grundsätzlich ausgeschlossen. Jeder Versuch einer Änderung der Verhältnisse wird kriminalisiert und durch den Verfassungsschutz strafrechtlich verfolgt. Die geistige Herrschaft besteht darin, dass nur das bestehende Herrschaftsmodell legal sein darf, während alle Alternativen als illegal dargestellt werden. Eigentlich die beste Definition von Totalitarismus.

Fassade und Wirklichkeit

Warum beschließt das Parlament nicht, dass kein Mensch in Deutschland arm sein darf? Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder arm sind, wäre es doch das dringendste politische Thema. Oder warum wird nicht alles getan, damit von Deutschland Frieden ausgeht, so wie es im Grundgesetz beschrieben ist? Betrachten wir also die Themen Armut und Frieden und wie sich – stellvertretend für das Spektrum, die Parteien CDU und SPD – dazu äußern, und was sie tun.

Immer mehr Menschen in Deutschland können sich nichts mehr zu essen kaufen, weil sie zu arm dafür sind. Aber weil die Bundesrepublik ein Rechtstaat ist, der die Würde des Menschen achtet, haben sie das Recht, eine Armenspeisung aufzusuchen. Jetzt wird aber dort aufgrund der großen Nachfrage das Angebot an Nahrungsmitteln knapp. Deshalb hat nun die Essener Tafel entschieden, nur noch deutsche Hungernde zu versorgen, „um eine vernünftige Integration zu gewährleisten“, wie es auf der Internetseite heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Mitglied der Christlich Demokratischen Union, einer Partei die behauptet, Grundlage ihrer Politik sei das christliche Verständnis vom Menschen. Zur Situation in Essen wird sie zitiert, sie hoffe, „dass gute Lösungen gefunden werden, die nicht bestimmte Gruppen ausschließen“.

Eine Lösung könnte doch sein, dass die Regierung eines der reichsten Länder dieser Erde dafür sorgt, dass kein Mensch in diesem Land arm ist. Aber freilich hat die Regierung einen anderen Auftrag: dafür zu sorgen, dass einige Menschen in diesem Land reich oder sehr reich, sogar superreich sind. Diesen Auftrag erfüllt die Regierung zur vollsten Zufriedenheit — der Reichen. Dort wo jetzt nur noch deutsche Arme gespeist werden sollen, in Essen, ist gleichzeitig der Superreichtum zu Hause. Die Familie Albrecht, wohnhaft im Süden der Großstadt, besitzt mehr als 17 Milliarden Euro.

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Parteikollegen, dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, telefoniert. Es ist nicht bekannt, ob in diesem Gespräch in Erwägung gezogen wurde, einen Teil des Oligarchenvermögens des Albrecht-Clans zur Speisung der Armen zu verwenden. Aber eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Franz Müntefering gehört der SPD an, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er kennt sich auch in der Bibel aus. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, verkündete er.

Damit wäre freilich auch das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst. Die SPD steht für die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze. Durch diese wurden Millionen Menschen entrechtet und die Arbeitenden wurden in den Niedriglohn gezwungen. Darauf war Münteferings Genosse Gerhard Schröder besonders stolz.

Krieg ist Frieden

Und wie halten es die beiden Parteien mit dem Frieden? „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der NATO“, schreibt die CDU in den neuen Koalitionsvertrag.

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis unter der Führung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, dem weltweit führenden terroristischen Staat, in den Worten von Noam Chomsky.

Das Ziel der NATO ist, durch militärische Gewalt eine kannibalische Weltordnung (Jean Ziegler) aufrechtzuerhalten, in welcher ein kleiner Teil der Menschheit alles hat und der größte Teil nichts. Den hohen Lebensstandard der westlichen Bevölkerungen bezahlen die Habenichtse im Süden mit Hunger und Elend. Die CDU will dafür sorgen, dass sich das nicht ändert und lässt sich dabei leiten „von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde und der Herrschaft des Rechts.“

Auch soll bis 2024 für Tötungsmaterialien wesentlich mehr Geld ausgegeben werden, bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn: „Es drohen wieder mehr Gefahren von anderen Staaten als in den letzten 25 Jahren“, liest man auf der CDU-Internetseite.

Das imperiale Unrechtssystem kann nur bestehen, wenn jeder Widerstand mit Terror und militärischer Gewalt vernichtet wird. Auf die CDU ist und bleibt dabei Verlass!

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt“, sagte der Sozialdemokrat Peter Struck. Mit diesem alogischen Satz bewies der Wehrminister, dass das Grundgesetz für ihn keine Bedeutung hat. Die Landesverteidigung findet eben auf der ganzen Welt statt! Im Jahr 1999 beteiligte sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung an dem Angriffskrieg gegen Serbien. Verantwortlich zeichnete der Genosse Gerhard Schröder. Er gab später freimütig zu, dass Völkerrecht gebrochen zu haben.

Weitere Beispiele ließen sich für beide Parteien noch zahlreich finden. Welche Schlussfolgerungen kann man aus diesem Verhalten für unser politisches System ziehen?

Demokratie oder Parteienstaat

Eine Lösung der dringenden Probleme unserer Gesellschaft ist nicht möglich, wenn die Mehrheit der Menschen von einer politischen Gestaltung der Verhältnisse weiterhin ausgeschlossen bleibt. Parteien können keinen konstruktiven Beitrag zu einer Veränderung der Verhältnisse leisten, denn sie können sich lediglich im bestehenden Rahmen betätigen. Dieser Rahmen ist aber das kapitalistisch-imperialistische Herrschaftssystem. Durch diese Logik tragen die Parteien dazu bei, dieses System zu verfestigen, und es wird in der Bevölkerung die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten.

Von den Parteien ist nicht zu erwarten, dass sie sich selbst reformieren oder gar abschaffen. Als Machtapparate ist ihr erstes Bestreben, sich selbst zu erhalten. Auch sind sie durch die bestehende Rechtsordnung geschützt. Jeder Versuch einer Änderung wird kriminalisiert. Der Versuch, innerhalb der Parteien und Institutionen durch Mitarbeit zu demokratischen Verhältnissen zu gelangen, ist grandios gescheitert. Machtapparate kann man nicht demokratisch gestalten!

Nun ist jeder einzelne Mensch als Teil der Gesellschaft verantwortlich für die Verhältnisse und kann sich dieser Verantwortung stellen.

Jeder steht vor der Frage: Apathie oder Überleben? Wollen wir weiterhin zusehen, wie die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden? Wollen wir es weiterhin akzeptieren, dass eine aggressive Großmacht von deutschem Boden aus Kriege führt? Erdulden wir auch weiterhin die extreme Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm?

Wir können diese Fragen für uns beantworten und dann gemeinsam an einer besseren Welt mitarbeiten. Dabei dürfen wir unsere Stimme nicht ab- und unsere Handlungsfähigkeit nicht aufgeben. Durch eigenes Denken und Handeln können wir gemeinsam die Gesellschaft formen und gerechte Verhältnisse schaffen. Wenn wir den Mut fassen, unseren eigenen Verstand zu benutzen und unser eigenes Handeln in Solidarität miteinander zu gestalten, dann gibt es keine Macht, die sich dem entgegenstellen könnte.

Nur wir selbst können uns daran hindern. Weil wir frei sind, entscheiden wir uns für das Handeln!


Bild

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Creative Commons Lizenzvertrag

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, können Sie hier eine Spende abgeben. Da wir gemeinnützig sind, erhalten Sie auch eine Spendenquittung.