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Der Parteienprüfstand

Der Parteienprüfstand

Was bleibt übrig, wenn die Parteien-Wahlprogramme zur Bundestagswahl mit der Realität abgeglichen werden? Teil 3/6 — FDP.

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die FDP zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine Entlastung für finanziell massiv angeschlagene Kommunen (FDP-Wahlprogramm 2021, Seite 53) und stimmte im September 2020 einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu.

Die Entstehungsgeschichte der Democracy App hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln zu vergleichen ― so auch für die FDP.

Die FDP hat ihr Wahlprogramm Mitte Mai unter dem vielversprechenden Namen „Nie gab es mehr zu tun” veröffentlicht. Auf 91 Seiten formuliert die Partei ihre Ziele und Inhalte für die nächsten vier Jahre, die Deutschland laut eigener Aussage zu einem Neustart verhelfen sollen. Bei der Führungsfrage hat sich im Vergleich zu 2017 nur wenig verändert: Wie schon damals führt Christian Lindner die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Gleichzeitig ist Lindner Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.

Als Tool für die retrospektive Kontrolle haben wir unsere Democracy App verwendet. Mithilfe der App sind wir auf einige Widersprüche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der FDP im Parlament gestoßen.

Die gravierendsten Unterschiede zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top 5 zusammengestellt, eine vollständige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zunächst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widersprüchliche Abstimmung mit entsprechendem Link zur Democracy App. Abschließend folgt eine kurze thematische Einordnung.

Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widersprüche aus unserer Recherche vor, bei denen die FDP zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist. 

Top 5

Gesundheit

„Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben” (Seite 36).

Enthaltung beim Grünen-Antrag Cannabiskontrollgesetzentwurf (CannKG) am 29. Oktober 2020.

Die FDP hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode sehr wohl mit einer Liberalisierung der Cannabis-Richtlinien befasst, indem sie beispielsweise Modellprojekte gefordert hatte. Doch zu einer weitreichenden Initiative konnte sich die Partei nicht durchringen, obwohl sie genau dies jetzt in ihrem veröffentlichten Wahlprogramm anstrebt. Im Gesetzentwurf der Grünen sollte zu seiner Zeit die Legalisierung ebenfalls stark kontrolliert nur für volljährige Personen gestattet werden. Nichtsdestotrotz enthielt sich die FDP in der abschließenden Abstimmung im Bundestag.

Umwelt

„Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung” (Seite 61).

Enthaltung beim Grünen-Antrag Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen am 27. Juni 2019.

Auch dem Thema des Umweltschutzes nimmt sich die FDP in ihrem aktuellen Wahlprogramm an. Ganz speziell möchte die Partei unter anderem das Artensterben verhindern, um eine Artenvielfalt aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig hat dieses Ziel im Juni 2019 scheinbar nicht ausgereicht, um einem Antrag der Grünen zuzustimmen, der die Wilderei und illegalen Artenhandel verbieten wollte. In diesem ging es vor allem um vom Aussterben bedrohten Tiere wie Elefanten, Nashörner und Löwen, die häufig Opfer von Jagden werden.

Parlamentarier

„Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken” (Seite 49).

Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Änderung der Amtszeit des Bundeskanzlers) am 23. Juni 2021.

Anders als beispielsweise der Präsident oder die Präsidentin in den USA darf ― wie Angela Merkel eindrucksvoll gezeigt hat ― der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin so oft wiedergewählt werden, wie er oder sie auch im Amt verweilen möchte. Für die AfD stellt das eine Gefahr für die Demokratie dar und gibt dem Oberhaupt zu viel Macht. Die FDP fordert ebenfalls eine Begrenzung der Amtszeit in ihrem Wahlprogramm auf maximal zehn Jahre, also eine volle Wiederwahl. Obwohl die AfD noch in diesem Jahr eine ähnliche Beschränkung einführen wollte, lehnten die Freien Demokraten ab.

Digitalisierung

„Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen (…) müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden“ (Seite 8).

Ablehnung des Grünen-Antrags Internetgiganten zähmen ― Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen am 14. Januar 2021.

Ein eher komplexes Thema ist das der Digitalwirtschaft, dem wir uns Anfang des Jahres in einem Recap in unserem Blog angenähert haben. Parallel zu den Grünen hatte auch dabei die FDP einen eigenen Antrag eingebracht, in dem allerdings eine klare Aussage zu der stärkeren Kontrolle der Big Player fehlte. Die Grünen äußerten sich dabei klarer und wollten die Macht der großen Unternehmen einschränken, um eine Benachteiligung kleinerer digitaler Unternehmen zu verhindern. Diesen Antrag allerdings lehnte die FDP zu dem Zeitpunkt ab.

Bildung

„Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können“ (Seite 15).

Enthaltung beim Linken-Antrag Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten am 23. Juni 2021.

In kaum einem Sektor hat die Corona-Pandemie Mängel so deutlich aufgezeigt wie in dem der Bildung. Während der Pandemie kam es immer wieder zu Unklarheiten bei Regelungen zu Öffnung und Schließung von Schulen, jedes Bundesland kochte dabei weitestgehend sein eigenes Süppchen. Von vielen Seiten wurden folglich Forderungen zu einer Reform des Bildungsföderalismus laut, auch die FDP verfolgt laut Wahlprogramm ein solches Ziel. Sie möchte dazu den Bund stärker in den Bereich Bildung einschließen, um die Qualität sicherzustellen. Auch Die Linke forderte Ähnliches noch im Juni 2021 ― die FDP enthielt sich jedoch bei der abschließenden Abstimmung.

Alle weiteren Widersprüche

Verkehr

„Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden. Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden. Wir setzen uns zudem für eine europaweite Regelung zur beschleunigten Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen ein” (Seite 29).

Enthaltung beim Antrag von SPD, CDU und Grünen Abbiegeunfälle verhindern ― Radfahrer und Fußgänger besser schützen am 29. Juni 2018.

Die FDP möchte den Radverkehr in Zukunft attraktiver gestalten und dafür die Radfahrenden stärker in die Verkehrsplanung einbinden. Ein Element eines sicheren Fahrgefühls ist ein besser Schutz vor Unfällen, zum Beispiel mit Lastkraftwagen, die Radfahrende immer wieder beim Abbiegen übersehen. Deshalb soll ― wenn es nach der FDP geht ― ein Abbiegeassistent für alle Lastkraftwagen verpflichtend eingeführt werden. Trotz dieses Plans konnte sich die Partei im Jahre 2018 nicht zu einer Zustimmung zu einem eingebrachten Antrag von SPD, CDU und Grünen durchringen, der durch Abbiegeassistenz eine höhere Sicherheit für Radfahrende durchsetzen wollte.

Gesellschaft

„Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit” (Seite 29).

Enthaltung beim Grünen-Antrag Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen ― Barrierefreiheit umfassend umsetzen am 20. Mai 2021.

Gerade der öffentliche Raum ist für körperlich eingeschränkte Menschen oft ein Problem, weil bei der Planung verschiedener Angebote zu wenig an sie gedacht wird und sie sich somit nicht frei und selbstbestimmt bewegen können. Das schließt sie des Öfteren vom gesellschaftlichen Leben aus. Die FDP möchte das ändern, indem der öffentliche Sektor vollständig und umfassend barrierefrei wird, ein ambitioniertes Vorhaben. Ähnlich ambitioniert liest sich der Antrag der Grünen vom Mai 2021, der in ebenso großem Stil Barrierefreiheit gewährleisten möchte und dazu ausführlich auch auf die Mobilität eingeht. Die FDP, die besonderen Wert auf diesen Teilaspekt der Barrierefreiheit legt, enthielt sich allerdings bei der Abstimmung zum Antrag.

Disclaimer

Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Anträgen beziehungsweise Gesetzentwürfen anderer Fraktionen ― unabhängig vom Inhalt ― oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt für die vorgestellten Widersprüche allerdings nicht als Ausrede. Wie oben genannt haben wir nur diejenigen Widersprüche in unsere Veröffentlichung aufgenommen, bei denen die FDP zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die FDP die Vorschläge inhaltlich vertritt, hätte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern beziehungsweise sogar umsetzen können.



Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „FDP-Wahlprogramm im Reality-Check“ auf democracy-deutschland.de.

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