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Der Parteienprüfstand

Der Parteienprüfstand

Was bleibt übrig, wenn die Parteien-Wahlprogramme zur Bundestagswahl mit der Realität abgeglichen werden? Teil 5/6 — die CDU/CSU.

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln zu diesen Forderungen passt. Oft ist das auch der Fall, die CDU/CSU zum Beispiel lehnt in ihrem Programm eine Ausweitung des Familiennachzugs ab (S. 26) und stimmte im Februar 2018 auch gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Partei die Ausweitung des Familiennachzugs auf subsidiär Schutzberechtigte fordert. Die Entstehungsgeschichte der App hat allerdings gezeigt, dass es auch Widersprüche zwischen Wahlversprechen und Abstimmungsverhalten gibt. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen zu überprüfen, inwieweit die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen ― so auch für die Union.

Die CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm als letzte von allen im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Die Vorstände beider Schwesterparteien haben das 139 Seiten starke „Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ am 21. Juni beschlossen. Die CSU legt traditionellerweise noch einen eigenen „Bayernplan“ vor, doch diese Tradition sollte dieses Jahr eigentlich nicht fortgesetzt werden, wie es Anfang des Jahres noch hieß. Ende Juli stellte Parteichef Markus Söder dann doch ein eigenes Programm der CSU vor. So oder so gilt das Wahlprogramm der CDU/CSU offiziell für beide Parteien, und nach einem Machtkampf mit Söder, der die Entscheidung schließlich dem CDU-Bundesvorstand überließ, wurde Armin Laschet in der Nacht auf den 20. April von diesem zum Kanzlerkandidaten gewählt.

Als Tool für unsere retrospektive Kontrolle des Wahlprogramms der Union haben wir unsere Democracy App benutzt. Mithilfe der App sind wir auf etliche Widersprüche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der CDU/CSU im Parlament gestoßen.

Die gravierendsten Unterschiede zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top 5 zusammengestellt, eine vollständige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zunächst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widersprüchliche Abstimmung mit Democracy-Link. Abschließend folgt eine kurze thematische Einordnung.

Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widersprüche aus unserer Recherche vor, bei denen die CDU/CSU zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist.

Top 5

Internationales

„Deshalb setzen wir uns für (…) die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts (…) ein” (Seite 7).

 Ablehnung des Grünen-Antrags Völkerrecht in Syrien hochhalten ― Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben am 8. November 2019.

Die Union setzt sich laut Programm für die Einhaltung des Völkerrechts ein, stimmte aber vor zwei Jahren gegen einen Antrag der Grünen, der den völkerrechtswidrigen Raketenangriff auf Syrien durch die USA, Frankreich und Großbritannien verurteilten. Die deutsche Bundesregierung hat die Luftangriffe als „angemessen“ bezeichnet. Sie waren eine Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung. Vor zehn Jahren erreichte der sogenannte Arabische Frühling auch Syrien, wo aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage, wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmender Korruption sowie Unterdrückung Proteste ausbrachen und von der Regierung mit massiven Repressionen beantwortet wurden.

Im Laufe der Jahre traten westliche Staaten als Gegner in den Konflikt ein. Unterstützt wird Assad hauptsächlich von Russland und dem Iran. Gegen ihn stellten sich kurdische Rebellengruppen, aber auch islamistische Terrormilizen wie die Al-Nusra-Front oder der Islamische Staat, welche wiederum von Assad und Russland ebenso wie von den USA oder Frankreich bekämpft wurden. Kurz gesagt: Es ist kompliziert.

Soziales

„Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken (…)” (Seite 75).

 Ablehnung des Linke-Antrags Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen am 29. Januar 2021.

Die CDU/CSU-Fraktion hat Anfang des Jahres einen linken Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngelds abgelehnt, will dieses laut ihrem Programm jedoch stärken. Im Antrag argumentiert Die Linke, das Elterngeld sei seit der Einführung 2007 nicht erhöht worden, die Preise für VerbraucherInnen hingegen sind gestiegen. Von allen BürgerInnen, die seit 2016 Elterngeld beziehen, erhalte knapp ein Viertel nur den Mindestbetrag.

Innere Sicherheit

„Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden” (Seite 110).

 Ablehnung des Linke-Antrags Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern am 10. Juni 2021.

Im Juni dieses Jahres beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema Gewalt gegen Frauen. Die Linke brachte hierzu einen Antrag ein, der das Lagebild „Partnerschaftsgewalt“ der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erweitern wollte. Außerdem sollte der Femizid, der Mord an einer Frau allein aufgrund der Tatsache, dass sie eine Frau ist, als eigener Straftatbestand aufgenommen werden. Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm zwar Transparenz über frauenfeindliche Straftaten und spricht selbst explizit die Erfassung in der PKS an. Den Antrag der Linken lehnte sie dennoch ab. Während der 1. Lesung dieses Antrags fand eine hitzige Diskussion im Bundestag statt, über die wir in einem Recap berichtet haben.

Energiewende

„Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen (…) Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum” (Seite 42).

 Ablehnung des Grünen-Antrags Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ― Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie am 28. Juni 2018.

Klimaschutz und Energiewende sind zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf 2021. In wiederkehrenden Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen 2019 und Anfang 2020 wurde das Klima von den meisten Befragten als das wichtigste Problem in Deutschland genannt, danach übernahm zunächst Corona. Doch inzwischen ist das Klima fast wieder auf Platz 1. Die CDU/CSU verspricht zwar den Ausbau von Wind- und Solarkraft, als die Grünen 2018 die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ausbauziele hierfür erhöhen wollten, lehnte die konservative Fraktion allerdings ab. Das EEG wurde vor circa 20 Jahren in Deutschland eingeführt und in der letzten Sitzungswoche 2020 reformiert. In einem Spotlight erfahrt ihr, was sich verändert hat.

Europa

„Wir setzen uns für (…) Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen ein ― bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts” (Seite 31).

 Ablehnung des Grünen-Antrags EU-Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden am 18. September 2020.

Erst Mitte Juni entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine polnische Justizreform die Unabhängigkeit von RichterInnen beschränke.

Auch in Ungarn sieht die EU erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat. In anderen EU-Staaten wird deshalb immer wieder diskutiert, Verstöße gegen das europäische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen. So nennt die Union die Streichung von EU-Mitteln als Option.

Die Grünen schlugen im September 2020 im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls vor, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die rechtsstaatliche Situation in den jeweiligen Staaten zu koppeln. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte den grünen Antrag ab.

Weitere Widersprüche

Klimaschutz/Energiewende

„Wir wollen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel (…) unterstützen. Daher streben wir im Rahmen unserer europäischen Clean-Tech-Initiative eine enge Klimapartnerschaft mit Ländern in Asien, in der arabischen Welt und in Lateinamerika an” (Seite 15).

 Ablehnung des Grünen-Antrags US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance begreifen ― Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik am 24. Juni 2021.

Nicht nur ist wirksamer Klimaschutz ohne internationale Zusammenarbeit unmöglich, es braucht dabei auch gesondert konzipierte Strategien für alle Staaten, die nicht etwa Teil der G 7 sind. Denn große Industrieländer konnten in den vergangenen Jahrzehnten mit klimaschädlichen Technologien ihren Wohlstand massiv ausbauen, ein Luxus, den viele andere Staaten nicht hatten. Diese müssen nun quasi ohne den luxuriösen Umweg zum Klimaschutz gehen, denn Emissionen müssen auf der ganzen Welt reduziert werden. Ausgehend von diesem Kontext leuchtet das Versprechen der CDU/CSU ein, Klimapartnerschaften in verschiedenen Teilen der Welt einzugehen. Weniger verständlich ist hingegen die kürzliche Ablehnung eines grünen Antrags, der für genau solche Klimapartnerschaften plädiert.

„So wollen wir (…) die Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung intensivieren” (Seite 15).

 Ablehnung des FDP-Antrags Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen am 20. Mai 2021.

Ende Mai forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Zumüllen der Weltmeere durch Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu verhindern. Das soll unter anderem durch eine stärkere Förderung des UN-Umweltprogramms passieren, welches eben mit Ländern zusammenarbeitet, deren Flüsse besonders viel Plastikmüll enthalten.

Im Antrag wird der Handlungsbedarf dadurch begründet, dass Meere groben Schätzungen zufolge mit 5 bis 13 Millionen Tonnen Plastikmüll belastet werden und dieser lange braucht, bis es zersetzt ist. Neben den immensen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Lebensräume wirkt sich dieses Problem auch wiederum auf den Menschen aus, beispielsweise über die Fischerei.
In ihrem Programm erweckt die Union den Eindruck, als würde sie das Problem angehen wollen, den erwähnten Antrag der FDP lehnte sie aber ab.

„Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten der stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern” (Seite 45).

 Ablehnung des Grünen-Antrags Rein in eine Zukunft ohne Müll ― Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern am 6. Mai 2021.

Ähnlich wie beim vorherigen Widerspruch geht es hier um Abfall, genauer gesagt einen Antrag der Grünen von Anfang Mai, der Mehrweg-Artikel und neue Pfandsysteme unterstützen wollte, um den von uns produzierten Müll zu verringern. Die CDU/CSU sagt in ihrem Programm ebenfalls, dass sie die Wiederverwendung von Stoffen fördern und insgesamt für weniger Müllproduktion einsetzen will. Den Antrag, der unter anderem die Verwendung von To-Go-Packungen- und Bechern verringern und Mehrwegverpackungen im Versandhandel zu etablieren versuchte, lehnte die Unionsfraktion ab.

„Unsere Nahrungsmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie dürfen aus ethischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen nicht achtlos verschwendet werden” (Seite 55).

Ablehnung des AfD-Antrags Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren am 26. Mai 2021.

Im März sprach sich die CDU/CSU-Fraktion gegen einen Antrag der AfD aus, welcher die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland einschränken wollte. Er enthielt Forderungen wie eine Studie über Obst-und Gemüseverschwendung, die Vermarktung von Lebensmitteln mit Makeln an Verpackung oder Gewicht zu erlauben oder in Pilotprojekten Supermärkten das Verschenken von abgelaufenen, aber noch genießbaren Waren zu ermöglichen. Im Kontrast zu ihrem Abstimmungsverhalten warnt die Union im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor Lebensmittelverschwendung.

„Unser Ziel ist es, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird” (Seite 15).

Ablehnung des FDP-Antrags Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem am 24. Juni 2021.

Seit 2005 gibt es ein europäisches System für Emissionshandel, in diesem Jahr ging für Deutschland außerdem ein nationales mit einem CO2-Preis von 25 Euro an den Start. Das CDU/CSU-Wahlprogramm formuliert darüber hinaus das Ziel eines globalen Emissionshandels. Diesen wollte die FDP Ende Juni durch durch Kooperation mit den USA ins Rollen bringen, die Union stimmte dem entsprechenden Antrag allerdings nicht zu.

Verteidigung

„Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind” (Seite 9).

Ablehnung des Grünen-Antrags Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung ― Nationale Handlungsspielräume nutzen am 19. April 2018.

Im April 2018 beschäftigte der Bundestag sich mit Abrüstung, im Zuge dessen brachten die Grünen einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, sich in der NATO gegen eine Politik der nuklearen Abschreckung einzusetzen. Außerdem solle sie die Modernisierung von Atomwaffen verurteilen. Die Union lehnte den Antrag ab. In ihrem Programm spricht sie sich nun für eine Welt ohne nukleare Abschreckung aus.

„Wir treten dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet” (Seite 10).

Ablehnung des FDP-Antrags Rüstungskontrolle stärken ― Iranisches Nuklearabkommen bewahren am 27. Juni 2019.

Das Wahlprogramm der CDU/CSU mahnt den Iran zur Einhaltung des Nuklearabkommens JCPOA, aus dem Ex-US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 ausstieg. Im Juni 2019 forderte die FDP im Bundestag, das Abkommen zu erhalten und sich weiter dafür einzusetzen, dass die USA wieder eintreten. Außerdem solle die destabilisierende Rolle des Iran stärker angesprochen und in Erwägung gezogen werden, ein neues Abkommen zur Beschränkung des ballistischen Raktenprogramms des Irans einzugehen. Obwohl diese Forderung der FDP der des CDU/CSU-Wahlprogramms sehr zu ähneln scheint, lehnte die Union den Antrag ab.

„Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein” (Seite 13).

Ablehnung des FDP-Antrags Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken am 20. Dezember 2019.

Auch in diesem Widerspruch gibt es starke Ähnlichkeiten in der Formulierung eines FDP-Antrags und einer Forderung aus dem Programm der Union. Letztere will deutsche SoldatInnen durch bewaffnete Drohnen schützen, Ersterer forderte schon im Titel genau das. Der Antrag fordert eine klare Aussage zur Unvereinbarkeit von gezielten Tötungen mit dem deutschen Grundgesetz und ein umfassendes Regelwerk für den Einsatz der Drohnen. Die CDU/CSU stimmte dem Antrag nicht zu, sondern lehnte ihn ab. Im vorigen Jahr sorgte das Thema bewaffneter Drohnen in der Großen Koalition für Stress.

Soziales

„Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit” (Seite 79).

Ablehnung des Linke-Antrags Lohndiskriminierung von Frauen beenden ― Equal Pay durchsetzen am 22. März 2019.

In einem Antrag der Linken, welcher im März 2019 vom Bundestag mit den Stimmen der Unionsfraktion abgelehnt wurde, fordert die Oppositionspartei die Durchsetzung gleicher Löhne von Männern und Frauen. Konkret wurden etwa eine Auskunftspflicht über betriebliche Gehälter sowie die Abschaffung von vertraglichen Pflichten, diese geheim zu halten, regelmäßige Überprüfungen der Lohngleichheit und ein Verbandsklagerecht bei Klagen gegen Lohndiskriminierung gefordert.

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Programm, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen anzugehen. Dabei werden im nächsten Satz sogar mögliche Reformen bei der Lohntransparenz angesprochen, die der durch die Union abgelehnte Antrag enthält.

„Wir werden verdeckte Altersarmut bekämpfen” (Seite 60).

Ablehnung des AfD-Antrags Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern am 14. Mai 2020.

In Deutschland ist arm, wer pro Jahr weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat. 2018 entsprach das einem monatlichen verfügbaren Einkommen von 1.136 Euro. Fast 20 Prozent der über 65-Jährigen lebt in Altersarmut.

Laut Wahlprogramm will die CDU/CSU Altersarmut bekämpfen. Einen Antrag der AfD zur Bekämpfung von Armut bei Rentnern aus dem Mai 2020 lehnte sie allerdings ab. Im Speziellen wurde ein Gesetz gefordert, dass die Anrechnung der gesetzlichen Rente als Einkommen bei den circa 400.000 RentnerInnen abschafft, die durch die Grundsicherung als Sozialhilfe ihre Rente aufstocken müssen.

„Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können” (Seite 62).

Ablehnung des Linke-Antrags Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren am 21. April 2021.

Ende April legte Die Linke einen Antrag zur Abstimmung im Bundestag vor, der den Fokus auf Menschen mit Behinderung legte. Darin wurden mitunter die Förderung von Peer Counseling (Betroffene beraten Betroffene), das uneingeschränkte Recht, selbst entscheiden zu können, wo und mit wem man lebt sowie Investitionen in flächendeckende Barrierefreiheit erwähnt. Letzteres spricht die Union in ihrem Wahlprogramm sogar explizit an, wenn sie die selbstverständliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung fordert. Den Antrag lehnte die Fraktion dennoch ab.

Arbeit

Ablehnung des FDP-Antrags Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderungen verbessern am 17. Oktober 2019, des Grünen-Antrags Wege bahnen statt Hürden bauen ― Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern am 25. März 2021 und des Linke-Antrags Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern am 22. April 2021.

In Deutschland leben knapp 8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung, das sind circa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Jahr 2019 waren 57 Prozent der Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integriert. Das CDU/CSU-Wahlprogramm verspricht Besserung und an einer Stelle mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. An einer weiteren Stelle hält sie einen inklusiven Arbeitsmarkt als Ziel fest.

Im Oktober 2019 sowie im März und April 2021 lehnte die Fraktion allerdings jeweils einen Antrag ab, der die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung verbessern wollte, einen von der FDP, einen von den Grünen und einen von Die Linke.

„Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden” (Seite 37).

Ablehnung des Linke-Antrags Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen am 21. Mai 2021.

Die Union spricht sich programmatisch dafür aus, dass ArbeitnehmerInnen durch Betriebs-und Personalräte in ihren Betrieben mitbestimmen können. Der Bundestag stimmte im Mai über einen Antrag der Linken ab, in dem die Partei anprangert, dass es in 90 Prozent der Betriebe, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, keine Betriebsräte gibt. Zum Teil sei das auf fehlende Initiative seitens der ArbeitnehmerInnen zurückzuführen, was aber wiederum an mangelnden Informationen und komplizierten Wahlverfahren liege. Eine Forderung des Antrags ist daher die Vereinfachung dieser Verfahren. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte den Antrag zur Förderung von Betriebsräten ab.

„Betriebsräte leben von der Legitimation durch die Belegschaft. Gerade wegen des digitalen Wandelns und der Zunahme ortsungebundener Arbeitsplätze ist es wichtig, Betriebsräte durch elektronische Verfahren online wählen zu lassen” (Seite 38).

Ablehnung des FDP-Antrags Betriebsrat 4.0 ― Potenziale der Digitalisierung nutzen am 21. Mai 2021.

Am gleichen Tag wie der vorherige Antrag der Linken lehnte die CDU/CSU einen FDP-Antrag ab, der die Arbeit der Betriebsräte digitaler gestalten wollte. Dazu gehören für die Liberalen unter anderem die Möglichkeit, rechtssicher Videokonferenzen zu veranstalten. An erster Stelle im Antrag steht die Möglichkeit zur Online-Wahl des Betriebsrates. Obwohl die Union in ihrem Programm genau das fordert, lehnte sie den Antrag ab.

„Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.” (Seite 39); „Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt” (Seite 62).

Digitales

„Unser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz (…) weltweit einen Spitzenplatz einnimmt” (Seite 24).

Ablehnung des AfD-Antrags Künstliche Intelligenz ― Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln am 15. Februar 2019.

Wenngleich es für viele nach Science-Fiction klingen mag, der Bundestag hat sich in der endenden Legislaturperiode auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt. Im Februar 2019 wurde über einen AfD-Antrag abgestimmt, der Deutschland als Forschungsstandort für KI weiterentwickeln wollte. Trotz der eigentlich recht eurokritischen Einstellung der Partei forderte sie die Unterstützung der EU-Pläne, einen europäischen Markt für nicht personenbezogene Daten zu etablieren, sodass diese ohne Hürden ausgetauscht werden können. Kleine und mittlere Unternehmen wollte die Partei bei KI-Projekten unterstützen, insgesamt solle man sich aber auf sogenannte Small Data beschränken und die Datensouveränität der BürgerInnen stets achten. Die Union lehnte den Antrag ab, in ihrem Programm aspiriert sie aber auf einen globalen Spitzenplatz für Deutschland auf dem Gebiet der KI.

„Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können” (Seite 51).

Ablehnung des FDP-Antrags Smart Farming ― Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutschland’ am 4. April 2019.

In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 sichert die Union zu, die Digitalisierung der Landwirtschaft mehr zu fördern. Was genau man sich unter digitaler Landwirtschaft vorstellen kann, veranschaulichte die FDP im April 2019 in einem Antrag zu Smart Farming an Beispielen wie GPS-gesteuerte Traktoren, Kontroller der Futteraufnahme durch Transponder oder die softwaregesteuerte Vernetzung einzelner Produktionsprozesse.

Damit solche Instrumente flächenweit benutzt werden können, braucht es die entsprechende Breitbandversorgung. Diese wollte die FDP mit ihrem Antrag insbesondere auf dem Land voranbringen. Sie schlug beispielsweise vor, ein Gigabit-Grundbuch zu erstellen, dass die gesamtdeutsche Glasfaser-Infrastruktur erfasst und so das Monitoring des Fortschritts vereinfacht. Zudem sollten sogenannte „Gigabit-Gutscheine“ ausgegeben werden, um Kosten für das Umstellen auf Gigabit zu teilweise zu kompensieren. Die CDU/CSU lehnte den Antrag ab.

Internationales

„Dafür müssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern weiter ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln (…).” (Seite 7); „Unser Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird“ (Seite 15).

Ablehnung des FDP-Antrags Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem am 24. Juni 2021.

Erst kürzlich, im Juni, brachte die FDP einen Antrag in den Bundestag ein, der einem globalen Emissionshandelssystem durch mehr Klimaschutzkooperation mit den USA näher kommen wollte. Dafür sollten in einem ersten Schritt die CO2-Zertifikate der verschiedenen Systeme untereinander anerkannt werden. Obwohl die CDU/CSU in ihrem Programm sowohl mehr Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern verheißt, wozu die USA gehören, als auch einen weltweiten Emissionshandel aufbauen wollen, stimmten sie dem Antrag der Freien Liberalen nicht zu.

„Das 21. Jahrhundert wird wesentlich von den Ländern Asiens und des Pazifiks geprägt werden. Wir setzen uns daher für enge Partnerschaften mit ihnen ein. Demokratien wie (…) Japan (…), die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere natürlichen Kooperations- und Wertepartner” (Seite 11).

Ablehnung des FDP-Antrags  Beziehungen zu Japan stärken am 23. Juni 2021.

Das Programm der Union stellt eine engere Partnerschaft mit asiatischen Staaten in Aussicht, dabei wird auch Japan konkret genannt. Erst im Juni lehnte die Union allerdings einen FDP-Antrag ab, der eine Stärkung der deutschen Beziehungen zu Japan beabsichtigte. Das sollte mitunter über einen intensiveren Wissenschaftsaustausch auf dem Feld der Zukunftstechnologien oder mehr kulturellen Austausch geschehen. Den Antrag und damit die enthaltenen Vorschläge lehnte die CDU/CSU aber ab.

Europa

„Für uns bleiben die enge Zusammenarbeit und die Pflege der Freundschaft mit Polen eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik” (Seite 18).

Ablehnung des FDP-Antrags Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken am 10. Juni 2021.

Wir haben einen weiteren Widerspruch in dem Gebiet internationaler Beziehungen gefunden, dieser allerdings innerhalb Europas. Trotz der aktuellen Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen, welche auch von Amnesty International mit Sorge betrachtet werden, sind Polen und Deutschland nicht nur geografisch, sondern auch historisch eng miteinander verbunden. Im Juni lehnte der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU einen FDP-Antrag zur stärkeren Kooperation mit Polen ab. Dieser schlug zum Beispiel durch Zivilorganisationen organisierte Bürgerdialoge und einen gemeinsamen Wirtschaftsgipfel vor. Die Union betont in ihrem Programm zwar die enge Freundschaft mit Polen, dem Antrag der FDP stimme sie jedoch nicht zu.

„Wir beobachten (…), dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt, die politischen Beitrittskriterien ― Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde ― zu verwirklichen. Die Türkei muss als NATO-Partner ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erfüllen” (Seite 20).

Ablehnung des FDP-Antrags Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen am 27. September 2018.

Im vergangenen Jahr warnte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vor dem Abbau des türkischen Rechtsstaates inklusive Gefahren für die Wahrung der Menschenrechte und Unabhängigkeit der Justiz. Auch im Wahlprogramm der CDU/CSU wird die Abwendung der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan von dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Allerdings lehnte die Regierungspartei im September 2018 einen Antrag der FDP mit dem gleichen Thema ab. Laut diesem soll zur Freilassung politischer Gefangener, insbesondere deutscher, sowie dem Schutz religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten aufgerufen werden.

„Wir wollen die anwendungsnahe Forschung und globale Wasserstoffstrategien ausbauen, eine europäische Plattformwirtschaft etablieren und europäische Industriestandards weltweit durchsetzen” (Seite 29).

Ablehnung des FDP-Antrags Für eine europäische Wasserstoffunion am 24. Juni 2021.

Die Energiewende ist nicht nur ein nationales und globales Thema, sondern auch ein europäisches. Erst im Juni setzte sich die FDP über einen Antrag im Bundestag für eine europäische Wasserstoffunion ein. Für diesen solle eine Art Energiebinnenmarkt errichtet werden. Außerdem wollte die Partei klimaneutrale Wasserstoffprojekte in Südeuropa und Afrika unterstützen. Während die CDU/CSU in ihrem Programm globale Wasserstoffstrategien zu entwickeln verspricht, lehnte sie auch diesen Antrag der FDP ab.

Gesundheit

„Wir werden gute Rahmenbedingungen für eine gesundheitsförderliche, ausgewogene und nachhaltige Ernährung schaffen. Es soll für jede und jeden beim Einkauf und beim Essen außer Haus einfach möglich sein, eine gesunde Wahl zu treffen” (Seite 54).

Ablehnung des Grünen-Antrags Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen ― Ernährungswende umsetzen am 28. Mai 2020.

Ein Viertel der deutschen Erwachsenen ist stark übergewichtig. Die Grünen sehen einen Grund dafür in der einfachen Verfügbarkeit von Fast Food, welches im Alltag für viele unkomplizierter als gesündere Alternativen ist. So argumentieren so zumindest in einem Antrag, über den der Bundestag im Mai vergangenen Jahres abstimmte. Darin plädieren sie unter anderem für die Berücksichtigung dieses Problems bei Konzepten zur Stadtplanung- und Entwicklung, ausgewogene Ernährungsangebote in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas sowie bessere Ernährungsbildung in Schulen.

Die CDU/CSU will laut Programm ebenfalls einen Rahmen für gesunde Ernährung setzen und erwähnt explizit den Faktor der Unkompliziertheit. Dennoch lehnten sie den Antrag der Grünen ab.

Entwicklungshilfe

„Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen” (Seite 13).

Ablehnung des Grünen-Antrags Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen ― Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen am 15. Mai 2020.

Seit 2010 ist der Zugang zu sauberem Wasser laut UN ein Menschenrecht. Dieser Zugang ist jedoch in vielen ärmeren Ländern immer noch nicht vollständig gewährleistet, wie auch die Grünen im Mai 2020 in einem Antrag monierten. Über 3 Millionen Menschen würden jährlich an Krankheiten sterben, die durch verunreinigtes Trinkwasser ausgelöst wurden. Deshalb wollten die Grünen den Trinkwasserzugang ins Zentrum der deutschen Entwicklungshilfe rücken. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt, auch mit den Stimmen der CDU/CSU, obwohl sie in ihrem Programm die Wasserversorgung in den ärmsten Ländern durch Entwicklungshilfe aufrechtzuerhalten verspricht.

„Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken. Wir setzen uns für Ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein” (Seite 14).

Ablehnung des Linke-Antrags Frauen und Mädchenrechte stärken ― Gesundheit und Bildung für alle weltweit 8. November 2019.

Globale Gesundheit und Entwicklungshilfe hängen beim Blick auf Frauen und Mädchen stark zusammen, unter anderem im Blick Schwangere, welche in ärmeren Ländern ihre Versorgung oft nicht allein aus eigener Kraft bezahlen können, wenn die nötige Infrastruktur überhaupt vorhanden ist.

Im Abschnitt zu Entwicklungshilfe in ihrem Wahlprogramm sagt die Union, sie wolle das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen stärken. Im November 2019 lehnte sie hingegen einen Antrag der Linken ab, der genau das als Ziel hat. Das Dokument enthält Forderungen wie den kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beachtung der besonderen Bedürfnisse von Frauen in Katastrophen- und Konfliktgebieten sowie Unterstützung spezieller Bildungsangebote für Mädchen.

Disclaimer

Wir möchten dieser Recherche anmerken, dass die CDU/CSU in der vergangenen 19. Legislaturperiode Koalitionspartner der SPD in der Großen Koalition war und insofern unter Kompromissdruck stand. Da im politischen Ideenwettbewerb allerdings stets mit eigenen Versprechen statt mit möglichen Kompromissen Wahlkampf gemacht wird, ist es für uns nur folgerichtig, die Parteien an diesen Versprechen zu messen und zu bewerten.

Darüber hinaus sind wir uns im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Anträgen beziehungsweise Gesetzentwürfen anderer Fraktionen ― unabhängig vom Inhalt ― oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt für die vorgestellten Widersprüche allerdings nicht als Ausrede. Wie oben genannt haben wir nur diejenigen Widersprüche in unsere Veröffentlichung aufgenommen, bei denen die CDU/CSU zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die Union die Vorschläge inhaltlich vertritt, hätte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern beziehungsweise umsetzen können.



Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „CDU/CSU-Wahlprogramm im Reality-Check“ auf democracy-deutschland.de.

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