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Der Parteienprüfstand

Der Parteienprüfstand

Was bleibt übrig, wenn die Parteien-Wahlprogramme zur Bundestagswahl mit der Realität abgeglichen werden? Teil 6/6 — SPD.

Parteien werben in ihren Programmen mit zahlreichen Wahlversprechen. Als Wähler geht man davon aus, dass ihr tatsächliches Handeln diese Forderungen unterstreicht. Oft ist das auch der Fall, die SPD zum Beispiel fordert in ihrem Programm eine schnelle Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege (SPD-Wahlprogramm 2021, Seite 28) und setzte dazu bereits Pläne wie das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in die Tat um. 
Die Entstehungsgeschichte der Democracy App hat allerdings gezeigt, dass das nicht immer so sein muss. 

Wir haben uns für die anstehende Bundestagswahl deshalb dazu entschlossen, die Wahlprogramme der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln zu vergleichen ― so auch für die SPD.

Die SPD hat ihr Wahlprogramm ― mit dem Titel „Zukunftsprogramm“ ― Anfang Mai und damit vor allen anderen Parteien veröffentlicht. Unter dem Namen „Zukunft. Respekt. Europa.“ formulieren die Sozialdemokraten auf 66 Seiten ihre Ziele und Vorstellungen für die kommenden vier Jahre. Im Wahlkampf soll die Partei der momentane Finanzminister Olaf Scholz anführen, der parallel zur Veröffentlichung des Programms als Spitzenkandidat der Partei bestimmt wurde. 

Als Tool für die retrospektive Kontrolle haben wir unsere Democracy App verwendet. Mithilfe der App sind wir auf etliche Widersprüche zwischen den Wahlversprechen und dem Abstimmungsverhalten der SPD im Parlament gestoßen.

Die gravierendsten Unterschiede zu den wichtigsten Themenbereichen haben wir euch in einer Top 5 zusammengestellt, eine vollständige Auflistung aller weiteren uns bekannten Differenzen findet sich darunter. Wir zitieren immer zunächst die entsprechende Stelle aus dem Wahlprogramm und verweisen dann auf die widersprüchliche Abstimmung mit entsprechendem Link zur Democracy App. Abschließend folgt eine kurze thematische Einordnung.

Ein letzter Hinweis: Wir stellen nur diejenigen Widersprüche aus unserer Recherche vor, bei denen die SPD zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat, in dem die Forderung aus dem Programm enthalten ist. 

Top 5

Arbeit

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten“ (Seite 27).
 

Ablehnung des Linken-Antrags Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen am 15. April 2021 und des Grünen-Antrags Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren am 15. April 2021.

Im April 2021 stimmte die SPD gegen zwei verschiedene Anträge zu einer Erhöhung des Mindestlohns. Der Entwurf der Linken sah eine sofortige und einmalige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor, die Grünen forderten neben einer schrittweisen Erhöhung des Betrags eine Kompetenzausweitung für die Mindestlohnkommission.

Die Ablehnung der SPD mutet besonders aus dem Grund merkwürdig an, da sie sich in der dazugehörigen Bundestagsdebatte allgemein sehr wohlwollend zu beiden Plänen äußerten ― mehr dazu in unserem Recap zur Mindestlohndebatte

Verkehr und Mobilität

„Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich“ (Seite 12).
 

Ablehnung des Grünen-Antrags Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen ― Sicherheitstempo 130 Kilometer pro Stunde auf Bundesautobahnen einführen am 16. September 2020.

Das Thema des Tempolimits ist schon länger ein viel diskutiertes, im Bundestagswahlkampf nimmt die Debatte noch einmal Fahrt auf. Die SPD positioniert sich dazu in ihrem Wahlprogramm scheinbar klar, sie stellt zudem eine direkte Verbindung zwischen einem etwaigen Tempolimit und dem Umweltschutz heraus. Das hier gezeigte Abstimmungsergebnis aus dem September 2020 lässt allerdings an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens zweifeln, lehnten sie doch den damaligen Antrag der Grünen-Fraktion ab.

Gesundheitspolitik

„Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich“
(Seite 52).
 

Ablehnung des FDP-Antrags Cannabis-Modellprojekte ermöglichen  am 29. Oktober 2020.

Die Frage nach einer Liberalisierung der bestehenden restriktiven Cannabis-Regelungen geht weit über den Bereich der Gesundheit hinaus, wird von der Politik allerdings weiterhin größtenteils in diesem Bereich angesiedelt. Laut Wahlprogramm möchte die SPD bestehendes Recht lockern und in einem ersten Schritt Modellprojekte für die Nutzung von Cannabis genehmigen. Ob es dazu schlussendlich jedoch wirklich kommt, kann angezweifelt werden: Im Oktober 2020 verhinderte sie gemeinsam mit der Union eben diese Modellprojekte, indem sie den dazugehörigen Antrag der FDP ablehnte.

Gesellschaft

„Wir werden das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken“ (Seite 40).

Ablehnung des FDP-Antrags Wahlrecht ab 16 am 21. Mai 2021.

Obwohl in vielen Teilen der Bevölkerung weiterhin das Vorurteil vorherrscht, dass junge Menschen zunehmend politikverdrossen werden, zeigen Organisationen wie Fridays for Future ein weiterhin großes Interesse derjenigen an der politischen Praxis unseres Landes, die bisher in Wahlen keinerlei Einfluss haben: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die SPD hat sich gemäß ihrem Wahlprogramm auf die Fahnen geschrieben, in Zukunft auch Menschen ab 16 an Wahlen teilhaben zu lassen. In Widerspruch dazu allerdings lehnte die Partei noch im Frühjahr dieses Jahres ― also nach Veröffentlichung ihres Wahlprogramms ― einen entsprechenden Antrag der FDP ab.

Gesundheitspolitik

„Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen“ (Seite 43).

Ablehnung des FDP-Antrags Paragraf 219a Strafgesetzbuch unverzüglich streichen ― Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen am 21. Februar 2019.

Schwangerschaftsabbrüche sind ohne großes Drum-Herumreden ein in jeglicher Hinsicht belastendes Thema. Für betroffene Frauen stellt es häufig eine enorme mentale Belastung dar, doch auch Mediziner sehen sich immer wieder mit gesetzlichen Hürden konfrontiert, wenn es um die Beratung betroffener Frauen geht. Konkret geht es dabei um den Paragrafen 219a, der es Ärztinnen verbietet, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ zu machen.

Allerdings bleibt es in dem Paragrafen nicht nur bei dem Verbot der Werbung, nahezu jegliche Information wird untersagt. Die SPD sieht sich offenbar in der Verantwortung, die strikten Regulierungen in der kommenden Legislaturperiode zu aufzuheben. Die Ablehnung eines FDP-Antrags aus dem Februar 2019, der genau dies forderte, passt da jedoch nicht wirklich ins Bild.

Alle weiteren Widersprüche

Energiewende

„Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und VermieterInnen zur Modernisierung motivieren“ (Seite 10).

Ablehnung des Grünen-Antrags Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen am 5. März 2021.

Neben einem häufig diskutierten CO2-Preis im Bereich der Mobilität muss eine Bepreisung von Kohlendioxid auch im Gebäude- beziehungsweise Wärmesektor durchgesetzt werden, wenn effektiver Klimaschutz vorangetrieben werden soll. Deutschland scheint in diesem Bereich allerdings nicht wirklich vom Fleck zu kommen, reichten die bisherigen Bemühungen bei Weitem nicht aus, um die langfristigen Klimaschutzziele erfüllen zu können. Die SPD gelobt in ihrem Programm Besserung und möchte den Gebäudesektor mithilfe eines CO2-Preises schrittweise klimaneutral gestalten. Trotz dieses ambitionierten Versprechens lehnte sie im März dieses Jahres eine Forderung der Grünen zu diesem Thema ab.

Digitalisierung

„In den 2020er-Jahren muss Deutschland zur ‚Gigabit-Gesellschaft‘ werden. (…) Damit es nicht allein bei Versprechungen bleibt, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde garantieren ― durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele“
(Seite 13).
 

Ablehnung des FDP-Antrags Digitalisierung im 21. Jahrhundert ― Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau am 27. Juni 2019.

Ebenso wie die FDP in ihrem oben genannten Antrag im Juni 2019 setzt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm das Ziel, das Land bis 2030 zu einer „Gigabit-Gesellschaft“ zu machen. Dennoch lehnten die Sozialdemokraten damals den Antrag der Oppositionspartei ab ― und das, obwohl im Antrag in Bezug auf die Übertragungsrate nur von einer Ausweitung der minimalen Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde die Rede ist. Scheinbar konnte sich die SPD damit zu dem Zeitpunkt nicht anfreunden, fordert nun allerdings mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde sogar das Zwanzigfache.

Verkehr und Mobilität

„Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein“ (Seite 11).

Ablehnung des Grünen-Antrags Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen am 27. Juni 2019.

Ein weiteres großes Thema im diesjährigen Wahlkampf: Soll dem Ausbau der Bahnverbindungen gegenüber dem umweltschädlichen Fliegen eine höhere Priorität beigemessen werden, um das Zugfahren für Menschen attraktiver zu machen und damit langfristig dem Klima zu helfen?

Die SPD positioniert sich in ihrem Programm klar zu diesem Thema und sieht den Ausbau des Schienenverkehrs als einen der zentralen Themenbereiche in der Verkehrspolitik. Überraschen dürfte daher ihr Stimmverhalten im Sommer 2019, als sie einen nahezu deckungsgleichen Grünen-Antrag ablehnte und somit eine stärkere Fokussierung auf die Eisenbahn als Verkehrsmittel verhinderte. 

Gesundheitspolitik

Erstens: „Wir werden (…)  für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern“ 
(Seite 43).

Ablehnung des Linken-Antrags Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen am 21. Februar 2019.

Obwohl in der UN-Frauenrechtskonvention festgehalten ist, dass für alle Menschen ein gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied der Kinder besteht, ist diese Freiheit heutzutage noch häufig von der finanziellen Situation der Betroffenen abhängig. Beispielsweise wird der Preis für verschreibungspflichtige Verhütungsmethoden wie die Antibabypille ab dem 21. Lebensjahr von der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann erstattet, wenn sie medizinisch notwendig ist. Diese Regelung möchte die SPD überdenken und für einen zunehmend kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen. Anfang des Jahres 2019 war sie da scheinbar anderer Meinung, sie lehnte damals einen Antrag der Linken zu dem Thema ab.

Zweitens: „Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre Menschen im Recht gleichbehandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität werden wir in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufnehmen“ (Seite 44).

Ablehnung des FDP-Antrags Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung am 19. Mai 2021.

Mindestens kurios sind die aktuellen Regelungen im Transsexuellengesetz, kurz TSG: Dort wird Transsexualität weiterhin als medizinisch-diagnostisches Phänomen und somit als eine Art psychischer Erkrankung angesehen. Eine geschlechtliche Selbstbestimmung ist damit nur sehr eingeschränkt möglich, Änderungen der Geschlechtsangabe oder des eigenen Namens sind kompliziert und dauern lange. Die SPD möchte das ändern und den Menschen mehr Freiheiten in der Wahl der Geschlechtszugehörigkeit geben, indem beispielsweise Gutachten für die Feststellung der Geschlechtsidentität abgeschafft werden sollen. Trotz des Plans einer Reform des TSG stimmte die Partei noch nach Veröffentlichung des Wahlprogramms gegen einen ähnlich lautenden Antrag der FDP.

Rentenpolitik

„Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, BeamtInnen, freien Berufe und MandatsträgerInnen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören“ (Seite 35).

Ablehnung des Linken-Antrags Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ am 21. Mai 2021.

Orientiert am Beispiel Österreich forderte Die Linke im Mai 2021 eine grundsätzliche Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das Wahlprogramm der SPD liest sich so, als hätte die Partei ähnliche Vorhaben, um die Alterssicherung solide abzusichern. Neben weiteren Berufsgruppen sollen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger beitreten, also auch Bundestagsabgeordnete. Trotz der inhaltlichen Nähe lehnte die SPD den erwähnten Antrag der Linken ab.

Arbeitsrecht

Erstens: „Die Coronakrise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Soloselbstständige, darunter sind beispielsweise viele KünstlerInnen, AutorInnen, MalerInnen, ÜbersetzerInnen, EntwicklerInnen, besser absichern“ (Seite 29).

unter anderem Ablehnung des FDP-Antrags Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten  am 14. Mai 2020 und des Grünen-Antrags Selbstständige unterstützen ― Aktiven Mittelstand wertschätzen am 2. Juli 2020.

Kaum einer Branche ging es im Verlauf der Corona-Pandemie so schlecht wie Soloselbstständigen, zu denen zu einem großen Teil Künstlerinnen und Künstler zählen. Viele Einrichtungen, die Arbeit versprechen, mussten aus gesundheitlichen Gründen schließen, unzählige Kulturschaffende standen schnell vor dem Aus ― ohne selbst dafür im entferntesten verantwortlich zu sein. Die SPD möchte diese Gruppen nun besser vor dem finanziellen Ruin schützen und für eine effektive Absicherung sorgen. Dennoch lehnte sie zu Beginn der Pandemie ― im Mai und im Juli 2020 ― Anträge der Grünen und der FDP zu diesem Thema ab.

Zweitens: „Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen (…)“ (Seite 42).

Ablehnung des Linken-Antrags Lohndiskriminierung von Frauen beenden ― Equal Pay durchsetzen am 22. März 2019. 

Deutschland ist europaweit ganz vorne mit dabei ― wenn es um den Gender-Pay-Gap geht. In kaum einem anderen Land sind die Lohnunterschiede von Männern und Frauen so eklatant wie hierzulande. Die SPD möchte an diesem Punkt ansetzen und geschlechtergerechte Bezahlung vorantreiben, indem Verpflichtungen für wirtschaftliche Betriebe eingeführt werden. Sehr ähnlich liest sich der Antrag der Linken, dabei macht sie sogar detaillierte Vorschläge zur Umsetzung. Der SPD scheint das nicht gereicht zu haben, denn sie lehnte den Antrag im März 2019 ab.

Parlamentarier

„Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von LobbyistInnen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar“ (Seite 24). 

Ablehnung des Linken-Antrags Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) am 25. März 2021.

Der exekutive Fußabdruck galt als einer der signifikantesten Streitpunkte, als im März dieses Jahres und nach etlichen aufgedeckten Lobbyismusskandalen ― besonders in der Union ― über eine Verschärfung des Lobbyismus in der alltäglichen Politik gestritten wurde. Diese Maßnahme soll offenlegen, inwieweit Lobbyverbände und Einzelpersonen in die Ausarbeitung von Gesetzen involviert sind.

Die SPD setzt sich laut Wahlprogramm intensiv für einen solchen exekutiven beziehungsweise legislativen Fußabdruck ein, lehnte aber genau diese Forderung der Linken im Frühjahr ab. Sie brachte zwar gemeinsam mit der Union einen eigenen Gesetzesentwurf zum Thema Lobbyregister ein, die angesprochene Maßnahme lässt sich daran allerdings nicht wiederfinden. Eine genaue Analyse der dazugehörigen Bundestagsdebatte findet ihr auch in unserem Blog.

Steuern und Finanzen

„Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern“
(Seite 22).

Ablehnung des Linken-Antrags Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten am 30. Januar 2020.

Schon seit etlichen Jahren schwirrt die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer in der politischen Landschaft herum, ohne dass bisher eine einheitliche Linie gefunden werden konnte. Die Steuer würde Zahlungen bei dem Handel mit Aktien, Anleihen oder Darlehen bedeuten und somit stark spekulative Geschäfte an der Börse weniger attraktiv machen. Die Linke unternahm Anfang 2020 einen erneuten Versuch der Durchsetzung mit einem Antrag auf eine europäische Finanztransaktionssteuer. Die SPD lehnte diesen Antrag ab, fordert nun allerdings selbst genau dies.

Disclaimer

Wir möchten dieser Recherche anmerken, dass die SPD in der vergangenen 19. Legislaturperiode Minderheitskoalitionspartner in der Großen Koalition war und insofern unter Kompromissdruck stand. Da im politischen Ideenwettbewerb allerdings stets mit eigenen Versprechen statt mit möglichen Kompromissen Wahlkampf gemacht wird, ist es für uns nur folgerichtig, die Parteien an diesen Versprechen zu messen und zu bewerten.

Darüber hinaus sind wir uns im Klaren, dass in der politischen Praxis des Bundestags Fraktionsdisziplin eine Rolle spielt und insofern Anträgen beziehungsweise Gesetzentwürfen anderer Fraktionen ― unabhängig vom Inhalt ― oft aus Prinzip nicht zugestimmt wird. Diese Tatsache gilt für die vorgestellten Widersprüche allerdings nicht als Ausrede. Wie oben genannt haben wir nur diejenigen Widersprüche in unsere Veröffentlichung aufgenommen, bei denen die SPD zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt keinen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag eingebracht hat. Wenn die SPD die Vorschläge inhaltlich vertritt, hätte sie diese problemlos in eigenen Initiativen fordern beziehungsweise sogar umsetzen können.



Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „SPD-Wahlprogramm im Reality-Check“ auf democracy-deutschland.de.

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