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Der nächste Krieg

Der nächste Krieg

Der Westen sucht Vorwände für einen Krieg gegen den Iran.

Wenn am 12. Mai Präsident Trump den Atom-Deal mit dem Iran endgültig platzen lässt, und den unbeschränkten Wirtschaftskrieg auslöst, könnte eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt werden, die bereits in verschiedenen Manöver-Szenarien der USA beschrieben wurde, und in einem Atomkrieg enden. Passend dazu hört man die Nachrichten über die größten gemeinsamen Manöver der USA und Israels in der Geschichte, mit denen scheinbar ein Angriff gegen Syrien und den Libanon geübt wird, und über die Ernennung eines neuen Außenministers der USA, der schon länger fordert, Bomben auf den Iran zu werfen, sowie die Neubesetzung der CIA-Führung mit einer treibenden Kraft in den Folterprojekten der Bush-Ära.

Wie die Zeitung Independent schon im April 2017 berichtete, bereitet sich Israel auf einen neuen Angriffskrieg gegen den Libanon vor (1). Nun verlegen die USA für gemeinsame Übungen mit den Streitkräften Israels große Truppeneinheiten auf von Israel kontrolliertes Gebiet (2). Und um den Krieg medial vorzubereiten, erklärten die USA den militärischen Arm der wichtigsten Partei des Libanon, die Hisbollah, zur Terrororganisation, obwohl sie in Syrien genau das Gegenteil bewies, als sie erfolgreich gegen ISIS und Al-Kaida kämpfte. Und so folgt dieser Logik, dass der Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, zum vorrangigen Tötungsziel Israels im nächsten Krieg erklärt wurde (3).

Da die Revolutionsgarden des Iran sich des gleichen „Vergehens“ schuldig gemacht haben, wurden sie auch gleich entsprechend bestraft, und der im Iran mit Abstand beliebteste General Qasem Soleimani (4) zum Chef einer Terrororganisation ernannt. Während die USA den Osten Syriens angegriffen und besetzt halten, die Türkei dabei ist, den Westen zu erobern, bereiten sich USA und Israel anscheinend darauf vor, Syrien in einen Dreifrontenkrieg zu verwickeln. Im Süden wird eine „Pufferzone“ eingerichtet, um außer den Golanhöhen weiteres Gebiet Syriens besetzen zu können und dabei auch im Libanon die Hisbollah zu bekämpfen. Aber Ziel dieser Aggression ist nicht nur Syrien, sondern insbesondere der Iran, der durch seinen effektiven Kampf gegen den Terrorismus im Irak und in Syrien dort einen immer größeren Einfluss erhält.

Nun zum Iran selbst. Wie bereits in meinem letzten Artikel (4) erklärt, läuft am 12. Mai ein Ultimatum aus, mit dem die USA die europäischen Partner des Atomabkommens mit dem Iran zwingen wollen, den Vertrag dahingehend zu ändern, dass auch die Raketenentwicklung des Iran beschränkt wird. Was nicht nur für die Führung, sondern auch für die große Mehrheit der Bevölkerung des Landes (4) nicht akzeptabel ist. In der Folge, so erklärte Präsident Trump, werden die USA einen unbeschränkten Wirtschaftskrieg gegen den Iran verkünden, was erfahrungsgemäß schnell in einen heißen Krieg ausgeweitet werden kann.

Die Planungen

Das Szenario, welches sich hier manifestiert, wurde 2012 in einem Buch von Michael Chossudovsky (5) bereits angekündigt. Chossodovsky wurde von Wikipedia als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Neben teilweise unbewiesenen Thesen stellt er jedoch nachweislich korrekte, quellenbasierte Informationen zur Verfügung; er weist auf einige Punkte hin, denen ich nachging, um sie zu überprüfen.

Das Buch beschreibt, wie der Aufbau von fortschrittlichen Waffensystemen zur Bedrohung des Iran seit dem Bombardieren und der Invasion des Iraks im Jahr 2003 vorgenommen wurde. Dies, so der Autor, wäre von Anfang an in Kooperation der USA mit der NATO und Israel vorgeplant gewesen.

„Nach der Invasion des Iraks identifizierte die Bush-Regierung den Iran und Syrien als die nächste Stufe auf der ‚Straße zum Krieg‘. US-Militärquellen machten bekannt, dass ein Luftangriff auf den Iran vergleichbar mit dem Luftkrieg sein könnte, mit dem die USA im März 2003 den Irak überfallen hatten. (…) Amerikanische Luftschläge gegen den Iran würden weit über den Umfang des Angriffs Israels auf den Atom-Reaktor im Irak im Jahr 1981 hinaus gehen. Der Angriff würde eher den ersten Tagen des Luftkrieges gegen den Irak ähneln“ (6).

Vorwände für präventiven Krieg

Chossudovsky stellt die Behauptung auf, dass die USA einen Atomschlag mit taktischen Nuklearwaffen planen und dafür zwei Rechtfertigungsgründe vorbereiten:

„1. Irans angeblicher Besitz von ,Massenvernichtungswaffen‘ (…) beziehungsweise spezifischer, sein angebliches Atomwaffenprogramm. 2. Irans angebliche Unterstützung eines ‚Islamistischen Terrorismus‘.“

Wie wir wissen, ist die nukleare Bedrohung seit dem Abschluss und der bestätigten Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Atomvertrag kein ausreichender Grund für einen Präventivschlag. Dieser wurde durch Trump ersetzt durch die angebliche Bedrohung, die durch die Entwicklung der Raketentechnologie des Iran entsteht. Allerdings ist der Vorwurf zu schwach, um darauf einen Angriffskrieg zu begründen. Nachdem nun aber die Kündigung des Vertrages von Seiten der USA als ausgemacht gilt, gehen immer mehr Analysten davon aus, dass der Iran wieder beginnen könnte, Urananreicherung zu betreiben, die potentiell die Möglichkeit des Bombenbaus beinhaltet. Was wiederum für die USA den ersehnten Kriegsgrund darstellt. Diese Entwicklung könnten die europäischen Länder verhindern, indem sie auf der Einhaltung des Vertrages bestehen, die Frage ist, ob sie genug Rückgrat gegenüber den USA haben werden.

Chossudovsky schreibt, dass es zwei miteinander verbundene Erklärungen geben würde, die integraler Teil der Propaganda- und Desinformationskampagne der Medien wären.

„Die ‚Massenvernichtungswaffen‘-Erklärung wird genutzt, um einen Präventivkrieg gegen einen Staat zu führen, der ‚Terrorismus unterstützt‘. Das heißt Länder wie Iran und Nord-Korea, die Massenvernichtungswaffen besitzen sollen. Iran wird als staatlicher Sponsor so genannter ‚nicht staatlicher Terror-Organisationen‘ identifiziert. Und diese würden angeblich auch Massenvernichtungswaffen besitzen und ein potentielles Atombombenrisiko in sich bergen. Terrororganisationen, die keine staatlichen Organisationen sind, werden als ‚Atommächte‘ dargestellt.“

Chossudovsky verweist auf offizielle Papiere der US-Regierung zum Vorgehen in der Region:

„Der Feind in diesem (langen) Krieg ist nicht eine traditionelle konventionelle Militärmacht, sondern ein verteiltes, globales terroristisches Netzwerk, das den Islam ausbeutet, um radikale politische Forderungen durchzusetzen. Diese Feinde haben die erklärte Absicht, Atomwaffen und biologische Waffen zu erlangen um hunderttausende Amerikaner und andere Menschen auf der ganzen Welt zu töten“ (7).

Im Gegensatz dazu werden übrigens Deutschland und Israel, die beide Atomsprengköpfe produzieren und besitzen, nicht als „Atommächte“ angesehen (8).

Tirannt

Chossudovsky erklärt, dass der Codename der Kriegsplaner für einen Angriff auf den Iran im Mai 2003 TIRANNT war, Abkürzung für „Theater Iran Near Term“. Damals hätten Geheimdienstspezialisten und Strategen des Militärs ein großflächiges Szenario entworfen und analysiert, wie es sich in einem Irankrieg entwickeln könnte (9). Diese Szenarien identifizierten mehrere tausend Ziele innerhalb des Iran als Teil des „Blitzkrieges“:

„Die Analyse, genannt TIRANNT, für ‚Theater Iran Near Term‘ wurde mit einem Invasions-Manöver der Marine verknüpft, und einer Simulation der iranischen Raketenstreitkräfte. US und britische Planer führten etwa zur gleichen Zeit ein Manöver im Kaspischen Meer durch. Und Bush befahl dem US Strategic Command einen globalen Schlachtplan für einen Angriff gegen die iranischen Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. All dies floss letztendlich in den neuen Kriegsplan für ‚wichtige Schlachtpläne‘ gegen den Iran ein, die Militärquellen jetzt (Anmerkung des Übersetzers: April 2006) als im Entwurf befindlich bestätigen.
Unter TIRANNT, haben die Armee und die Planer des US Central Command sowohl die kurzzeitigen als auch die langjährigen Auswirkungen eines Kriegsszenarios gegen den Iran untersucht. Darunter waren alle wichtigen Kampfeinsatzpläne, die Einzelheiten von Mobilisierung und Stationierung von militärischen Kräften, bis hin zu Nachkriegs-Operationen, die nach dem Regimewechsel für Stabilität sorgen sollen“
(9).

Chossudovsky erklärt, dass verschiedene Szenarien für einen Angriff auf den Iran durchgespielt wurden.

„Die US Armee, Marine, Luftwaffe haben vorbereitete Kampfeinsatzpläne und verbrachten vier Jahre damit Basen aufzubauen und für die „Operation Iranische Freiheit“ zu üben. Admiral Fallon, der neue Kopf des US Central Command, hat Computerplanungen geerbt, die unter dem Namen TIRRANT verwaltet werden“ (10).

Im Jahr 2004, so berichtet Chossudovsky, hätte beim Beginn der Pläne zu TIRRANT, Vizepräsident Dick Cheney USSTRATCOM den Befehl erteilt, einen ‚Notfallplan‘ auszuarbeiten, der eine großflächige Militäroperation gegen den Iran vorsieht, der im Falle eines weiteren Terroranschlages vom Typ 9/11 zum Zuge kommen soll. Womit die Regierung die Vorstellung darlegte, dass nur Teheran hinter einem solchen Komplott stehen könnte. Der Plan beinhaltete auch den Einsatz von Kernwaffen gegen einen Nichtatomstaat:

„Der Plan beinhaltet großflächige Luftangriffe gegen den Iran, und die Anwendung sowohl konventioneller, als auch Atom-Waffen. Innerhalb des Iran gibt es über 450 strategische Ziele, darunter viele vermutete Atomwaffenprogramm-Entwicklungs-Anlagen. Viele sind in Bunkern oder tief im Untergrund und könnten nicht mit konventionellen Waffen zerstört werden, woraus sich die Atomoption erklärt. Wie im Fall des Irak ist die Antwort nicht davon abhängig, dass der Iran tatsächlich in einen Akt des Terrorismus involviert ist, der gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet ist. Verschiedene höhere Luftwaffenoffiziere, die an den Planungen teilgenommen hatten, waren dem Vernehmen nach erschrocken über die Auswirkungen dessen, was sie taten. Dass man einen nicht provozierten Atomkrieg gegen einen Nicht-Atom-Staat plante. Aber niemand war bereit, seine Karriere Einwänden zu opfern“ (11).

Die militärische Road Map

Chossudovsky stellt die These auf, dass der Angriffsplan TIRRANT Teil eines größeren Prozesses wäre, der militärische Planungen und die Aufeinanderfolge von Militäroperationen vorsieht. Schon unter der Clinton-Regierung hatte es vom US Central Command (USENTCOM) Kriegsszenarien gegeben, die vorsahen, zunächst den Irak, dann den Iran zu bekriegen. Der Zugang zum Öl des Mittleren Ostens war damals das erklärte strategische Ziel:

„Die weiter gefassten nationalen Sicherheitsinteressen und Ziele, die durch die Nationale Sicherheitsstrategie des Präsidenten (NSS) vorgesehen sind, so wie in der ‚Chairman’s National Military Strategy‘ (NMS), bilden das Fundament für die Kriegsszenarien des ‚United States Central Command‘. Die NSS enthält Voraussetzungen für eine Strategie der Dualkriegsführung gegen die bösartigen Staaten Irak und Iran, so lange diese Staaten eine Bedrohung für US-Interessen oder andere Staaten der Region, oder die eigenen Bürger, darstellen. Die Dualeinsatzstrategie ist dazu geeignet, die Machtbalance in der Region aufrecht zu erhalten, ohne auf den Irak oder den Iran angewiesen zu sein. Die Kriegs-Szenarien von USCENTCOM basieren auf Interessen und fokussieren sich auf Bedrohungen. Der Zweck des US-Engagements wie in der NSS ausgedrückt, ist der Schutz der vitalen Interessen der USA in der Region, das heißt ununterbrochene, gesicherte Öl-Lieferungen aus der Golfregion an die USA und ihre Verbündeten“ (12).

Chossudovsky erklärt, dass der Irankrieg als eine logische Folge von Militäroperationen zu sehen ist. Der ehemalige NATO Kommandeur General Wesley Clark hatte über die Planungen dieser militärischen „Road Map“ erklärt, dass sie eine Abfolge von Ländern betreffen würde: ‚(Die) Planung der fünfjährigen Kampagne (beinhaltet) insgesamt sieben Länder‘. Beginnend mit dem Irak, dann Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia und dem Sudan:

„Als ich (Anmerkung des Übersetzers: Wesley Clark) im November 2001 zurück ins Pentagon ging, hatte einer der höheren Offiziere Zeit für einen Schwatz. Ja, wir waren noch dabei, den Irak zu erobern, sagte er. Aber da steckt mehr dahinter. Das wird als Teil eines Fünfjahresplanes diskutiert, sagte er, und da gibt es insgesamt sieben Länder, beginnend mit dem Irak, dann Syrien, der Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan“ (13).

Szenarien eines globalen Krieges

Im September 2006, so erklärt uns Chossudovsky, führten die USA ein Manöver durch, das einen Krieg gegen den Iran simulieren sollte. Im Gegensatz zu TIRRANT, war das Szenario von Vigilant Shield nicht auf den Iran beschränkt, sondern umfasste den gesamten Mittleren Osten. Sowie auch Russland, China und Nord-Korea. Nachdem der Iran immer näher an China und Russland rückte, um seine Selbständigkeit zu behalten, und in immer mehr regionale Organisationen eingebunden wurde, ist dieses Szenario noch wahrscheinlicher geworden als das von TIRRANT.

Diese Manöver, so Chossudovsky, die während der zweiten Amtszeit von Präsident Bush durchgeführt worden waren, wurden zur Grundlage der Iran-Politik der Obama Regierung. Diese Politik ist charakterisiert durch Bedrohung des Irans in Hinsicht auf seine Atom-Anreicherungsanlagen und neuerdings seiner Raketenentwicklungsprojekte, sowie eine Drohung gegen China, Russland und Nord Korea. Diese Simulationen eines Angriffs auf den Iran waren entscheidend für die Vorbereitungen der USA-NATO für den Krieg.

Die Details von Vigilant Shield 07 stammen aus einem Briefing im US Northern Command (NORTHCOM) vom August 2006 und waren der Washington Post zugespielt worden (14). Die Feinde in dieser Simulation waren Irmingham (Iran), Nemazee (Nord Korea) Ruebek (Russia), Churya (China). Chossudovsky zitiert dann aus dem Dokument:

„Die Manöver Vigilant Shield 07. Details und Abfolgen: Simulation eines Krieges mit Irmingham, Ruebeck, Churya, Nemazee (Iran, Russia, China, North Korea) # Weg zum Konflikt (RTC): 11. September – 15. Oktober 2006.“

Der Text enthält die Beschreibung, wie in der Region eine Spannung aufgebaut wird, die schließlich sogar zu Interkontinentalraketenabschüssen mit Atomsprengkörpern gegen die USA führt. In der Welle 2 wird von mehreren Raketen gesprochen. Ziel könnten auch Lager von strategischen Atomwaffen in Deutschland sein. Dies ist wie gesagt ein Manöver der USA, keine Verschwörungstheorie. Das Manöver erweckt den Eindruck, dass ein Atomkrieg beschränkt und beherrschbar bleiben konnte. Durch die neue Nukleardoktrin der USA erhält diese Einschätzung neue Aktualität.

Die neuen Falken der Trump-Regierung

War das Szenario unter Obama nur von Falken in Washington verfolgt und am Leben erhalten worden, wird es durch die erneute Verschärfung der Nukleardoktrin durch die Regierung Trump und die kürzlich erfolgte Neubesetzung der Position des Außenministers und der CIA-Spitze als wahrscheinlichste Entwicklung der nächsten Monate erkennbar. Der neue Außenminister ist ein Freund Israels und ein erklärter Gegner des Iran. Er hatte sich schon in der Vergangenheit für eine Bombardierung des Iran (und eine Ermordung Snowdens) (15) ausgesprochen, und wird dieses Ziel als Außenminister weiter verfolgen können.

„Den Iran verglich Pompeo mit dem IS und warnte vor einer möglichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea, welche er als ‚wahres Risiko‘ beschrieb. Der Iran, so Pompeo, stelle durch das Nuklearabkommen ein Risiko für Israel dar. Das Abkommen ‚werde den Iran nicht davon abhalten, eine Atombombe zu bekommen‘. Israel und Netanjahu hingegen seien nach Pompeo der wahre Freund der Amerikaner. (…) Pompeo verteidigte frühere Fälle von Folter durch die CIA während der Präsidentschaft George W. Bushs und sprach sich für den Weiterbetrieb von Guantánamo aus, denn dieses sei ‚wichtig für die nationale Sicherheit‘. Snowden, so Pompeo, verdiene für seine Handlungen die Todesstrafe. Manning bezeichnete er als Verräterin“ (15).

Trump ist ein eifriger Verfechter der Wiedereinführung der Foltermethoden aus der Bush-Ära. Auf einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May erklärte er, dass nur der Widerstand von Mattis zwischen ihm und der Wiedereinführung des Folterprogramms stehen würde (16). Er sagte:

„Ich meine, Folter ist echte Folter, OK? Waterboarding ist – ich bin sicher, es ist nicht angenehm, aber Waterboarding ist kurz vor Folter.“

Die designierte neue CIA-Chefin Gina Haspel (auch „Bloody Gina“ genannt) wiederum ist ebenfalls eine Hardlinerin und war maßgeblich an der Entwicklung und Durchführung des CIA-Folterprogramms beteiligt. Ihr Name ist mit den dunkelsten Momenten der schmutzigen Kriege der USA verbunden. Dexter Filkins hatte anlässlich ihrer Ernennung zur stellvertretenden Leiterin der CIA eine nette Liste von ihr zuzurechnenden Verbrechen veröffentlicht (17).

Sie war eine der leitenden Offiziere der CIA, die die Foltermethoden wie Schlafentzug, Einsperren in Särgen, Waterboarding und so weiter verbreiteten. Sie war zum Beispiel auch anwesend während der Verhöre von Abu Zubaydah, einem Al-Kaida Verdächtigen, der so brutal gefoltert wurde, dass er an einem Punkt klinisch tot erschien (18). Der Verdächtige wurde 83 Male mit Waterboarding „behandelt“. Er verlor zwar ein Auge in der Gefangenschaft, konnte aber keinerlei sachdienliche Hinweise für die Terrorabwehr liefern. Einzelheiten seiner „Behandlung“ unterliegen natürlich der Geheimhaltung wegen der „Nationalen Sicherheit“.

Diese neue Wahl des Außenministers und der Geheimdienstchefin deutet auf weitere Verschärfung der Aggressivität der USA hin, nachdem Trump nach Meinung einiger Analysten bereits die Außenpolitik in Krisengebieten weitgehend drei ehemaligen hohen Generälen überließ, was schon zu Vermutungen eines Militärputsches in den USA führte (20).

„Seine Generäle – der Chief of Staff John Kelly, der seinen Kopf hängen ließ, als Trump zweideutig über Nazis und Anti-Nazis redete, James „Verrückter Hund“ (Mad dog) Mattis, der Verteidigungsminister, und H.R. McMaster, der Nationale Sicherheitsberater – halten ihn als Geisel.“

Ich beschreibe das so ausführlich um klar zu machen, was uns die nächsten Monate bringen werden. Und keiner der europäischen „Partner“, oder sollten wir besser „Vasallen“ sagen, wird den Mut aufbringen, ernsthaft zu versuchen, die USA von ihrem Kriegskurs abzubringen. Wie erklärte noch Prof. Werner Weidenfeld, von 1987 bis 1999 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, in einer Talk-Runde bei Beckmann:

„In zweitrangigen Fragen, nicht wahr, bei der wir nicht einer Meinung sind, da sagt die amerikanische Regierung regelmäßig ‚und das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte? Wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und behalten‘(sic), und so weiter. Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit, oder ihr seid…“ (19).

Die heiße Kriegsphase hat begonnen

Israel führte bis zum größten Luftschlag am 30. April 2018 immer wieder kleine Bombardierungen in Syrien gegen behauptete iranische Militäreinheiten, die man als Bedrohung für das Land ansah. Im Jahr 2018 waren das die Angriffe am 7., 9. und 10. Februar und am 9. April. Alle Angriffe hatte der Iran zähneknirschend über sich ergehen lassen. Aus mehreren Gründen. Erstens wollte man nicht aus der Verteidigungsunion mit Russland ausbrechen, andererseits wusste man, dass Israel diese Provokationen mit inzwischen über 100 Toten bewusst eskalierte, um im Fall eines Zurückschlagens des Irans den USA einen weiteren Grund zu liefern, aus dem Nuklearvertrag – zu dem am 12. Mai die Entscheidung von Trump ansteht – auszusteigen und den unbeschränkten Wirtschaftskrieg zu beginnen.

Der Angriff am 30. April war so dramatisch, dass im Internet darüber spekuliert wurde, ob eine Kernwaffe eingesetzt worden war, oder ein so genannter Bunker-Brecher, eine Bombe, die zu den größten konventionellen Waffen gehört, die in den Arsenalen des Westens auf Einsatz wartet. Trümmerteile scheinen darauf hin zu weisen, dass eine der modernsten und stärksten US-Gleitbomben zum Einsatz gekommen ist. Die Erschütterungen waren so heftig, dass Erdbebenmessgeräte noch in Nachbarländern anschlugen. Spätere Analysen des Angriffs wiesen darauf hin, dass Israel über den Irak und das von den USA besetzte Gebiet Syriens mit gefälschten Transponderangaben angeflogen waren, und dabei vortäuschten, US-Kampfflugzeuge zu sein. Was nun in der Zukunft Zusammenstöße mit US-Kräften sehr viel wahrscheinlicher erscheinen lässt.

Die offizielle Erklärung der israelischen Analysten und Journalisten für die wiederholten Luft-Angriffe (insgesamt 5 seit September 2017 und über 100 in den letzten Jahren) ist, dass Israel die Anwesenheit iranischer Streitkräfte in Syrien nicht akzeptieren könne.

Wir erinnern uns: Syrien wurde von durch den Westen, die Golfdiktaturen und Israel unterstützte Terrorbanden angegriffen und hat die Hisbollah des Libanon, den Iran und Russland um Hilfe gebeten, worauf diese Einheiten zur Terrorbekämpfung zur Verfügung stellten. Selbst israelische Kommentatoren stellten nun die Frage, ob es sinnvoll ist, einen so heftigen Krieg gegen Syrien zu führen, um auch den letzten iranischen Soldaten aus dem Land zu drängen.

„Ist das erklärte Ziel, alle iranischen Streitkräfte aus Syrien zu verbannen überhaupt erreichbar, wie der Premierminister, der Verteidigungsminister und die Militärführung zu denken scheinen? Stellen sie überhaupt in Rechnung, dass Dinge schief gehen können, bis zu dem Punkt eines größeren Konfliktes, das einen weit höheren Preis kosten wird? Es hat keine wirkliche öffentliche Diskussion bisher darüber gegeben, und auch sind noch keine Streitigkeiten über die Politik, die sich im Norden abzeichnet, aufgetreten, nicht in der Regierung und nicht innerhalb der Sicherheitskräfte“ (21).

In einer Serie von Tweets äußerte sich der Al-Ackbar Journalist Firas al-Shoufi wesentlich kritischer. Er wies darauf hin, dass durch die gewählte äußerst starke Bombe gezielt Munitionsbunker angegriffen worden waren. Es gab Todes-Opfer sowohl unter den Syrern als auch den Iranern und zahlreiche Verletzte. Er schrieb dann weiter:

„Durch diese und frühere Luftschläge versucht Israel den Iran zu einer Reaktion zu provozieren, damit durch eine direkte Konfrontation mit den USA entsteht, kurz vor der Entscheidung der Vereinigten Staaten, eine formale Entscheidung über die Kündigung des Nuklear-Deals zu verkünden. (…) Israel versucht den Iran in Verlegenheit zu bringen. Wenn er zurück schlägt, wird er die Unterstützung der europäischen Staaten verlieren, was den Nuklear-Deal angeht, aber wenn der Iran nicht auf Israel antwortet, ist die Führung Israels in der Lage die Regeln des Spiels auf dem syrischen Schlachtfeld zu bestimmen, und die Basen des Iran und seine militärische Stärke frei zu legen und abzutragen“ (22).

Natürlich waren die USA unglücklich über die Erfolge der syrischen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien. Gerade erst hatte die Regierung von Präsident Assad wieder einen Erfolg verzeichnet, als sie mit den Militanten, die Yarmouk, das Flüchtlingslager der Palästinenser besetzt gehalten hatten, einen Deal vereinbarte, so dass die letzten Kämpfer mit ihren Familien das Lager verließen. Gleichzeitig befreiten syrische Koalitionskräfte mehrere Orte von den durch die USA unterstützten Rebellen, die unter kurdischer Führung die „Syrischen demokratischen Streitkräfte“ (SDF) bilden. All dies zeigt, dass die Regierung Syriens sehr wohl in der Lage wäre, die Krise militärisch zu lösen, wären nicht die Großmächte wie die USA die Besetzer des Landes.
Im Internet kursierten Beschuldigungen gegen Russland, seine Verbündeten, in diesem Falle, Syrien fallen gelassen zu haben, und im Iran begann die Öffentlichkeit immer vehementer von der eigenen Regierung zu fordern, endlich etwas gegen die endlosen und mörderischen Provokationen zu unternehmen.

Russland konnte den Iran überzeugen Zurückhaltung zu üben. Das Zähneknirschen der iranischen Generäle war förmlich bis Europa zu hören, Angriffe gegen Israel wurden jedoch nicht eingeleitet. Diese Tatsachen beweisen, wer in Wirklichkeit bis zu diesem Zeitpunkt aggressiv agierte und den Krieg wünschte, und wer versuchte durch Diplomatie und Zurückhaltung Krisen zu überwinden. Wie ich schon 2012 schrieb:

„So bedrohlich das Szenario auch wirkt. So wenig wahrscheinlich ist ein wirklicher ausgedehnter Atomkrieg. Zu sehr sind sich die großen Atommächte ihrer Verantwortung bewusst. Und selbst falls die USA Atomwaffen einsetzen sollten, ist unwahrscheinlich, dass Russland, China, Pakistan oder Indien zur atomaren Keule greifen werden. Vielleicht werden sie so beweisen, dass sie rationaler und verantwortungsbewusster sind, als jene Kriegsbefürworter, die alleine auf Grund der unverantwortlichen Erstschlagdoktrin ihre Gegner förmlich herausfordern, eigene Atomwaffen zu entwickeln, oder eigene Atomwaffen ihrerseits als Erste einzusetzen, um einem Präventivschlag voraus zu kommen. Seltsam, dass ausgerechnet eine kommunistische Diktatur, China, als erstes Land ausdrücklich darauf verzichtet hat, Atomwaffen als erste einzusetzen“ (23).

Bereiten wir uns deshalb auf einen der üblichen, kriegslostretenden False Flag vor, wie wir es von den vorherigen Kriegen kennen, von Vietnam über den Irak und Libyen bis Syrien. Oder auf hollywoodreife Auftritte, die angebliche Verbrechen des Iran beweisen sollen.

Die Iran-Dokumente

So erklärte der Premierminister Israels, Netanjahu am 30. April in einer groß angekündigten Fernsehshow mit einer Multimedia Power-Point-Präsentation, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hätte, und gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen würde. Man hätte angeblich tausende von Seiten, also alle Dokumente über das Programm „gefunden“ und es würde das Kernwaffenprogramm beweisen.

Tatsächlich bewiesen die vorgestellten Dokumente das Gegenteil des Behaupteten. Sie zeigten, dass der Iran bereits 2003 sein theoretisches Kernwaffenprogramm eingestellt hatte. Also lange vor dem Abschluss des Atom-Deals mit den alten Atommächten und Deutschland. Der Iran hatte wohl die Vertragspartner in ihrem Glauben gelassen, ein Kernwaffenprogramm möglicherweise zu besitzen, um das bestmögliche an Sanktionserleichterungen in den Verhandlungen herauszuschlagen. Selbst die dem Iran durchaus kritisch gegenüber stehende israelische Zeitung Haaretz schrieb:

„Was der israelische Ministerpräsident am Montag präsentierte war kein rauchender Colt, sondern die Jahre alte Fotografie eines rauchenden Colts (…) Er verpasste nur Eines zu zeigen: Entscheidende Daten, die bewiesen, dass der Iran derzeit irgendetwas tut, was im Widerspruch zum Joint Comprehensive Plan of Action (…) steht, seit dieser im Jahr 2015 unterzeichnet worden war. (…) Die Informationen, die Netanjahu am Montag enthüllten, werden für die Führer der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die auch den JCPOA unterzeichneten, nicht neu sein. (…) Wir haben nichts Neues über das Nuklear-Programm des Iran gelernt, nichts, was wir nicht bereits wussten, oder was nicht bereits durch die Internationale Atom-Energie-Agentur berichtet worden wäre“ (24).

Hier noch einmal neben den genannten Fakten ganz kurz zusammengefasst, wie sich in Deutschland und anderen Ländern, die sich offensichtlich als Gegner des Iran betrachten, die Medien über die Atompolitik des Landes äußerten – beziehungsweise was bewusst unterschlagen wurde, weil es nicht ins Narrativ passte. Es geht insbesondere um die Aktivitäten des Iran bis zum Jahr 2003.

Das falsche Narrativ behauptet, dass der Iran ein geheimes und aktives Kernwaffenentwicklungsprogramm vor 2003 betrieben hätte, und dass das Land versucht hätte, über den Schwarzmarkt die Ausrüstung zu beschaffen, um ein geheimes Atombombenprogramm zu betreiben. Dabei wird unterschlagen, dass die Regierung des Iran seit Anfang der 1980er Jahre versuchte, internationale Partner für sein gerade aus der Taufe gehobenes Atomenergieprogramm zu finden, nur um festzustellen, dass ihm der Zugang zur Atomtechnik durch die USA versagt wurde, was einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellt. Dem zufolge hat jeder Staat, der dem Vertrag beigetreten ist, das Recht, von der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEO/IAEA) unterstützt zu werden.

1982 meldeten staatliche iranische Medien nach der Entdeckung von Uranvorkommen, dass der Iran konkrete Schritte unternommen hätte, um Nukleartechnologie zu importieren, während es gleichzeitig eigenes Know-How ausbaute. 1983 lud die iranische Atomenergiebehörde die Internationale Atomenergie Organisation ein, die iranischen Atomanlagen Esfahan und Teheran zu besuchen, und bat um Hilfe von der Organisation bei der Entwicklung der Forschung bei der Erschließung der eigenen Uranvorkommen und -anreicherung, und beim möglichen Bau einer Pilotanlage.

Als die US-Regierung von der möglichen Kooperation erfuhr, intervenierte sie und forderte die IAEO auf, jedwede Hilfe für den Iran zu unterlassen (31). (Präsident Clinton brachte sogar die Regierung Chinas dazu, von einer Hilfe abzusehen.) Der Iran führte aber seine eigenen Forschungen weiter und entdeckte 1985 noch weitere Uranvorkommen. Die BBC berichtete über den Fund in der Nähe von Yazd im Jahr 2003 (32). Anfang 1990 war die IAEO voll des Lobes über den Fortschritt des Iran, nachdem die Organisation die Uranminen besucht hatte und keinerlei Anzeichen zur Beunruhigung entdeckt hatte.

Im Jahr 2000 hatte der Iran der IAEO angezeigt, dass das Land eine Uran-Konversionsanlage (Uranium Conversion Facility – UCF) in der Nähe von Esfahan gebaut hatte, eine Anlage, um im industriellen Maßstab aus dem genannten „Yellowcake“ UF6 Ausgangsmaterial für die weitere Anreicherung in Zentrifugen herzustellen. Die Größe der Anlage, die offene Anmeldung bei der IAEO und folgende Inspektionen ließen es unmöglich erscheinen, dass es ein verdecktes Waffenprogramm gab.

Oft wird die „Entdeckung“ einer Pilot-Anreicherungsanlage des Iran in Natanz erwähnt, die angeblich geheim gebaut worden wäre. Dabei wurde die Anlage 2002 der IAEO gemeldet, während sie noch im Bau war. Im Rahmen der Verträge mit der IAEO war der Iran verpflichtet, eine solche Pilotanlage lediglich 180 Tage vor der erwarteten Inbetriebnahme der Organisation zu melden. Der Iran hatte immer bestritten, die Anlage geheim gehalten zu haben. 2004 erklärte Irans Vertreter bei der IAEO gegenüber der Financial Times:

„Es gab kein Geheimnis um Natanz. Wie kann es geheim bleiben, wenn es einige hundert Hektar Land und ein Schild gibt, das „Atom Energie Organisation“ anzeigt, und wenn die Busse von Teheran nach Natanz an einer Station hielten, die „Atom-Station“ hieß?“ (33).

Nach der öffentlichen Bekanntmachung von Natanz gegenüber der IAEO erklärte das Land im Februar 2003, dass es beginnen würde bei Saghand Uran für ein selbst entwickeltes Anreicherungsprogramm abzubauen. Die IAEO erklärte dann, dass dies keine Überraschung für die Organisation wäre, da sie über das Programm seit Jahren informiert worden wären, und dass ein IAEO Verantwortlicher die Mine 1992 besucht hätte.

Natanz wurde im Juni 2006 eröffnet, nachdem die Anlage bereits drei Jahre unter der Beobachtung der IAEO gestanden hatte. Was westliche Medien meist vollkommen unterschlugen, war der Arbeitsplan von 2007, der zwischen dem Iran und der IAEO entwickelt worden war. In diesem waren Wege aufgezeigt worden, um offene Fragen zu klären. Dabei ging es um die Anschuldigungen der USA und Israels. Unter Hinweis auf diesen Plan wies der IAEO-Chef Mohammad El Baradei darauf hin, dass keinerlei nicht deklarierte Aktivitäten, die auf ein Waffenprogramm hinwiesen, aufgetaucht wären (34). Zu dieser Erkenntnis war man nach zwei Jahren der freiwilligen Durchführung von Inspektionen durch die IAEO gekommen, die auch einen Aufschub des Anreicherungsprogramms vorsah, und den Inspektoren einen vollkommenen und ungehemmten Zugang zu den iranischen Anlagen erlaubt hatte. Entgegen der immer wieder auftauchenden Anschuldigungen eines Waffenprogramms bestätigten die Inspektoren das Gegenteil.

Dann jedoch veränderte die IAEO ihre Zielsetzung. Es tauchen „Beweise“ auf über angebliche „Studien“ für Kernwaffen, die auch von der IAEO als dubios angesehen wurden. Und trotzdem bestätigte die IAEO, dass „keine glaubwürdigen Hinweise bestehen, dass nukleares Material in Verbindung mit einem möglichen militärischen Programm abgezweigt worden wäre“ (35).
Israel und die USA behaupteten nun aktuell im Mai 2018, sie hätten Unterlagen, die ein militärisches Kernwaffenprogramm des Iran bewiesen. Die USA erklärten aber, diese Unterlagen der IAEO nicht zur Verfügung stellen zu wollen, da sie die Dokumente von Israel erhalten hätten und nur dieses Land die Dokumente der IAEO zur Verfügung stellen könnte (36).

Als 2009 die USA „enthüllten“ dass der Iran eine weitere Anreicherungsanlage baute, in Fordow, die sie vor der IAEO „geheim gehalten“ hätte, war auch der Bau derselben noch lange nicht in dem Status, der den Iran zu einer Meldung bei der internationalen Atomaufsichts-Agentur verpflichtet hätte. Was die Medien „vergessen“ zu erwähnen ist, dass der Iran fünf Tage vor den dramatischen „Enthüllungen“ Obamas, der IAEO die Anlage angezeigt hatte (42).

Wie gesagt musste eine solche Meldung erst bis 180 Tage vor Inbetriebnahme erfolgen. Anfang Mai 2018 wurden von israelischen Zeitungen Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die angeblich „ungewöhnliche Maßnahmen“ an der von der IAEO überwachten Fordow-Anlage aufzeigen würden. Interessanterweise wurde nicht die Aufsichtsbehörde aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben, und diese dann veröffentlicht, sondern ein Propagandasturm wurde losgetreten: „Iran fängt wieder an mit Anreicherung in Fordow“. Als im Februar der Iran die Inspektion der Anlage durch die IAEO ankündigte, war das durch die Medien kaum beachtet worden. Ebenso wenig die Tatsache, dass noch im März keinerlei Verstöße des Iran durch Inspektoren festgestellt werden konnten.

Der stellvertretende IAEO-Direktor Herman Nackaerts, erklärte schon 2013: „Wir würden es innerhalb einer Woche wissen, ob der Iran Uran von den bekannten Anlagen abzweigen, und versuchen würde, es waffentauglich anzureichern“. Er erklärte, dass schon damals sechs IAEO Inspektoren jeden Tag im Iran vor Ort waren und die 16 Anlagen überwachten. Im Mittel, so stellte er fest, bedeutete dies, dass die Inspektoren die Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordow einmal pro Woche inspizierten. Falls es Verdachtsfälle geben würde, könnte man natürlich noch öfter nachschauen, meinte er schon im Jahr 2013 (42).

Beobachtung in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien: Der SWF 3 berichtete am Abend nach der Power-Point-Präsentation zum ersten Mal von dem Vortrag Netanjahus und endete mit der Bemerkung, dass er nicht bewiesen hätte, dass der Iran gegen den Vertrag verstoßen hätte. Um 22 Uhr fehlte dieser Satz in den Nachrichten. Stattdessen wurde stärker betont, dass Präsident Trump sich in seiner Politik bestätigt sähe.

Während alle neutralen Beteiligten bestätigen, dass der Iran vollumfänglich die Verpflichtungen aus dem Vertrag JCPOA einhält, stehen die USA wesentlich deutlicher im Verdacht, gegen den Vertrag zu verstoßen. Im The Atlantic wird erklärt, warum das so ist:

„Amerikanische Journalisten beschreiben den Vertrag oft als Handel. In den Worten eines CNN-Berichtes ist ‚der Iran verpflichtet, sein Nuklear-Programm zu beschränken und erhält als Ausgleich einen Erlass der Wirtschaftssanktionen‘. Aber es steckt mehr dahinter. Der Deal verlangt nicht nur von den Vereinigten Staaten, die Nuklear-Sanktionen aufzuheben. Er fordert von den USA auch, die Wiedereingliederung des Iran in die Weltwirtschaft nicht zu behindern. Artikel 26 verpflichtet die USA und ihre Verbündeten, sich nicht einzumischen bei der Realisierung der Vorteile, die der Iran durch die Aufhebung der Sanktionen erhält, wie sie in dem Vertrag festgelegt sind‘. Artikel 29 verpflichtet die USA und die europäischen Länder, ‚Abstand zu nehmen von jeder Politik die spezifisch dazu bestimmt ist, direkt und feindlich die Normalisierung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beeinflussen‘. Artikel 33 verpflichtet sie dazu ‚Schritten zuzustimmen, die Irans Zugang zu Handel, Technologie, Finanzen und Energie sicher stellt‘“ (37).

Der Autor erklärt dann, warum Trump sehr wahrscheinlich schon jetzt gegen diese Vertragsklauseln verstößt:

„Die Washington Post berichtete, dass auf dem NATO-Gipfel letzten Mai Trump versuchte, die europäischen Partner zu überzeugen, Handel und Geschäftsabschlüsse mit dem Iran zu stoppen‘. Dann im Juli prahlte Trumps Direktor für legislative Angelegenheiten, dass auf dem G20-Gipfel in Deutschland Trump ‚die Notwendigkeit für die Nationen unterstrich (…) aufzuhören mit Nationen Geschäfte zu machen, die Terrorismus unterstützten, besonders mit dem Iran‘. Beide Fälle der Lobbyarbeit waren spezifisch und direkt darauf angelegt, die Normalisierung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu verhindern“ (37).

Aber das ist längst nicht alles. Im Juli letzten Jahres verhängte die Trump Regierung wieder neue Sanktionen gegen den Iran (38). Darüber hinaus leiden der Iran und die Sicherheit des Flugbetriebes sehr daran, dass das Land keine Ersatzteile für die Verkehrsflugzeuge erhielt, die es in den USA gekauft hatte. Die Anfragen, die vom Iran für die Lieferung nach Abschluss des JCPOA noch an die Regierung Obama gestellt worden waren, waren zwei Jahre unbeantwortet geblieben (39). Ob Teile oder Flugzeuge jemals geliefert werden, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse immer noch fraglich.

In dem Vertrag über die Kontrolle der Atomforschung und deren Anwendungen im Iran, JCPOA, gibt es ein genaues Protokoll, wie verfahren werden soll, wenn Zweifel daran auftreten, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt. Die USA als Vertragspartner, wenn sie diese Zweifel haben, müssten diese Verfahren einleiten, die zu neuen erheblichen Sanktionen auch des Sicherheitsrates führen könnten. Die USA aber weigerten sich, diesen im Vertrag festgelegten Verfahren zu folgen, und behaupteten, nach Gutdünken aus dem Vertrag aussteigen zu können – aus einem Vertrag mit multiplen Partnern und dem Segen des UNO-Sicherheitsrates. Und niemand erhob die Stimme und verwies auf die Regularien des Vertrages!

Die Zeichen stehen auf Eskalation des Krieges

Ein weiterer Punkt erschien in diesem Zusammenhang bedeutsam und gab der Voraussage weiter Nahrung, dass es im Juni zu einem großen Krieg kommen könnte: Netanjahu ließ sich kurz zuvor im israelischen Parlament, der Knesset, quasi ein Ermächtigungsgesetz verabschieden. Er kann nun, gemeinsam nur mit dem Verteidigungsminister, dem Iran den Krieg erklären beziehungsweise sein Land gegen den Iran Krieg führen lassen.

„Was bedenklich stimmt, ist, dass das israelische Parlament mit einer Mehrheit von 62 gegen 41 Stimmen erlaubt hat, auch ohne Zustimmung des Parlaments sowie des Kabinetts und nur auf Befehl des Regierungschefs und des Verteidigungsministers militärische Operationen zu befehlen und einen Krieg zu erklären. Man müsse sich, so Justizminister Ayelet Shaked, den ‚gegenwärtigen Erfordernissen der Staatssicherheit‘ anpassen. Angeblich soll es keine Verbindung des Gesetzes zu den aktuellen Bedingungen geben“ (25).

In Syrien sind aktuell nach Schätzungen der syrischen Armee immer noch fast 100.000 Terroristen unter Waffen, viele davon nun geführt von französischen und US-Truppen, die ungeniert im Nordosten Syrien besetzten, andere unter der Kontrolle der türkischen Armee, die Teile des Nordwestens erobert hatten und anscheinend in Abstimmung mit Russland und dem Iran handelt. Das Gebiet, das in der Wüste von al Badiya von ISIS kontrolliert wurde, und das im Einflussbereich der syrischen Armee und nicht der US-Besatzer liegt, ist komplett eingekreist und belagert. Nach der erfolgreichen Bereinigung des Flüchtlingslagers Yarmouk konnte man erwarten, dass das nächste Ziel diese Tasche der Terroristen sein würde. In Daraa stellen die Besatzungsmächte Frankreich und USA mit ihren circa 30.000 Söldnern, die aus ehemaligen ISIS-Kämpfern, Nomaden und Kurden bestehen, eine dauernde Bedrohung für Damaskus dar.

Unter dem Eindruck dieses Szenarios hatte sich die libanesische Hisbollah entschlossen, sich aus Syrien zurückzuziehen. Dies mit dem Ziel, die Verteidigungsstellungen im Süden des Libanon zu verstärken, da man einen Angriffskrieg Israels für möglich hielt, nachdem der Großteil der Proxyarmeen der Feinde Syriens geschlagen waren und umfangreiche Manöver der USA mit Israel eine Invasion des Libanon geübt hatten. Während die Regierung Syriens grünes Licht zu einem Rückzug der Hisbollah gab, bat sie den Iran so lange im Land zu bleiben, wie die USA, Frankreich und die Türkei Teile des Landes besetzt hielten.

Die Verteidiger Syriens machten einerseits weiter damit, die letzten Terroristen-Taschen im Land zu befreien, andererseits hielten sie den Atem an in Erwartung des nächsten großen Krieges im Mittleren Osten. Dieser Krieg würde aus ihrer Sicht mit dem Ziel geführt werden, im Libanon die Hisbollah zu vernichten und den Einfluss Saudi-Arabiens wieder zur Dominanz zu verhelfen, Syrien ins Mittelalter zu bomben und den Iran so stark zu schwächen, dass er für die nächsten zehn Jahre keine ideologische Gefahr für eine Revolution gegen die Golfdiktaturen darstellen konnte.

Iran: Hoffnung für Freiheitsbewegungen

Anfang Mai 2018 verbreitete sich die Nachricht auch im Westen, dass das Königreich Marokko, ein autoritäres „Hybridsystem“, das heißt eine gemäßigte Diktatur, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hatte. Die Begründung: Geheimdienstinformationen hätten ergeben, dass der Iran die Polisario unterstützten, dass Kämpfer dieser Freiheitsbewegung durch die Hisbollah ausgebildet würden.

Abgesehen davon, dass es keine unabhängige Bestätigung für die Behauptung gab und der Iran die Behauptung dementierte, war es ein weiteres Zeichen der heuchlerischen doppelten Standards in der Weltpolitik. Die Polisario hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationalen und die Vereinten Nationen erkannten die Polisario Front als legitime Vertreter der Sahrawi-Menschen und -Region an, ebenso wie die Tatsache, dass die Sahrawi ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Es schien, dass Marokko unter dem Mantel des Krieges gegen den Iran, nun auch einen Angriff auf die Polisario vorbereite. Die Neue Züricher Zeitung schrieb:

„Rabat legt dem Frente Polisario Waffenstillstandsverletzungen zur Last und hat mit Krieg gedroht, sollte die Befreiungsbewegung in die von der Uno kontrollierte Pufferzone in der Gegend von Bir Lahlou vordringen. Durch die Westsahara verläuft ein Erdwall, der einen marokkanischen Teil von dem des Frente Polisario trennt. Marokko beansprucht die Westsahara seit dem Abzug der spanischen Kolonialisten als sein Gebiet, der Frente Polisario kämpft für die Sahraoui, die das Gebiet ebenfalls beanspruchen und die staatliche Unabhängigkeit fordern. Die Weltgemeinschaft vernimmt die Kriegsrhetorik Marokkos mit Sorge“ (26).

Es war durchaus möglich, dass die Polisario politische Unterstützung durch den Iran erhielt. Denn viele Freiheitsbewegungen setzten Hoffnung in den Iran, der gezeigt hatte, dass eine Revolution auch gegen den Willen der USA und der Golfdiktaturen Bestand haben konnte. Und so war es nicht überraschend, dass die Forderungen der USA, Israels und Saudi Arabiens sich nicht nur auf Beschränkungen in der Raketenforschung des Iran konzentrieren, sondern auch darauf, die Unterstützung des Landes für Bewegungen, die sich gegen die Willkür der Golfdiktaturen, Israels oder der USA wehrten, einzustellen. Die Forderung lautete, dass der Iran jede Unterstützung der legitimen Regierung Syriens aufgeben solle.

Außerdem verlangten Irans Feinde, die Unterstützung der Hisbollah einzustellen, der wichtigsten politischen Partei im Libanon. Deren militärischer Arm zwang im letzten Krieg 2006, in dem Israel eine Invasion des Libanon versuchte, die bis dahin unbesiegbar erschienene Armee Israels, innerhalb kurzer Zeit den Libanon wieder zu verlassen.

Die Hisbollah, eine der wichtigsten politischen Kräfte des Landes, die es schaffte, den Libanon trotz religiöser und ethnischer Spannungen gegen äußere Anfeindungen zusammenzuhalten, wurde von den USA zur Terrororganisation erklärt. Eine weitere wichtige Forderung der Gegner des Iran war die Beendigung der angeblichen militärischen Unterstützung der Houthi im Jemen, die eine Regierung der Einheit mit anderen Kräften gegründet hatten, und längst eine legitime Vertretung des Landes darstellten (27). Abgesehen von einer deutlichen politischen Unterstützung auch dieser Freiheitsbewegung durch den Iran gegen die von Saudi-Arabien beherrschten Marionettenpräsidenten, gibt es keinerlei Beweise von unabhängiger Quelle, die eine militärische Unterstützung des Jemen bewiesen.

Warum Krieg mit dem Iran?

Die ganze Region schien in der Bugwelle der imperialen Kriege zu versuchen, ihre Freiheitsbewegungen in einem Krieg mit dem Iran gleich mit zu entsorgen. Tatsächlich war der Widerstand, der gegen die Vorherrschaft der USA und seiner Verbündeten im Mittleren Osten schon so lange sehr stark ist, der vermutlich wichtigste Grund für die Bemühungen, den Iran drastisch und langfristig zu schwächen.

In einem Interview mit Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin wurde nicht darüber diskutiert, ob es einen Krieg mit dem Iran geben würde, sondern welcher Zweck mit dem Krieg verfolgt würde. Abgesehen davon, dass Braml schon 2010 widerlegte Behauptungen des „von der Landkarte tilgen“ Israels wiederholte (28), was quasi eine Einleitung für jedwede Irananalyse zu sein scheint, ist interessant, dass es für den Interviewten keine Frage zu sein schien, ob der Iran angegriffen werden wird oder nicht.

„Ich gehe davon aus, dass Trump am 12. Mai den Nukleardeal mit dem Iran kündigen wird. Ich vermute, dass die USA anschließend Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden. (…) Trump hat noch einen weiteren Grund für ein solches Vorgehen: die Kongresswahlen im November. Im Fall eines Krieges kann er mit dem „rally 'round the flag"-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen“ (29).

Also ging Braml davon aus, dass es normal ist, wenn die USA einen Krieg beginnen, um unter anderem innenpolitische Wahlen zu gewinnen. Gleichzeitig sagte er voraus, dass China durch den Krieg der Bezug von Öl erschwert werden würde, dass die Öl- und Gaspreise steigen und davon US-Anbieter profitieren würden. Gleichzeitig würden die steigenden Preise Russland, das ebenfalls davon profitiert, davon abhalten, entschlossen einzugreifen. Braml war der Meinung, dass ein solcher Krieg hervorragend in die Geopolitik der US-Regierung passen würde und einen Vorteil im Wettbewerb gegen die Rivalen China und Europa erzeugen würde. Interessant auch, dass Braml bestätigte, dass die USA nun auch offiziell die regelbasierte Weltordnung verlassen hatten, wie ja auch in einem Rubikon-Artikel bereits beschrieben worden war (30).

Meiner Meinung nach ist es wahrscheinlicher, dass der US-Präsident am 12. Mai eine nochmalige Verzögerung seines Ausstieges aus dem Atomvertrag verkünden wird. Damit wäre die Unsicherheit für Investoren weiter hoch gehalten, was zu weiterer Stagnation führen würde, die beabsichtigt ist. Gleichzeitig wird er weitere Sanktionen verhängen und einen Wirtschaftskrieg beginnen, der zwar nach US-Interpretation nicht gegen den Vertrag verstoßen würde, trotzdem dem Iran großen Schaden zufügen könnte. Als Antwort blieb dem Iran aus innenpolitischen Gründen nichts anderes übrig als aus dem JCPOA auszusteigen, was einen unmittelbaren Angriff Israels mit weiterer Eskalation nach sich ziehen würde. Aber sowohl das Szenario von Braml als auch meines führt unweigerlich zu einem neuen offenen Krieg in der ohnehin von Krisen geplagten Region.

Jens Berger von den Nachdenkseiten beschreibt die Befürchtungen so:

„Wenn der Verhandlungsweg, für den Rohani steht, an Trump und Netanjahu scheitert, birgt dies die große Gefahr, dass Iran in die Hände der Hardliner fällt. Wenn dies passiert, hätten wir folgende Gemengelage – Israel und Iran in den Händen der Falken, Saudi Arabien mit Hegemonialansprüchen, der globale Großkonflikt USA-China, Russlands Verteidigung seiner letzten lokalen Einflusssphären, die Kriege in Syrien, Gaza, Irak und Afghanistan und über allem thront ein unberechenbarer US-Präsident mit einem zu allem bereiten politischen Establishment an seiner Seite. So ähnlich dürfte die Vorstufe zu Armageddon aussehen“ (41).

Diese Situation kommt nicht überraschend. Wissenschaftler wie Stephen Cohen, John Mearsheimer, oder Michel Chossudovsky, ehemalige Regierungsmitarbeiter wie Willy Wimmer oder Paul Craig Roberts und einige freie Journalisten sowie viele Blogger hatten genau vor der jetzt drohenden Situation gewarnt. Aber sie wurden übertönt von den Propagandatrompeten der Massenmedien.


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Redaktionelle Anmerkung: Wer über diese Informationen diskutieren möchte und noch wesentlich mehr Hintergründe auch aus erster Hand zum Beispiel mit einem Exil-Iraner und einem Vertreter der im Iran verbotenen kommunistischen Opposition besprechen möchte, der ist herzlich eingeladen zu einer Veranstaltung über den Krieg gegen den Iran am 26. Mai in Leipzig (40).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Nicholas Noe, Why Israel and Hezbollah are heading for a new, devastating war in the Middle East, online: http://www.independent.co.uk/voices/new-war-middle-east-israel-hezbollah-lebanon-iran-syria-donald-trump-us-administration-conflict-a7670126.html Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(2) PressTV, US deploys troops to occupied territories for joint war games with Israel, online: http://www.presstv.com/Detail/2018/02/02/550985/Israel-United-States-war-games-Lebanon-Hezbollah-Syria Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(3) Cain Külbel, Israelischer Staatsterrorismus: Nasrallah ist Tel Avivs vorrangiges Tötungsziel im nächsten Krieg, online: https://deutsch.rt.com/meinung/61613-israelischer-staatsterrorismus-nasrallah-ist-tel-avivs-toetungsziel/ Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2014
(4) Jochen Mitschka, Die Iran-Manipulation, online: https://www.rubikon.news/artikel/die-iran-manipulation Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(5) Towards A World War III Scenario, Michael Chossudovsky, Global Research 2012, ISBN 978-0-9737147-5-3, online: https://store.globalresearch.ca/store/towards-a-world-war-iii-scenario-the-dangers-of-nuclear-war/ Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(6) Globalsecurity.org “Target Iran: Air Strikes”, online: http://www.globalsecurity.org/military/ops/iran-strikes.htm Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018. Nicht verifizierbar, ca. 6000 zitiert. Wikipedia schreibt zur Glaubwürdigkeit: "GlobalSecurity.org ist ein nichtkommerzieller Think Tank, dessen Team Analysen und Berichte zu sicherheitspolitischen Themen anbietet, insbesondere zu Streitkräften, Massenvernichtungswaffen, Nachrichtendiensten, zur inneren Sicherheit und zur Raumfahrt. Sie entstand im Dezember 2000 als Ableger der Internetpräsenz der Federation of American Scientists.(…) Gründer und Direktor des Instituts ist der Politikwissenschaftler John E. Pike. Nach Auffassung von Forbes zählt GlobalSecurity.org wegen seiner weitreichenden Analysen und der zur Verfügung gestellten Satellitenaufnahmen zu den besten Internetseiten."
(7) US Department of Defense, 2006 Quadrennial Defense Review, Washington DC, 2006, http://www.defense.gov/qdr/report/Report20060203.pdf Nach dem Zitat heisst es weiter: “This war requires the U.S. military to adopt unconventional and indirect approaches. Currently, Iraq and Afghanistan are crucial battlegrounds, but the struggle extends far beyond their borders.“
(8) Deutschland produziert nicht für eigene Nutzung Kernwaffen, sondern deutsche Firmenkonsortien produzieren z.B. für Frankreich. Deutschland besitzt Atomwaffen (die aber nicht ihr Eigentum sind, sondern von den USA überlassen) im Rahmen der "atomaren Teilhabe". Kritiker sehen das als (weiteren) Verstoß der USA und Deutschlands gegen den Atomsperrvertrag.
(9) William Arkin, Washington Post, 16.04.2006, The Pentagon Preps for Iran – Online: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/04/14/AR2006041401907.html Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018. Ergibt die Bestätigung der Aussage. Es ist ein längerer Artikel, der weitere Details enthält. Er bestätigt, dass bei Manövern in dem Zusammenhang kein Zweifel bestehen kann, dass der Iran gemeint war.
(10) The New Statesman, 19.02.2007, Americas Hottest Video Game TIRRANT ( Theater Iran Near Term ), online: http://afterthefuneral.blogspot.de/2007/02/americas-hottest-video-game-tirrant.html Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018, deutschsprachige Quelle: online: http://fluglaerm-kl.de/dl/luftpost_info-2007-02-24.pdf Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(11) Philip Giraldi, “Deep Background”, The American Conservative, August 2005, online: http://www.theamericanconservative.com/articles/deep-background/ Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(12) United States Central Command (USCENTCOM), Die beiden angegebenen Links waren nicht mehr aktiv. Eigene Recherchen: Ergaben über 3000 Nennungen der Kernaussagen. http://www.scribd.com/Ambassador%20Syed%20Ahsani/d/29241402-Untitled http://socioecohistory.wordpress.com/2010/08/19/ Da die Originalquelle nicht mehr verfügbar ist, kann die Aussage nicht mehr überprüft werden. Praktisch alle Zitierungen scheinen sich auf den Artikel von Chossudovsky zu beziehen.
(13) Wesley Clark, Winning Modern Wars: Iraq, Terrorism, and the American Empire, New York, PublicAffairs, 2004 Seite 130. Sydney H. Schanberg “The Secrets Clark Kept What the General Never Told Us About the Bush Plan for Serial War”, The Village Voice, 30.09.2003. Eigene Recherchen: Online: http://www.youtube.com/watch?v=SXS3vW47mOE&list=FLbqbS-6Qz5HxXypmFVPEf8w&index=75&feature=plpp_video Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(14) William M. Arkin, „The Vigilant Shield 07 War Games: Scenario opposing the US to Russia, China, Iran and North Korea“, Washington Post, Blog, 06.10.2006. Online: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=4730 Eigene Recherche: In der Washington Post ist der Artikel verschwunden, http://blog.washingtonpost.com/earlywarning/war_games/
war aber vorhanden. Nachgedruckt in Chossodovskys Blog.
(15) Eric Thayer, ‚Bomb Iran & execute Snowden‘: Brief history of Pompe3o’s foreign policy rhetoric, online: https://www.rt.com/usa/421176-pompeo-iran-russia-snowden/ Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(16) C-span.org, U.S.-British Relations President Trump hel a conference with British Prime Minister Theresa May, his first as president (…), online: https://www.c-span.org/video/?423004-1/president-trump-british-prime-minister-theresa-hold-news-conference&start=596 Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(17) Dexter Filkins, The new CIA Deputy Chief’s Black-Site past, online: https://www.newyorker.com/news/news-desk/the-new-c-i-a-deputy-chiefs-black-site-past Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(18) Dexter Filkins, How did abu Zubaydah lose his eye? Online: https://www.newyorker.com/news/news-desk/how-did-abu-zubaydah-lose-his-eye Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(19) YouTube, Jo Menschenfreund, Laengst keine Verschwoerungstheorie mehr, online: https://youtu.be/gpDlGRuybwY Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(20) Matthew Norman, Trump has been subject tot a military coup behind the scenes - this ist he beginning of the end for his presidency, online: http://www.independent.co.uk/voices/donald-trump-afghanistan-speech-military-troops-taliban-isis-president-military-coup-a7906741.html Seite zuletzt aufgerufen am 15.03.2018.
(21) Amos Harel, Analysis Syria Strike: Winds of War in Jerusalem – With Backing From Washington, 2018, online: https://www.haaretz.com/middle-east-news/syria/.premium-syria-strike-may-be-attempt-to-preempt-iranian-revenge-1.6036140 Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.
(22) Firas al-Shoufi, Details of the Israeli aggression against Iran in Syria, 2018, online: https://www.fort-russ.com/2018/04/details-of-the-israeli-aggression-against-iran-in-syria-video/ Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.3018.
(23) Jo Menschenfreund, Buchbesprechung: Towards A World War III Scenario, 2012, online: https://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/06/buchbesprechung-towards-world-war-iii.html Seite zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.
(24) Anshel Pfeffer, Analysis Great Show, Glaring Flaw: 3 Takeaways From Netanyahu’s ‘Iran Lied’ Speech, 2018, online: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-great-show-glaring-flaw-3-takeaways-from-bibi-s-iran-lied-speech-1.6045586 zuletzt aufgerufen am 30.04.2018.
(25) Florian Rötzer, Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt", 2018, online: https://www.heise.de/tp/features/Netanjahu-setzt-zur-Eskalation-auf-Bilder-Iran-luegt-4038119.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom Seite zuletzt aufgerufen am 01.05.2018.
(26) Ulrich Schmidt, Marokko bricht mit Iran, 2018, online: https://www.nzz.ch/international/marokko-beschuldigt-iran-den-frente-polisario-zu-unterstuetzen-ld.1382370 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(27) Jo Menschenfreund, Wieder wird ein Land zerstört, der Jemen, 2016, online: https://jomenschenfreund.blogspot.de/2016/08/wieder-wird-ein-land-zerstort-der-jemen.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(28) Katajun Amirpur, Der iranische Schlüsselsatz, 2010, online: http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(29) Frank Heindl, USA, Israel und der Iran: Der Atomdeal als Zündschnur am Pulverfass, 2018, online: https://www.gmx.net/magazine/politik/syrien-konflikt/usa-israel-iran-atomdeal-zuendschnur-pulverfass-32946400 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(30) Jochen Mitschka, Das Recht des Stärkeren, 2018, online: https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-des-starkeren Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(31) Siddharth Varadarajan, US Coercion of India against Iran at IAEA, 2007, online: https://www.globalresearch.ca/us-coercion-of-india-against-iran-at-iaea/5094 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(32) BBC News, Iran mining uranium for fuel, 2003, online: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2743279.stm zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(33) Originalartikel der Financial Times hinter PayWall. Siehe Gareth Smyth, Iran's 'secret' nuclear plant: an instant reaction, 2009, online: https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/09/irans-secret-nuclear-plant-an-instant-reaction.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(34) Nima Shirazi, When Fact Becomes Opinion, 2013, online: https://www.foreignpolicyjournal.com/2013/01/26/when-fact-becomes-opinion-half-truths-non-truths-and-the-phony-objectivity-of-the-associated-press/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(35) Reuters, U.N. report on Iran's effort relevant to nuclear arms work, 2015, online: https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKBN0TL2KJ20151202 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(36) Sputniknews, USA wollen Beweise für Irans Atomprogramm vor IAEA geheimhalten – US-Außenministerium, 2018, online: https://de.sputniknews.com/politik/20180501320542886-usa-iran-israel-atomprogramm-beweise/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(37) Peter Beinhart, Trump May Already Be Violating the Iran Deal, 2018, online: https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/04/iran-deal/559235/ Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(38) US-Department of Treasury. Treasury Targets Persons Supporting Iranian Military and Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps, 2017, online: https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/sm0125.aspx Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(39) Saeed Jalili, Questions abound as Iranians claim US Treasury licensing plane sales to Iran, 2018, online: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/02/iran-bombardier-ofac-licens-trump-aircraft-deals-qeshm.html Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(40) Facebook Veranstaltungsankündigung, Der Krieg gegen den Iran, 2018, online: https://www.facebook.com/RubikonMagazin/posts/1786428604728887 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(41) Jens Berger, Netanjahus Schmierentheater – die Falken in Washington und Tel Aviv leiten die nächste Eskalationsstufe ein, 2018, online: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43763 Seite zuletzt aufgerufen am 03.05.2018.
(42) Sekundäre Quelle: Wide asleep in America, The Phantom Menace: Fantasies, Falsehood, and Fear-Mongering about Iran’s Nuclear Program, 2008-2013, online: http://www.wideasleepinamerica.com/2010/12/phantom-menace-fantasies-falsehoods-and.html Seite zuletzte aufgerufen am 03.05.2018. Primäre Quelle nicht mehr verfügbar: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/07/iran-nuclear-capacity-iaea-inspections-centrifuges-enriched.html

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