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Der Moral-Spaltpilz

Der Moral-Spaltpilz

Der Neoliberalismus bedient sich unserer Moral, um uns zu steuern und auszugrenzen.

Fußballfans und Kleingärtner zeigen gerne Flagge – im Stadion grölend schwenkend oder in der Parzelle still gehisst.

Der Sozialkirchentag ließ auf der Eröffnungsveranstaltung mit Tischkarten am 1. Juli 2016 „Flagge zeigen für Gerechtigkeit“. „Rund 150 DortmunderInnen haben am Flashmob zum Deutschen Diversity-Tag 2018 teilgenommen (…). So sollte ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt werden.“

Fahnen des Guten

Flagge zeigen für Freiheit und Weltoffenheit hieß es am 19. April 2016 auch in den Mitteilungen der Friedrich-Schiller-Universität Jena: Das entsprechende Banner im Kleinformat für das persönliche Zeichen konnte im Uni-Shop Jena käuflich erworben werden.

Greenpeace betitelte vor zwanzig Jahren ihren Bericht in der Ausgabe 4/98 ihres Magazins über die Friedensgruppe Gush Shalom mit „Flagge zeigen für den Frieden“.

Kürzlich zeigten demonstrierende Palästinenser in Berlin aus gegebenem Anlass vor der US-Botschaft Flagge, nämlich die israelische Fahne – und verbrannten sie. Immer noch kein Frieden, keine Freiheit, keine Gerechtigkeit und das politische Klima wandelt sich mit all den Zeichensetzungen.

Alle zeigen Flagge für das einzig Gute und gegen die, die sich TINA (das heißt dem neoliberalen Prinzip „There is no alternative“) widersetzen.

Das „Flagge zeigen“ hat eine lange Geschichte: Schon im 19. Jahrhundert tat, sagte und schrieb man es, aber seit etwa 1980, dem sichtbaren Beginn der angelsächsischen neoliberalen Ära, ist in Bezug auf die Häufigkeit in deutschsprachigen Büchern ein Sprung um eine Größenordnung zu verzeichnen.

Im Mainstream tut man es immer öfter: beherzt „Flagge zeigen“ (derzeit circa 280.000 Ergebnisse bei der Googlesuche) oder mutig „ein Zeichen setzen“ (circa 498.000 Ergebnisse). Sowieso marschiert man im Gleichschritt und nicht nur montags: gegen Terror, deutsche Leitkultur, Rassismus, Fake News, Klimawandel und vieles mehr.

Ein Zeichen setzen

Schon seit mehreren Jahren werden auf Sportveranstaltungen Zeichen gesetzt, mal für etwas, mal gegen etwas, mal klein, mal groß.

So hat es ein „Radfahren gegen Rechts“ schon gegeben.

Hoffentlich nicht auf der linken Fahrbahnseite: Die Niedersächsischen Jugendfeuerwehren fuhren im Sommer 2013 in mehreren Etappen 1.000 Kilometer mit dem surrealen Motto „Löschangriff-gegen-Rechts“ des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen unter der Schirmherrschaft des damaligen niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius (1). Es hieß, man wolle „ein besonders großes Zeichen setzen“. So wurde es entschlossen gefahren und groß gesetzt.

Aber da geht beziehungsweise läuft noch was.

In Hamburg fand mittlerweile der „7. Lauf gegen Rechts“ (2) am Sonntag, den 27. Mai 2018 statt. Ja, wo liefen sie denn?

„Mit dem Lauf gegen Rechts (7,4 km links rum um die Alster) wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen: Während die Rassisten der AfD mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete und ihrer menschenverachtenden Politik überall an Zulauf gewinnen und in die Parlamente einziehen, setzen wir ein Zeichen gegen Faschismus, Rechtspopulismus und Fremdenhass, in dem wir gegen Rechts laufen. Die bei dieser Veranstaltung gesammelten Gewinne gehen in voller Höhe als Spende an das Hamburger Bündnis gegen Rechts sowie Flüchtlings- und antirassistische Initiativen.“

Auf dem zugehörigen Informationskärtchen prangen noch die Losungen „REFUGEES WELCOME“ und „FIGHT FASCISM“. So nebeneinander klingt es fast wie eine Drohung: Wer da Vorbehalte hat und nicht bedingungslos Flüchtlinge willkommen heißt, macht sich sogleich verdächtig, Fremdenfeind, Rassist und Faschist zu sein, den es zu bekämpfen gilt.

Ist Faschismus wirklich ein drängendes Problem hier in Deutschland? Dass Flüchtlinge (oder – mit politischer Korrektheit umgetauft zu „Geflüchtete“) willkommen sind, mag schön klingen, aber es ist längst nicht mehr die Losung der offiziellen Politik.

So titelte die Neue Zürcher Zeitung rezent am 10. Juni 2018: „Flüchtlinge: Europa schottet sich ab“. Man setzt auf Flüchtlingszentren außerhalb der EU. Das ist nicht der einzige Widerspruch mit der eingesogenen Willkommenskultur.

Who is welcome here?

Was ist etwa mit den anderen Menschen, die in einer deutschen Stadt stranden und fast nichts haben, zum Beispiel die Obdachlosen? Homeless persons welcome? Nein, die übersehen fast alle, denn insgeheim gibt man ihnen selbst die Schuld für ihr Versagen in der neoliberalen Gesellschaft der sozialen Kälte.

Und sie kommen meist nicht aus den momentan angesagten Regionen: „Gerade obdachlose Osteuropäer geraten schnell in Not – sie haben in der Regel keinen Anspruch auf Sozialleistungen, bekommen kein Pensionszimmer. Viele bleiben lieber auf der Straße als auf ein Massenquartier auszuweichen, das ihnen ein Bett bereitstellt“ (3). Weiß man zum Beispiel überhaupt in Hamburg inzwischen, wie viele Obdachlose es gibt? Nur rund 2.000, wie noch vor neun Jahren?

„In Berlin sollen es etwa fünfmal so viele sein“ (4). „Warum werden Flüchtlinge besser behandelt als die Menschen auf den Straßen der Stadt?“ fragte sich 2016 ein Flüchtling in Berlin, der seinen Bericht für den Tagespiegel schrieb:

„In Syrien hatten wir keine Obdachlosen, sondern nur Arme. Aber auf jeden Fall schlafen sie nicht auf der Straße. Sie haben Familie oder sie sind Bettler, die manchmal mehr Geld besitzen als du selbst. Obdachlose zu sehen, ist ganz neu für uns hier. In den zwei Jahren in Berlin habe ich gesehen, dass kein Hund alleine auf der Straße schläft, aber dafür viele Menschen (5).“

Wer setzt ein Zeichen und läuft gegen die zunehmende Verarmung und Obdachlosigkeit in Deutschland?

Antifaschistisch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das mit Laufeinnahmen und Spenden seitens der Hamburger Gegen-Rechts-Läufer bedacht wird, besteht seit 2002 und arbeitet mit dem Ziel, „antifaschistisch zu wirken“.

Zwei seiner Forderungen sind:

„Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – für Gleiche Rechte für alle Menschen. Die Zurückweisung aller Versuche, im Namen des ,Kampfes gegen den Rechtsextremismus‘ allgemeine demokratische Rechte einzuschränken“ (6).

Also müsste es nicht auch gegen die CSU laufen, die aus Bayern einen Polizeistaat machen will (7)?

Wäre es hingegen tätiger Antifaschismus, wenn man jeden Parteigänger der AfD ohne Ansehen der Person, seiner Lebensgeschichte, seiner tatsächlichen Ansichten zum Faschisten oder Rassisten stempelte?

Oder wenn man gar Marxisten zu Rassisten erklärte? Unverhohlen wurde nämlich in der TAZ sogar Sahra Wagenknecht, sowie im Rundumschlag ein paar Politiker der SPD und Der Grünen, des Rassismus bezichtigt – von einem angeblich linken Kritiker, einem Philosophen (8). Er sagte wörtlich in jenem Interview:

„Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen.“

Das ist eine Neudeutung des Begriffs „Rassismus“ in der globalen Postmoderne und wird so wohlfeil zu einem Totschlagargument, da er faktisch das Eintreten für den Nationalstaat in die rechte Ecke drängt.

Überhaupt werden alle Ausgrenzungsetiketten, wie Faschist, Rassist und Antisemit ad libitum an Andersdenkende, die nicht im neoliberalen Mainstream schwimmen, geheftet.

Einige Antifa-Gruppen erklären die AfD explizit zu einer „faschistischen“ Partei, was sie laut Parteiprogramm definitiv nicht ist, auch wenn einige ihrer Spitzenpolitiker mit platten fremdenfeindlichen Äußerungen schon in die Nähe von Neonazis rücken.

Aber durch diese Etikettierung gewinnt der Antifa-Kampf höhere Wichtigkeit und immer größer werdendes Ausmaß, indem alle Sympathisanten jener Partei als „Faschos“ rabiat auszugrenzen sind.

Den Nazistempel aufgedrückt bekamen selbst ehrenamtliche Helfer der „Tafeln“, die sich über das Gebaren manch neuer Flüchtlinge beklagten und Grenzen der Zumutbarkeit zogen, wie in jenem Fall der „Essener Tafel“. Das machte den Vorsitzenden der Tafeln in Deutschland wütend:

„Weil die Aufregung über die Sache in Essen den eigentlichen Skandal verdeckt: die Verarmung eines Teils unserer Gesellschaft. Wir haben eine Riesenlobby für Dieselfahrzeuge, aber nicht für hilfsbedürftige Menschen. Dieselmotoren sind in unserer Gesellschaft offenbar wichtiger als Armutsbekämpfung“ (9).

Nazis, die den Holocaust leugnen, sind ohnehin fast ausgestorben, aber so mancher junge Neonazi ist nachgerückt. Wie sollten nun Aufdrucke auf T-Shirts, die im Netz (10) angepriesen werden, oder das Logo „Kein Platz für Nazis (...) nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb“ des Hamburger Bündnisses gegen Rechts jetzt verstanden werden? Soll ein angeblicher Neonazi den wahren Willen und die Lynchjustiz des Volkes spüren und mit dem gesunden Volksempfinden aus jenem Stadtteil oder Betrieb herausgejagt werden – oder sollen nur seine Ansichten politisch bekämpft werden?

Versucht man erst gar nicht, sich mit diesen Menschen im Quartier auseinanderzusetzen und das Gespräch ohne Schaum vorm Mund zu suchen, um herauszufinden, was ihr wirkliches Leid und Leiden ist, das sie zu sublimieren suchen?

Gegen Rassismus – für Völkerverständigung

Einsatz für „Völkerverständigung“ ist löblich und lässt erwarten, dass eine ehrenamtliche Organisation im In- oder Ausland personell oder finanziell unterstützt würde. Ein bloßer Appell hingegen wäre billig. Aber es blieb nicht bei einem Appell, zumindest nicht beim Wildeshausener Nikolauslauf 2017 (11):

„Auch das Lauf-Team Wildeshausen tritt für Fairness und Völkerverständigung im Sport ein. Deshalb treten wir Versuchen, Laufveranstaltungen als Bühne für rassistische und rechtsextreme Propaganda zu missbrauchen, kompromisslos entgegen. Mitglieder und Unterstützer rechtsextremer Gruppierungen (NPD, Freie Kameradschaften etc.) werden deshalb zukünftig von Veranstaltungen des Lauf-Teams Wildeshausen ausgeschlossen.“

Das wäre wohl nicht ganz im wörtlichen Sinne jenes Hamburger Bündnisses gegen Rechts, das gegen jegliche Ausgrenzung ist. Aber auf dem flachen Lande setzt man halt noch gerne eins drauf: „Niedersachsen. Klar.“

Auf welcher Grundlage unbelastet der Bürde einer Jurisprudenz will ein Laufveranstalter „Unterstützern“ rechtsextremer Gruppierungen im Vorfeld ein Sportverbot erteilen? Sind jetzt schon im Laufsport die Sportverbote gegen Rechts Mainstream? Glaubt man ernstlich, dass man einen jungen Menschen, der mit einer rechtsextremen Gruppierung sympathisiert, durch Hass und Ausgrenzung zum Nachdenken und so auf den rechten Weg in die Mitte bringt?

Es muss immer wieder an das Grundgesetz, Artikel 3(3) erinnert werden:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Alle durch diverse Losungen Angesprochenen sollten akzeptieren, dass die Auseinandersetzung den reaktionären Ideen und falschen Vorstellungen gilt und nicht ihren Trägern, also mit physischer oder psychischer Gewalt nicht den Menschen selbst. Wer Volksverhetzung (§ 130 des Strafgesetzbuchs) begeht, wird sich ohnehin vor Gericht verantworten müssen.

Bei Fußballspielen kommt es immer wieder zu dumpfen rassistischen Ausfällen – nur soll man alle mutmaßlich Rechten von Spielen oder Vereinsmitgliedschaft quasi in Sippenhaft nehmen und ausschließen?

Einige Fußballvereinsmitglieder haben sich da wohl bereits ins rechtliche Abseits begeben. In Hamburg wurde allen Ernstes in einem Antrag zur Mitgliederversammlung (gestellt ausgerechnet von einem SPD-Politiker, Peter Gottschalk, als Vorsitzender des Seniorenrats) der Hamburger SV dazu aufgefordert, alle Mitglieder auszuschließen, die gleichzeitig der AfD angehören. „Nur mit Überzeugung darf man Politik machen, nicht mit Repressionen. Sonst ist der Staat kein demokratischer Rechtsstaat mehr“ empörte sich ein Leser auf diese öffentliche Ankündigung hin (12).

Gottschalk behauptete in einem Interview, dass es ihm bei dem Antrag nicht darum ginge, jemanden auszugrenzen. Ein Ausschluss sei keine Ausgrenzung? Angesichts der Aussichtslosigkeit seines Antrages, der mit den Vereinsstatuten und der Gemeinnützigkeit kollidierte, zog er schließlich seinen Antrag zurück (13). Ein übergroßes Zeichen war in der Öffentlichkeit gesetzt.

Aber nach dem Antrag ist vor dem Antrag. Gottschalk sagte da wörtlich: „Toleranz, Kameradschaft, Ablehnung von Rassismus und Diskriminierung, Fairness – diese Werte machen den HSV aus. Sie stehen allem entgegen, was die AfD verkörpert. Und deshalb haben AfD-Mitglieder beim HSV nichts verloren“ (14).

Lassen wir an dieser Stelle den Philosophen Robert Pfaller mit einer Textpassage (Seite 11) aus seinem Buch „Erwachsenensprache“ (2017) sprechen:

„Vieles, was in der Sache richtig scheint – viele berechtigte Engagements wie Antirassismus, Einsatz für minoritäre Positionen aller Art –, ist durch die perfide Funktion, die diese Engagements innerhalb einer neoliberalen Politik innehatten, mit guten Gründen in Verruf geraten. Ihre Parolen sind selbst in den Ohren derjenigen, die sie noch verstehen können, keine fortschrittlichen Aufrufe mehr, sondern erscheinen nur noch geeignet, die untere Hälfte der Gesellschaft weiter zu spalten. Wer heute zum Beispiel ,Antirassismus‘ sagt, kann nicht mehr hoffen, im Sinn eines verallgemeinerungsfähigen humanitären Ideals verstanden zu werden, sondern muss damit rechnen, als jemand wahrgenommen zu werden, der die prekär lebenden Bevölkerungen städtischer Außenbezirke oder ländlicher Regionen zu deklassieren versucht und ihnen schließlich auch noch das Distinktionskapital solcher Ideale wegnimmt.“

Kollektive Borderline-Störung

In einem Interview mit dem Psychoanalytiker und Psychiater Hans-Joachim Maaz (15) heißt es:

„Viel zu schnell werden Menschen voreilig als ,rechtsextrem‘ eingestuft. Wenn es tatsächlich so wäre, dass mehr Menschen rechtsextrem werden würden, wäre das ein Grund, mit diesen Menschen zu reden und nicht – wie überall praktiziert – sie auszugrenzen oder zu bekämpfen."

Über den Hass im Netz sagt Maaz:

„Hass ist immer ein schweres Symptom einer psychischen Not, einer psychischen Problematik.“

„Wir sollen nicht hassen, sondern miteinander reden, wie man es von Mensch zu Mensch tut“, so die Lehrerin Sylvia Gossani (16). Erwachsen reden eben und nicht infantil reagieren: Man muss auch das törichtste oder unangenehmste Argument aushalten und ruhig gegenhalten können.

Maaz schreibt in seinem Buch „Das falsche Leben“ (2017, Seite 72f):

„Eine Politik, die die Kommunikation mit dem ,Bösen‘ verweigert, ist hilflos, die ,Gutmensch-Ideologie‘, wie sie in einer Parole wie ,Nazis raus!‘ zum Ausdruck kommt, falsch. Denn Ausgrenzung bestätigt nur das bedrohte Selbst, verstärkt das Schutzbestreben und vermehrt Rachephantasien. (...) Wer kämpfend agiert – selbst wenn er noch so recht hat –, versucht immer auch, einer Bedrohung zu entkommen, die meistens nur außen gesehen und nicht als innere Gefahr erkannt wird.“

Das bedrohte Selbst kann nach Maaz die Ausdrucksform einer Borderline-Störung besitzen:

„Dann werden Feindbilder ideologisch aufgebaut, in organisierten Netzwerken und radikalisierten Gruppen hetzen Hassprediger und demagogische Führer, um sich durch vermeintliche Befreiungstaten der Bedrohung zu entledigen. Gewaltakte werden durch gruppendynamische Prozesse erleichtert (…) Endlich kann das bedrohte Selbst selbst zur Bedrohung werden. Das innere Gefühl externalisiert mit der völlig falschen Erwartung, dann endlich befreit zu sein (...)“.

Im Strudel der Symptome

Eine solche Dynamik, von außen betrachtet, sieht man bisweilen auch in Aktionen der Autonomen, wie zum Beispiel mancher G20-Gegner.

Die psychische Gewalt mit ihrem Hass und punktuelle physische Gewalt mit Flaschenwurf, kennzeichnen einen Gruppenprozess, der in den Strudel solcher Borderline-Symptome gerät.

Anzeichen einer kollektiven Borderline-Störung finden sich beispielweise bei der „Autonomen Antifa Freiburg“, die von einer „rassistischen Grundstimmung“ in Deutschland fabuliert und die Polizisten grundsätzlich als „Bullen“ und manchmal als „Schweine“ tituliert. Das ist menschenverachtend und nicht antifaschistisch.

Die paranoide Vorstellung, dass die Feinde des Guten immer zahlreicher würden, also die Faschisten, Rassisten, Antisemiten, Antifeministen, blüht in der extremen Mitte und wird von willfährigen Kommentatoren in der Presse immer wieder aufs neue in düsteren Farben gemalt (17).

Die Pointe ist, dass sie in gewisser Weise tatsächlich als immer zahlreicher wahrgenommen werden. Das geschieht durch den schwarzen logischen Fehlschluss, dass ein einzelnes Kennzeichen für die Etikettierung schon hinreicht.

So heißt es unverblümt in der deutschen Wikipedia unter dem Stichwort Antifeminismus:

„Antifeminismus ist ein Oberbegriff für geistige, gesellschaftliche, politische, religiöse und akademische Strömungen und soziale Bewegungen, die sich gegen den Feminismus bzw. einzelne, mehrere oder sämtliche feministische Anliegen wenden.“

Wer also insbesondere als marxistische Feministin das staatlich verordnete Gender-Mainstreaming ablehnt, ist demnach als Frau eine Antifeministin. Genauso ist, wer als Jude die israelische Politik entschieden ablehnt, angeblich ein Antisemit. Der Mainstream tischt solche schwarzen Lügen gerne auf. Wirklich daran glauben muss niemand, es dient nur der Besänftigung des guten Selbst.

Die „Anti“-Etiketten werden an die anderen „Anti“-Kategorien des Bösen durchgereicht, indem man zum Beispiel einem vermeintlichen Antifeministen auch zugleich einen zumindest latenten Antisemitismus unterstellt. Genau das wird dem Leser mit angeblich wissenschaftlichen Zitaten auf jener Wikipedia-Seite suggeriert.

Mit dem Rundumschlag ist also der heutige Status des angefeindeten Rechtsextremen voll umrissen. Damit werden alle, die sich nicht politisch korrekt den proklamierten Denkgeboten ergeben, mit dem Jauchekübel des Rechtsextremismus übergossen: Der Gestank soll an den Abweichlern haften bleiben und abschrecken. Und durch Kontakt übertragbar werden.

Der gute Mensch

Bei aller Ausgrenzungswut der Gutmenschen gegen das vermeintlich Böse, darf nicht übersehen werden, dass nach der Ausgrenzung das Böse immer noch da ist. Unverändert, nur halt mit dem Makel des Ausgegrenztseins am Revers behaftet.

Muss dieses Böse dann nicht noch weiter vertrieben oder gar eingesperrt werden, damit es ganz aus dem Blickfeld verschwindet? Oder schließlich vernichtet werden?

Da es für den rigiden Gutmenschen nur Gut und Böse, Weiß und Schwarz, gibt, wird jeder, der nicht so recht das gesamte ideologische Mainstream-Paket für sich abonnieren will, alsbald in die äußerste rechte Ecke gestoßen.

Die Rechtsextremen werden also immer mehr und das wiederum bestätigt die Guten in ihrem Tun, den unnachgiebigen Kampf noch intensiver und verbal noch brutaler zu führen.

Ein politisch nicht fest orientierter Zauderer, dermaßen attackiert und die Zeit und ihren Geist nicht mehr verstehend, kann schließlich zum Anhänger der alternativen Rechten werden, um nicht in seiner Opferrolle allein gelassen zu bleiben.

Wir sehen also eine schwarze Win-Win-Situation, die schließlich die beiden Lager immer weiter vergrößert, bis die gesamte Gesellschaft faktisch tief gespalten ist. Roberto J. De Lapuente schrieb kürzlich dazu (18):

„Über die Moral grenzt man sich zu anderen ab und schönt das eigene Dasein. Moralische Hässlichkeit den anderen, dem System, den unbedarften Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen – ob berechtigt oder nicht, ob aus Anlass oder unvermittelt –, damit erhebt man sich tagtäglich in den Rang eines moralisch einwandfreien Menschen. (…) Der Antifaschismus der linken Linken aber beinhaltet oft ganz andere Schwerpunkte. Er will nicht warnen und mahnen – er will diskreditieren. Ein falsches Wort und man wird ohne viel Federlesens in die Riege vergangener Mörder eingereiht. Hier wird Moral nicht als ethischer Imperativ verstanden, sondern als Waffe missbraucht.“

Nun, die so bezeichneten „linken Linken“ sollen wohl die postmoderne Neue Linke und andere Pseudolinke sein, wie insbesondere die Antideutschen, deren Sympathisanten auch in der Linkspartei ganz oben angekommen sind.

In diesem Dunstkreis, ob antifa oder antideutsch, pflegt man seinen Narzissmus, das Gutsein. Man erhebt sich über die Masse, den Plebs, das Prekariat; man ist sich seiner Bestimmung gewiss; man weiß um die einzig richtige Einstellung und Gesinnung; man meint wohl, dass der Glaube an TINA einem das Recht gäbe, andere niederzuschreien, weil man deren Argumente nicht mehr bedürfte. Denn es ginge ja um nichts weniger als die Rettung der Welt, zumindest der westlichen oder Israels.

„Wer gegen die freie Rede des anderen anschreit, anpfeift, anpöbelt, der hat die Demokratie schon preisgegeben. Letztlich werden unter dem verführerischen Titel ,Aufstehen gegen Rassismus‘ undemokratische Umtriebe propagiert. Ist diese Unwucht allen prominenten Unterstützern klar? Ahnen sie, dass sie am republikanischen Ast sägen, auf dem sie sitzen, wenn Einschüchterung und Radau zum legitimen Mittel politischer Auseinandersetzung werden?“

So heißt es im rechts-konservativen Cicero (19).

...von Sezuan.

In seinem Stück „Der gute Mensch von Sezuan“ ging Bertolt Brecht der Frage nach, ob und wie der einzelne Mensch mit seinem Streben nach einem guten Leben im Kapitalismus wahrhaft gut sein kann, ohne in einen tiefen Konflikt zu geraten.

Der Gutmensch hingegen will sich erst gar nicht in einen Konflikt stürzen, sondern seine Selbstliebe ausleben und seinen Narzissmus pflegen, indem er das Böse, das in ihm selbst wohnt, abspaltet und auf einen Sündenbock überträgt.

Die extreme Rechte gebraucht gern ,den Flüchtling‘ oder ,die Elite‘ als Sündenbock und von der Pseudolinken bis in die extreme Mitte arbeitet man sich oft an den Rechten jenseits der CSU ab. Je mehr pseudo, desto entschlossener wird der Kampf verbal gegen Rechts geführt – und die neoliberale Mitte ausgespart.

Ein unbrüchiges Gutsein ist kaum möglich, das nicht mit den Grundwidersprüchen unserer Gesellschaft konfrontiert ist.

Heute lebt das liberale Bürgertum in der Illusion, dass der Kapitalismus seine bösen Seiten haben mag, doch der Einzelne in ihm durch reflektiertes Handeln unschuldig bleiben kann“, so der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann in seinem Buch „Das Gespenst des Populismus“ (2017).

Für den Einzelnen bleiben nur ein innerer Rechtfertigungsdialog und nach außen Ersatzhandlungen übrig, die ihm vorgaukeln, er würde damit öko und sozial sein und Gutes durch nachhaltigen Konsum und Bekämpfung des Bösen tun. Kapitalistische Ausbeutung und Raubbau aber bleiben unverändert bestehen.

Die Guten stören sich nicht am Neoliberalismus, teils lehnen sie nur einzelne Auswüchse ab, teils halten sie ihn nur für ein Schimpfwort, einen Kampfbegriff, oder das Hirngespinst einer extremen Linken.

Keiner marschiert, keiner zeigt Flagge gegen den Neoliberalismus. Niemand. Denn dazu bräuchte es einen Klassenstandpunkt und die Neoliberalen als personifiziertes Feindbild – nur flimmert dieses Bild lediglich als eine Fata Morgana in der Wüste des gegenwärtigen globalen und flexiblen Kapitalismus.

Kaum ein Banker, Unternehmer oder Politiker bekennt sich offen als Neoliberalist. Obgleich die flotten Sprüche der jung-dynamischen FDP diese eigentlich als die neoliberale Partei schlechthin positionieren – ganz in der Tradition jenes Otto Graf Lambsdorff und seines Papiers aus dem Jahre 1982. Höchstens der immer wieder angerufene Zeitgeist darf als neoliberales Gespenst herhalten.

Event? Kultur?

In Deutschland wird mittlerweile wieder gleichen Schrittes marschiert – im übertragenen Sinne. Die Events, die allenthalben mit verschiedenen Losungen zelebriert werden – in den Universitäten mit ihren Diversity-Tagen (20), in Veranstaltungsräumen ,aufgestanden gegen Rechts‘, auf den Straßen Flagge zeigend –, grenzen den immer kleiner werdenden öffentlichen Raum moralisch zulässiger Gesinnung performativ ab.

Sie synchronisieren sich selbst: Was sich nicht recht einfügt, verschwindet wieder, leiser als es gekommen ist – nur was in gleicher Weise schwingt, verstärkt sich und bleibt.

Keinem der grimmig entschlossenen Zeichensetzer und Flaggenzeiger käme in den Sinn, dass menschenverachtende Politik gerade vom politischen Mainstream der extremen Mitte als Ausdruck neoliberaler Hegemonie betrieben wird. So wie vom Minister Jens Spahn, der die Ärmsten der Gesellschaft mit dem Ausspruch „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ verhöhnte.

Zeugt das tägliche Umspringen mit den Arbeitssuchenden und nicht Arbeit Findenden auf den Arbeitsämtern etwa von Achtung oder Respekt? Oder, wie in Hamburg, nach erbärmlicher Unterbringung in Erstaufnahmezeltlagern die monatelange Kasernierung von Flüchtlingen? Oder das Absperren der Flüchtlingsströme außerhalb des Staatsgebiets, um das Elend fern von uns, jenseits der Grenzen zu halten? Oder der ungezügelte Export von Waffengütern in die Türkei und nach Israel?

Menschenverachtende Politik ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das Böse wird verdrängt und abgespalten, um es dann zu dämonisieren und auszugrenzen.

Das, was von der Vorderfront des Gutmenschentums so inbrünstig als rechts bekämpft wird, ist letztlich dessen eigene abgespaltene hässliche Hinterfront.

Legen wir die Propagandaflaggen ein für alle Mal beiseite, löschen wir die gesetzten Hass-Zeichen gegen falsche Feinde, schleifen wir die Kante zum Anderssein und begegnen wir einander wieder als politisch nachdenkende und argumentativ streitende und sich solidarisierende Erwachsene: gemeinsam im Widerstand gegen den wirklichen Gegner, den Neoliberalismus und seine Statthalter, und gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Dazu ist ein öffentlicher Raum wiederherzustellen, in dem eine neu zu sammelnde Linke „jene notwendige Gleichheit verhandeln und herstellen kann, ohne die es letztlich keine Demokratie gibt“ (Pfaller).


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://antifa.sfa.over-blog.com/article-harke-26-7-13-hanebuth-bleibt-auf-mallorca-in-haft-119352744.html
(2) http://www.fcstpauli-marathon.de/start/?page_id=713
(3) https://www.br.de/nachrichten/obdachlos-in-muenchen-biss-wg-100.html
(4) https://www.tagesspiegel.de/berlin/leben-auf-der-strasse-wie-andere-grossstaedte-mit-obdachlosen-umgehen/20871488.html
(5) https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-fluechtlinge-berlin-sehen-berlin-vergisst-die-obdachlosen/14692058.html
(6) https://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/hamburger%20erkl%e4rung%20gegen%20rassismus%20und%20faschismus.pdf
(7) https://www.rubikon.news/artikel/der-polizeistaat
(8) http://www.taz.de/!5455168/
(9) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essener-tafel-was-der-vorsitzende-der-deutschen-tafeln-zum-fall-sagt-a-1195121.html
(10) https://www.spreadshirt.de/nazijagd+t-shirts-A28737703
(11) http://www.lauf-team.de/index.php/nikolauslauf/infos
(12) https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172760957/Kein-Platz-fuer-Rassismus-Wirft-der-Hamburger-SV-alle-AfD-Mitglieder-raus.html#Comments
(13) https://www.welt.de/regionales/hamburg/article173719427/HSV-Funktionaer-zieht-Antrag-zurueck.html
(14) https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/ausschluss-von-afd-anhaengern-tus-appen-ist-vorbild-fuer-den-hsv-id19003456.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=wcqDGpcJzwg
(16) https://www.rubikon.news/artikel/wer-sind-die-bosen
(17) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/antisemitismus-phantasmen-der-nation-kolumne-a-1193923.html
(18) https://www.rubikon.news/artikel/der-narzissmus-der-linken
(19) https://www.cicero.de/innenpolitik/aufstehen-gegen-rechts-trillerpfeifen-sind-kein-argument
(20) https://www.rubikon.news/artikel/diversity-statt-university

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