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Der Kriegs-Knotenpunkt

Der Kriegs-Knotenpunkt

Attac Hamburg ruft ein Bündnis gegen die Kriegsführung von deutschem Boden aus gegen den Iran ins Leben.

Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Insbesondere unsere Mainstream-Presse nicht: Journalismusforscher Florian Zollmann von der New Castle Universität in England stellt fest, „dass westliche Stimmen und Erklärungsmuster in den Nachrichten der Leitmedien überrepräsentiert sind“ und dass „es auch ideologische Annahmen in den Medien gibt. So sprechen Leitmedien wie der „Spiegel“ von einem „USA-Iran-Konflikt“.

Das Wort Konflikt deutet auf Zweiseitigkeit hin. Dabei war sich die Staatengemeinschaft im Prinzip einig über die Gültigkeit des 2015 abgeschlossenen Atomabkommens mit dem Iran. Nun hat die Trump-Regierung dieses Abkommen vor etwa einem Jahr einseitig aufgekündigt. Es entspräche also der Faktenlage, die Trump-Regierung als Aggressor zu bezeichnen.

Und nicht zum ersten Mal träten die USA als Aggressor gegen den Iran auf:

„Ein wesentlicher Grund für diesen Putsch (1953) war, dass Mossadegh die iranische Ölindustrie, die sich vollständig in der Hand der britischen Anglo-Iranian Oil Company befand, nationalisiert hatte. Unter dem Schah wurden daraufhin 80 Prozent der iranischen Ölindustrie unter die Kontrolle von britischen und US-amerikanischen Firmen gestellt. Nach der Islamischen Revolution von 1979 wurde die enorme iranische Ölindustrie wieder verstaatlicht“ (1).

In dieser Tradition der Aggression, um die Kontrolle des Ölreichtums des Landes steht auch Trump.

Trump will die öl- und kohlebasierte Industrie seines Landes ohne Rücksicht auf Verluste weiterführen. Dem Kriegsinferno darf die Klimakatastrophe folgen: Das Öl wird in den Fahrzeugen zu CO2 verbrannt, wodurch ein Fünftel der weltweiten CO2-Menge erzeugt wird.

Die deutsche Politik will den Irankrieg nicht, aber die Verteidigungsministerin Annegret „Kramp-Karrenbauer betonte die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato. ‚Wir sind ein verlässlicher Verbündeter‘“, so am 24.Juli 2019. Das heißt, im Kriegsfall steht die Bundesregierung auf der Seite der USA, auch wenn die Bundesregierung einen Weg daran vorbei versucht (2).

In Deutschland lebende Iraner schreiben:

„Wir sind auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, dass Deutschland … den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (unter anderem diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen“ (3).

IPPNW schreibt dazu:

„Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dringend gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine Deeskalation zwischen den USA und dem Iran einzusetzen. Die Bundesregierung muss zudem einer deutschen Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Iran eine unmissverständliche Absage erteilen“ (4).

Die Initiative Stop Air Base Ramstein schreibt dazu:

„Den heißen Krieg, das tägliche Bombardement und das tausendfache Sterben können wir noch abwenden. Statt Konfrontation gegen den Iran muss die Tür zu einer politischen, friedlichen Lösung geöffnet werden. Das können und müssen wir erstreiten und erkämpfen. Frieden von deutschem Boden aus heißt Kündigung des sogenannten Truppenstationierungsabkommens und Schließung der Air Base Ramstein“ (5).

Selbst ihr neoliberaler Ratgeber, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fordert die Bundesregierung in ungewöhnlich klaren Worten auf:

„‚Die Europäer‘ müssen deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden, auch durch die NATO nicht. Hierzu müssten sie ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können“ (6).

Wir in Deutschland können das Inferno verhindern. Jeder Krieg im Nahen und Mittleren Osten wurde über die Air Base Ramstein geführt: Über diese Drehscheibe wurden Soldaten, Waffen und die Munition transportiert und über sie wird der Abwurf von Drohnen-Bomben gesteuert. Dieser Krieg wird „Krieg gegen den Terrorismus“ genannt, obwohl er hauptsächlich die Zivilbevölkerung trifft und dabei auch eine wesentliche Ursache für die stetig wachsende Anzahl von Menschen im Nahen und Mittleren Osten ist, die die Besatzung und die anhaltenden Kriege nicht wollen. Die USA haben die Revolutionsgarden des Iran zu Terroristen erklärt und sie damit zum Abschuss mit Drohnen freigegeben.

So wie alle Kriege der USA seit 1989 gegen das Völkerrecht verstießen und verstoßen, so würde auch der Iran völkerrechtswidrig angegriffen.

Wenn wir viele werden, können wir den Krieg verhindern, indem wir der Bundesregierung so im Nacken sitzen, dass sie nicht anders kann, als unserer Forderung nachzugeben.

Falls die Bundesregierung zögert oder gar den USA die Nutzung von Ramstein nicht entzieht, müssen wir befürchten, dass die Presse die Menschen beeinflusst, um Kriegsduldung zu erreichen. Überlassen wir die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht der Macht des Geldes und den Medien.

Schließen wir ein Bündnis: „Kein Krieg gegen den Iran! Keine Nutzung der Air Base Ramstein!“


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Doppelstandards-Journalismusforscher-sieht-Defizite-in-der-Iran-Berichterstattung
(2) https://www.gmx.net/magazine/politik/akk-vereidigt-verteidigungsministerin-haelt-steigerung-wehretas-fest-33873852
(3) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25957&css=print
(4) https://www.ippnw.de/startseite.html
(5) https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/
(6) https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-zu-retten/

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