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Der Krieg trägt seine Früchte zu uns

Der Krieg trägt seine Früchte zu uns

Und erstaunt stellen wir fest, dass es Menschen sind.

Inhalt

  1. „Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“
  2. Ein Theater-Coup
  3. Im Hintergrund
  4. Atemberaubende Inszenierung?
  5. Menschen als Sachen
  6. „Zivilisierte“ Verachtung
  7. Wollen wir Menschen als „Flüchtlinge“?
  8. Menschen halten uns den Spiegel vor
  9. Kolonialismus, Rassismus
  10. Asymmetrie der Diskurse
  11. Das Sterben geht weiter
  12. Die Fluchtursachen sind wir selbst
  13. Ein Gespenst geht um

1. „Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“.

Dieser Satz hat vor gut zwei Jahren „Politik gemacht“ – wie kein anderer.
Sicher, weil er aus dem Mund der Kanzlerin kam. Gesagt hatte sie ihn während einer der üblichen fishing-for-good-will-Inszenierungen unter dem Label „Dialog mit Jugendlichen“ am 15. Juli 2015 in Rostock zum Thema »Gut leben in Deutschland«.
»Gut leben in Deutschland« - das können wir, aber „Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“.
Dieser Zynismus entfährt ihr, als ein palästinensisches Mädchen es wagte, die Behauptung / das Versprechen der Veranstaltung ernst zu nehmen und seine Wünsche anmeldete: es wolle Abitur machen und studieren. Und es wünsche sich, in Deutschland bleiben zu können.
Der Satz „Wir können aber nicht alle aufnehmen …“ löst das Mädchen in Tränen auf.
„Das von den CDU-Strategen und Medien sorgsam aufgebaute »Mutti-Image« zerstob vor unser aller Augen, und die »nackte Kaiserin« zeigte ihr wahres Gesicht.“ schrieb Heinz-W. Hammer in einem Leserbrief an die Tageszeitung „Junge Welt“ vom 18.7.2015.
Es blieb nicht beim Entsetzen: Es entwickelte sich zu einem Sturm der Entrüstung. Die Bevölkerung hat selbstbewusst die Sache in die eigenen Hände genommen und die Geflüchteten, die gegen den Willen der Politik scharenweise in Deutschland ankommen, willkommen geheißen.
Was ist seitdem passiert – dass gut zwei Jahre später ein „grüner“ OB denselben Satz wieder ausspricht, zum Titel eines Buches über die „Grenzen der Belastbarkeit“ macht und die „liberale“ Zeit in der Ankündigung eines werbenden Artikels von Mariam Lau burschikos beifällig erklärt: „Oh je! Die Überraschung: Das Buch enthält keinen einzigen skandalösen Satz“.
Wie CSU-Chef Horst Seehofer hatte auch Martin Schulz, der Kanzler-Kandidat der SPD, bereits 10 Tage vorher die Flucht von Menschen aus Krisenregionen zum Wahlkampfthema gemacht.
Gegenüber der Bild am Sonntag 23.07.2017 hat Schulz davor gewarnt, dass abermals Hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten. »Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch«, so Schulz. Die Situation in Italien sei »hochbrisant«; in dem Land kämen Tausende über das Mittelmeer an. Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission sollten andere Länder Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland solle sich aber daran nicht beteiligen. »Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.« und Seehofer erklärte der Welt am Sonntag, dass die BRD »nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich verkraften« könne. Andernfalls sei eine Integration der Schutzsuchenden nicht möglich. (dpa/jW 24.07.2017, Seite 1)
Gleichzeitig ist die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer nicht gesunken, werden Millionen an den Grenzen gewaltsam zurückgehalten, werden Kanonenboote gegen sie eingesetzt, unter dem Etikett des „Kampfes gegen die Schlepper“. Die tatsächlichen Gründe der massenhaften Flucht: die unerträglichen, lebensbedrohlichen Zustände in den Ländern aus denen die Menschen in unüberschaubarem Zahlen fliehen, werden nicht „behoben“: die Kriege, Hungersnöte, das materielle und geistige Elend.
Daran hat sich seit Juli 2015 nichts geändert. Diese Menschen fliehen zu uns, die für diese Zustände verantwortlich sind, sie rennen gegen die Mauern der Festung-Europa, innerhalb derer es sich „gut leben“ lässt.
Im Nachhinein müssen wir uns fragen: sind wir einem Theater-Coup aufgesessen?

2. Ein Theater-Coup

Während die Kanzlerin noch am 15. Juli (2015) verblüfft über die so gar nicht erwartete Wirkung ihres scheinbaren Flapsus sich blamiert hatte, hat sie sich ebenso erstaunlich schnell wieder gefangen und
die flatternden Zügel in einer Kavaliersvolte ergreifend die Grenzen für geöffnet erklärt. Sie hatte sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann darauf verständigt, die Flüchtlinge aus Ungarn ohne Kontrolle passieren zu lassen.
Das war am 4. September 2015. Keine 10 Tage später, bereits am 13. September werden die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder eingeführt.
War also das Öffnen der Grenzen nur ein Theater-Coup für die verblüffte Bevölkerung – um die Stimmung für Merkel wieder aufzupäppeln? Was dann auch gelungen wäre: Bis in die Merkel-CDU-kritischen Schichten der Bevölkerung hinein sind ihre Sympathiewerte gestiegen, selbst bei Leuten, denen das vorher niemand hätte voraussagen dürfen.
Und: hat damit die Bevölkerung sich die Sache wieder aus der Hand nehmen lassen?
Die Grenzöffnung könnte auch einen ganz anderen Grund gehabt haben: Anfang November bestätigte ein Interview von Assange die These, dass die „Einladung“ der Flüchtlinge (nach Deutschland) eine gezielte Strategie sei, deren Ziel genau das sei, was wir schon seit Längerem beobachten: die Entvölkerung des Landes (Syrien), den Abzug von Menschen, die Syrien sowohl für seine gegenwärtige Verteidigung als auch für den notwendigen Wiederaufbau nach dem Krieg fehlen.
Assange machte deutlich, dass geleakte Depeschen offenbaren, wie die Organisation von Flüchtlingsströmen als Vorbereitung und Ergänzung militärischer Aktionen Staaten gezielt destabilisiert (Assange 2015). Zentrale Aussage: „Gegner des Landes initiieren eine strategische Entvölkerung, um so die kämpferischen Kapazitäten der Regierung zu beschränken. Es ist vor allem die Mittelklasse die aus Syrien flieht. Ingenieure, Manager, Angestellte, da sie über die notwendigen Sprachkenntnisse, Geld und Verbindungen verfügen. Genau diese Berufsgruppen braucht man, um eine Regierung am Laufen zu halten.“ (s. inzwischen: Häring 2016).
Bestätigung durch die diametral andere Behandlung von Flüchtlingen aus dem kurdischen Gebieten – hier führt Erdoğan durch, was gegenüber Assad als Begründung militärischer Einmischung des Auslandes ins Feld geführt wird: Er führt Krieg „gegen sein eigenes Volk“ – aber das heißt noch lange nicht, dass Kurden (bei uns) „willkommen“ seien.
Dasselbe gilt für Ukrainer: Nur 5,4 Prozent der Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge aus 2014 und 2015 wurden positiv beschieden (Kira Gehrmann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier wird sogar explizit die Begründung gegeben, die Flüchtlinge „verletzten »staatsbürgerliche Pflichten« gegenüber ihrem Land, wenn sie den Antrag auf Asyl stellten (Bonath 2016).
Was als „Verletzung »staatsbürgerliche Pflichten«“ für die Flüchtenden aus der Ukraine gilt, gilt für die aus Syrien als „Menschenrecht“ - dies zur Bestätigung der Vermutung, es könne Absicht (gewesen) sein, Syrien durch Entzug seiner Bürger zu destabilisieren. Merkel handelt also nicht einfach „populistisch“, dem Volkswillen Reverenz erweisend, sondern diesen berechnend ausbeutend: „Wir schaffen das!“
Gleichzeitig trommeln die Medien als Chor der griechischen Tragödie: „Die Stimmung wird kippen! Oh weh, wenn die Stimmung kippt!“ - Wir zittern darum, dass „wir“ das schaffen – gegen die Stänkerer, Bremser und Quertreiber – nun ist es „unsere“ gemeinsame Sache (die „offene Gesellschaft“), Merkel „unsere“ Steuerfrau: „WIR kennen keine Parteien mehr, WIR kennen nur noch Flüchtlingsprobleme“ (Gellermann 2016).

3. Im Hintergrund

In der Zwischenzeit waren im Hintergrund alle Vorbereitungen getroffen worden: Am 24. September fand ein Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länderstatt, um über eine Vorlage für das am 18.10. im Bundesrat abgestimmte „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ zu beraten.
Der heuchlerisch begründete Kampf gegen die Schlepper (zu Zeiten des „Kalten“ Kriegs gegen die DDR als „Fluchthelfer“ geadelt) war nie in Frage gestellt worden.
Mit dem Asylpaket II habe das Kabinett »auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht« gesetzt, kritisierten Amnesty International, der Deutsche Anwaltsverein und Pro Asyl am 3.2.16 in einer gemeinsamen Erklärung: Die sei das restriktivste Asylgesetz seit 1993, Grundstein für massenhafte Abschiebungen. man habe den Kreis der „sicheren Herkunftsländer“, aus denen kommend niemand mehr Asyl erhalten könne massiv erweitert, auch die Türkei sei darin eingeschlossen. Diskutiert werde unter dem Stichwort „Familiennachzug“ sogar bei minderjährigen Flüchtlingen nur »bei dringenden humanitären Gründen«, über deren Vorliegen AA & BMI entscheiden (s. Junge Welt vom 12.02.2016, S. 1) – ein typischer Fall von Beschwichtigung / Ruhigstellung ohne die Konsequenz, handeln zu müssen. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind zu 4/5 von den Ländern zu tragen. Diese müssen deshalb Abstriche bei den Ausgaben machen, vor allem denen für Infrastruktur, öffentlicher Versorgung und Unterstützung - Abstriche, die in ihren Ländern die Ärmsten treffen.
Wir können uns die Augen reiben: Das merkelsche „Wir“ hat eine andere Bedeutung, als wir dachten: „Wir“, die Regierung, schaffen das, Ihr tragt die Kosten – hatten wir das nicht schon mal? „Merkel, die Sachwalterin des freien Marktes, die Idealkanzlerin der Steuervermeider und der Lobby-Schieber, hat es mit einem Zauberwort geschafft, auch sonst vernünftige Deutsche in die berühmte deutsche Galeere zu holen, die von ihr gesteuert und mit dem dumpfen Taktschlag der Medientrommel für die Blöden vorangetrieben wird. So haben WIR damals auch die Banken gerettet: Das hat etwa 200 Milliarden gekostet (s. Gellermann ebd.).
„Wir schaffen das!“ – Dieses WIR! Uli Gellermann bezeichnet es als „das Lügenwort des Jahrhunderts“ (Gellermann ebd.). „Es gibt kein WIR im Kapitalismus. Es gibt nur die oben oder uns unten. Wer sich in diesen Tagen den Kopf der Merkel zerbricht und fragt, ob WIR das schaffen, der schafft seinen Verstand ab und letztlich auch sich selbst als bewusstes, als handelndes Subjekt.

4. Atemberaubende Inszenierung?

Ist das nicht eine atemberaubend perfekte Inszenierung? Die von der halben Welt gefeierte Retterin des Phantasmas der guten Deutschen wird als Verräterin beschimpft, der Galgen wird ihr schon errichtet (natürlich nur aus Sperrholz) und sie bleibt aufrecht wie Jeanne D’Arc. In den Wogen des Beifalls und dem Sturmgewitter der Beschimpfungen zieht sie ihre Politik durch, leichthändig, elegant, wie im Flug werden die Grenzkontrollen wieder eingeführt, die Asylgesetze verschärft und die Abschiebungen ohne öffentliche Proteste lautlos durchgezogen. Honni soit qui mal y pense: Und Pegida als wesentlicher Bestandteil der Inszenierung.
Natürlich ist Rassismus ein zentraler Bestandteil der „populistischen“ Politik. Rassismus ist die Religion des Sklaven, mit der er sich als Herr fühlt (Adler 1919, Lacan 1969/70).
Dass es sich um eine Inszenierung handelt, ist dadurch belegt, dass Merkel noch am 15. September, also 2 Tage, nachdem sie die Grenzkontrollen wieder eingeführt hat, ihren anderen berühmten Satz äußerte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“ (Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise am Dienstag, dem 15.09.2015, in Berlin).
Bei alledem ist noch nicht ausgemacht, wer die Politik letztlich bestimmt. Es könnte durchaus sein, dass hinter der Inszenierung „Zweier Linien“ tatsächlich unterschiedliche Strategien / Konzepte der Machtausübung stehen, wie Arnold Schölzel (2016) vermutet: „Die jetzige Kampagne kündigt den Übergang zur autoritären Machtausübung im Innern und zur Diktatpolitik nach außen an, zumindest als ernsthaft erwogene Möglichkeit.“
Noch in der Sendung bei „Anne Will“ am Sonntag, dem 28. Februar 2016, konnte man staunend feststellen, wie es nach Monaten der Selbstdestruktion immer noch gelang, die Kanzlerin als Mutter der Flüchtlinge erscheinen zu lassen, und zwar als eine unbelehrbar illusionistische. Was sie sagt und verspricht, hat sich längst in Phraseologie aufgelöst - und Anne Will bringt sie auch noch dazu, das selbst zu sagen: Es kommen schon weniger Flüchtlinge – nicht, weil die Fluchtursachen behoben wären - der Waffenstillstand ist gerade zwei Tage alt, und wer sich auf seine Dauer verlässt, wird trotzdem nicht zu Hause bleiben. Es kommen weniger, weil die Grenzen dicht gemacht sind, weil Nato-Zäune und Militär im Einsatz sind.
Dieses Interview verdoppelt noch einmal das Doppelspiel, die alte Flüchtlingspolitik unter der Burka der neuen fortzusetzen. Aber es ist selbst Teil einer Stimmungsmache für die Rechte: Indem Merkel als gegen den erklärten Willen und Protest „der Mitte der Gesellschaft“ starrköpfig an ihren Idealen festhaltend hingestellt wird, wird dieser „Mitte“ Reputation, die Weihe der Vernunft verliehen.
Weshalb eigentlich, wo Merkel doch keine einzige der Forderungen von Seehofer, Stoiber & Co bis Pegida und AfD nicht längst erfüllt hat? - Außer der einen: Sie sagt es nicht! Der Rechtsbruch soll als Rechtsruck sanktioniert werden, als historische Wende erklärt: „auf offener Bühne“. Die „Flüchtlingsproblematik“ dient dazu und ist in deren Sinn nur Gelegenheit für die Durchsetzung des größeren Projekts.
Ob Merkel das so will oder ob das über ihren Kopf ginge, ist nicht ausgemacht. Es könnte sich auch um die Inszenierung „zweier Linien“ der Machtausübung handeln. Auch ist nicht klar, ob eine offen rechte Form der Machtausübung den ökonomischen Interessen nicht mehr schadet als nützt. Bereits bei der Boykott-Politik gegenüber Russland haben Teile der Industrie dies angemahnt. Die Öffnung der Grenzen im September hat ihnen durchaus gefallen, genau wie ihnen die Schließung der Grenzen bzw. die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht gefällt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor wirtschaftlichen Folgen wegen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gewarnt. Diese zögen etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft nach sich. Dies könne zu einem Arbeitslosenproblem führen, »das nicht mehr beherrschbar sein wird«, sagte Juncker am Freitag, dem 15.01.2016, in Brüssel(s. Zeise 2016). Billige Arbeitskräfte können sie immer gebrauchen: „Freier Markt für freie Menschen“. Diese nicht so strahlende Seite der „Willkommenskultur“ wird allerdings verschämt verschwiegen.
Inzwischen ist durch die zahlreichen nationalen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr die Zahl der Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze abgewiesen worden sind, von 400 im Oktober und 700 im November auf ungefähr 2.200 im Dezember gestiegen; in der ersten Januarhälfte sind bereits gut 2.000 Menschen an der Einreise gehindert worden. Überall südöstlich Deutschlands werden inzwischen neue Grenzanlagen hochgezogen oder sind bereits errichtet - an der österreichisch-slowenischen Grenze, an der slowenisch-kroatischen Grenze, an der ungarisch-kroatischen Grenze sowie an einigen Schengen-Außengrenzen, die ohnehin stark befestigt sind (Ungarn-Serbien, Bulgarien-Türkei, Griechenland-Türkei). In der FAZ ist von der "Rückkehr des Eisernen Vorhangs" ist die Rede (Geinitz 2016).

5. Menschen als Sachen

Als Menschen werden weder die Flüchtlinge, noch die Bevölkerung behandelt – sondern als „Sachen“, als Waren - Wie jetzt auch beim Schacher mit Menschen im Deal mit der Türkei geschieht: „Tausche erwünschten „Flüchtling“ gegen unerwünschten, Kopfgeld inkl.“. Bei diesen Dingen ist Empathie nicht mehr nötig: Die Bilder vor der griechischen Küste gelten ihnen nichts.
Sie, die Flüchtlinge, als Menschen behandeln, heißt: sie willkommen heißen. Die Bevölkerung bzw. ein Teil der Bevölkerung hat das spontan gemacht, in München und andernorts. Das wurde von manchen nicht so positiv beurteilt, z.B. von dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz (2015), der darin Kompensation oder Verleugnung schlechten Gewissens vermutete. Vielleicht trifft das bei dem einen oder der anderen bis zu einem gewissen Grad auch zu.
Was aber entscheidend ist: Diese Bürger haben damit Verantwortung übernommen - anstelle der ihre Verantwortung verleugnenden Politiker. Denn diese haben die Flüchtlinge vielleicht nicht eingeladen zu kommen, aber alles getan, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt als zu kommen,nicht übrig bleibt, als vor Krieg und Gewalttätigkeit in ihren Ländern zu flüchten, vor Obdachlosigkeit und Hunger. „Unsere“ Politiker haben diese Situation mit heraufbeschworen, wenn nicht sogar direkt geschaffen, manche von ihnen ganz sicher, indem sie nämlich durch Krieg, Bombenterror sowie finanziellen Boykott und anderen ökonomischen Waffen die Lebensgrundlage der Bevölkerung dort zerstört haben.
„Unsere“ Politiker sind darin geübt, ihre Hände in Unschuld zu waschen: Unglaublich, geradezu beschämend ist ihre Reaktion in der, die Beteiligung deutscher Soldaten am Syrien-Krieg thematisierenden, Bundestagsdebatte am Freitag , dem 4.12.2015, auf die Rede von Sahra Wagenknecht (2015a). Die Rede enthält nichts, was nicht andernorts, in Talkshows oder auch in Zeitungen bereits festgestellt worden wäre: Sie beschäftigt sich mit den Folgen der Kriegspolitik und sie sagt, was jeder weiß: dass die Menschen, die zu uns kommen und denen so viele mit Herzlichkeit antworten, aus den Kriegsgebieten und der Kriege wegen geflüchtet seien.
Und wie wird diese Rede von denen aufgenommen, die für diese Politik und damit auch für die Folgen dieser Politik verantwortlich sind, die die Folgen mit dem Mittel zu bekämpfen versuchen, was in Wahrheit ihre Ursache ist, nämlich mit weiteren Kriegen? Anstelle eines einzigen Argumentes nur das: „Jetzt geht es aber los! Unglaublich! So ein Quatsch! Alles Klischees! Sie sind ungeheuerlich! Es reicht jetzt!“ Volker Kauder von der CDU/CSU stört gegen Ende mit der unverschämten Frage: „Sind die zehn Minuten immer noch nicht um?“ Und schließlich bildet Katrin Göring-Eckardts (Bündnis 90/Die Grünen) Zwischenruf den absoluten Höhepunkt: „Das war eine Katastrophe! Wirklich beschämend!“ – Und ich befürchte, sie meint damit nicht das Verhalten ihrer KollegInnen!
Unglaublich! Ist das der Ausdruck der Verkommenheit unserer „Volks“-Vertreter oder Ende der Fahnenstange des Zynismus? Sie (unsere Vertreter im Bundestag) haben diese Menschen zu Flüchtlingen gemacht - Verantwortung dafür übernehmen sie nicht!
Gleichzeitig tragen sie das Wort „Verantwortung“ ständig auf den Lippen (s. Bruder 2015a, 2015b). Aber bei ihnen geht es darum, ihr Handeln zu rechtfertigen – nicht, es in Frage zu stellen. Täten sie nämlich Letzteres, müssten sie merken, dass „Verantwortungsübernahme“ lediglich ihre Deckerinnerung ist für Verantwortungslosigkeit.
Vor allem aber hat diese Rede von der Verantwortung etwas von einer Forderung an die Adressaten ihrer Rede: „Ihr“ sollt Verantwortung übernehmen - also Verantwortungsüber“gabe“ (statt -über“nahme“).
Diese Inszenierung von Verantwortungs-Simulation steht ganz in der Nähe der Kriegerdenkmale, mit denen die Folgen gerade verantwortungsloser Politik heroisiert werden sollen. Typisch sind in letzter Zeit die Trauerfeierlichkeiten „für“ die Opfer terroristischer Anschläge (in Paris: La Grande Nation!) Nicht zufällig François Hollande nach den Anschlägen vom 13. November 2015: „Ja, Frankreich befindet sich im Krieg!“
Und diese Kriegserklärung ist nur eine Verdopplung der ursprünglichen, eine Farce, wie Marx über die Verdopplungen der Geschichte gesagt hat. Sie tritt in geborgten Kostümen auf: den Kostümen der Trauer, der Empörung und des Gerechtfertigtseins. Nichts Neues war nach dem Attentat von Brüssel am 22. März 2016 zu beobachten, von den Medien unter der Schlagzeile „Deutsche Politiker sprechen Belgiern Solidarität und Mitgefühl aus“ (AFP 2016) in Szene gesetzt.

6. „Zivilisierte“ Verachtung

Carlo Strenger ist nach Jörg Lau „eine der klügsten Stimmen der israelischen Linken“. Und weiter heißt es bei Lau, „[s]ein englischsprachiges Blog bei Haaretz“ gehöre „zur Pflichtlektüre für jeden, der wissen [wolle], wie das liberale Israel über die Lage des Landes – und über die Misere der Linken – denkt“. Strenger hält diese Kostümierung für eine Haltung der zivilisierten Verachtung und brüstet sich mit ihr: „[A]nstatt jede Glaubens- und Lebensform zu respektieren und diskursiv mit Samthandschuhen anzufassen, müssen wir uns daran erinnern, dass nichts und niemand gegen wohlbegründete Kritik gefeit sein darf“. Das aufklärerische Toleranzprinzip werde mit ihr wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. „Wenn andere Kulturen nicht kritisiert werden dürfen, kann man die eigene nicht verteidigen.“
Ein - ebenfalls israelischer – Psychoanalytiker, Robi Friedmann, bezeichnete diese Haltung als Soldaten-Matrix: Sie durchziehe das alltägliche Denken aller Mitglieder einer Gesellschaft im Krieg. Kirstin Breitenfellner vom Österreichischen Rundfunk beispielsweise deklamiert: „,Die freie Welt hat das Recht und die Pflicht, ihre Grundwerte zu verteidigen, von wem auch immer sie angegriffen wird – von fundamentalistischen Christen, orthodoxen Juden oder fanatischen Moslems‘ lautet die Grundthese von Carlo Strengers brillantem Essay.“ Damit sind wir mitten im Thema: der Herstellung der „Massenloyalität“ gegenüber der Politik der westlichen Wertegemeinschaft.
„Köln“ ist ein weiterer Stein auf dem Weg der (De-)Formation des Bewusstseins. „Köln“ wird inzwischen bereits als „Wende“ bezeichnet: Nicht wenige rechnen sich aus, dass nun - endlich – „die Stimmung kippt“, was sie ja schon so lange herbeizureden versucht haben. Die „verheerenden“ Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, als Anlass zu prüfen, wo der Rechtsstaat sich anders aufstellen müsse, sagte Merkel am 30. 01. 2016 auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht“, sagte Merkel. Nur um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 2016).
Nur: wer ist das? Wer stellt fest, wer das ist, der feststellt, dass der Geflüchtete aus einem „sichern Herkunftsland kommt? Marokko jedenfalls ist kein sicheres Herkunftsland (Bruns 2016), die Türkei ist es nicht (Schaber 2016, Hoffmann 2016), die Balkanländer sind es nicht - immerhin soll es laut De Maizière in Afghanistan „Gebiete“ geben, wo es „nicht überall unsicher ist“.
Auch Slavoj Žižek darf (möchte) nicht fehlen, wenn uns die Frage gestellt wird: „Was wir aus der Kölner Silvesternacht lernen sollten“ – so der Untertitel seines Beitrags im Spiegel (2016). Was wir lernen sollten, sagt er uns gleich mit dem Titel: dass es „ein Karneval der Underdogs“ gewesen sei. Wieder werden nicht die verantwortlich gemacht, die andere Menschen wie „underdogs“ behandeln oder in die Hundestellung runter drücken, sondern diejenigen, die ihre Peiniger (Unterdrücker) mit einem „öffentliche[n] Spektakel“ demütigen, um Angst zu verbreiten und die „Muschis“ der privilegierten Deutschen einer schmerzhaften Hilflosigkeit auszusetzen.
Die „Brutalität bis hin zu Grausamkeiten gegenüber Schwächeren, Tieren, Frauen [sei] ein traditionelles Merkmal der ,niederen Klassen‘. Eine ihrer Strategien des Widerstands gegen die Machthabenden [sei] stets eine furchteinflößende Zurschaustellung von Brutalität [gewesen], mit dem Ziel, gegen den bürgerlichen Sinn für Anstand zu verstoßen. Und man [sei] geneigt, die Ereignisse am Silvesterabend in Köln auf ähnliche Weise zu interpretieren – als ein obszöner (sic!) Karneval der niederen Klassen. […] Es [sei] nicht einfach der Drang sexuell ausgehungerter junger Männer nach Befriedigung [gewesen][…]“.
Diese Klassen-Überheblichkeit kennen wir von Sloterdijk: Sie richtet sich gegen soziale Ansprüche und Erwartungen der unteren Klassen, aktuell von Geflüchteten. Im Februarheft 2016 der Zeitschrift Cicero malte Sloterdijk den Teufel einer »Überrollung Deutschlands« an die Wand. Sie sei unaufhaltsam, wenn Merkel mit ihrer »Politik des Souveränitätsverzichts« weitermache.
„Ahnungslos“ nennt Herfried Münkler in der neuesten Zeit diese - wie er sagt, „Grenzschließer unter den Intellektuellen“ und setzt ihnen die nüchterne Sicht des berufsmäßigen Regierungsberaters, also gewissermaßen den staatsoffiziellen Standpunkt, entgegen, der oft genug als humanitär missverstanden wird: „Die Gesamtkosten, die jetzt für die Unterbringung, Versorgung und Ertüchtigung der ins Land gekommenen Migranten anfallen, dürften ein Bruchteil dessen sein, was der Zusammenbruch des europäischen Marktes kostet – zumal dann, wenn in den europäischen Polemiken Deutschland als ,der Schuldige‘ dafür dargestellt wird.« (Köhler 2016)
Die „zivilisierte Verachtung“ gegenüber den „niederen Klassen“ findet ihren point de vue folgerichtig im Paternalismus, so auch bei Žižek: Es könne daher „nicht darum gehen, ihnen [Anm. d. Verf.: den niederen Klassen] beizubringen, was sie schon wissen, sondern ihre Haltungen, ihre Einstellungen, ihren Neid und ihre Aggression zu verändern und abzubauen“ – und zwar nicht, könnte man fortfahren, durch eine Politik der Integration, die den Gedemütigten dieselben Chancen eröffnet, wie den bereits Integrierten, die Demütigung und Benachteiligung aus dem Arsenal der Politik verbannt, sondern „sie [müssten] zur Freiheit erzogen werden, von anderen und von sich selbst“. – Umerziehung zur „Freiheit“ also, wie wir sie kennen? Was sonst! Das wird ohnehin geschehen.
Die Kritik der Folgen und Symptome der herrschenden Verhältnisse, die die Subjekte ausagieren, eskamotiert die Kritik an den herrschenden Verhältnissen selbst und ihren Profiteuren.
Selbstverständlich muss jegliche Decouvrierung dieser Inszenierungen sofort und mit größtmöglicher Keule erschlagen werden: So etwa von Daniel Decker, dessen Kommentar am 28.12.2015 auf faznet behauptet, Wagenknechts Vergleich verhöhne Terroropfer. Denn sie stelle sie auf eine Stufe mit den zivilen Opfern im Kampf gegen den Terrorismus. "Auch als Nichtjurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Verbrechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbeteiligter hingegen ist die Nebenwirkung einer Handlung, die möglichst vermieden werden muss – und weithin vermieden wird –, damit Gewalt legitim angewendet wird. Wer wider besseres Wissen von dieser Unterscheidung absieht, der verwirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sindschar werden derart verhöhnt, dass sich die Terrormiliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nehmen." Wagenknechts von den Medien und Kollegen skandalisierte Stellungnahme enthielt folgenden Satz: "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen." Dies sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und ergänzte: "Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror" (Wagenknecht 2015b).
Genau so wie die Politiker verleugnen, dass sie die Flüchtenden (erst) zu Flüchtlingen gemacht haben, zur Flucht getriebenen haben, so verleugnen diese Edelfedern die Schuld der „westlichen Wertegemeinschaft“. Adler nannte Menschen wie sie „Klopffechter“ und schrieb über sie: „Sie hielten eingeblasene Stachelreden, in denen viel vom eigenen Adel und von der Niedertracht der anderen die Rede war“.
Die Flüchtenden sind ihre „Geschöpfe“, Produkt ihrer Anstrengungen, die darauf zielen, ihnen ihre Lebensgrundlage zu nehmen, zu entreißen, zu zerstören - durch Kriege oder durch ökonomische Gewalt, das heißt, durch Vertreibung –, was jetzt auch wieder „praktisch“ geschieht.

7. Wollen wir Menschen als „Flüchtlinge“?

Sie nicht zu vertreiben, nicht wieder zurückzuschicken oder gleich an der Grenze abzuweisen, sie also willkommen zu heißen, bedeutete das nicht, dass wir sie wollten? Heißt es nicht auch dass wir sie als Flüchtlinge wollten? „Wir“ wollten ihre Flucht, denn diese Flucht bedeutet Verlust für unseren Feind durch brain-drain.
Wir wollen diesen brain-drain nicht erst seit Syrien, das hat vielmehr eine lange Tradition. Dies war schon unsere Haltimg der DDR und dem gesamten kommunistischen Osten gegenüber. Wir wollten die gut ausgebildeten Ärzte – zum geringstmöglichen Preis. Aber wir wollten zugleich auch die Unruhe, die dieser Verlust in den entleerten Ländern auslösen musste.
Also: Willkommenskulturist etwas, was nur auf einer Seite Beifall auslösen kann, auf der anderen Seite, der Seite der Verlierer, der entvölkerten Länder nicht.
Wollten „wir“ das wirklich? Oder waren nicht wir es, die es wollten, sondern unsere Politiker. War es die Verantwortung, die wir für sie übernehmen wollten? Wollten wir, dass Syrien „ausblutet“?
Wollten wir dieses Land ausbluten, allein zu dem Zweck, Russland seines letzten Verbündeten zu berauben und damit des letzten Hafens, der ihm im Mittelmeer offensteht, so dass die Amis die Schlinge enger ziehen können, die sie um Russland legen, um das einzige Land, das den USA derzeit Paroli bieten, also den Alleinherrschaftsansprüchen der USA entgegentreten kann?
Wollten wir, dass mit billigen Arbeitskräften die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands als Exportnation weiter ausgebaut wird?
Auch diese „Willkommenskultur“ hat eine Klassenperspektive: Die unten meinen es wohl überwiegend ernst und handeln aus Menschlichkeit; die oben motiviert wohl eher, ihre Macht auszubauen und anderen zu schaden. Der Unterschied beruht auf der Interessendivergenz derer Oben und derer Unten – aufgehoben in diesem einem Begriff. Der Inhalt verkehrt sich beim Wechsel der Klassenperspektive ins Gegenteil. Und auch hier wieder: Die einen adressieren Subjekte, die anderen Objekte, verdinglichen.
Nein: Wir nicht, wir wollen ihnen „als Menschen“ begegnen. „Was allgemein für jeden Menschen in der globalisierten Welt wichtig ist: dass man sich begegnet, sich zuhört und geduldig ist“, so Dorothea Reinicke, Regisseurin des Projekts „Hajusom“, eines Ensembles mit jugendlichen Geflüchteten und in Deutschland aufgewachsenen People of color in Hamburg (in: Melodie und Rhythmus Jan/Feb 2016, S. 33).
Die Geflüchteten zeigen uns, wie es sein könnte und was man anders machen könnte als wir - wenn wir bereit sind, dieses andere als Möglichkeit zu sehen, zu betrachten, danach zu handeln. Sie zeigen uns also eine Möglichkeit, das Gewohnte, Selbstverständliche in Frage zu stellen, zu „dekonstruieren“ – wie Bourdieu sagte –, wenn wir bereit sind dazu.
Das Theater, die Musikszene, dann die Literatur sind die ersten, die dazu bereit sind (s. Jan/Feb 2016-Heft von „Melodie und Rhythmus“). In den Filmen von Tony Gatlif z.B. geht es „um Menschen, die nie Kriege führten, nie ein Land besetzten, immer an Werten wie Gastfreundschaft festhielten, stets eines wollten – Freiheit“ (Tiedjen 2016b). In dem Film „Swing“ von 2002 will ein Junge in den Sommerferien bei einem Roma-Musiker Gitarre lernen. Dabei freundet er sich mit dem Roma-Mädchen Swing an. Alles endet jäh, als ihn die Mutter am Ende der Ferien wieder abholt und er Swing einfach stehen lassen muss. Trauriger als durch die Blicke der Kinder kann man nicht ausdrücken, auf welchem Zwang „freie westliche Kultur“ beruht. Wenn man sagt: „Dazu braucht es den „Roma“-Hintergrund nicht, so gehen Eltern oft mit ihren Kindern, mit deren Gefühlen und Beziehungen um“, so sagt man letztlich genau das: Die Flüchtlinge/Geflüchteten/Migranten/Fremden halten uns den Spiegel vor.

8. Menschen halten uns den Spiegel vor

Umgekehrt zeigen die „freiwilligen Helfer“, wie der hilflose bzw. nicht gerade überstürzt hilfsbereite Staat diejenigen nennt, die die Geflüchteten und Vertriebenen empfangen haben, sie zeigen damit, wie Deutschland nicht ist: hilfsbereit, herzlich, offen, um Verstehen bemüht. Gar nicht zu reden von der bisherigen Haltung der Politik gegenüber Flüchtlingen vor deren Ankunft am Münchner Hauptbahnhof, sondern vom ganz gewöhnlichen Alltag: Da herrscht „neoliberale“ Rücksichtslosigkeit bis hin zur regelrechten Hatz auf alles „Fremde“, vom Mainstream Abweichende vor (Ich erinnere nur an die Jagd auf Sarah bei „Lanz“, von der hohen Arbeitslosigkeit, dem treffsicheren Mittel des Ausschlusses vom gesellschaftlichen Leben, ganz zu schweigen).
Da ist es wohl signifikanter, dass es die Bundeswehr ist, die den Empfang von Flüchtlingen übernommen hat. Damit ist zugleich ist auf diese Weise die Retraumatisierung der Kriegsflüchtlinge gesichert. Ulla Jelpke (2016) nennt diesen Einsatz der Bundeswehr „Hilfe mit Übungscharakter“: Indem die Bundeswehr Flüchtlingen helfe, optimiere sie ihre Einsatzbereitschaft, was ja durch Unterdrückung der Sprache („Deutsch lernen!“) und der Kultur („Kopftuchverbot“) nicht gleichermaßen effektiv, d.h. ohne Widerstand abgeht. Ohne Sprache kann man nicht widersprechen (s. Sartre 1971, s.a. Lyotard 1983).
"Der Westen", sagt Bahman Nirumand, "hat Werte hervorgebracht, für die ich dankbar bin: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Aufklärung. Aber sie gelten nur innerhalb der eigenen Grenzen. Außerhalb werden sie schnell fallen gelassen." Seine Tochter schreibt in Ihrer Laudatio über ihren Vater unter dem Titel „Vater Courage“ sehr Anrührendes über die Tragik des Flüchtlings: „[E]r sehnt sich nach einem Land, das es nicht mehr gibt.“ Ein Land obendrein, das ihn ausgespuckt hat. Wenn über Flüchtlinge berichtet und über Unterbringung, Unterhalt und Dixi-Klos geredet wird, vergisst man oft: Keiner dieser Flüchtlinge wird je wieder irgendwo wirklich zu Hause sein. „Die Bücher meines Vaters heißen immer noch Leben mit den Deutschen, Fremd bei den Deutschen oder Angst vor den Deutschen. Bei ihm steht oft die Kälte im Vordergrund, der Materialismus, die eisige Rationalität.“
Auch das zeigen uns die Geflüchteten - etwas, was wir nicht so gerne sehen wollen: Nicht nur, dass es unsere Politiker sind, die die Geflüchteten zur Flucht getrieben, zu Flüchtlingen gemacht haben, sondern wir selbst sind es, die sich in diesem Spiegel erkennen könnten (wenn wir wollten): Wir selbst sind nicht die Herren „im eigenen Haus“ - wie diese berühmte Formulierung Freuds lautet, immer wieder falsch, verkürzt verstanden.
Wir selbst sind „unfähig für uns allein klar zu denken“ (Mbembe 2013, [2015, S. 239]). Wir sind also Kolonisierte, denn „heute macht sich der Kapitalismus daran, sein eigenes Zentrum zu rekolonisieren (Mbembe, ebd. S. 325). Folglich könnte man das Verhältnis des Staates zu „seinen“ Bürgern so charakterisieren: Es hat eine „Emanzipation“ des Staates (Carl Schmitt 1923; s.a. Bruder 2012)von seinem ihm durch die Bürger erst erteilten Mandat stattgefunden. Als symptomatisch dafür kann der Themenkomplex staatlicher Überwachung gesehen werden. Stichwort NSA, aber natürlich auch NSU!


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Lügen die Medien?


9. Kolonialismus, Rassismus

Was die Geflüchteten (auch) mitbringen ist ihre Kritik am Kolonialismus. Diese kann uns in die Lage versetzen, unsere Lage zu erkennen, und was wir dann erkennen können, ist eine „Rückkehr des Kolonialismus“
- in den Praktiken der Krieges und
- in den neuen Formen prekärer Lebensverhältnisse (Mbembe, S. 295; s. a. N’da Gbocho 2016).Von den „neuen Formen prekärer Lebensverhältnisse“ sind nun (allerdings) nicht alle betroffen, ist es nicht die Bevölkerung insgesamt. Und die, die tatsächlich davon betroffen sind, wollen sich deshalb noch lange nicht als „Kolonisierte“ sehen. Deshalb beobachtet man auch von ihrer Seite keine „Solidarität“ mit den Geflüchteten, sondern Abwehr, die lebensgefährliche Ausmaße annimmt: Fast täglich wird ein Haus in Brand gesteckt, das für Flüchtlinge bereitgestellt worden war oder in dem bereits geflüchtete Menschen wohnten. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte im letzten Jahr beträgt laut BKA 1.027 (was dem Fünffachen des Vorjahres entspricht).Natürlich ist es Rassismus, „nicht den Sklaven gleichen [zu] wollen“ (Mbembe) - wenn nicht gegenüber den Geflüchteten, so doch gegenüber den Ausgeschlossenen im eigenen Land. Auch deshalb schreitet die Polizei kaum ein, werden die Brandstifter nicht zur Raison gebracht. Wie diese Form der Abwehr (Verleugnung) ist jede Verleugnung der Realität die wichtigste Stütze der Verhältnisse und ihrer Nutznießer und Apologeten (s. Bruder 2014). Und auch das gehört zur Abwehr (der Realität): die Behauptung, es gebe keinen Rassismus (mehr), weil es keinen Kolonialismus mehr gebe, wir lebten im ostkolonialen Zeitalter.
Mbembe widerspricht vehement; für ihn sprechen alle Zeichen dafür, dass Rasse und Rassismus eine Zukunft haben (2013 [2015, S.49f]) im genomorientierten Denken, in Biomedizin und Reproduktionstechnologien. Durch den Aufstieg der Sicherheitsideologie (Mbembe S.50)und des Sicherheitsstaates wird der Bürger zum Subjekt und Nutznießer der Überwachung umdefiniert (Mbembe S.53), die auf die Schaffung einer neuartigen Population von Menschen zielt, die potenziell zu entfernen und zu inhaftieren sind (Palombo; Mbembe S.54). So werden im Rahmen der neuen Welle von Einwanderungsfeindlichkeit in Europa ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und diversen rassischen Zuschreibungen unterworfen. Sie machen den Einwanderer zu einer Symbolfigur für einen als wesenhaftverstandenen Unterschied. Dieser kann als ein kultureller, religiöser oder auch sprachlicher wahrgenommen werden. Und er findet sich angeblich in den Körper des Migrantensubjekts eingeschrieben, wo er auf somatischer, physiognomischer und sogar genetischer Ebene sichtbar wird (Sargent & Larchanche; Mbembe S.54f).
Im Übrigen sind Krieg und Rasse (ebenso wie Folter und massenhafte Inhaftierung) nun wieder zu zentralen Problemen der internationalen Ordnung geworden. Die unverschämte Arroganz, mit der „Deutschland“ in Syrien interveniert, mit der es die verfassungsgemäß bestimmte Regierung als abzusetzende erklärt, mit der es bestimmen will, wer sich zur Wahl einer neuen Regierung stellen darf - wenn das nicht die Rückkehr in längst als überwunden behauptete Zustände, die Rückkehr in die Zeit des Kolonialismus ist.
Laut Mbembe tendiert der Unterschied zwischen Krieg und Frieden nicht nur dazu, sich zusehends zu verwischen; der Krieg ist ein „gigantischer Arbeitsprozess“ geworden, und die militärische Ordnung wird zunehmend zum Vorbild für die „Ordnung des friedlichen Zustandes“ (Ernst Jünger). Die heutige Welt – auch die zivile – bleibt geprägt von Umzäunung, Einfriedung, Mauer, Lager, Kreis und letztlich von Grenzen (Balibar). Krieg trägt nicht nur Früchte; er bringt auch die Grenze überhaupt erst hervor. Allenthalben greift man erneut auf die Verfahren der Differenzierung, Klassifizierung und Hierarchisierung zurück, die auf Ausschluss, Vertreibung oder sogar Vernichtung zielen.

10. Asymmetrie der Diskurse

„Abwehr der Realität“ ist allerdings auch auf der anderen Seite, der Seite derer, die mit ihrer Hilfsbereitschaft der bis zur Feindseligkeit exklusiven Gesellschaft den Spiegel vorhalten, nicht ausgeschlossen: Die Solidarität mit den Geflüchteten vergisst zwar nicht das ceterum censeoder Forderung, „die Fluchtursachen [zu] bekämpfen“. Aber reicht die dahinterstehende Vorstellung weiter als bis zu den Schleppern? Vielleicht reicht sie bis „Assad“, nicht aber bis „Obama“ oder gar bis „Merkel“, vom „Kapitalismus tötet!“ ganz zu schweigen (s.a. Dahn 2016).
Man muss also nicht auf den „Mob“ schielen, wie man in moralischer Überheblichkeit diejenigen nennt – schon wieder eine realitätsblinde Abwehrreaktion -, die ihren Unmut an den Geflüchteten auslassen. Man sollte durchaus die eigene „Unfähigkeit, für sich allein klar zu denken“(Mbembe S.238) in Betracht ziehen und sich fragen, wie weit die Staatsraison bereits zur Richtschnur des eigenen Denkens geworden ist.
„Jede Macht […] muss sich nicht nur den Körpern ihrer Untertanen aufprägen, sie muss auch den von ihnen bewohnten Raum markieren und unauslöschliche Spuren in ihrer Vorstellungswelt hinterlassen“, mit dem Ziel, dass er – der Untertan – „unfähig [ist], für sich allein klar zu denken“ (Mbembe, S.238f). „Die Unterwerfung muss auch in die Routinen des alltäglichen Lebens und in die Strukturen des Unbewussten eingeschrieben werden.“ Der Untertan darf „nur noch im Blick auf den Hauptsignifikanten träumen, der ihn überragt und ihn zwingt, zu stottern und zu träumen“ (Mbembe, S. 239): die politically incorrecten Begriffe.
Die Gegendiskurse haben keine so eleganten Möglichkeiten wie der Diskurs der Macht, sich auf die durch die Macht veränderten Routinen des alltäglichen Lebens und Strukturen des Unbewussten zu stützen. Vielleicht deshalb entsteht sehr schnell eine Art Diskurs-Polizei, die die herrschenden Begriffe unter Bannfluch zu stellen versucht. Im aktuellen Diskurs über Migration und Rassismus sind es besonders die Begriffe „Flüchtling“ und „Fremdenfeindlichkeit“, deren Gebrauch mit haarsträubenden Scheinargumenten verboten werden soll. Dies liegt aber nicht an den Wörtern, wie Wittgenstein bereits klargestellt hat, sondern an ihrem Gebrauch, und der ist viel leichter an der gesellschaftlichen Position dessen, der den Begriff im Munde führt, zu erkennen (oder mit Lacan: an der Position des Sprechenden Subjekts). Anstatt uns als Diskurspolizei zu betätigen, könnten wir uns an bereits geführte Ggegendiskurse erinnern. Elfriede Jelineks Rückgriff auf Aischylos‘ Tragödie „Die Schutzflehenden“ war für mich insofern anregend, als in solchen Begriffen die Perspektive der Schutz-Suchenden klar eingenommen wird und die gegenwärtig wieder aufflammende Frage, wie viele wir aufnehmen können, als so nicht diskutierbar qualifiziert wird (Jelinek 2013).
Um einen inversen Fall handelt es sich bei Begriffen wie „Lügenpresse“, bei denennicht der Gebrauch, sondern gerade das Verbot des Gebrauchs politically correct ist, welches die Affirmation der herrschenden Staatsraison bedeutet: Der „Skandal“ um die Äußerung von Claudia Zimmermann vom WDR, die in einer Diskussionssendung im holländischen Rundfunk gesagt hat: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen“, und die, nachdem die Wellen hochgeschlagen sind, die Wirkung ihrer Aussagen am Abend des 18.Januar 2016 bei „Plasberg“ mit der Bemerkung, sie habe „totalen Quatsch“ gesagt, zurückzunehmen versuchte ist hierfür ein beredtes Beispiel(s. Lübberding 2016).
Nicht nur die Presse ist als Gegenstand von Kritik tabu. Ebenso tabu ist es, Zweifel zu äußern, ob es wirklich angemessen ist, Putin zum Staatsfeind zu erklären. Kritik an Israel ist es ohnehin; kein Wort des Protests ist erlaubt. Jegliche Kritik gilt als antisemitisch, selbst wenn sie von Israels eigenen Oppositionellen kommt (s. Zuckermann 2010).
Gleichzeitig werden mit Blick auf die entscheidenden Brennpunkte der Weltpolitik die Augen verschlossen, etwa gegenüber der aggressiven, von der Bundesregierung massiv unterstützten Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland oder vor dem Aufbau des IS als offene „Geheimarmee“ nach dem Muster Gladios.
Die Asymmetrie der Diskurseim Umgang mit den Gegnern, denen genau das vorgeworfen wird, was Inhalt und Strategie des politischen Handelns des eigenen Staats ist, ist ein untrügliches Symptom einer Gesellschaft auf dem Weg in den Krieg oder zumindest der Absicht der Machthaber, die Gesellschaft dafür zu gewinnen, indem man nämlich den „eigenen Adel gegen die Niedertracht der anderen in Stellung bringt“ (Adler 1919, S. 171).
Wie konnte es so weit kommen? Das ist nicht nur der Herrschaft der Herrschenden zuzuschreiben, ihrer Macht über die Medien und Stammtische - obwohl das zutrifft. Es ist Ausdruck der Schwäche der Linken, der kritischen Kräfte, der Niederlage des Sozialismus' als Projekt. Man kann das zurückverfolgen, ich verwende in diesem Zusammenhang gern das Bild der „kulturellen Kluft“, die uns heute von den Zeiten trennt, in denen politischer Protest noch wirkungsvoll gewesen ist (s. Bruder 2012). - Als ein Lehrstück in Affirmation kann die Herstellung von Staatstreue angesehen werden.

11. Das Sterben geht weiter

„Das Sterben geht weiter“ – so der Titel der Ausgabe der Jungen Welt vom 6. Januar 2016. Laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind Ende Januar 2016 bereits mindestens 244 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2015 seien es im gleichen Zeitraum 82 gewesen, 2014 nur zwölf. „Solange das Morden in Syrien weitergeht, kommen Flüchtlinge“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Junge Welt vom 30.01.16, S. 1).
Die Bilder von Strömen von Flüchtenden auf der ganzen Welt, von überfüllten und sinkenden Booten auf dem Mittelmeer sind allerdings seltener geworden. Eher sehen wir Bilder vom Elend der Menschen an Grenzzäunen, von provisorischen Massenquartieren, von Kriegsaufmärschen, zerbombten Städten und der Zerstörung ganzer Landstriche.
Es wird mehr über die Bedrohung diskutiert, die von den Schutzsuchenden ausgehe als über ihr Schicksal. Entsprechend steigt die Zahl der gegen sie gerichteten gewalttätigen Aktionen.
Mit allen Mittel wollen die EU und will vor allem Deutschland den Weg nach Europa für Flüchtlinge sperren: Durch Zäune, Mauern, Verschließen der Grenzen oder sogar durch das Versenken der Schiffe, um schon eine Abfahrt aus Afrika zu unterbinden und um den Skandal der großen Zahl Ertrinkender aus der Welt zu schaffen.
Noch vor Mitte Februar 2016 begann die Nato unter deutschem Kommando damit, das östliche Mittelmeer zu überwachen, um nach der Fertigstellung der als »Hotspots« bezeichneten Internierungslager für Asylsuchende sowie der Errichtung eines neues Grenzregimes auf der sogenannten Balkanroute die Fluchtroute über das Mittelmeer dichtzumachen (s. Zschächner 2016, S. 1).
Der kurze Moment der Empörung über die Verbrechen im Mittelmeer war wie ein unvermitteltes Zerreißen des Vorhangs der Verblendung und ließ die Fratze zum Vorschein kommen, die sich so gerne und immer wieder hinter dem geduldigen Volk versteckt, dem alles in die Schuhe geschoben werden kann. Damit drohte das Schreckensbild des sich als „zunehmend rechtsradikal“ outenden Deutschen, mit dem die Medien die Bevölkerung bei der – neoliberalen - Stange gehalten hatten, verdammt blind zu werden. Nun sind sie wieder da, die „braunen Horden, der „Mob“. Wer hat sie gerufen?

12. Die Fluchtursachen sind wir selbst

Wir heißen die Menschen, die zu uns flüchten, willkommen. Sie fliehen vor Hunger, Elend, Ausbeutung, Entwürdigung und Krieg. Dass sie ein besseres Leben wollen, als sie bisher hatten, verstehen wir. Denn wir müssen nichts davon ertragen, was sie müssen. Uns geht es ja gut!
Aber gehören die zwei Seiten nicht zusammen? Geht es uns nicht nur deshalb so gut, weil es den anderen so schlecht geht? Ja haben nicht wir selbst ihr Haus angezündet, aus dem sie zu uns fliehen müssen? Sind wir nicht viel eher Brandstifter als Biedermänner? Können wir den anderen die Hand reichen, ohne uns zu schämen?
Es genügt nicht, dass wir sie als Flüchtlinge gnädig aufnehmen, wir müssen mit ihnen teilen: unseren Reichtum, unseren Frieden, unsere Demokratie. Die müssen wir gemeinsam mit ihnen eigentlich erst aufbauen, indem wir unsere bisherige Lebens- und Produktionsweise zur Disposition stellen, von Grund auf umbauen, denn: „Kapitalismus tötet“!
Menschliche Katastrophen gibt es nicht erst, seitdem Kleinkinder tot an Europas Strände gespült werden oder 71 Menschen in einem Kühllasttransporter qualvoll ersticken. Es gibt sie seit der Entstehung der kapitalistischen Ökonomie. Solche Katastrophen bis hin zu Massen- und Völkermord kommen in Abständen immer wieder vor. Der Kapitalismus kam blutverschmiert zur Welt, wie es bei Marx in seinem Hauptwerk Das Kapital zur ursprüngliche Akkumulation heißt: »von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend« (1867, [1968, S. 788]).
Es ist höchste Zeit. Die Menschen, die aus brennenden Häusern und vor Krieg und Gewalt fliehen, werden immer mehr werden, denn es brennen bereits große Teile der Welt. Die Gefahr, dass der ganze Erdball erfasst werden könnte, steigt täglich.
Die Fliehenden zeigen diese Zukunft. Sie zeigen uns, was wir angerichtet haben, indem wir die Brandstifter haben machen lassen. Wir haben uns belogen, indem wir die Brandstifter fragten: „Was ist das, was ihr da macht, was ihr da vorbereitet? Das sind doch wohl keine Brandbeschleuniger? Das kann doch nicht wahr sein, dass ihr dazu fähig seid, Kriege vom Zaun zu brechen! Das ist nicht Euer Ernst! Ihr habt aber einen eigenartigen Humor! Uns so in Angst und Schrecken zu versetzen!“ (Frisch 1958)
Die Verzweiflung der Flüchtenden genügt, jedes Hindernis überwinden zu wollen, Tausende sind zwar bereits ertrunken, weil die Schiffe gekentert sind oder gar von den Brandstiftern versenkt wurden, doch hält dies die Nachrückenden nicht davon ab, es ebenfalls zu versuchen. Die Flüchtenden durchbrechen Stacheldraht und Mauern. Sie haben keine Wahl.
Unsere Politiker hingegen gaukeln uns vor, sie hätten noch eine andere Wahl.
Nicht Menschenfreundlichkeit lässt sie gute Miene zum vermeintlich bösen Spiel machen, wenn sie die Zufluchtsuchenden aufnehmen. Sie haben keine andere Wahl. Ihre Politik produziert immer mehr Fluchtursachen und zwingt immer mehr Menschen zur Flucht.
Die Fluchtursachen beseitigen! Noch heute könnten sie das – wenn sie es nur machten. Sie selbst haben die Brandsätze nach Afghanistan, in den Irak, nach Libyen, Syrien, Mali und auch nach Palästina geworfen. Sie selbst haben die Ökonomien der armen Länder zerstört, mit ihren billigen Waren ihre Märkte geflutet. Wenn sie die Flüchtlinge aufnehmen, nehmen sie diesen Ländern ihre eigenen Produzenten und Produktivkräfte.
Die Fluchtursachen beseitigen hieße, die Fluchtursachen bei uns zu beseitigen, die in unserer Weise wurzeln, andere auszubeuten, ihnen mit Gewalt und Krieg unseren Willen aufzuzwingen. Eine „Änderung der Laufrichtung“ (Thomas Bernhard) ist dringend erforderlich, um überall menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, aus denen niemand mehr fliehen muss.
Das ist tatsächlich „alternativlos“. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben.
Das Problem war seit Langem vorhersehbar. Bereits Nietzsche prophezeite in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts: „[E]ine neue Horde von Nomaden, eine neue Rasse von Barbaren wird kommen und ins Empire einfallen oder es evakuieren.“ (Nietzsche)

13. Ein Gespenst geht um

Hardt & Negri (2000 S. 225)konstatieren: „Ein Gespenst geht um in der Welt, und sein Name ist Migration.“ Alle Mächte der alten Welt haben sich vereint und kämpfen gnadenlos dagegen an, aber die Bewegung ist nicht aufzuhalten. „Die Grenzen nationaler Souveränität sind durchlässig wie ein Sieb, und jeder Versuch, die Migrationsbewegungen vollständig zu regulieren, scheitert am gewaltsamen Druck.“
„Neben den Armutsflüchtlingen aus der so genannten Dritten Welt haben wir es mit Strömen von politischen Flüchtlingen und von intellektueller Arbeitskraft zu tun; dazu kommen die massiven Wanderungsbewegungen des Proletariats aus Landwirtschaft, verarbeitender Industrie und dem Dienstleistungsbereich.“
Sie werden sich auf den Weg machen, aus den Regionen, die nicht (mehr) lebenswert sind, aus den elenden kulturellen und materiellen Verhältnissen imperialer Reproduktion, und in die Metropol-Regionen wandern, nicht aufzuhalten, weder von Grenzen noch von anderer Gewalt.
Deshalb war das „Versprechen“, den Flüchtlingsstrom oder die Flüchtlingsflut zu reduzieren, ein leeres; politisch gesehen war es falsch. Es wäre notwendig gewesen, die Bevölkerung auf die Ankunft der Flüchtlinge vorzubereiten, statt ihr Sand in die Augen zu streuen.
Die Frage, die Aufnahme wie vieler dieser Flüchtlinge wir bewältigen können, geht in dieselbe falsche Richtung wie das obige Versprechen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die zu „bewältigen“, die eben kommen. „Abschottung kann nicht die Lösung sein!“ Dieser Satz ist immer noch richtig, auch wenn die ursprüngliche Autorin inzwischen gegen besseres Wissen dagegen handelt.
Aber natürlich muss man dazu mehr sagen, als: „Wir schaffen das!“ Man muss sagen, wie wir das schaffen und wer mit diesem „wir“ gemeint ist. Sollen wirklich alle in die Verantwortung genommen werden? Sollen es damit auch die sein, die diese Verantwortung tragen könnten, oder wieder nur die, denen das Wasser jetzt schon bis zum Hals steht? – Aus diesen Fragen sprechen berechtigte Ängste der Bevölkerung, die schon mal die Rechnung der Bankenrettung zu bezahlen hatte und die immer die Rechnung der Herren bezahlen muss.
Es ist der Kapitalismus, dessen Spesenrechnung wir jetzt präsentiert bekommen, dessen Kosten wir jetzt zahlen. Wie lange noch? Wie lange wollen wir das noch verleugnen? Der Kapitalismus fragt nicht danach, ob Menschen so leben können, wie sie es müssen, von unfruchtbaren, ausgelaugten Böden, in zerbombten, dreckigen, von Ungeziefer bevölkerten Hausruinen, in menschenleeren, öden, verlassenen Gegenden. Er fragt, wenn er überhaupt fragt, nach dem größten Profit, den er sich überdies noch durch Kriege zu ergattern versucht.
Wie lange läuft das schon so? Wie lange schon werden Menschen für Profit umgebracht oder dazu missbraucht, andere umzubringen. „Wir“ machen das nicht, wir schauen zu, oder wenden unseren Blick ab, halten uns die Ohren zu, pressen die Lippen zusammen. Dennoch sind wir diejenigen, die auslöffeln müssen, was unsere Politiker uns eingebrockt haben. Wann endlich ziehen wir darauf die Konsequenzen?
Das Lamentieren nützt nichts. Wir haben wieder mal nur die Wahl zwischen faschistischen Lösungen auf der einen Seite - die Menschen ertrinken oder verhungern zu lassen, haben wir ja in Afrika schon ausprobiert, sie durch Bombardierungen umzubringen ebenso - oder andererseits „unsere Laufrichtung umzudrehen“ (Thomas Bernhard). Rosa Luxemburg nannte das die Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei.
Es ist unglaublich: Im Augenblick des größten Menschheitsproblems steht keine linke Alternative zur Verfügung. Sie mag es in den Köpfen einiger existieren, nicht aber als eine die Massen ergreifende. Das es so ist, haben wir zwar denen zu verdanken, die auf unsere Kosten leben. Aber wer hat sie denn an die Macht gebracht? Wer hält sie dort? Wir leben in einer Demokratie: Da gibt es keine Ausreden!


Literatur:

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