Der JFK-Triumph des Tiefen Staates über Trump

Alles ist möglich, wenn ein US-Präsident den „Tiefen Staat“ ignoriert.

Anders als angekündigt, gab Präsident Donald Trump die Geheimakten zur Ermordung Präsident John F. Kennedys nicht vollständig frei. Er habe keine andere Wahl gehabt, sagte Trump, nachdem die US-Geheimdienste von ihm verlangt hatten, ihnen noch mehr Zeit zu geben, um den Rest der Akten zu bearbeiten – aus "Sicherheitsgründen". Ex-CIA Analyst Ray McGovern meint, Präsident Trump sei nun lange genug im Amt gewesen, um die Spielregeln kennenzulernen. Er scheint ebenso eingeschüchtert worden zu sein wie sein Vorgänger Obama – durch den Tiefen Staat.

Es war im Sommer 1963, als ein hochrangiger Beamter der CIA-Direktion für operative Maßnahmen vor unserer Klasse der Nachwuchsoffiziere (Junior Officer Trainee - JOT) hemmungslos auf Präsident John F. Kennedy schimpfte. Er bezichtigte JFK unter anderem der puren Feigheit, weil jener sich geweigert hatte, US Streitkräfte zur Rettung kubanischer Rebellen zu entsenden, die während der von der CIA initiierten Invasion der Schweinebucht aufgerieben worden waren, womit er die Chance vergeben hatte, Kubas kommunistischen Führer Fidel Castro zu stürzen. Ich empfand es als äußerst irritierend, dass ein CIA Beamter in einem Ausbildungskurs für ausgewähltes künftiges Führungspersonal eine derart vernichtende Kritik an einem amtierenden Präsidenten übt. Ich erinnere mich, dass ich dachte: „Dieser Typ ist verrückt, er würde Kennedy umbringen, wenn er die Chance dazu hätte“.

Unser besonderer Gastdozent sah E. Howard Hunt ziemlich ähnlich, aber nach mehr als einem halben Jahrhundert bin ich mir nicht sicher, ob er es war. Unsere Notizen, die wir in derartigen Lehr-/Indoktrinierungskursen machten, wurden als geheim eingestuft und unter Verschluss gehalten.

Am Ende unseres JOT-Lehrgangs mussten wir, die künftigen CIA-Führungskräfte, für uns eine Richtungsentscheidung treffen zwischen der Direktion für substantielle Auswertung oder der Direktion für operative Maßnahmen, in der Offiziere Agenten führen und “regime changes“ organisieren (damals sprachen wir einfach davon, Regierungen zu stürzen).

Ich entschied mich für das Direktorat Auswertung. Nachdem ich es mir im funkelnagelneuen Hauptquartier in Langley, Virginia, bequem gemacht hatte, wunderte ich mich, dass Drehkreuze wie in der U-Bahn die Analysten daran hinderten zur „Operationsseite des Hauses“ zu gehen und umgekehrt. Um ehrlich zu sein, wir waren nie eine einzige, glückliche Familie.

Ich kann nicht für meine Kollegen in der Auswertung in den frühen 1960iger Jahren sprechen, aber mir selbst ist niemals in den Sinn gekommen, dass die Agenten auf der anderen Seite der Drehkreuze dazu fähig sein könnten, einen Präsidenten zu ermorden – noch dazu einen Präsidenten, dessen Aufruf etwas für unser Land zu tun, viele von uns motiviert hatte nach Washington zu gehen. Ich rechne nicht damit, lange genug zu leben, um im Detail zu erfahren, wer die Ermordung von JFK orchestriert und durchgeführt hat, ausgenommen es tritt ein mutiger patriotischer Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Chelsea Manning oder Edward Snowden auf den Plan.

Und doch scheinen in gewisser Hinsicht die Einzelheiten weniger wichtig zu sein als die folgenden zwei zentralen Einsichten: 1. Wenn ein Präsident dem intensiven Druck der Machtelite im Inland standhält und sich dem Frieden mit den vermeintlichen Feinden im Ausland zuwendet, dann ist alles möglich. Die Dunkelheit, die die Ermordung Kennedys umgibt, darf das Licht dieser grundlegenden Wahrheit nicht überschatten. 2. Es gibt genügend Erkenntnisse, die auf die Hinrichtung eines Präsidenten, der bereit war, für den Frieden große Risiken einzugehen, durch staatliche Kräfte weisen. Kein Präsident nach Kennedy kann diese bittere Wahrheit ignorieren, und doch ist es möglich, dass ein künftiger Präsident mit der Vision und dem Mut eines JFK Erfolg haben könnte – vor allem da das amerikanische Imperium zerfällt und die Unzufriedenheit im Lande wächst.

Ich hoffe den nächsten April zu erleben, wenn nach dem Aufschub von 180 Tagen die restlichen JFK Akten freigegeben werden. Wenn kein mutiger Whistleblower hervortritt, wäre ich jedoch nicht überrascht, im April in der Washington Post eine ähnliche Schlagzeile wie jene am letzten Samstag zu lesen: „JFK-Akten: Versprochene Enthüllungen durch CIA und FBI verhindert.“

Der Aufschub ist die eigentliche Story

Man hätte annehmen können, dass fast 54 Jahre, nachdem Kennedy in Dallas auf offener Straße ermordet wurde – und da seit 25 Jahren die angeblich endgültige Frist für die Veröffentlichung der JFK Akten bekannt ist –, CIA und FBI nicht noch einen sechsmonatigen Aufschub benötigen, um zu entscheiden, welche Geheimnisse sie noch wahren müssen.

Die Journalistin Caitlin Johnstone trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie darauf hinweist, dass die größte Enthüllung der eingeschränkten Freigabe der JFK-Akten vergangene Woche die „Tatsache ist, dass FBI und CIA immer noch verzweifelt Geheimnisse bewahren müssen über die Geschehnisse vor 54 Jahren.“

Das, was am 26. Oktober freigegeben wurde, ist nur ein winziger Bruchteil dessen, was in den Nationalarchiven geheim gehalten wird. Um zu verstehen, warum das so ist, muss man eine leise Ahnung haben von einer 70 Jahre alten amerikanischen politischen Tradition, die man als „Angst vor den Schlapphüten“ bezeichnen könnte.

Dass CIA und FBI immer noch entscheiden, was wir über die Ermordung John Kennedys wissen dürfen, mag ungewöhnlich erscheinen, folgt aber einem altbekannten Muster. Nach der Ermordung John F. Kennedys am 22. November 1963 ließ sich der gut vernetzte Allen Dulles, den Kennedy als CIA-Direktor nach dem Schweinebuchtfiasko entlassen hatte, in die Warrenkommission berufen und beeinflusste ganz wesentlich die Ermittlungen zu Kennedys Ermordung.

Als faktischer Leiter der Kommission war Dulles in der perfekten Position, sich und seine Kollegen zu schützen, falls irgendein Kommissionsmitglied oder Ermittler versucht war herauszufinden, ob Dulles oder die CIA in die Ermordung Kennedys verwickelt waren. Als einige geistig unabhängige Journalisten der Versuchung nicht widerstehen konnten, wurden sie – Sie erraten es – als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt.

Es bleibt also die große Frage: Hatten Allen Dulles und andere „zwielichtig-klandestine“ CIA-Agenten etwas mit Kennedys Ermordung und der anschließenden Vertuschung zu tun? Nach meiner Ansicht und der vieler sachkundiger Ermittler hat James Douglass in seinem 2008 erschienenen Buch JFK and the Unspeakable: Why He Died and Why It Matters die beste Analyse der Erkenntnisse zum Kennedy-Attentat geliefert.

Nach Aktualisierung und Auflistung der zahlreichen Beweisstücke und der Durchführung weiterer Interviews kommt Douglass zu dem Schluss, dass die Antwort auf diese große Frage nur lauten kann: Ja. Die heutige Lektüre seines Buches kann eine Erklärung liefern, warum immer noch so viele Aufzeichnungen zurückgehalten und nicht mal in redigierter Form veröffentlicht werden und warum wir sie wahrscheinlich niemals in ihrer Gesamtheit zu Gesicht bekommen.

Truman: Die CIA – ein Frankenstein?

Als Kennedy ermordet wurde, muss auch dem ehemaligen Präsidenten Harry Truman, wie schon vielen anderen, der Gedanke gekommen sein, dass der in Ungnade gefallene Allen Dulles und seine Verbündeten sich verschworen haben könnten, um einen Präsidenten loszuwerden, der ihrer Ansicht nach dem Kommunismus zu nachgiebig – und dem Tiefen Staat jener Tage zu ablehnend gegenüberstand. Ganz zu schweigen von ihrer Begierde sich an Kennedy zu rächen wegen seiner Reaktion auf das Schweinebuchtfiasko. (Allen Dulles und andere CIA-Musterknaben des Tiefen Staates wegen des Fiaskos zu entlassen – so etwas tat man einfach nicht.)

Genau einen Monat nach John Kennedys Ermordung veröffentlichte die Washington Post eine Kolumne von Harry Truman mit dem Titel „Die Rolle der CIA auf die Aufklärung beschränken“. Der erste Satz lautete: „Ich denke es ist notwendig, einen anderen Blick auf die Aufgaben und Operationen unserer Central Intelligence Agency zu werfen.“

Seltsamerweise erschien diese Kolumne nur in der Frühausgabe des 22. Dezember 1963 der Washington Post und wurde in den späteren Ausgaben des Tages ausgelassen. Obwohl sie von einem Präsidenten verfasst worden war, der die CIA 1947 gegründet hatte, wurde die äußerst relevante Kolumne von allen anderen großen Medien ignoriert.

Offensichtlich glaubte Truman, dass die Spionageagentur eine, in seinen Augen, besorgniserregende Richtung eingeschlagen hatte. Zu Beginn seiner Kolumne betonte er den „ursprünglichen Grund warum ich die Gründung dieser Agentur für notwendig hielt (…) und was ich von ihr erwartete“. Ihr „Auftrag“ sollte sein, „Geheimdienstberichte aller verfügbaren Quellen zu sammeln und dafür zu sorgen, dass mich als Präsidenten diese Berichte erreichen, ohne dass Abteilungen diese ‚bearbeiten’ oder interpretieren.“

Dann ging Truman schnell auf einen jener zentralen Aspekte ein, die ihn offensichtlich am meisten beunruhigten. Er schrieb: „Das Wichtigste war, sich vor der Möglichkeit einer Auswertung zu schützen, die den Präsidenten beeinflussen oder ihn veranlassen könnte, unbedachte Entscheidungen zu treffen.“

Es war nicht schwer zu sehen, dass sich dies auf einen der ersten CIA Direktoren bezog, nämlich Allen Dulles, der versucht hatte, Präsident Kennedy dazu zu bewegen, US-Truppen zur Rettung einer Gruppe von Eindringlingen zu entsenden, die im April 1961 in der Schweinebucht gelandet waren und keine Aussicht auf Erfolg hatten, wenn eine schnelle Unterstützung durch US Luft- und Bodenstreitkräfte ausbliebe. Präsident Kennedy, der damals noch ganz neu im Amt war, sollte in eine Falle gelockt werden, verstärkt auch noch durch eine beschönigende „Analyse“, die aufzeigte, dass dieser Nadelstich am Strand der Schweinebucht zu einem Volksaufstand gegen Fidel Castro führen würde.

In der Schweinebucht suhlen

Allen Dulles, durch und durch eine Figur des Establishment, war höchst beleidigt, als der junge Präsident Kennedy bei seinem Amtsantritt die Frechheit besaß, die Schweinebucht-Pläne der CIA, die unter Präsident Dwight Eisenhower initiiert worden waren, in Frage zu stellen. Als Kennedy klarstellte, dass er den Einsatz von US-Kampftruppen nicht genehmigen würde, schickte sich ein äußerst zuversichtlicher Dulles an, dem Präsidenten keine andere Wahl zu lassen, als US-Truppen zur Rettung zu entsenden.

Nach Allen Dulles' Tod entdeckte man handschriftliche, kaffeefleckige Notizen von ihm und der Historiker Lucien S. Vandenbroucke berichtete darüber. Dulles hatte darin notiert, „wenn es hart auf hart kommt“, würde die „tatsächliche Situation“ Kennedy zwingen, lieber die notwendige militärische Unterstützung zu leisten, „als das Unternehmen scheitern zu lassen“.

Mit dem „Unternehmen“, von dem Dulles sagte, es könne nicht scheitern, meinte er natürlich den Sturz Fidel Castros. Nachdem mehrere seiner Operationen zur Ermordung Castros fehlgeschlagen waren, meinte Dulles, ohne auch nur die möglichen Reaktionen von Castros Förderern in Moskau in Betracht zu ziehen, diesem Mann endlich beikommen zu können. (Im darauf folgenden Jahr vereinbarten die Sowjets die Stationierung von Atomraketen auf Kuba als Abschreckung gegen künftige US-Aggressionen, was zur Kubakrise führte.)

1961 ergriff der rücksichtslose Vereinigte Generalstab, den der damalige Außenminister George Ball später als „Kloake der Hinterlist“ beschrieb, genüsslich jede Gelegenheit, auf Konfrontationskurs mit der Sowjetunion zu gehen oder ihr wenigsten ein blaues Auge zu verpassen. (Der Gestank dieser Kloake steigt immer noch aus vielen der Dokumente, die letzte Woche freigegeben wurden.)

Aber Kennedy blieb sozusagen ein Fels in der Brandung. Einige Monate nach der gescheiterten Invasion Kubas – und seiner Weigerung US-Militär zur Rettung zu entsenden – entließ Kennedy Dulles und seine Mitverschwörer und erzählte einem Freund, dass er „die CIA in Tausend Stücke zersplittern und in alle Winde zerstreuen“ wolle. Die Empörung beruhte offensichtlich auf Gegenseitigkeit.

Als das Buch JFK and the Unspeakable: Why He Died and Why It Matters herauskam, reagierten die Mainstream Medien allergisch und vermieden weitgehend Rezensionen. Man kann wohl darauf wetten, dass Barack Obama eine Kopie des Buches bekommen hat und dass dies zu einem gewissen Grad seine ständige Ehrfurcht gegenüber – und sogar Furcht vor – der CIA erklärt.
Könnte die Furcht vor dem Tiefen Staat der Grund dafür sein, dass Obama das Gefühl hatte, er müsse die von Cheney und Bush erwählten Folterer, Entführer und Aufseher der berüchtigten Militärgefängnisse auf ihren Posten belassen und seinen ersten CIA Chef, Leon Panetta anweisen faktisch der Anwalt der CIA zu werden, anstatt ihr Kommando zu übernehmen?

Ist das der Grund warum Obama meinte, er könne den tölpelhaft hinterhältigen Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper nicht entlassen, der sich beim Kongress dafür entschuldigen musste, dass er im März 2013 unter Eid eine „eindeutig falsche“ Aussage gemacht hatte? Ist Obamas Furcht der Grund, warum er dem damaligen Direktor der National Security Agency Keith Alexander und dessen Kollegen im FBI erlaubte, weiterhin das amerikanische Volk in die Irre zu führen, obwohl die Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hatte, zeigten, dass sie und Clapper über die Überwachungsmaßnahmen der Regierung die Unwahrheit gesagt hatten?

Ist das der Grund, warum Obama mit allen Mitteln dafür kämpfte, den CIA-Direktor John Brennan zu schützen, indem er versuchte, die Veröffentlichung der umfassenden Untersuchungsergebnisse des Geheimdienstausschusses des Senats über die CIA-Folter zu verhindern, die sich auf authentische CIA-Depeschen, -Emails und Memoranden des Hauptquartiers stützten? (Siehe hier https://consortiumnews.com/2016/09/16/us-media-ignores-cia-cover-up-on-torture/ und hier https://consortiumnews.com/2017/06/02/hiding-the-ugly-business-of-torture/.)

Der Tiefe Staat heute

Viele Amerikaner klammern sich an die beruhigende Überzeugung, dass der Tiefe Staat eine Fiktion sei, zumindest in einer „Demokratie“ wie der USA. Hinweise auf die anhaltende Macht der Sicherheitsbehörden und anderer wichtiger Beamtenapparate finden kaum Erwähnung in den Mainstreammedien, die viele andere argwöhnische Amerikaner als eine weitere Komponente des Tiefen Staates sehen.

Aber gelegentlich lässt eine unbedachte Bemerkung eines Washingtoner Insiders wie Senator Chuck Schumer, Demokrat aus New York, Minderheitenführer im Senat mit 36 Jahren Erfahrung im Kongress, durchblicken, wie Macht wirklich funktioniert. Als Minderheitenführer im Senat ist er auch von Amts wegen Mitglied im Geheimdienstausschuss des Senats, der mit der Beaufsichtigung der Geheimdienste betraut ist.

In einem Interview am 3. Januar 2017 mit Rachel Maddow vom MSNBC sprach Schumer ganz ungeniert über die Gefahren, die den gewählten Präsidenten Donald Trump erwarten, wenn er sich weiterhin „mit den Geheimdiensten anlegt.“ Maddow und Schumer diskutierten Trumps beißende Tweets über die US-Geheimdienste und die Beweise für „russisches Hacking“ (welches Schumer und Maddow als erwiesen betrachten).

Schumer erklärte: “Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sich mit den Geheimdiensten anlegen, haben diese viele Methoden sich an Ihnen zu rächen. Selbst für einen eher handfesten und angeblich zähen Geschäftsmann war das wirklich eine Dummheit.“

Drei Tage nach diesem Interview veröffentlichten Obamas Geheimdienstchefs eine „Einschätzung“, die so gut wie keine Beweise enthielt, und in der behauptet wurde, der Kreml habe in einer verdeckten Operation Trump an die Macht gebracht, und sie befeuerten damit einen „Skandal“, der Trumps Präsidentschaft beeinträchtigte.

Am Montag hat Robert Mueller, der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Anklage gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und Lobbyarbeit für ausländische Interessen erhoben, alles Vergehen, die in keinem Zusammenhang mit Trump und seiner angeblicher Verschwörung mit Russland stehen, offensichtlich in der Hoffnung, dass Manafort belastendes Material gegen Trump liefern werde.

Präsident Trump war lang genug im Amt, um die Spielregeln und die „vielen Methoden“ der Geheimdienste „Rache zu üben“ kennenzulernen. Er scheint ebenso eingeschüchtert zu sein wie sein Vorgänger Obama.

Trumps unbeholfene Genehmigung eines Aufschubs der Freigabe der JFK-Akten, die der Tiefe Staat in letzter Minute gefordert hat, ist nur das jüngste Anzeichen dafür, dass auch er unter der Knute der „Organe der Staatssicherheit“ steht, wie es die Sowjets damals nannten.


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Fassadendemokratie und Tiefer Staat


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel "The deep Stae’s Triumph over Trump" veröffentlicht. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.