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Der heimliche Krieg

Der heimliche Krieg

Wirtschaftssanktionen bringen unvorstellbares Leid über die Bevölkerung des betroffenen Landes.

von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Eine Klärung des Rätsels, wer für die Sabotage der beiden Tanker im Golf von Oman verantwortlich ist, steht noch aus — klar ist jedoch, dass die Trump-Administration iranische Erdöltransporte seit dem 2. Mai sabotiert. An diesem Tag kündigte sie ihre Absicht an, „die iranischen Erdölexporte auf null zu reduzieren und damit das Regime um seine Haupteinnahmequelle zu bringen“. Diese Maßnahme soll China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei treffen; sie alle kaufen iranisches Erdöl und sehen sich nun — sollten sie dies weiterhin tun — mit US-Drohungen konfrontiert.

Das US-Militär mag keine iranischen Rohöltanker in die Luft gesprengt haben — seine Maßnahmen haben jedoch die gleiche Wirkung und sollten als Wirtschaftsterrorismus betrachtet werden.

Und Iran ist auch nicht das einzige Land, das unter dem Wirtschaftsterrorismus der USA leidet. Die Trump-Regierung begeht auch einen gigantischen Erdölraub, indem sie venezolanisches Ölvermögen im Wert von 7 Milliarden US-Dollar beschlagnahmt und die Regierung Maduros somit daran hindert, an ihr eigenes Geld zu kommen.

John Bolton zufolge werden sich die Sanktionen auf Erdölexporte im Jahr 2019 auf elf Milliarden US-Dollar belaufen. Die Trump-Administration droht auch Reedereien, die venezolanisches Öl transportieren. Zwei Unternehmen — eines aus Liberia und eines aus Griechenland — wurden bereits für den Transport venezolanischen Erdöls nach Kuba mit Strafen belegt. Es gibt zwar keine klaffenden Löcher in ihren Schiffen, es ist aber dennoch Wirtschaftssabotage.

Ob nun im Iran, in Venezuela, Kuba, Nordkorea oder in einem der 20 Länder unter der Knute der US-Sanktionen — die Trump-Regierung nutzt gerade ihre wirtschaftliche Macht aus, um in Ländern auf der ganzen Welt Regime Changes oder wesentliche politische Veränderungen herbeizuführen.

Tödlich

Die US-Sanktionen gegen den Iran sind ganz besonders brutal. Es ist ihnen zwar in keiner Weise gelungen, die Regime-Change-Ziele der USA durchzusetzen — dafür haben sie jedoch weltweit wachsende Spannungen mit den Handelspartnern der USA verursacht und den einfachen Menschen im Iran furchtbares Leid zugefügt. Nahrungsmittel und Medikamente sind theoretisch von den Sanktionen ausgenommen.

Dennoch machen es die US-Sanktionen den iranische Banken wie die Parsian Bank, die größte nichtstaatliche Bank des Iran, so gut wie unmöglich, Zahlungen für Importgüter zu leisten — und zu diesen gehören nun mal Nahrungsmittel und Medikamente.

Die daraus resultierende Medikamentenknappheit wird Tausende von vermeidbaren Todesfällen im Iran verursachen und die Opfer werden gewöhnliche, arbeitende Menschen sein — keine Ayatollahs oder Regierungsmitglieder.

Die US-Konzernmedien haben sich an der Heuchelei beteiligt, US-Sanktionen seien ein gewaltloses Instrument, mit dem Druck auf anvisierte Regierungen ausgeübt wird, um eine Art demokratischen Regime Change zu erzwingen. Selten nur werden in US-Berichten die tödlichen Folgen für gewöhnliche Menschen erwähnt — und die entstandene Wirtschaftskrise wird stattdessen einzig und alleine den betreffenden Regierungen angelastet.

Die tödlichen Folgen von Sanktionen sind in Venezuela nur zu klar ersichtlich, wo lähmende Wirtschaftssanktionen eine Wirtschaft geschwächt haben, die ohnehin schon mit dem Sinken der Ölpreise, der Sabotage durch die Opposition, mit Korruption und schlechter Regierungsführung zu kämpfen hatte.

Ein gemeinsamer Jahresbericht dreier venezolanischer Universitäten stellt fest, dass US-Sanktionen für mindestens 40.000 zusätzliche Todesfälle in diesem Jahr hauptverantwortlich waren. Der pharmazeutische Verband Venezuelas berichtete von einer 85-prozentigen Knappheit wesentlicher Medikamente im Jahr 2018.

Der Bericht des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington dazu wird wie folgt zusammengefasst:

Diese Abhandlung betrachtet einige der wichtigsten Folgen der Wirtschaftssanktionen, die die USA seit August 2017 [dem Land] Venezuela auferlegt haben. Es wurde festgestellt, dass nicht die Regierung den Großteil der Auswirkungen zu tragen hatte, sondern die Zivilbevölkerung.

Die Sanktionen verminderten die Kalorienzufuhr der Bevölkerung und steigerten die Anzahl der Krankheits- und Todesfälle sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern. Zudem entwurzelten sie Millionen von Venezolanern, die wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsdepression und Hyperinflation aus dem Land flüchteten. [Die Sanktionen] verschlimmerten die venezolanische Wirtschaftskrise und machten es fast unmöglich, die Wirtschaft zu stabilisieren — womit weitere vermeidbare Todesfälle verursacht wurden. All diese Folgen fügten den ärmsten und wehrlosesten Venezolanern unverhältnismäßig großen Schaden zu.

Noch schlimmer und zerstörerischer als die weitgefassten Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Sanktionen, die am 28. Januar 2019 und später noch mehrfach auf Verfügung des [US-]Präsidenten auferlegt wurden — und die Anerkennung einer Parallelregierung (…) erschuf eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen, die sogar noch restriktiver als die Verfügungen des [US-]Präsidenten selbst sind.

Wir stellen fest, dass die Sanktionen dem menschlichen Leben und der menschlichen Gesundheit sehr ernsthaften Schaden zugefügt haben und noch immer zufügen — einschließlich der geschätzten mehr als 40.000 Todesfälle von 2017 bis 2018. Weiterhin sind wir der Ansicht, dass die Sanktionen der Definition einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung entsprechen, die sowohl in der Genfer wie auch der Haager Konvention — beide haben die USA unterzeichnet — beschrieben werden. Sie verstoßen auch gegen das Völkerrecht und gegen internationale Abkommen, die ebenfalls von den USA unterschrieben wurden, und sie verletzen offensichtlich auch US-Recht.

Quelle: CEPR

Venezuela

Ohne die US-Sanktionen hätte der Wiederanstieg der globalen Erdölpreise im Jahr 2018 zu einem zumindest kleinen Aufschwung der Wirtschaft Venezuelas und zu angemessenen Importen von Nahrungsmitteln und Medikamenten führen müssen. Stattdessen verhinderten die US-Finanzsanktionen eine Refinanzierung der Schulden Venezuelas und beraubten die Erdölindustrie der Barmittel für Bauteile, Reparaturen und neue Investitionen, was zu einem dramatischeren Absturz der Ölproduktion führte als in den vorherigen Jahren der niedrigen Ölpreise und der Wirtschaftsdepression.

Die Erdölindustrie sorgt für 95 Prozent der ausländischen Einnahmen Venezuelas — indem man dessen Ölindustrie erdrosselt und Venezuela von internationalen Darlehen abgeschnitten hat, haben die Sanktionen das venezolanische Volk vorhersehbar — und absichtlich — in eine tödliche wirtschaftliche Abwärtsspirale getrieben.

Die Studie „Sanctions as Collective Punishment: the Case of Venezuela” von Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot für das Center for Economic und Policy Research stellt fest, dass das Zusammenwirken der US-Sanktionen von 2017 und 2019 in Venezuela voraussichtlich zu einem Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes von frappierenden 37,4 Prozent führen werden — anknüpfend an einen Absturz von 16,7 Prozent im Jahr 2018 und einen Preisrückgang des Erdöls von über 60 Prozent von 2012 bis 2016.

In Nordkorea mit seinen 25 Millionen Einwohnern haben neben längeren Dürreperioden mehrere Jahrzehnte der Sanktionen zu Fehlernährung und Verarmung von Millionen von Menschen geführt. Vor allem ländlichen Gegenden fehlt es an Medikamenten und sauberem Wasser. Noch strengere Sanktionen, die 2018 verhängt wurden, verboten den Großteil der Exporte (Nordkoreas) und schränkten die Möglichkeiten der Regierung ein, zur Linderung des Mangels Nahrungsmittel zu importieren.

Illegal

Eines der ungeheuerlichsten Elemente der US-Sanktionen ist deren extraterritoriale Reichweite. Die USA brummt Unternehmen von Drittstaaten Strafen für „Verstöße“ gegen US-Sanktionen auf. Als die USA einseitig das Nuklearabkommen aufkündigten und Sanktionen auferlegten, brüstete das US-Finanzministerium sich damit, an nur einem Tag, dem 5. November 2018, mehr als 700 Individuen, juristische Personen, Flugzeuge und Schiffe wegen ihrer Geschäfte mit dem Iran sanktioniert zu haben.

Reuters berichtete bezüglich Venezuela, dass das US-Außenministerium im März 2019 „Erdölhandelshäuser und Raffinerien weltweit angewiesen hatte, ihren Handel mit Venezuela noch weiter einzuschränken. Wenn nicht, sei mit Sanktionen zu rechnen — selbst wenn der erfolgte Handel nicht durch veröffentlichte US-Sanktionen untersagt worden war.“

Willkür und Heuchelei

Eine Quelle aus dem Bereich der Erdölindustrie klagte Reuters gegenüber: „So arbeiten die USA heutzutage. Sie haben Regeln aufgestellt, und dann eröffnen sie dir, dass es auch noch ungeschriebene Regeln gibt, die du ihrem Willen entsprechend befolgen sollst.“

US-Regierungsbeamte sagen, dass die Sanktionen den Bürgern Venezuelas und des Iran helfen werden, indem sie diese dazu drängen, sich aufzulehnen und ihre Regierungen zu stürzen. Der Einsatz von Militärgewalt, Putschen und verdeckten Operationen zum Sturz ausländischer Regierungen hatte in Afghanistan, Irak, Haiti, Somalia, Honduras, Libyen, Syrien, in der Ukraine und im Jemen katastrophale Folgen. Daher mag den politischen US-Entscheidungsträgern die Vorstellung, die beherrschende Stellung der USA und des Dollars in internationalen Finanzmärkten als eine Art „sanfter Gewalt“ zum Ziele eines „Regime Changes“ einzusetzen, als ein Zwangsmittel erscheinen, das man einer kriegsmüden US-Öffentlichkeit und misstrauischen Verbündeten leichter schmackhaft machen kann.

Ein Umschwung von der Schockmethode von Luftangriffen und militärischer Besatzung auf „leise Mörder“ in Form von vermeidbaren Krankheiten, Mangelernährung und extremer Armut ist jedoch alles andere als eine humanitäre Option und unter humanitärem Völkerrecht keinen Deut legitimer als der Einsatz von Militärgewalt.

Denis Halliday war ein stellvertretender UN-Generalsekretär, der als Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Irak gearbeitet hat und aus der UN ausgetreten ist — als Protest gegen die brutalen Sanktionen, die 1998 gegen den Irak verhängt worden waren.

Wirtschaftskrieg

„Umfassende Sanktionen sind, wenn sie vom Sicherheitsrat der UN oder von einem Staat gegen ein souveränes Land verhängt werden, eine Art der Kriegsführung, eine stumpfe Waffe, die zwangsläufig unschuldige Bürger bestraft“, sagte uns Danis Halliday. „Wenn sie vorsätzlich verlängert werden, obwohl ihre tödlichen Folgen bekannt sind, können Sanktionen als Völkermord erachtet werden. Als die US-Botschafterin Madeleine Albright 1996 in der Sendung „60 Minutes“ von CBS sagte, für die Bemühungen, Saddam Hussein zu Fall zu bringen, habe sich das Töten von 500.000 irakischen Kindern „gelohnt“, entsprach die Fortführung der UN-Sanktionen gegen den Irak der Definition des Völkermords.“

Zwei Sonderberichterstatter der UN, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannt wurden, sind heute ernstzunehmende unabhängige Autoritäten, was die Folgen und die Unrechtmäßigkeit der US-Sanktionen gegen Venezuela betrifft — und ihre Schlussfolgerungen treffen genauso auf den Iran zu. Alfred de Zayas besuchte Venezuela kurz nach der Einführung der Finanzsanktionen der USA im Jahr 2017 und schrieb einen ausführlichen Bericht über das dort Vorgefundene. Er entdeckte beträchtliche Auswirkungen aufgrund der langfristigen Abhängigkeit Venezuelas vom Erdöl sowie einer schlechten Regierungsführung und Korruption, verurteilte jedoch auch die US-Sanktionen und den „Wirtschaftskrieg“ der USA aufs Schärfste.

„Heutige Wirtschaftssanktionen und -blockaden sind mit der mittelalterlichen Belagerung von Städten zu vergleichen“, schrieb de Zayas. „Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht nur eine Stadt, sondern [ganze] souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ De Zayas´ Gutachten empfahl, dass der Internationale Strafgerichtshof die US-Sanktionen gegen Venezuela als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen sollte.

Ein zweiter Sonderberichterstatter der UN, Idriss Jazairy, gab anlässlich des misslungenen, von den USA unterstützten Putsches in Venezuela im Januar eine eindringliche Erklärung ab. Er verurteilte die „Ausübung von Zwang“ durch ausländische Mächte als einen „Verstoß gegen jede Norm des Völkerrechts.“ „Sanktionen, die zum Verhungern und zu Medikamentenverknappung führen, sind keine Antwort auf die Krise in Venezuela“, sagte Jazairy, und fuhr fort: „(…) eine wirtschaftliche und humanitäre Krise herbeizuführen, (…) bildet keine Grundlage für eine friedliche Schlichtung von Konflikten.“

Die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten

Sanktionen stellen auch eine Verletzung des Artikels 19 der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dar, die jegliche Einmischung „in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines Staates, aus welchem Grund auch immer“, explizit verbietet. Weiter heißt es dort, dass dieser [Artikel 19] „nicht nur bewaffnete Gewalt, sondern jede Form von Einmischung in oder versuchter Drohung gegen die Persönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente“ verbietet.

Artikel 20 der OAS-Charta ist genauso relevant: „Kein Staat soll wirtschaftliche oder politische Zwangsmaßnahmen anwenden oder diese anregen, um auf den souveränen Willen eines anderen Staates Zwang auszuüben oder sich dadurch Vorteile jeglicher Art zu verschaffen.“

Hinsichtlich des US-Rechtes beruhen die Sanktionen von 2017 wie auch von 2019 auf unbegründeten Erklärungen des Präsidenten, dass die Situation in Venezuela einen so genannten „nationalen Notstand“ in den USA hervorgerufen habe. Hätten die US-Bundesgerichte nicht so viel Angst davor, die Exekutive für außenpolitische Angelegenheiten zur Rechenschaft zu ziehen, könnte [diese Erklärung] von einem Bundesgericht infrage gestellt und wahrscheinlich schneller und leichter verworfen werden als der ähnliche Fall eines „nationalen Notstandes“ an der Grenze zu Mexiko, das wenigstens geographisch mit den USA verbunden ist.

Wirkungslos

Es gibt einen noch wesentlicheren Grund dafür, die Bevölkerung Irans, Venezuelas und anderer anvisierter Staaten von den tödlichen und illegalen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen zu verschonen: Sie funktionieren nicht.

Vor zwanzig Jahren, als die Wirtschaftssanktionen Iraks Bruttoinlandsprodukt über 5 Jahre um 48 Prozent reduziert und ernstzunehmende Studien den völkermordähnlichen menschlichen Preis (dieser Sanktionen) dokumentiert haben, vermochten diese trotzdem nicht, die Regierung Saddam Husseins zu stürzen. Zwei stellvertretende UNO-Generalsekretäre, Denis Halliday und Hans von Sponeck, traten lieber aus Protest von führenden Positionen zurück, als diese mörderischen Sanktionen durchzusetzen.

Robert Pape, damals Professor am Dartmouth College, versuchte 1997 die grundlegendsten Fragen zum Einsatz von Wirtschaftssanktionen mit dem Ziel, politische Veränderungen in anderen Ländern durchzusetzen, zu beantworten. Er tat dies, indem er die historischen Daten von 115 Fällen zwischen 1914 und 1990 sammelte und untersuchte, in denen genau dies versucht wurde. In seiner Studie „Why Economic Sanctions Do Not Work“ („Warum Wirtschaftssanktionen nicht funktionieren“) kam er zu dem Schluss, dass Sanktionen nur in 5 von 115 Fällen zum Erfolg geführt hatten.

Pape stellte auch eine wichtige und provokante Frage: „Warum setzen Staaten noch immer Wirtschaftssanktionen ein, wenn sie doch nur selten eine Wirkung erzielen?“

Er schlug drei mögliche Antworten vor:

  • „Entscheidungsträger, die Sanktionen auferlegen, überschätzen systematisch die Aussichten auf einen erzwungenen Erfolg von Sanktionen.“
  • „Führungspersönlichkeiten, die Gewaltanwendung als letztes Mittel in Betracht ziehen, gehen oft davon aus, dass das vorherige Auferlegen von Sanktionen die Glaubwürdigkeit späterer militärischer Drohungen verstärkt.“
  • „Das Auferlegen von Sanktionen beschert den Anführern für gewöhnlich größere innenpolitische Vorteile als die Weigerung, dem Ruf nach Sanktionen oder nach Gewaltanwendung nachzukommen.“

Wir denken, die Antwort ist wahrscheinlich eine Kombination dieser Gründe. Wir sind aber fest überzeugt, dass weder eine Kombination davon noch irgendeine andere Begründung je den einem Völkermord gleichkommenden menschlichen Preis von Wirtschaftssanktionen im Irak, in Nordkorea, Iran, Venezuela oder irgendwo sonst rechtfertigen kann.

Während die Welt die jüngsten Angriffe auf die Öltanker im Golf von Oman verurteilt und versucht, den Schuldigen ausfindig zu machen, sollte sich die globale Verurteilung auch auf das Land richten, das für den tödlichen, illegalen und wirkungslosen Wirtschaftskrieg, der dieser Krise zugrunde liegt, verantwortlich ist — die Vereinigten Staaten von Amerika.

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Medea Benjamin ist Mitbegründerin der Friedensinitiative Codepink und der Menschenrechtsorganisation Global Exchange. Sie twittert unter @MedeaBenjamin.

Nicolas J S Davies ist Autor des Buches „Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq“ („Blut an unseren Händen: die US-Invasion und Zerstörung des Irak“).


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „US Sanctions: Economic Sabotage That Is Deadly, Illegal an Ineffective“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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