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Der Gewaltakt

Der Gewaltakt

Mit der geplanten Impfpflicht positioniert sich ein totalitärer Staat als Erfüllungsgehilfe privater Profitinteressen.

Seit Wochen zirkuliert in den Medien das Thema Impfpflicht, angeregt durch Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hat nun Anfang Mai einen Gesetzesentwurf vorgelegt (1), welcher bis spätestens Ende dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll. Dieser sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, vom Kindergarten ausgeschlossen werden. Sollte bei der Schuleingangsuntersuchung ein entsprechender Nachweis fehlen, sollen Impfverweigerer eine Strafe von bis zu 2.500 Euro zahlen müssen und werden kriminalisiert — eine Zuwiderhandlung wird als Ordnungswidrigkeit gehandelt (2).

Da alle Parteien des Bundestags die Impflicht befürworten, kann davon ausgegangen werden, dass das Gesetz verabschiedet wird, sollten die rechtlichen Hürden genommen werden. Derzeit ist die Regelung so, dass Impfungen auf Freiwilligkeit basieren, wobei eine ständige Impfkommission (STIKO) einmal jährlich Impfempfehlungen ausspricht.

Leider betrifft dieses Thema nicht nur ein paar wenige Eltern, nämlich diejenigen, die sogenannte „Impfgegner“ oder „Impfkritische“ sind und ihre Kinder nicht oder nur gegen bestimmte Komponenten impfen lassen wollen. Sondern es betrifft uns alle. Es geht um unser aller zentrales Grundrecht: das Recht auf Selbstbestimmtheit und körperliche Unversehrtheit (3).

Argumente für den Gesetzesentwurf

In der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf erläutert das Gesundheitsministerium auf seiner Homepage, dass laut WHO erst bei einer Impfquote von 95 Prozent die sogenannte Herdenimmunität erreicht werde und dass zwar 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Masernimpfung bekommen hätten. Bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung gebe es jedoch große regionale Unterschiede, so dass auf Bundesebene die gewünschte Impfquote von 95 Prozent nicht erreicht werden könne. Nach den neuen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren gut 93 Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal gegen Masern geimpft (4). Gesundheitsminister Spahn hat es zu seinem ganz persönlichen Ziel erklärt, die Masern „auszurotten“ (5).

Insgesamt wurden im Jahr 2018 vom RKI 543 Masernfälle dokumentiert, das heißt es waren nur 0,00065 Prozent der in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger betroffen. Zum Stand Mai 2018 waren 84 Prozent der Erkrankten zum Zeitpunkt der Erkrankung nicht geimpft (6). Laut RKI kann sich bis zu jeder 12. gemäß Impfempfehlung ausreichend Geimpfte trotzdem an den Masern anstecken, wenn er in Kontakt zu einer erkrankten Person steht. Die Quote der Erkrankten bewegte sich in den Jahren 2001 bis 2018 zwischen 0,00015 Prozent der Bevölkerung (2004) und 0,0073 Prozent (2001) (7).

Da bei einer Impfung veränderte Erreger verabreicht werden, treten immer wieder Fälle auf, bei welchen Menschen nach der Impfung mit Masern infiziert werden. Hier wird von „Impfversagern“ gesprochen, bei denen die Impfung nicht wirkt beziehungsweise sich nicht genügend Antikörper im Blut, sogenannte Titer gebildet haben. Ferner gibt es auch stumme Infektionen, bei denen der Geimpfte zwar nicht selber erkrankt, jedoch trotzdem Erreger weitergegeben werden. Diese Fälle werden als sogenannte „Laborfälle“ gewertet. Durch einen Labortest wird die Erkrankung festgestellt, es fehlen jedoch sämtliche charakteristischen Symptome.

Wirksamkeit von Impfstoffen

Es ist auch keinesfalls gewährleistet, dass ein verabreichter Impfstoff wirksam ist. So erklärt beispielsweise GlaxoSmithKline in der Fachinformation des Masern-Mumps-Röteln Impfstoffs Priorix im März 2013 (8): „Obwohl es keine Daten zur Schutzwirkung von Priorix gibt, gilt die Immunogenität als Surrogat für eine Schutzwirkung“. Ferner ist der Fachinformation zu entnehmen, dass sich nach einer Impfung mit einer Einzeldosis Priorix bei 98,1 Prozent der ursprünglich seronegativen Personen Antikörper bilden. Weiter heißt es: „Zwei Jahre nach der Grundimmunisierung betrugen die Serokonversionsraten 93,4 Prozent für Masern“.

Im Klartext heißt das: Obwohl der Impfstoff seit über 16 Jahren verfügbar ist und von der STIKO empfohlen wird, wurden oder konnten bis jetzt keine belastbaren Daten zur Schutzwirkung von Priorix erhoben werden. Eine Studie stellte zwar bei 98,1 Prozent der 300 Geimpften eine Immunogenität, also Antikörperbildung, fest, jedoch kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob eine Person durch ausreichende Antikörperbildung tatsächlich geschützt ist. Serokonversion bedeutet lediglich, dass ein Titer messbar ist. Des Weiteren wurde bei 4,7 Prozent der Geimpften laut Fachinformation bereits nach 2 Jahren keine wirksame Antikörperzahl mehr gefunden. Analog lässt sich dies auf alle von der STIKO empfohlenen Impfstoffe für Masern übertragen: Die Schutzwirkung aller Impfstoffe ist nicht ausreichend bekannt!

Zur Wirksamkeit von Impfstoffen lässt sich auch sagen, dass es in der Fachwelt keine einheitliche Meinung zum Parameter gibt, also zur Messgröße, ab welcher Antikörperzahl der Mensch als geschützt gilt. Auch auf den Internetseiten der STIKO und des Paul-Ehrlich-Instituts als Zulassungsstelle für Impfstoffe findet man hierzu keine Informationen. Ergeben hat sich jedoch aus der vom RKI durchgeführten KIGGS-Studie, dass von 13.000 untersuchten Kindern und Jugendlichen 5,9 Prozent der zweifach Geimpften über keine ausreichende Zahl an Maserntitern verfügte, wobei der Parameter durch das RKI festgelegt wurde (9).

Bei einer Sekundärstudie der KIGGS-Erhebung fanden die Autorinnen Christina Poethko-Müller und Annette Mankertz hingegen heraus, dass fast die Hälfte der nicht-geimpften 14- bis17-Jährigen einen Maserntiter — also Antikörper — hatten, obwohl sie nie an Masern erkrankt waren. Gleichzeitig bestand nur ein geringer Satz von 17,5 Prozent an Masernerkrankungen bei den Nicht-Geimpften.

Noch einmal:

Im Jahr 2018 sind nur 0,00065 Prozent der Bevölkerung an Masern erkrankt. 16 Prozent der Erkrankten waren gegen die Masern geimpft.

Bei der Schuleingangsuntersuchung 2017 waren 97 Prozent aller Kinder geimpft. 93 Prozent haben die empfohlene Zweifachimpfung bekommen. 5,9 Prozent der Zweifachgeimpften verfügen jedoch laut KIGGS-Studie dennoch nicht über genügend Antikörper.

Je länger die Impfung zurückliegt, desto geringer wird die Antikörperzahl bei den Geimpften. Von den Nicht-Geimpften erkrankten laut KIGGS lediglich 17,5 Prozent an Masern, fast die Hälfte der untersuchten nicht geimpften Kinder verfügte trotzdem über genügend Antikörper, obwohl sie nie erkrankt waren. Ferner kann weder die Schutzwirkung der Impfstoffe durch die Hersteller ausreichend belegt werden, noch gibt es einen einheitlichen Parameter zur Messung der Höhe der Antikörperzahl, ab der ein ausreichender Schutz vor Masern gewährleistet ist.

Ob also durch eine Impfpflicht die Masern „ausgerottet“ werden können, ist fraglich.

Auch international gibt es zahlreiche Studien, die an der Wirksamkeit von Masernimpfstoffen zweifeln lassen. Die in Harvard promovierte Immunologin Tetyana Obukhanych fand heraus, dass eine zweifache Masernimpfung nicht zwangsläufig vor Ansteckung schützt und dass die Impfstoffe für Säuglinge und Kleinkinder ein echtes Risiko bergen. Eine in Ontario durchgeführte Studie hatte zum Ergebnis, dass nach einer routinemäßigen Impfung eins von 168 Kindern in der Gruppe der Einjährigen die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsuchen musste (10). Tetyana Obukhanych hat in Amerika 2015 einen offenen Brief an die Gesetzgeber verfasst und wurde zur Aktivistin. Ihr Appell stützt sich auf zahlreiche Ergebnisse aus internationalen Studien, bei denen trotz hoher Impfquoten der Masernvirus ausgebrochen ist und Geimpfte zu Überträgern wurden (11).

Impfpflicht und Lobbyismus

Wie ansatzweise dargelegt, gibt es zahlreiche Aspekte, die große Fragezeichen bei der Einführung einer Impfpflicht aufwerfen und bei denen das Gesundheitsministerium zur nötigen Aufklärung beitragen sollte, anstatt blind eine Impflicht einführen zu wollen. Dabei ist die Frage nach allen Inhaltsstoffen der Impfstoffe noch nicht einmal inbegriffen.

Jens Spahn forciert eine Politik, die an seinen guten Absichten zweifeln lässt. Bereits vor seiner Amtsannahme war bekannt, dass er dem Pharmasektor sehr nahesteht.

So hat er im Jahr 2006 unter anderem mit dem Lobbyisten Max Müller die Lobby-Agentur Politas gegründet, die laut Focus hauptsächlich Kunden aus der Medizin- und Pharmaindustrie beriet (12). Da in Deutschland kein Lobbyregister existiert, können seine Kooperationen jedoch nicht im vollen Umfang nachgewiesen werden. Was jedoch deutlich wird: Spahn hat kein Problem damit, Amt und finanzielle Interessen zu vereinen und schränkt erst durch öffentlichen Druck seine Unternehmungen ein (13).

Bezeichnend ist auch, dass das Gesundheitsministerium in seinem Statement zur Impfpflicht auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verweist, nicht etwa auf die STIKO. So ist einer der größten Geldgeber der WHO die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) mit 8 Prozent des WHO-Haushalts (14). Diese hat auch die Impfallianz GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunisation) mit ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, die Seuchen der Welt einzudämmen (15). Da die Gates-Stiftung nach Japan der größte Geldgeber der WHO ist, hat sie darin großen politischen Einfluss. Bezeichnend ist ebenso, dass sie Aktien der Pharmakonzerne Merck, GlaxoSmithKline, Novartis und Pfizer hält und diese wiederum bei allen Gates-Kooperationen dabei sind. Seit 2009 konnten Pfizer und GlaxoSmithKline alleine durch die Produktion der Pneumokokkenimpfung gegen Lungenentzündung 19 Milliarden Dollar erwirtschaften.

Die Organisation Global Justice hat im Jahr 2016 eine detaillierte Untersuchung der Gates-Stiftung vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Konzentration von Macht und Einfluss dieser Stiftung hochproblematisch ist, da die philanthropische Vision weitgehend auf den Werten des amerikanischen Unternehmertums basieren würde und diese heute maßgeblich die Probleme der Armut und des fehlenden Zugangs zu grundlegenden Ressourcen verschärfen (16).

Neoliberalismus und Turbo-Kapitalismus

Die Gates-Stiftung stellt den Inbegriff des Neoliberalismus dar. Bill Gates hat durch Microsoft Milliarden erwirtschaftet. Der US-Senat stellte im Jahr 2012 fest, dass Microsoft Offshore-Tochtergesellschaften einsetzt, um seine Steuern erheblich zu senken. Microsoft spart so 4 Millionen US-Dollar pro Tag. Laut dem Institute on Taxation and Economic Policy (ITEP) hat Microsoft derzeit 142 Milliarden Dollar in Steueroasen untergebracht. Das Partnerunternehmen Pfizer der Gates-Stiftung wiederrum hält nach den Berechnungen von ITEP 199 Milliarden Dollar „Offshore“.

Damit führen Pfizer und Microsoft nach Appel die Liste der amerikanischen Unternehmen an, die ihre Gewinne in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands verwalten. Profit, welcher regulär in den USA mit 35 Prozent besteuert wird (17). Die Stiftung spendet demnach Geld, welches eigentlich dem amerikanischen Gemeinwesen gehören würde. Zudem investieren die Gates hauptsächlich in Aktien von Unternehmungen, die zu den hauptverantwortlichen Akteuren von Klimawandel, Umweltzerstörung, Kriegen, Gesundheitsrisiken und Artensterben zählen.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft durchdringt alle Bereiche, was mittlerweile auch überall in Deutschland und Europa zu spüren ist. Allein die Profitorientierung ist die Maxime. So gibt es nicht nur einen riesigen Niedriglohnsektor und eine um sich greifende Armut. Immens steigende Wohnpreise bereiten in zunehmendem Maße selbst denjenigen Sorgen, die sich bisher nicht betroffen fühlten. Unsere virtuellen Fußspuren werden durch internationale Großkonzerne verkauft. Gleichzeitig wird die Überwachung ausgebaut.

Laut Süddeutsche Zeitung wird in Koalitionskreisen gerade über einen Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ debattiert. Das Gesetz würde dem Verfassungsschutz ohne Richtervorbehalt das digitale Ausforschen von Zeitungsredaktionen ermöglichen (18). Die Überwachungssoftware — „Staatstrojaner“ — für Online-Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA) ist in Arbeit (19). Und das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern ermöglicht es, ohne Anklage in Präventivgewahrsam genommen zu werden (20).

Mit der Impfpflicht will man uns nun auch unsere individuelle Wahlfreiheit in Bezug auf unsere physische Existenz nehmen. Denn wenn Impfen per Gesetz zum Zwang wird, wird „das Impfen“ zum physischen Gewaltakt.

Gleichzeitig sollen Andersdenkende kriminalisiert werden. Für Hannah Arendt entsteht wahre Macht nicht durch die Unterdrückung von Gegnerinnen und Gegnern, sondern durch das Gewinnen von Zustimmung. Wenn Impfkritiker nicht durch stichhaltige Argumente überzeugt werden können, wird ein Staat, der per Gesetz „Impfungen“ verordnet, zum totalitären Staat.

In welchen Ausmaßen dies derzeit geschieht, zeigt die Absicht Jens Spahns, jeden Bürger mittels einer doppelten Widerspruchslösung (21) automatisch zum Organspender erklären zu wollen. Widerspricht man nicht oder trifft keine Entscheidung, soll man automatisch als Spender registriert werden. So könnten unter Umständen jedes Jahr 2.000 Menschen gerettet werden. Die grundsätzlichen ethischen und auch die ganz konkreten Fragen, die das Wohl des sterbenden Spenders und seiner Angehörigen betreffen, wurden im Rubikon schon thematisiert.

Eine Organspende sollte immer auf Freiwilligkeit basieren und nicht durch eine Regierung verordnet werden können. Ansonsten werden wir ganz schnell zum menschlichen Ersatzteillager im Turbo-Kapitalismus.

Die zunehmende Aushöhlung unserer Grundrechte ist brandgefährlich. Es ist höchste Zeit, sich für demokratische Werte und individuelle Freiheit einzusetzen. Dies ist ein Aufruf, zu politischen Aktivisten zu werden! Wenn wir jetzt nichts tun, könnte es bald zu spät sein.

Bitte unterstützen Sie die Petition Deutschland braucht keine Impfpflicht!? des Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. auf openPetition.de.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html
(2) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/bams-05052019.html
(3) Grundgesetz Artikel 2
(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html
(5) https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/spahn-will-masern--ausrotten----impfpflicht-soll-2020-in-kraft-treten-8696252.html
(6) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2018/Ausgaben/20_18.pdf?__blob=publicationFile
(7) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_01.html
(8) https://www.impfkritik.de/upload/pdf/fachinfo/Priorix-2013-03.pdf
(9) Poethko-Müller, C., Mankertz, A Sero-epidemiology of measles-specific IgG antibodies and predictive factors for low or missingtitres in a German population-based cross-sectional study in children and adolescents (KiGGS) (2011) Vaccine, 29 (45).
(10) https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22174753
(11) Tetyana Obukhanych (2015): An Open Letter to Legislators Currently Considering Vaccine Legislation from Tetyana Obukhanych, PhD in Immunology.
(12) https://www.lobbycontrol.de/2012/11/cdu-gesundheitsexperte-brisante-nebeneinkunfte/
(13) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jens-spahn-fand-idee-pfiffig-nun-ist-sein-steuerhilfe-start-up-taxbutler-pleite-a-1216986.html
(14) http://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA72/A72_35-en.pdf
(15) https://www.gatesfoundation.org/de/
(16) https://www.globaljustice.org.uk/news/2016/jan/20/gates-foundation-dangerously-skewing-development-agenda-according-new-report
(17) https://itep.org/wp-content/uploads/offshoreshellgames2017.pdf

(18) https://www.sueddeutsche.de/politik/journalismus-gesetz-ueberwachung-verfassungsschutz-ausspaehen-1.4467947
(19) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdokumente-BKA-bastelt-weiter-an-Bundestrojaner-fuer-Online-Durchsuchungen-4108952.html
(20) http://www.taz.de/!5529642/
(21) https://www.sueddeutsche.de/politik/organspende-widerspruch-1.4391499

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