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Der Fall Khashoggi

Der Fall Khashoggi

Im Bedarfsfall legitimiert der Westen jede ihm nützliche Willkürherrschaft, deren Morde, Kriege und sonstige Verbrechen.

100.000 Tote im Jemen, die auf das Konto eines Angriffskrieges von Saudi-Arabien mit der Hilfe der USA und Großbritanniens gehen, haben nur wenig Aufregung in westlichen Medien verursacht. Aber der Tod eines einzelnen Journalisten in einem Konsulat Saudi-Arabiens in der Türkei, schlägt hohe Wellen. Und dabei sind große Teile der Berichte über den angeblichen „Dissidenten“ ganz einfach falsch. Aber so ist das schon mal in der Politik. Nicht über Massenmorde, Kriege oder Völkermode stolpern „Helden“, sondern über medial hervorgehobene, im Verhältnis kleine Taten.

Aber zunächst noch einmal zurück zum Krieg gegen den Jemen, über den im Westen immer noch als „Bürgerkrieg“ oder „zur Wiedereinrichtung der legitimen Regierung“ berichtet wird. Die Geschichte und Entwicklung des Krieges wurde bereits ausführlich erklärt. Nun sind in letzter Zeit Differenzen zwischen dem starken Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Mohammed bin Zayed (MbZ), und dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman (MbS) aufgetreten, weil sie sich um die Aufteilung der Beute, den der Jemen für sie darstellt, streiten. Und obwohl Verbündete, wendet sich jetzt MbZ anscheinend gegen seinen Konkurrenten.

Die Rolle der Türkei

Erdogan ist bekannterweise ein Anhänger der Muslimbrüder. Der Führer der Bewegung in Saudi-Arabien soll der angeblich getötete Journalist Jamal Khashoggi gewesen sein. Durch diese simple Tatsache werden zwei Dinge offensichtlich: Erstens war Khashoggi kein „Dissident“ im westlichen Sinn, der sich für Demokratie und Freiheit einsetzte. Vielmehr war er ein überzeugter Anhänger von islamistischen, nicht wirklich freiheitlich-demokratischen Systemen.

Einzelheiten, die manche überraschen werden, hat Thomas Pany veröffentlicht. Daraus ergibt sich zweitens die Rolle Erdogans. Selbst auch Muslimbruder verband ihn die politische Überzeugung mit Khashoggi, und die beiden hatten angeblich eine gute Beziehung. Erdogan befindet sich in einem historischen geopolitischen Konflikt mit Saudi-Arabien und strebt die Vorherrschaft im Mittleren Osten an, zumindest in den arabischen Ländern. Eine Rolle, die Saudi-Arabien für sich beansprucht.

Wäre es nicht die Türkei gewesen, könnte man ziemlich sicher sein, dass der Vorgang unter den Teppich gekehrt worden wäre. Aber Erdogan nutzt die Geschichte genüsslich, um seine politische Agenda zu verfolgen, und er versucht, das Thema so lange wie möglich in den Schlagzeilen zu halten.

Die Reaktion der USA

Am Montag, dem 15. Oktober, brachte das Weiße Haus die These in die Debatte ein, „schurkische Mörder“ wären für einen Quasi-Unfall in dem Konsulat in Istanbul verantwortlich gewesen. Sicher hatten interessierte Leser schon die Meldungen gelesen, dass Khashoggi möglicherweise versehentlich bei einem Verhör gestorben wäre. Präsident Trump war einer der ersten, der die These verbreitete.

Saudi-Arabien ging aber nicht über diese „goldene Brücke“ die die USA zu bauen versucht hatten. Dort behauptet man nach wie vor, also bis zum 17. Oktober, nichts vom Verschwinden des Journalisten zu wissen. Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, der Sondergesandte des Präsidenten mit einer besonderen Beziehung zum Kronprinzen, versuchte mit dieser Geschichte, persönlich in einem Telefonat mit MbS Saudi-Arabien dazu zu bringen, selbst eine Untersuchung einzuleiten.

Aber Erdogan stellte dann sicher, dass die goldene Brücke, welche die USA versuchten zu bauen, nicht zustande kam. Die türkische Regierung veröffentlichte die Fotos von 15 Männern, die kurz vor dem Verschwinden Khashoggis mit Flugzeugen aus Saudi-Arabien eingetroffen waren.

„Anonyme“ türkische Quellen behaupten, Khashoggi wurde auf brutalste Weise getötet, noch lebend zersägt, während der Chef der Forensik dabei Musik hörte. Aber natürlich kamen die Informationen nur Tropfen für Tropfen. Schließlich hieß es sogar, dass ein Video von dem Mord existieren würde. Die New York Times sprach von einer „Pulp Fiction“ ähnlichen Operation und Knochensägen, die eigens zum Zweck der Zerstückelung des Journalisten mitgebracht worden wären.

Die US-Medien konnten es wohl zunächst nicht richtig glauben, dass der hochgejubelte MbS einen solchen Kardinalfehler begehen würde, die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post benötigten eine Woche, bis sie die Verbindung der vermeintlichen Mörder mit dem Kronprinzen auf die Titelseiten brachten. Sie brauchten wesentlich länger als viele andere Medien und das, obwohl sie doch Trump, den sie hassen, hätten schaden können.

Trump jedenfalls zog die Notbremse und erklärte, dass bis zum Nachweis der Schuld die Unschuldsvermutung gelte. Was in den Fällen von Skripal oder dem „Giftgas“-Einsatz in Syrien natürlich nicht angewandt wurde. Er schickte dann den Außenminister nach Saudi Arabien, der jedoch lediglich erreichte, dass nun eine interne saudische Untersuchung stattfinden soll.

Letzte Entwicklungen

Setzen wir am 20. November an, als auf Rubikon der letzte Artikel zum Fall Khashoggi erschien. An dem Tag wurde in Berichten behauptet, dass sich die saudische königliche Familie gegen den Lieblingssohn des Königs wenden würde. Das war insofern verständlich, da MbS viele von ihnen erpresst hatte, einen großen Teil ihres Vermögens aufzugeben, weil er viele Familienmitglieder entmachtet hatte, um die Thronfolge zu sichern, und weil er keine erfolgreiche Politik für das mittelalterliche Königreich betrieb.

Der Krieg gegen den Jemen und die Khashoggi-Ermordung belasteten sein Image weltweit immer stärker. Allerdings sollte sich bis Anfang Dezember kein Gerücht über einen Putsch oder die Entmachtung des Kronprinzen bestätigen.

Am gleichen Tag wies der Außenminister von Saudi-Arabien Berichte zurück, in denen gemeldet wurde, dass die CIA angeblich glauben würde, der Kronprinz Mohammed bin Salman hätte den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben.

„Es sind Leaks und sie wurden nicht offiziell verlautbart, und ich habe festgestellt, dass sie auf einer Einschätzung basierten, nicht auf überzeugenden Beweisen“, fügte er hinzu.

Nicht nur durch diese Leaks aus dem Geheimdienstmilieu, sondern auch aus innenpolitischen Kreisen, auch der eigenen Partei, wuchs der Druck auf Trump, einen vollständigen Bericht über den Vorfall vorzulegen. Nicht nur die US-Medien, die Trump gegenüber feindlich eingestellt sind (ABC News: „‚Blendend offensichtlich‘ dass der saudische Kronprinz den Khashoggi Mord befahl: Quelle“), scheinen nicht abgeneigt zu sein, ihm seine Ausfälle gegen die Medien zurückzuzahlen. Derweil berichten Hearst und Hilton im Middle East Eye, dass der US-Außenminister MbS einen Fahrplan übergeben hätte, der es ihm erlauben würde, sich von dem Skandal zu distanzieren. Das Prinzip war einfach:

„Der Plan beinhaltete eine Option, den Mord an dem saudischen Journalisten einem unschuldigen Mitglied der herrschenden al-Saud-Familie anzuhängen, um jene an der Spitze zu schützen, erklärte die Quelle dem MEE.“

Doch Trump blieb bei seiner Linie, einen Rüstungsauftrag von über 110 Milliarden Dollar als wichtiger anzusehen, selbst wenn es gut sein könnte, dass der saudische Kronprinz von dem Mordkomplott an Khashoggi gewusst hatte. Dabei wird Trump kräftig von seinem Außenminister Pompeo unterstützt, der versprach „ein standhafter Partner“ des Königreichs zu bleiben.

Nur die Türkei gibt keine Ruhe. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, dass sein Land eine formale Untersuchung zum Khashoggi-Mord fordern könnte, falls die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu dem Fall in einer Sackgasse enden sollten. Wir erinnern uns, dass die Türkei die Auslieferung der Beschuldigten verlangt, da der Mord in der Türkei stattgefunden hätte. Was Saudi-Arabien aber niemals in Betracht ziehen dürfte. Wäre doch die Gefahr zu groß, dass die Mörder „falsche“ Angaben über die Befehlskette machen könnten.

Cavusoglu besteht darauf „wer auch immer den Khashoggi-Mord beauftragte, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden“. Dieser Meinung sind auch einige hochrangige US-Senatoren wie der Republikaner Bob Corker und der Abgeordnete der Demokraten Bob Menendez, die einen entsprechenden Brief an den Präsidenten schrieben.

Auch die US-Medien, die Beschimpfungen Trumps hinsichtlich „FakeNews“ nicht vergessend, erhöhen den Druck auf den Präsidenten und verurteilen ihn, trotz des Mordes an Khashoggi „weiter zu machen wie üblich“. Während US-Senatoren am 21. November die Rhetorik verschärfen und erklären, dass Trump nicht die USA, sondern „Saudi-Arabien First“ Politik betreiben würde. Dies zu einem Zeitpunkt, da deutsche Medien erklären, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen die Saudis verhängen würden.

Bei den sogenannten „Sanktionen“ Deutschlands handelt es sich jedoch lediglich um ein Einreiseverbot für 18 Verdächtige und auch nicht um einen Stopp der Rüstungslieferungen, sondern lediglich um einen zeitlichen Aufschub. Wie üblich muss die Seele des Wählers beruhigt werden, der aber nach wenigen Wochen schon wieder durch andere Dinge empört wird.

Auch Frankreich verhängte Einreisesperren und behauptete, das wären „Sanktionen“, hielt sich aber mit Verzögerungen bei Rüstungslieferungen zurück, verzichtete also darauf. Starke Worte durfte insbesondere die EU-Außenbeauftragte in die Mikrofone sprechen.

„Die Verantwortlichen, die wirklich Verantwortlichen für diese schreckliche Tötung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie.

Freilich ohne zu erwähnen, wie das denn durchgesetzt werden soll. Lediglich Dänemark erklärte, keine Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungsgüter mehr für Saudi Arabien erteilen zu wollen. Und damit sollen auch Dual-Use Technologien abgedeckt sein.

Am Freitag, dem 23. November legte die Türkei weitere Informationen nach. Ermittler erklärten, aus der Analyse von Telefonaufnahmen geschlossen zu haben, dass der Beschluss, Khashoggi zu töten, schon 12 Tage vor der Tat gefasst worden war. Sie belasten einen Berater des Kronprinzen schwer, der als dessen „Rechte Hand“ bezeichnet wurde, bis er im Verlauf der Mordermittlungen seines Amtes enthoben wurde. Die Ermittler gehen so weit zu behaupten, dass man im Hintergrund der Gespräche die Stimme von MbS hören kann. Das berichtete Al Jazeera mit Hinweis auf ungenannte türkische Quellen.

Die Türkei zeigt sich erbost über den von Trump erteilten Freibrief und kritisiert Trump scharf. Nun behauptet dieser, die CIA würde gar nicht schließen, dass MbS den Mord angeordnet hatte. Am 25. November erhöht der Kongress den Druck auf Trump. Adam Schiff, ein oppositioneller Senator, erklärte, dass Trump „nicht die Wahrheit sagt“. Er bezog sich dabei auf die Aussage, dass die CIA angeblich keine Beweise für die Beteiligung von MbS am Mord gefunden hätte.

Einen Tag später, am 26. November, beginnen türkische Ermittler mit der Untersuchung eines Anwesens, das mit einem saudischen Geschäftsmann in Verbindung gebracht wurde. Angeblich wäre einen Tag vor dem Mord diskutiert worden, wie man die Überreste Khashoggis am besten beseitigt. Gleichzeitig findet in den USA eine Befragung von Gina Haspel, der neuen CIA-Chefin, unter Geheimhaltung statt, die gerade aus der Türkei zurückgekehrt war, wo ihr die Türken Beweise zugänglich gemacht hätten.

Am Freitag dem 27. November reiste der Kronprinz nach Tunesien, wo er auf heftige Demonstrationen traf. Inzwischen wurden die Abhördateien vom Mord den US-Behörden übermittelt. Aber der Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, wehrte sich mit Händen und Füßen, sie selbst anzuhören. Angeblich weil er kein Arabisch sprechen kann. Während ein Treffen zwischen Trump und Salman für das anstehende G20-Treffen nicht geplant wäre, konnte man lesen, dass Erdogan sich angeblich mit MbS treffen könnte, worum letzterer gebeten hatte.

Da die argentinische Verfassung vorsieht, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien auch strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie in einem anderen Land stattfanden, erstellten Menschenrechtsorganisationen Anzeige gegen MbS. Ein argentinischer Staatsanwalt prüfte daraufhin den Fall hinsichtlich des Krieges im Jemen und dem Mord an Khashoggi, war sich jedoch nicht sicher, dass ein Richter den Fall aufgreifen würde.

In den USA werden Forderungen aus dem Senat nach einer Anhörung von Gina Haspel zu den Mordbeweisen lauter, und die CIA erklärt, es würde nicht zutreffen, dass die Organisation ihre Chefin davon abhalten würde. Derweil erklärt der US-Verteidigungsminister James Mattis, dass die USA keinen „rauchenden Colt“ gefunden hätten, der beweist, dass MbS in den Mord an Khashoggi verwickelt ist. Und Außenminister Pompeo wiederholt noch einmal seine Meinung, nach der die Verschlechterung der Beziehungen zu Saudi-Arabien ein Fehler wäre.

Und dann reiste der Kronprinz nach Argentinien. Nicht still und leise, sondern mit großer Entourage. Während in Washington hinter verschlossenen Türen im Kongress besprochen wird, wie weit man im Fall Saudi-Arabiens mit einer Bestrafung gehen könnte.

Am Freitag dem 30. November, trafen sich der französische Präsident Macron und MbS am Rande der G20-Konferenz. Und eine Kamera und ein Mikrofon fingen ein verschwörerisches Gespräch auf.

„Im Ton ist zu hören, wie der Prinz sagt ‚keine Sorge‘ worauf Macron antwortet ‚ich bin besorgt‘. Etwas später, in dem nur 1 Minute dauernden Videoclip sagt Macron: ‚Sie hören nie auf mich‘ und der Kronprinz antwortet: ‚ich höre auf Sie, natürlich tue ich das‘. (…) Am Ende kann man hören wie Macron sagt: ‚Ich bin ein Mann der sein Wort hält‘.“ (Reuters)

Die britische Premierministerin Theresa May hatte noch im Flug nach Buenos Aires erklärt, dass sie zum Mord an Khashoggi Aufklärung verlangen würde, aber auch, was den Krieg im Jemen angeht. Wobei letzterer gar nicht möglich wäre ohne die logistische Hilfe Großbritanniens. Aber die letztere Tatsache wurde bei Euronews nicht erwähnt.

Am 1. Dezember erklärte der türkische Präsident, dass Saudi-Arabien die Ermittlungsergebnisse im Khashoggi-Fall noch nicht mit den türkischen Ermittlern geteilt hätte. Aber die aufregendere Nachricht wurde am 2. Dezember verbreitet.

Die verräterischen Nachrichtendienste

Das Wall Street Journal (WSJ) veröffentlicht einen Artikel, der auf der Einsicht in geheime CIA-Unterlagen basieren soll, die wiederum den saudischen Kronprinzen schwer belasten und seine Beteiligung an dem Mord von Khashoggi beweisen sollen.

Das WSJ schreibt, dass der Kronprinz Mohammed bin Salman seinem engsten Berater 11 Nachrichten geschickt hätte, der den Berichten zufolge die Mordoperation an Jamal Khashoggi überwachte. Die Nachrichten wurden in den Stunden vor und nach dem Mord des Journalisten am 2. Oktober verschickt. Allerdings gäbe es keine Berichte, die einen direkten Mordauftrag des Prinzen bestätigen.

„Die Beurteilungen berichten, dass Qahtani, der das 15 Mann-Team beaufsichtigte, das Khashoggi tötete, auch in direkter Kommunikation mit dem Team-Leiter in Istanbul stand. ‚Wir gehen davon aus, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass dieses Team von Ausführenden … die Operation ohne die Genehmigung von Mohammed bin Salman durchführte‘. heißt es.“ (WSJ)

Dass die Geheimdienste jeden beliebigen Nachrichtendienst überwachen können, dürfte bekannt sein. Dass es aber sogar für Regierungschefs und Staatsoberhäupter gilt, sollte uns zu denken geben. Der Schritt, Daten nicht nur zu kopieren, sondern auch zu verändern, ist sicher kein großer mehr. Aber das nur am Rande.

Ein Bekannter des ermordeten Journalisten, Omar Abdulaziz, der in Kanada lebt, hat jetzt jedenfalls eine Klage gegen eine israelische Softwarefirma eingereicht. Diese Firma ist bekannt dafür, dass sie Regierungsbehörden Spionagetechnik liefert. Die Klageschrift besagt, dass die israelische NSO Gruppe Spionagesoftware an die Regierung von Saudi Arabien geliefert hat, die dann genutzt wurde, um die Kommunikation der Mobiltelefone zwischen Abdulaziz und Jamal Khashoggi abzufangen. Die New York Times schreibt dazu:

„Saudi Arabien und seine Alliierten wie die Vereinigten Arabischen Emirate haben den jüdischen Staat nie anerkannt, haben aber im Stillen eine gemeinsame Sache in ihrer Gegnerschaft zum Iran gefunden. Seit den Aufständen des Arabischen Frühlings sind sich Israel und diese Monarchien anscheinend einig darin, **die etablierte Ordnung in der arabischen Welt zu verteidigen.

Die NSO Gruppe erklärt, dass Verkäufe nur nach Genehmigung und Lizensierung durch die israelische Regierung erfolgen. Israel sieht die Software als Waffe an. Und genau diese Waffe, so die Klageschrift, war nun gegen Khashoggi eingesetzt worden.

Die Beibehaltung der etablierten Ordnung

Die Beibehaltung der etablierten Ordnung ist das Schlüsselwort für die Taten des inzwischen globalisierten Establishments. Allerdings wird als etablierte Ordnung eben nur angesehen, was sich bedingungslos den gemeinsamen Zielen des Hegemons, der behauptet, dazu bestimmt zu sein, die Welt zu beherrschen, unterwirft. Wer einen eigenen Weg gehen will wie Libyen vor der Zerstörung durch die NATO, Syrien oder der Iran nach der Revolution von 1979, oder wer sogar die Vorherrschaft in Gefahr bringt, wie Russland und China, muss damit rechnen, der „Schöpferischen Zerstörung“ zum Opfer zu fallen.

Das deutsche Establishment hat sich entschlossen, weiter den Weg der Unterordnung zu gehen, zeigt keinerlei Ambitionen, sich von der Politik der USA unabhängig zu machen. Was wir im Moment an Kritik sehen, richtet sich gegen den ungeliebten Präsidenten Donald Trump, nicht gegen das transatlantische Abhängigkeitssystem grundsätzlich. Trump kann den Verdienst für sich beanspruchen, mit seinen direkten Worten, offenen Erpressungen und Vertragsbrüchen der Welt gezeigt zu haben, welche Politik bisher hinter schönen Worten und Propaganda versteckt worden war, obwohl sie heute als „Trumps Politik“ kritisiert wird.

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