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Der Ethnozid

Der Ethnozid

Wie wird sich die Politik Jair Bolsonaros auf die Rechte der indigenen Bevölkerung Brasiliens auswirken?

Naturvölker leben, wie der Name bereits vermuten lässt, in Gesellschaften, deren Denken und Handeln im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich unserer westlichen Lebensart diametral entgegensteht. Die Frage, ob die Politik unter Bolsonaro eine Zäsur für die indigene Bevölkerung darstellt, ob sie vertrieben und ihre Kultur in Vergessenheit geraten wird, ist eine Frage über den Erhalt oder den Verlust eines Weltkulturerbes. Mit diesem Erbe ist eine große Menge an Wissen über Pflanzen, Heilkräuter, Gifte, aber auch über andere Formen des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders verbunden, die im Falle eines Verlustes unwiederbringlich verloren gehen würde (1, 2, 3).

Dieser Verlust würde sich nicht nur auf die betroffene indigene Bevölkerung auswirken, sondern auf die ganze Menschheit. Das einzigartige und umfangreiche Wissen der indigenen Bevölkerung hält Konzepte, Denkansätze und Modelle im sozialen wie im ökologischen Bereich bereit, die für das zukünftige Zusammenleben der Menschen weltweit von unschätzbarem Wert sein könnten.

Auch international betrachtet ist diese Frage von großer Relevanz. Die Umweltschutzpolitik ist das Politikfeld der brasilianischen Politik, welches am häufigsten in Konflikt mit den Rechten der indigenen Bevölkerung gerät, die zu 98,5 Prozent im Gebiet des Amazonas-Regenwaldes lebt (1). Dieser wiederum liegt zu 60 Prozent auf brasilianischem Staatsgebiet. Ein Großteil der Verantwortung für den Erhalt und das ökologische Gleichgewicht in einem der größten Urwälder der Erde liegt also bei Brasilien (4).

Das Waldsterben des Amazonas-Gebietes, das bewusst durch staatliche Handlungen, direkt durch eine verfehlte Umweltpolitik oder durch fahrlässiges Regierungshandeln verursacht werden kann, ist eines der 14 sogenannten „Kippelemente“ des weltweiten Klimas.

Kippt bei einem dieser 14 Knotenpunkte ein Parameter des Ökosystems irreversibel, könnte dies für die Weltbevölkerung schwerwiegende Folgen haben (5). Starke Einschnitte in die Rechte indigener Völker sind unter Umständen nur der Anfang einer langen Kettenreaktion unabsehbarer, negativer Folgen, die am Ende die Menschen weltweit betreffen.

Die Indigenen Lateinamerikas – Geschichte eines Beinahe-Genozids

Die Entwicklung der Rechte der indigenen Bevölkerung in Brasilien muss im Kontext mit der Entwicklung der Rechte aller indigenen Völker in Lateinamerika betrachtet werden. Während sich die Lebens- und Rechtslage der indigenen Bevölkerung in Südamerika relativ synchron entwickelte, dürfen die indigenen Völker in ihrer Gesamtheit nicht als homogene Masse betrachtet werden. Seit dem Beginn der Kolonialisierung bis heute hat sich die Zahl der Stämme massiv reduziert. Erhalten blieben allerdings deren kulturelle Vielfalt, deren unterschiedliche Sprachen und, dass sie andere Bräuche und Rituale vollziehen.

Die Zuordnung der indigenen Völker zu „brasilianischen Ureinwohnern“ und solchen aus anderen Ländern vollzog sich selbstverständlich erst nach der Einteilung Südamerikas in unterschiedliche Kolonialreiche mit den darauffolgenden Unabhängigkeitssiegen, aus denen sich die heutigen Nationalstaaten konstituierten (6). Zuvor waren indigenen Völkern Kategorien wie „Staatsgrenzen“ nicht bekannt – und sind es teilweise auch heute nicht. Das trifft insbesondere auf die sogenannten „unkontaktierten Völker“ zu, die vor allem in Brasilien angesiedelt sind.

Und nach wie vor betrachtet sich die Gesamtheit der indigenen Völker Südamerikas – so sie denn überhaupt voneinander wissen – nicht als eine homogene Gruppe. Während die Diversität die Jahrhunderte überdauert hat, trug das flächendeckende Aufkommen moderner Kommunikationstechnologie ab den 1980er Jahren dazu bei, dass sich indigene Völker nicht mehr nur lokal, sondern auch über die Landesgrenzen hinweg organisierten und sich dadurch trotz kultureller Unterschiede als eine „Schicksalsgemeinschaft“ betrachteten (7) (8).

Die indigene Bevölkerung Brasiliens macht gerade einmal zwei Prozent der 40 Millionen Indigenen Südamerikas aus:

„Im heutigen Brasilien leben rund 900.000 Indigene in circa 305 verschiedenen indigenen Völkern. Sie machen damit 0,4 Prozent der brasilianischen Bevölkerung aus. Brasiliens Regierung hat bisher 690 Gebiete als indigene Territorien anerkannt, die gemeinsam etwa 13 Prozent der brasilianischen Landfläche bedecken. Diese Gebiete befinden sich fast ausschließlich (98,5 Prozent) im Amazonasgebiet. Nur 1,5 Prozent liegen außerhalb Amazoniens, obwohl dort etwa die Hälfte aller Indigenen lebt“ (1).

Man gelangt zu unterschiedlichen Perspektiven bei der Betrachtung der Zahl von 900.000 in Brasilien lebenden Indigenen, je nachdem aus welcher zeitlichen Warte heraus man diese Zahl sieht. Aus der Sicht der 1950er Jahre lässt diese Zahl einen positiven Zuwachs, gar eine Vervielfachung vermuten. Während in den 1950ern in Brasilien gerade einmal 100.000 Indigene lebten (1), hat sich deren Zahl inzwischen verneunfacht.

Ganz anders wirkt diese Zahl allerdings, wenn man sie von Anbeginn der Kolonialisierung zu Anfang des 16. Jahrhunderts betrachtet. Für diese Zeit wird die Zahl der Indigenen auf fünf bis sechs Millionen geschätzt. Die Organisation Survival International geht davon aus, dass im Laufe der Besetzung des heutigen Brasiliens durch die Portugiesen die Anzahl der indigenen Ureinwohner um 93 Prozent zurückging (9), als diese – nach zunächst friedlicher Kontaktaufnahme mit den Siedlern aus Europa – versklavt, mit der altbewährten „Teile-und-Herrsche-Methode“ in gegeneinander gerichtete Kriege verstrickt, geschwächt und insbesondere durch eingeschleppte, ihrem Immunsystem unbekannte Krankheitserreger in ihrer Zahl massiv dezimiert wurden (10). Eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie sich die Rechte indigener Völker unter bestimmten Amtsträgern entwickelt haben und entwickeln werden, muss immer vor dem Hintergrund des Beinahe-Genozids dieser Völker betrachtet werden.

Seit den 1970er Jahren erstarkten das Selbstvertrauen und der Mut der indigenen Gemeinschaft, auf unterschiedlichen Ebenen für ihre Rechte einzustehen.

Auf Verletzungen der Bereiche ihrer Selbstbestimmung – ganz gleich ob diese bereits verrechtlicht beziehungsweise in Gesetze gegossen wurden – reagierten sie nicht nur, sondern agierten mit unterschiedlichen Protestmethoden sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch außerparlamentarisch in Form von zivilem Ungehorsam (11).

Der Kampf der Indigenen für ihre Rechte geht allerdings viel weiter zurück und beginnt bereits im 16. Jahrhundert. 1570, also wenige Jahrzehnte nach Beginn der Kolonialisierung, wurde das erste Gesetz gegen die Versklavung von Indigenen erlassen, obgleich dieses Gesetz eklatante Lücken und Ausnahmeregelungen vorsah. Es folgten weitere Verbote der Versklavung im darauffolgenden Jahrhundert, bis 1758 die Versklavung und auch das christliche Missionieren von Indigenen – zumindest bis 1845 – vollständig verboten wurde.

1910 wurden die indigenen Gemeinschaften unter die Vormundschaft der SPI (Serviço de Proteção ao Índio) gestellt, die 1967 durch die Stiftung für indigene Völker FUNAI (Fundação Nacional do Índio) ersetzt wurde. Dies geschah zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien, in der die indigene Bevölkerung allgemein als Gefahr für die Integrität des brasilianischen Staatsgebietes betrachtet wurde. Einen Meilenstein im Kampf der Indigenen stellt die Verankerung ihrer Rechte in der brasilianischen Verfassung von 1988 dar.

„Die Verfassung vom Jahr 1988 sicherte ebenso den indigenen Ethnien die Anerkennung und den Respekt ihrer sozialen Organisation, Sitten, Sprachen, Glauben und Traditionen zu. Außerdem wurde den brasilianischen Indigenen zum ersten Mal das Recht auf Eigenständigkeit (auch im Sinne der Verschiedenheit) eingeräumt, das heißt das Recht, Indigene zu sein und als solche weiter leben zu dürfen“ (12).

Mit dieser Verankerung in der Verfassung Brasiliens sollte zugleich dem Streben nach Assimilierung, auf welche der brasilianische Staat immerzu spekulierte, Einhalt geboten werden. Jedoch mussten die Indigenen ab Mitte der 90er Jahre starke Rückschläge einstecken, als unter Präsident Fernando Cardoso ihre Rechte massiv angefochten oder schwer verletzt wurden.

Das Jahr 1988 ist für den Kampf für indigene Rechte von großer Bedeutung. Während der Verfassungsverankerung der Indigenen-Rechte in Brasilien begannen auf der internationalen Ebene die Arbeiten für eine UN-Deklaration, um diese Rechte auch international festzuhalten. Die Verhandlung zwischen Staatsvertretern und Vertretern indigener Völker rund um die UN-Deklaration stellte sich als äußerst langwierig und „zäh“ heraus.

Den größten Streitpunkt stellte die Frage und das Ausformulieren einer gültigen Definition dessen dar, was das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker sei. Die Vertreter der betroffenen Nationen witterten hinter der Forderung nach Selbstbestimmung territoriale Abspaltungsbestrebungen durch die Indigenen. Diese wiederum forderten ausschließlich das sogenannte „interne Selbstbestimmungsrecht“. Danach sollen Vertreter indigener Gemeinschaften an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, deren Verhandlungsgegenstand die Belange und die Unversehrtheit der den Indigenen zugeteilten Territorien sind. Zu den Staaten, die das Recht auf Selbstbestimmung kritisch beäugten, gehörte auch Brasilien, was sich insbesondere in der Amtszeit Cardosos widerspiegelte.

Nach fast zwei Jahrzehnten der Ausarbeitung, bei der die beteiligten Parteien um etliche Zugeständnisse „feilschten“, wurde die Deklaration am 13. September 2007 verabschiedet und von 143 Staaten unterzeichnet.

„Dem Hauptziel der Deklaration, die Erhaltung und Weiterentwicklung ihrer (der Indigenen, Anm. d. Autors) Kultur und ihrer Charakteristika zu ermöglichen, eigene juristische Systeme zu errichten und zugleich vollwertig und ohne Diskriminierung am Staatsleben teilnehmen zu können, kommen sie (die Staaten) mit der Verabschiedung ein Stück näher. (…) Die Deklaration stellt einen weiteren Schritt im verbesserten Rechtsschutz der indigenen Völker dar (...). Trotz der Tatsache, dass sie die Staaten nicht bindet, haben sie durch ihre Zustimmung zur Verabschiedung ihren Willen signalisiert, die Rechtslage der indigenen Völker zu verbessern und ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen“ (13).

Der Kampf der Indigenen um ihre Rechte ist, aus historischer Sicht betrachtet, ein lange andauerndes Tauziehen mit ihren Gegnern. Seit den 1970er Jahren konnten die indigenen Gemeinschaften Brasiliens zahlreiche Gewinne einfahren.

Dieses „erdrutschartige“ Vorankommen in dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne lässt sich mit der Verbreitung neuer, schnellerer, technischer Kommunikationsmittel – Telefon, Radio, Fernsehen und Internet – erklären. Immer wieder lässt sich in der Menschheitsgeschichte beobachten, dass das Aufkommen sogenannter „leichterer“ Medien und der damit beschleunigte Informationsfluss bestehende (Macht-) Verhältnisse und Unterdrückungsstrukturen umzustürzen vermag (14).

Dieses Phänomen lässt sich auch im Falle der „Befreiungsschläge“ und dem Erstarken der Indigenen in ihrem Einstehen für ihre Rechte beobachten. Die eben aufgezählten technologischen Kommunikationsmittel ermöglichten eine Territorien und Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit mit anderen Stämmen und (neu gegründeten) Organisationen, die auch nicht von etwaigen Gegnern ohne Weiteres unterbunden werden konnte.

Die Lage der Indigenen im 21. Jahrhundert

Die Umweltpolitik in der Amtszeit Luiz Lula da Silvas (2003 bis 2011) fiel nicht zu Gunsten der Rechte und des Schutzes indigener Völker aus. Großbauprojekte, die indigene Völker gefährdeten – wie etwa die Ausweitung des Straßennetzes und insbesondere das Errichten großer Staudämme in deren Gebieten – wurden unter Lula da Silva unter dem Vorwand der „Wohlfahrt und der Nachhaltigkeit“ (15) vorangetrieben und von seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff fortgeführt, die diese Vorhaben ihrerseits mit „Modernisierung und Wachstum“ (15) rechtfertigte. Dass die Staudämme in Brasilien keineswegs sicher sind, zeigte das große Unglück im Jahr 2015, welches als „Dammbruch von Bento Rodrigues“ in die jüngste brasilianische Geschichte einging, sowie der Dammbruch im Bundesstaat Minas Gereis im Januar 2019, bei dem auch Indigene in Mitleidenschaft gezogen wurden (16).

Wurde Rousseff zu Beginn ihrer Amtszeit noch wegen der langsamsten Demarkierungsprozesse seit Ende der Militärdiktatur (17) und ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Agrarsektor vonseiten vieler Indigener heftig kritisiert (18), tat sie sich im weiteren Verlauf ihrer Amtszeit dadurch hervor, dass sie effektiv gegen die Rodung des brasilianischen Regenwaldes vorging (19). Sie bewahrte das Waldschutzgesetz vor einer geplanten Reform, die dafür gesorgt hätte, dass Holzfäller-Unternehmen die Rodung mit noch geringeren juristischen Hürden hätten vorantreiben können (20).

Weiterhin suchte sie den Dialog mit der indigenen Bevölkerung und installierte die permanenten Gesprächsrunden mit zahlreichen Vertretern der indigenen Gemeinschaft (17).

In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts setzte sich somit die Phase des Erstarkens Indigener seit den 1970er Jahren fort. Dieses war zwar mit Rückschlägen unter Lula da Silva verbunden, konnte aber unter Rousseff einige positive Impulse verzeichnen.

Und jetzt: Bolsonaro

Die Politik von Jair Bolsonaro ist programmatisch dem rechten Rand beziehungsweise der extremen Rechten zuzuordnen. Dies wurde in der Vergangenheit durch reaktionäre, frauenfeindliche und rassistische Aussagen gegenüber Minderheiten deutlich. Bolsonaro bezeichnet sich als überzeugten Christen – sein Zweitname lautet „Messias“ –, dessen religiöse Überzeugungen ebenfalls bis in den Bereich des Extremen hineinragen (21).

Durch seine militärische Vergangenheit (22) und die immer noch bestehende Nähe zum Militär, die sich auch in seinem Kabinett durch einige Minister aus den Riegen des Militärs widerspiegelt, sowie aufgrund von inländischen Militäroperationen gleich zu Beginn seiner Amtszeit, werden in Bezug auf seine Politik immer wieder Vergleiche mit der Militärdiktatur von 1964 bis1985 angestellt (23). Bolsonaro ist zudem ein Verfechter des Privateigentums, und entsprechend richtet sich seine Politik nach den Interessen der Großgrundbesitzer.

Nebst all dem ist ein weiterer zentraler Aspekt seiner Politik die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Brasilien, welcher er mit der Ausweitung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen begegnen möchte.

Seine Kritiker befürchten ein Verschwimmen der Definitionsgrenzen zwischen dem, was als „kriminell“ kategorisiert wird, und politischem Aktivismus durch soziale Bewegungen, NGOs und Oppositionelle für die Rechte von Minderheiten oder nicht-dominanten Gruppen (24).

Diese Befürchtungen bewahrheiteten sich durch die weitläufige Liberalisierung der Waffengesetze, die aus Sicht der Bolsonaro-Regierung ein probates Mittel gegen die Kriminalität im Land sei. Der erleichterte Zugriff auf Schusswaffen hatte etliche schwere Angriffe auf Landlose und Indigene zur Folge (25).

Relativ rasch lässt sich erahnen, wie es Bolsonaro mit der Umweltpolitik hält. In den vergangenen Jahren tat sich Brasilien beim Thema Umwelt- und Klimaschutz im internationalen Vergleich in besonders vorbildlicher Weise hervor. Dagegen deuten viele Ankündigungen und bereits vollzogene Amtshandlungen Bolsonaros darauf hin, dass es vor allem im Bereich der Umweltpolitik Brasiliens nach außen wie nach innen zu enormen Umwälzungen kommen wird. Bolsonaro kündigte bereits im Vorfeld seiner Wahl an, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten zu wollen. Seiner Ansicht nach sei das Umweltschutzthema ein Mittel anderer Staaten, um Brasilien wirtschaftlich zu schwächen. Entsprechend wirkte er auch darauf hin, dass die 25. Weltklimakonferenz 2019 nicht wie geplant in Brasilien stattfinden sollte. Mittlerweile positionierte er sich dahingehend, dass der Umweltschutz zwar wichtig sei, für die Wirtschaft des Landes allerdings keine bremsende Wirkung haben dürfe.

Dass seine Feindseligkeit gegenüber Indigenen auch rassistischer Natur ist (26), zeichnete sich bereits zwanzig Jahre vor seinem Amtsantritt ab, als er in einem Zeitungsinterview folgendes bemerkte:

„Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben“ (27).

Diese Aussage ist schon allein durch die Wortwahl – effektives Ausrotten – als rassistisch zu kategorisieren. Nach seiner Wahl im Oktober 2018 schlug er in einer Erklärung an Journalisten etwas „sanftere“, wenn auch missionarische Töne an. Er sprach davon, die indigenen Völker zu ihrem eigenen Wohle integrieren zu wollen:

„Ich möchte das Wohlergehen der Indigenen, ich möchte die Indigenen in die Gesellschaft integrieren. (…) Der Indigene möchte Arzt, Zahnarzt, Fernsehen oder Internet haben, er ist genau wie wir. (…) In den letzten 20 Jahren habe ich immer einen äußeren Druck bemerkt (...) zum Beispiel in Bezug auf die zunehmende Abgrenzung von Land für Indianer, Abgrenzung von Land für Umweltreservate, was meiner Meinung nach schädlich für Brasilien war. Niemand will den Indianer misshandeln. (...) Warum müssen wir sie in Brasilien in Reservaten halten, als wären sie Tiere in Zoos?“ (28)

Es bleibt Spekulation, ob der Wechsel in der Tonart auf einen Sinneswandel Bolsonaros zurückzuführen ist oder ob es sich hierbei schlicht um Taktik handelt. Gleichbleibend ist der Grundgedanke des Ethnozids indigener Völker. Ob durch Ausrottung mittels Waffengewalt, wie Bolsonaro es 1998 forderte, oder durch Assimilierung – das Fortbestehen der indigenen Völker in ihrer natürlichen Gesellschaftsform und in den ihnen zugestandenen Territorien hat in der Politik Bolsonaros keinen Platz. Dem Wortlaut zufolge wisse er besser, was für die indigenen Völker das Richtige sei. Dabei negiert er den Unterschied zwischen der zivilisatorischen, nicht-indigenen und der indigenen Gesellschaft, wenn er sagt: „Er (der Indigene) ist genau wie wir“ (28) und unterstellt dabei der indigenen Bevölkerung, dass diese nicht wisse, was gut für sie sei beziehungsweise, was sie eigentlich wolle.

So gesehen ist Bolsonaro Indigenen erst wohlgesonnen, wenn diese aufhören, Indigene zu sein.

Hier schimmert seine christlich-missionarische Haltung durch, welche in der Geschichte der Beziehung zwischen europäischen Einwanderern und der Urbevölkerung verwurzelt ist (29) (30).
Zusammengefasst betrachtet Bolsonaro indigene Völker nicht allein als reines Hindernis. Seine Aversion gegen diese Bevölkerungsgruppe fußt auf einer ideologisch mal mehr, mal weniger offenkundigen rassistischen Haltung, nach der das Staatsgebiet Brasiliens den Zuwanderern zustehe, jede weitere Abgabe von Boden an indigene Völker „Hochverrat“ (31) sei und indigene Völker zwangsweise in die zivilisatorische Gesellschaft Brasiliens – auch für militärische Dienste – integriert werden müssten (32).

Bolsonaro und die Indigenen – wie sind die Karten gemischt?

In keinem lateinamerikanischen Staat sind die Machtbefugnisse eines Präsidenten so stark ausgeprägt wie im politischen System Brasiliens. Obwohl die Judikative in Brasilien äußerst unabhängig agiert, herrscht zumeist eine breite Kluft zwischen dem, was in der Verfassung verankert ist und dem, was in der Praxis angewendet wird. Solange es dem Präsidenten gelingt, eine breite Mehrheit der fragmentierten Parteienlandschaft Brasiliens hinter sich zu vereinigen – und das ist Bolsonaro gelungen – hat dieser einen weitreichenden Handlungsspielraum, den er auch für die Durchsetzung seiner politischen Interessen gegenüber der indigenen Bevölkerung nutzen kann (33).

Auch die einzelnen Bundesstaaten, die seit der Verfassung von 1988 über weitaus größere Kompetenzen gegenüber der Regierung ins Brasília verfügen (34), können den indigenen Gebieten rein rechtlich keinen effektiven Schutz bieten. Denn trotz ihrer gewachsenen Kompetenzen sind indigene Territorien nach wie vor Sache des Bundes.

Nachdem die jeweiligen indigenen Gebiete von der FUNAI als solche identifiziert, im weiteren Verlauf staatlich demarkiert und notariell anerkannt werden, haben indigene Völker verfassungsrechtlich das „originäre Recht“ (35) auf diese Gebiete, da sie das genuine lateinamerikanische Volk sind, jedoch befinden sich diese Gebiete gemäß Artikel 20 der brasilianischen Verfassung nach wie vor im Besitz des Staates (35).

Sowohl de jure als auch de facto bieten die in Artikel 231 der brasilianischen Verfassung verankerten Rechte der indigenen Völker eine große Angriffsfläche für die Politik Bolsonaros. Dieses als „originär“ betitelte Recht umschließt neben dem geschützten und autonomen Bewohnen dieser Gebiete durch die indigene Bevölkerung auch die Nutzung der dort natürlich vorhandenen Ressourcen – dazu gehört das Wasser aus den Flüssen, Seen und Sümpfen – ausschließlich der Bodenschätze.

Für die Gewinnung der natürlichen Ressourcen, etwa in Form von Wasser oder für die Energiegewinnung, bedarf es einer Zustimmung durch den Nationalkongress. Die jeweils betroffenen indigenen Stämme müssen dazu angehört werden (36). Für den Fall, dass der Staat oder ein privates Unternehmen einen Bedarf an den Bodenschätzen hat, können die Bodenschätze aus den indigenen Territorien – unter Gewinnbeteiligung, aber ohne Anhörung der jeweiligen indigenen Völker – abgebaut werden, sofern das Parlament zustimmt. Wurde hierbei die Macht des Präsidenten und damit die Macht Bolsonaros zwar beschnitten – früher bedurfte es lediglich eines Dekrets des Präsidenten –, stellen sich dennoch zwei (rhetorische) Fragen:

Können in den indigenen Territorien Bodenschätze in einer Art und Weise abgebaut werden, ohne dass es zu einer Zerstörung und damit nicht zu einem Erhalt der den indigenen Völkern in Artikel 231, Paragraf 1 zugesicherten Umweltressourcen kommt? Ist eine Gewinnbeteiligung der indigenen Bevölkerung umsetzbar, wenn diese nicht in Kategorien wie „unternehmerische Gewinnausschüttung“, „Gewinnbeteiligung“ oder „Gewinnprovision“ denkt? Und selbst wenn die Gewinne durch die Ausgrabung und den anschließenden Weiterverkauf und/oder die Veredelung der Bodenschätze den indigenen Völkern nicht in Form eines Geldbetrages auf ein Bankkonto – so sie denn überhaupt über eines verfügen – ausgezahlt werden, sondern in Form von Investitionen in Wiederaufforstung der betreffenden Gebiete, selbst dann ist fraglich, ob dies die entstandenen Schäden beheben kann.

In Artikel 231 können somit die Paragrafen 1 und 3 diametral unterschiedlich ausgelegt und damit gegeneinander ausgespielt werden. Entscheidend ist dann die jeweilige Macht der Streitparteien. Dieser Umstand bietet der Politik Bolsonaros zahlreiche Schlupflöcher und Lücken, durch die (private) Interessen in Form von Rohstoffgewinnung in den indigenen Territorien durchgesetzt werden können.

Gleichermaßen verhält es sich mit der Umsiedlung von indigenen Völkern. Zunächst dürfen diese für die Gewinnung von Bodenstoffen nicht umgesiedelt werden. Dies ist gemäß Paragraf 5 des Artikels 231 nur im Falle von Katastrophen und Epidemien für den Zeitraum zulässig, in welchem eine Gefahr für dieses Gebiet besteht. Anschließend muss den indigenen Völkern die Rückkehr in das ihnen zugestandene Territorium ermöglicht werden. Allerdings sieht der darauffolgende Paragraf 6 ein rechtlich legitimes Eindringen in diese Territorien vor, wenn ein „erhebliches öffentliches Interesse der Union“ (37) bestehe, welches durch ein „ergänzendes Gesetz“ (37) definiert werden muss, was bis heute nicht geschehen ist (36). Dieses bis heute nicht konkret definierte Interesse für die gesamte Union könnte Bolsonaro als ein rechtliches Einfallstor nutzen, um indigene Völker umzusiedeln.

Und de facto bieten diese Landrechte, die zudem nur sehr langsam, manchmal sogar rückwärtsgewandt, und häufig nur auf Druck von NGOs gesetzlich durch Demarkierung und notarielle Beglaubigung in Kraft treten, keinen realen Schutz. Obwohl es gesetzlich untersagt ist, werden die Gebiete von Großkonzernen oder Großgrundbesitzern betreten, Indigene vertrieben und Bergbau, Goldgrabung und massive Abholzung betrieben. Dies ist auch auf die unzureichende Kontrolle durch die Exekutive vor Ort zurückzuführen (38).

Hinzu kommen weitere Methoden, mit denen der Schutz und die Rechte Indigener ausgehöhlt werden können. Etwa durch Verlagerungen bestimmter Kompetenzen von einer Behörde zu einer anderen, die tendenziell nach Bolsonaros Wünschen agiert oder durch das Erlassen bestimmter Gesetze, deren eintretende Nebenwirkung in der Praxis in seinem Sinne ist. Dies soll an folgenden Beispielen erläutert werden:

Die staatliche Behörde für die Belange Indigener (FUNAI) war noch nie ein starkes, wirkmächtiges Instrument der indigenen Gemeinschaften. Eine der ersten Amtshandlungen Bolsonaros bestand darin, der FUNAI die Verantwortung für die Schutzgebiete zu entziehen und diese dem Landwirtschaftsministerium zu übertragen, welches dafür bekannt ist, häufig zugunsten von Großgrundbesitzern und Agrarlobbys zu handeln (39, 40). Ein Beispiel für ein Gesetz beziehungsweise dessen Liberalisierung, welches das gewünschte Ziel „durch die Hintertür“ erlangte, war die „Auflockerung“ des Waffengesetzes. Kaum war dies 2018 in Kraft getreten, stieg die Zahl bewaffneter Übergriffe auf Indigene massiv an (41). Bolsonaro könnte diese Stellschraube weiter aufdrehen und damit sein Ziel, die Indigenen zu vertreiben, über außerparlamentarische Wege durch Dritte – die eine Ahndung ihrer Taten kaum zu befürchten haben – erreichen.

Auch die internationalen Schutzmechanismen – etwa die UN-Deklaration – dürften sich angesichts der Vehemenz Bolsonaros bei der Verfolgung seiner Ziele als äußerst unzureichend für den Schutz Indigener erweisen. Die UN-Deklaration ist nicht bindend, sondern lediglich eine Manifestation der theoretischen Übereinkunft, dass indigenen Völkern gewisse Rechte zustehen würden (42). Abgesehen davon war und ist die UNO seit ihrer Gründung keine probate Machtinstanz, um illegale Kriege zu unterbinden (43), was sich auch im Krieg gegen Indigene deutlich zeigt (44, 45). Zur selben Schlussfolgerung kommt man in Bezug auf die Indigenenrecht-Charta der Organisation Amerikanischer Staaten.

Abschließend lässt sich konstatieren, dass die „Schutzwälle“ der indigenen Völker, die sich aus der brasilianischen Verfassung und den internationalen Deklarationen ergeben, weder rechtlich noch faktisch ein gewichtiges Hindernis für die Indigenen-Politik von Präsident Bolsonaro darstellen.

Ob sich die Situation der indigenen Bevölkerung Brasiliens unter Bolsonaro wirklich so dramatisch entwickelt, dass in der Retrospektive von einer Zäsur die Rede sein wird, wird sich nach Ablauf von Bolsonaros Amtszeit zeigen. Zumindest deuten die bisherigen Amtshandlungen genau darauf hin. Gleichzeitig ist es im Jahr 2019 besonders schwierig, zuverlässige Prognosen aufzustellen.

In der weltweiten Politik haben sich seit dem Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 zahlreiche stabil und unverrückbar geglaubte Konstanten in unkalkulierbare Variablen verwandelt. Soziale, teils radikale sozial-ökologische Bewegungen – beispielsweise „Fridays for Future“ oder „By 2020 we rise up“ – erstarken weltweit, internationale Verträge und Bündnisse werden in Frage gestellt und auch höhere Gewalt – etwa durch klimabedingte Naturkatastrophen – tragen dazu bei, dass die Karten neu gemischt werden.

Für die indigenen Gemeinschaften Brasiliens könnten diese chaotischen Zeiten sowohl der Beginn einer neuen Krise als auch eine große Chance sein.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.survivalinternational.de/indigene/brasiliens
(2) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 87-88
(3) Gruen, Arno (2014): Dem Leben entfremdet – Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden, S. 23-36
(4) Frech, Siegfried; Grabendorff, Wolf (2013): Das politische Brasilien – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur, Schwalbach, S. 117, 129
(5) https://www.pnas.org/content/105/6/1786
(6) Prutsch, Ursula; Rodrigues-Moura, Enrique (2014): Brasilien – Eine Kulturgeschichte, S. 54-56
(7) Hausrotter, Carola (2010): Das Recht indigener Völker Lateinamerikas auf interne Selbstbestimmung - Eine rechtsvergleichende Studie der rechtlichen Ausgestaltung von indigenen Selbstbestimmungsrechten im Völkerrecht und in den Ländern Nicaragua, Ekuador, Mexiko, Guatemala und Bolivien, S. 24-31
(8) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 21
(9) http://assets.survivalinternational.org/static/files/books/Disinherited.pdf
(10) Hiller, Markus; Hiller Susanne (2013): Indigene Gemeinden Brasiliens zwischen Eigenverantwortung und Abhängigkeit, S. 118
(11) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S.65-66
(12) siehe Ebd. S. 50
(13) Hausrotter, Carola (2010): Das Recht indigener Völker Lateinamerikas auf interne Selbstbestimmung - Eine rechtsvergleichende Studie der rechtlichen Ausgestaltung von indigenen Selbstbestimmungsrechten im Völkerrecht und in den Ländern Nicaragua, Ekuador, Mexiko, Guatemala und Bolivien, S. 125
(14) Innis, Harold A. (1997): Ein Plädoyer für die Zeit, in Karlheinz, Barck (Hrsg.), Harold A. Innis – Kreuzwege der Kommunikation, S. 133-138
Innis, Harold A. (1997): Tendenzen der Kommunikation, in Karlheinz, Barck (Hrsg.), Harold A. Innis – Kreuzwege der Kommunikation, S. 95-96
(15) Frech, Siegfried; Grabendorff, Wolf (2013): Das politische Brasilien – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur, Schwalbach, S. 127
(16) https://amerika21.de/2019/01/221086/brasilien-bruchergbau-vale-damm
(17) https://blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/dilma-rousseff-oeffnet-dialog-mit-indigenen/
(18)https://blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/oas-verabschiedet-erste-indigenenrechte-charta/
(19) Frech, Siegfried; Grabendorff, Wolf (2013): Das politische Brasilien – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur, Schwalbach, S. 128
(20)https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/regenwald-brasiliens-praesidentin-legt-veto-gegen-waldschutzgesetz-ein-a-861974.html
(21) http://www1.cbn.com/cbnnews/us/2019/march/exclusive-interview-we-are-god-fearing-men-brazils-president-is-a-friend-to-president-trump-and-biblical-values
(22)https://www.nytimes.com/1993/07/25/weekinreview/conversations-jair-bolsonaro-soldier-turned-politician-wants-give-brazil-back.html
(23) https://www.heise.de/tp/features/Rechtsextreme-regieren-Brasilien-erstmals-seit-Ende-der-Diktatur-4260442.html
(24) https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Rechte-schafft-Grundlagen-fuer-massive-Repression-4220552.html
(25) https://amerika21.de/2018/10/214741/brasilien-demokratie-gefahr
(26) https://www.survivalinternational.de/artikel/3542-Bolsonaro
(27) siehe https://assets.survivalinternational.org/documents/1783/bolsonaro-quote-on-exterminating-indians-original.jpg
(28) https://g1.globo.com/rj/sul-do-rio-costa-verde/noticia/2018/12/01/bolsonaro-participa-de-formatura-de-cadetes-na-academia-militar-das-agulhas-negras.ghtml
(29) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 125
(30) Cursino dos Santos, Eurico Antonio Gonzalez (2006): Die soziale Konstruktion des Sklaven: Die Religion Brasilien“ in Thomas Kühn, Jessé Souza (Hrsg.), Das moderne Brasilien – Gesellschaft, Politik und Kultur in der Peripherie des Westens, S. 217
(31) http://infograficos.estadao.com.br/politica/bolsonaro-um-fantasma-ronda-o-planalto/entrevista
(32) https://youtu.be/zykvBACFzGg?t=5133
(33) Frech, Siegfried; Grabendorff, Wolf (2013): Das politische Brasilien – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur, S. 63-66
(34) Röhrich, Wilfried (2017): Die politischen Systeme der Welt, S. 74.
(35) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 50, 80
(36) http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/Constituicao/Constituicao.htm
(37) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 51
(38) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 81-82
(39) https://amerika21.de/analyse/220744/umweltschutz-unter-bolsonaro
(40) https://amerika21.de/2019/01/220037/brasilien-amtseinfuehrung-bolsonaro
(41) https://amerika21.de/2018/10/214741/brasilien-demokratie-gefahr
(42) Hausrotter, Carola (2010): Das Recht indigener Völker Lateinamerikas auf interne Selbstbestimmung - Eine rechtsvergleichende Studie der rechtlichen Ausgestaltung von indigenen Selbstbestimmungsrechten im Völkerrecht und in den Ländern Nicaragua, Ekuador, Mexiko, Guatemala und Bolivien, S. 119
(43) Ganser, Daniele (2018): Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren: Eine Chronik von Kuba bis Syrien, S. 328-331
(44) Ferreira, Eliane Fernandes (2002): Indigene Ethnien Brasiliens - Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl; eine Untersuchung zur aktuellen Lage, S. 58
(45) https://amerika21.de/2019/01/220037/brasilien-amtseinfuehrung-bolsonaro

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