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Der Demokratie geht die Luft aus

Der Demokratie geht die Luft aus

Maßnahmen, um drohende Gefahren abzuwenden und zukunftsverträglich zu handeln, sind wohl erst nach einem Crash durchsetzbar. Fortsetzung des Beitrags „Finanzfeudalismus und Konzerne überfordern die Demokratie.“

Konkrete Weichenstellungen

An konkreten, systemkonformen Vorschlägen fehlt es nicht. Sie gelten jedoch als „politisch nicht machbar“, weshalb die Politikerinnen und Politiker sie gar nicht ernsthaft diskutieren:

  1. Das unproduktive Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg ins Ausland.
  2. Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern, einschließlich der Sozialabgaben, und das einfache Erfassen den Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
  3. Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungstricks und Steuerkriminalität werden praktisch unmöglich gemacht.
  4. Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würde in Deutschland nicht mehr ein Bruttoinlandsprodukt von gut 3 Billionen Euro besteuert, sondern die mindestens 300 Billionen des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels ins Ausland „fliehen“ wird.
  5. Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, ist vorbei.

Für fast alle dieser Maßnahmen finden sich keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu groß ist. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung und ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen gestaltet werden kann.


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Urs P. Gasche, urs.p.gasche@infosperber.ch, Mitglied der Redaktionsleitung Infosperber; Präsident des Stiftungsrats SSUI (Schweizerische Stiftung zur Förderung unabhängiger Information)


Quellen:

(1) Infosperber vom 18.2.2016

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