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Der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten

Der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten

Der Verfassungsrechtler John Whitehead warnt, dass die Covid-19-Pandemie den US-amerikanischen Polizeistaat in bisher nicht gekanntem Ausmaß zutage fördern wird.

von John Whitehead

Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Regierung aus einer Krise, sei sie legitim oder fabriziert, ihren Nutzen zieht.

Diese Coronavirus-Pandemie ist keine Ausnahme.

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene lösen nicht nur das Verfassungsgefüge der Nation mit Sperrverfügungen auf, die die Wirtschaft ins Trudeln bringen und unsere Freiheiten zunichte machen, sondern die Bürger werden auch in Bezug auf finanzielle Zuwendungen, medizinische Eingriffe, Schutz und Unterhalt völlig abhängig von der Regierung.

Wenn wir nicht einen Weg finden, die Machtübernahme der Regierung im Zaum zu halten, werden die Folgen epischen Ausmaßes sein.

Alles, wovor ich seit Jahren gewarnt habe — die Übermacht der Regierung, invasive Überwachung, Kriegsrecht, Machtmissbrauch, militarisierte Polizei, waffenfähige Technologie zur Verfolgung und Kontrolle der Bürger und so weiter — fügt sich in diesem Moment zusammen. Die schamlose Ausnutzung vergangener nationaler Notstände durch die Regierung für ihre eigenen ruchlosen Zwecke verblasst im Vergleich zu dem, was sich gegenwärtig abspielt.

Der Polizeistaat — alias die Schattenregierung, alias der „Deep State“ — hat mit der gleichen Strategie, die er bei 9/11 anwendete, um größere Befugnisse im Rahmen des USA Patriot Act zu erlangen, diesen Moment seit Jahren vorbereitet und im Stillen eine Wunschliste von Sperrbefugnissen zusammengestellt, die jederzeit hervorgeholt und genehmigt werden könnten.

Es sollte daher niemanden überraschen, dass die Trump-Administration den Kongress gebeten hat, ihr zu gestatten, Teile der Verfassung auszusetzen, wann immer sie es während dieser Coronavirus-Pandemie und „anderer“ Notfälle für notwendig erachtet.

Es ist insbesondere dieser „andere“ Notfallteil, der uns zu denken geben, wenn nicht sogar zu sofortigem Handeln anspornen sollte — mit Handeln meine ich einen lauten und lautstarken, unpolitischen, unparteiischen Aufschrei und anhaltenden, unpolitischen, unparteiischen Widerstand.

Tatsächlich hat sich das Justizministerium (DOJ) in aller Stille eine lange Liste von erschreckenden Befugnissen, die die Verfassung außer Kraft setzen, ausgedacht und getestet.

Wir sprechen über Sperrbefugnisse — sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene: die Möglichkeit, die Verfassung auszusetzen, amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit festzuhalten, die Gerichte zu umgehen, ganze Gemeinden oder Teile der Bevölkerung unter Quarantäne zu stellen, sich über den Ersten Verfassungszusatz hinwegzusetzen, indem religiöse Versammlungen und Versammlungen von mehr als nur einigen wenigen Menschen verboten werden, ganze Industrien stillzulegen und die Wirtschaft zu manipulieren, Dissidenten mundtot zu machen, „jedes Flugzeug, jeden Zug oder jedes Auto anzuhalten und zu beschlagnahmen, um die Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern“, die Finanzmärkte neu zu gestalten, eine digitale Währung zu schaffen — und damit die Verwendung von Bargeld weiter einzuschränken —, zu bestimmen, wer leben oder sterben soll...

Sehen Sie die Zusammenhänge? Diese Befugnisse sollen dem Polizeistaat permanent zugestanden werden.

Bedenken Sie jedoch, dass diese Befugnisse, um die die Trump-Administration den Kongress auf Befehl des Polizeistaates offiziell um Anerkennung und Genehmigung bitten soll, kaum an der Oberfläche der weitreichenden Befugnisse, die die Regierung bereits einseitig für sich beansprucht hat, kratzen.

Inoffiziell geht der Polizeistaat seit Jahren rücksichtslos über die Rechtsstaatlichkeit hinweg, ohne den Anschein zu erwecken, dass er vom Kongress, den Gerichten oder den Bürgern in seinen Machtansprüchen eingeschränkt wird.

Die aktuelle Pandemie ist ein Test, um zu sehen, ob die Verfassung — und unser Bekenntnis zu den in der Bill of Rights verankerten Prinzipien — eine nationale Krise und den wahren Ausnahmezustand überleben kann.

Wir wissen Folgendes: Unabhängig von den so genannten Bedrohungen für die Nation — ob es sich nun um Bürgerunruhen, Schießereien in Schulen, angebliche Terrorakte oder die Gefahr einer globalen Pandemie im Fall von COVID-19 handelt — neigt die Regierung dazu, die gesteigerten Emotionen, die Verwirrung und die Angst der Nation als Mittel zur Ausweitung des Polizeistaates zu nutzen.

Diese Coronavirus-Epidemie, die Chinas orwell'sche Überwachung ans Licht gebracht und Italien dazu veranlasst hat, einen landesweiten Lockdown zu verkünden, droht den amerikanischen Polizeistaat in einem bisher nicht gekannten Ausmaß offensichtlich zu machen.

Jeder Tag bringt eine Reihe drastischer neuer Beschränkungen durch Regierungsbehörden — die meisten wurden durch Exekutivverordnungen erlassen — auf lokaler, bundesstaatlicher und Bundesebene, die darauf bedacht sind, ihre Muskeln für das so genannte „Wohl“ der Bevölkerung spielen zu lassen.

Hier laufen wir Gefahr, dass diese ganze unverantwortliche Operation völlig aus der Bahn gerät.

Es ist eine Sache, mittels sozialer Distanzierung zu versuchen, die Kurve dieses Virus abzuflachen, denn wir können nicht riskieren, die Krankenhäuser zu überlasten und die am meisten gefährdeten Menschen im Land unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen. Es besteht jedoch ein schmaler Grat zwischen streng formulierten Vorschlägen für Bürger, freiwillig zu Hause zu bleiben, und mit harten Strafen für die Nichteinhaltung ausgestatteten Hausarrest-Verfügungen.

Mehr als drei Viertel aller Amerikaner wurden inzwischen angewiesen, zu Hause zu bleiben, und diese Zahl wächst, da immer mehr Staaten sich dem anschließen. Die Schulen haben den Sportunterricht gestrichen, viele davon für den Rest des Schuljahres. Viele Staaten haben Versammlungen von mehr als 10 Personen verboten. Mindestens drei Bundesstaaten — Nevada, North Carolina und Pennsylvania — haben die Schließung nicht wesentlicher Geschäfte angeordnet.

In Washington, D.C., müssen die Einwohner mit 90 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Dollar rechnen, wenn sie während des Coronavirus-Ausbruchs ihre Häuser verlassen. Bewohner der Bundesstaaten Maryland, Hawaii und Washington riskieren ebenfalls schwere Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Dollar, wenn sie gegen den Hausarrest verstoßen. Zuwiderhandelnde in Alaska können mit Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Dollar rechnen.

Bewohnern von Kentucky ist es mit wenigen Ausnahmen verboten, außerhalb des Staates zu reisen. New York City, das Epizentrum des COVID-19-Ausbruchs in den USA, bietet seinen Gefangenen auf Rikers Island 6 Dollar pro Stunde, um beim Ausheben von Massengräbern zu helfen. In San Francisco gehörten Cannabis-Abgabestellen zu den wesentlichen Geschäften, die während der stadtweiten Abriegelung weiter betrieben werden durften.

Der Gouverneur von New Jersey sagte Versammlungen jeder Art, einschließlich Partys, Hochzeiten und religiöse Zeremonien, ab und warnte, die Beschränkungen könnten noch Wochen oder Monate andauern. Eine Stadt drohte sogar damit, Einwohner, die falsche Informationen über das Virus verbreiten, strafrechtlich zu verfolgen. Oregon verbot alle unwesentlichen gesellschaftlichen und Freizeitveranstaltungen, unabhängig von ihrem Umfang.

Rhode Island hat der Polizei grünes Licht gegeben, jeden mit New Yorker Nummernschild anzuhalten, um seine Kontaktinformationen aufzuzeichnen und ihn für 14 Tage zur Selbstquarantäne anzuweisen. Die Polizei von South Carolina wurde ermächtigt, öffentliche Versammlungen von mehr als drei Personen aufzulösen.

Natürlich gibt es Ausnahmen zu all diesen Hausarresten — in mehr als 30 Bundesstaaten und es werden immer mehr —, von denen die längste bis zum 10. Juni läuft. Unverzichtbare Berufsgruppen, Ärzte, Feuerwehr, Polizei und Mitarbeiter von Lebensmittelgeschäften, können zur Arbeit gehen. Alle anderen müssen sich in eine Reihe von Ausnahmeregelungen fügen, um ihr Zuhause zu verlassen: zum Einkaufen, für Arztbesuche, um sich zu bewegen, um ein Familienmitglied zu besuchen und so weiter.

Im ganzen Land wurden mehr als 14.000 „Bürgersoldaten“ der Nationalgarde mobilisiert, um die Bundesstaaten und die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen.

Bis jetzt haben wir den Punkt, der die Verfassung in eine Krise stürzt, noch nicht erreicht: Das Kriegsrecht wurde noch nicht offen verhängt — obwohl angesichts des militarisierten Charakters des amerikanischen Polizeistaates das Gegenteil behauptet werden könnte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Hölle losbricht.

Wenn dies nicht der entscheidende Punkt ist, an dem wir zum Totalitarismus schwenken, dann ist es zumindest ein Test, um zu sehen, wie leicht wir uns ergeben würden.

Im Allgemeinen muss die Regierung ein zwingendes Staatsinteresse nachweisen, bevor sie sich über bestimmte zentrale Rechte wie Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Durchsuchung und Beschlagnahme und so weiter hinwegsetzen kann. Meistens fehlt ihr dieses zwingende Staatsinteresse, aber sie schafft es dennoch, diese Rechte zu verletzen, indem sie sich für spätere rechtliche Auseinandersetzungen rüstet.

Diese Ausgangssperren, die das Recht der Menschen, sich friedlich zu versammeln, zu reisen, Handel zu treiben und ähnliches betreffen, schränken zweifellos die verfassungsmäßigen Grundrechte ein, was vielleicht für eine kurze Zeit angewendet werden kann, aber kann dieser Zustand rechtmäßig über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden?

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, wenn sich diese Tage und Wochen möglicherweise in monatelange Quarantänen ausdehnen.

Die Regierung glaubt, dass sie im Moment ein zwingendes — wenn auch vorübergehendes — Interesse daran hat, Versammlungen, Treffen und Bewegungen in der Öffentlichkeit einzuschränken, um die Verbreitung dieses Virus zu minimieren.

Der entscheidende Punkt ist folgender: Wir mögen diese Einschränkungen unserer Freiheiten zwar kurzfristig tolerieren, aber wir sollten immer auf der Hut sein, damit diese einmaligen Einschränkungen nicht zu einer Schlitterpartie in eine Geisteshaltung der absoluten Abriegelung werden.

Auf was wir mehr denn je achten müssen, ist die Tendenz, uns so an unsere Gefängnismauern zu gewöhnen — diese Abriegelungen, autoritären Diktate und Polizeistaatsmethoden, die als notwendig für die nationale Sicherheit gerechtfertigt sind —, dass wir es der Regierung erlauben, alles Gewünschte zu tun, ohne dass irgendwelche zivilen Widerstände oder Einwände erhoben werden.

Seien Sie vor allem nicht naiv: Die Regierung wird diese Krise nutzen, um ihre Befugnisse weit über die Grenzen der Verfassung hinaus auszudehnen.

So fängt es an. Wenn Sie sich zu weit aufs Eis wagen, gibt es kein Zurück mehr.

Wie ich in meinem Buch „Battlefield America: The War on the American People“ deutlich mache, könnte es zu spät sein, wenn Sie solange damit warten, Ihre Stimme zu erheben — aufzustehen — und Widerstand zu leisten, bis die Blockaden der Regierung Ihre persönlichen Freiheiten beeinträchtigen.

Nur weil wir gegen einen unsichtbaren Feind in Form eines Virus kämpfen, heißt das nicht, dass wir jedes Fitzelchen unserer Menschlichkeit, unseres gesunden Menschenverstands oder unserer Freiheiten an einen restriktiven Staat abgeben müssen, der glaubt, dass er uns so besser schützen kann.

Was auch immer wir jetzt bereitwillig aufgeben — ob es sich dabei um grundlegenden menschlichen Anstand handelt, um die Fähigkeit, unsere privaten Angelegenheiten zu regeln, um das Recht, mitzubestimmen, wie die Regierung diese Krise bewältigt, oder um die wenigen Rechte, die uns noch bleiben und die in den letzten Jahren nicht von einem machthungrigen Polizeistaat ausgeweidet wurden — wir werden es nach dieser Krise nicht mehr so leicht zurückbekommen.

Die Regierung gibt Macht niemals freiwillig ab.

Das sollten wir auch nicht.


John W. Whitehead ist Verfassungsrechtler, Autor, Gründer und Präsident des Rutherford-Instituts. Zuletzt erschieb von ihm „Battlefield America: The War on the American People“. Informationen über das Rutherford-Institut sind hier erhältlich.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst auf mintpressnews.com unter dem Titel „John Whitehead: The Attack on Civil Liberties in the Age of COVID-19“. Er wurde von Patricia Kölb übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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