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Demokratie auf europäisch: Redeverbot für Türken

Demokratie auf europäisch: Redeverbot für Türken

Heute verbieten deutsche, österreichische und niederländische Stellen den Auftritt türkischer Politiker vor türkischem Publikum mit dem Hinweis, dass sie Einmischung von außen nicht dulden würden und im Übrigen die innere Sicherheit gefährdet wäre. Die breite Allianz der Verbotsschreier lässt einen erschauern. Die Auftrittsverbote sollen angeblich die Demokratie in der Türkei stärken, in Wahrheit schwächen sie die Demokratie in Deutschland.

Ein halbes Jahr später waren die EU-europäischen Staatskanzleien aufmerksamer. In jugendlichen Protesten, die sich gegen eine korrupte Regierung und für eine „europäische Perspektive“ aussprachen, erkannte man flugs die Möglichkeit für einen farbrevolutionären Eingriff von außen. Die Rede ist vom Majdan-Winter 2013/2014 auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit. Zugegeben, das ukrainische Terrain war bereits finanziell und logistisch für eine Intervention aufbereitet. Schon zehn Jahre zuvor, anlässlich der sogenannten „Orangen Revolution“, waren von serbischen Spezialisten der Gruppe „Otpor“ („Widerstand“) ukrainische Kader ausgebildet worden, die verständliches jugendliches Aufbegehren in ökonomische und geopolitische Begeisterung für EU-Europa und US-Amerika transformieren sollten. Auch flossen über die Jahre zweistellige Dollarmillionenbeträge über National Endowment for Democracy (NED), die Soros Foundation, die Konrad Adenauerstiftung und andere (Nicht-)Regierungsorganisationen ins Land. Im Dezember 2013 begann sich dieses zivilgesellschaftliche Investment dann zu realisieren. Die Ablehnung des Brüsseler Assoziierungsabkommens durch Präsident Wiktor Janukowitsch geriet zur Initialzündung für die Durchsetzung einer darin vorgesehenen Maßnahme, dem „Institution Building“. Dieser neudeutsche Begriff steht für NATO- und EU-kompatible Administration, im Weigerungsfall für Elitentausch, also Regime Change. Zwei Monate später war es so weit.

Dafür hatte sich eine illustre Reihe westlicher Politprominenz ins Zeug geworfen und zwischen friedliche Demonstranten und Molotow bastelnde Umstürzler auf die Barrikaden Mitte in der ukrainischen Hauptstadt geschwungen. Während die US-Diplomatin Victoria Nuland — ganz Weibchen — Bäckereien aus einem Bastkorb verteilte, erhob ihr Landsmann John McCain, Vietnamkriegsveteran und republikanischer Garant zur Verhinderung einer amerikanisch-russischen Annäherung, die Stimme gegen Moskau: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitalem Interesse für Putin ist“, meinte er, „ich denke, es war Kissinger, der sagte, Russland ohne Ukraine ist eine östliche Macht, mit der Ukraine eine westliche Macht.“ Und um keine Zweifel aufkommen zu lassen, weswegen und gegen wen sich die Meinungsführer aus dem Westen auf dem Majdan das Mikrophon geradezu aus der Hand rissen, stellte McCain abschließend fest: „Hier beginnt Russland, genau hier in Kiew.“ Die amerikanischen Interventen blieben freilich nicht allein, aus halb Westeuropa reisten Politiker auf den Majdan, um dem dort gewählten Parlament und dem Präsidenten Mores und Demokratie zu lehren.

Westerwelle auf dem Majdan

Viele von denen, die sich heute gegen Auftritte türkischer Politiker in deutschen, österreichischen, niederländischen oder sonstigen EU-Städten verwehren, waren vor drei Jahren in Kiew vor Ort. Und sie sprachen dort nicht zu Landsleuten und hielten auch keine Wahlkampfreden, sondern sie trieben einen Umsturz voran, den sie ohne ihr Zutun gefährdet sahen. Besonders eilig hatte es dabei der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, wobei die Eile auch seinem gerade ablaufenden Mandat geschuldet war. Schon am 3. Dezember ließ er sich vom Preisboxer, Konrad Adenauer-Stipendiaten und späterem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitscho auf die Barrikaden führen, um der Menge einzuheizen. Er wolle ein Zeichen setzen, dass die Ukraine in Europa willkommen sei, meinte er in Anspielung an den in der Woche zuvor abgelehnten Assoziierungsvertrag. Im Morgenmagazin des ZDF vom 4. Dezember traf er dann auf eine noch nicht entsprechend gebriefte Interviewerin. Sie machte sich Sorgen, ob das Auftreten eines deutschen Außenministers auf einer umstürzlerischen Demo in Kiew nicht als Einmischung von außen interpretiert werden könne. Papperlapapp, hätte ihr Westerwelle wohl am liebsten geantwortet, meinte aber höflich: „Wir bewegen uns als Europäer zu Europäern und das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, sondern Ausdruck unserer europäischen Werte.“ Er hätte auch ehrlicher Weise sagen können: Einmischung ist Ausdruck europäischer Werte.

Neben Westerwelle trieben sich noch der CDU-Außenpolitiker Elmar Brock, polnische, schwedische, verschiedene baltische Polithonoratioren und nicht zuletzt die damalige „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, die britische Baroness Catherine Ashton, auf dem Majdan herum und leisteten damit ihren Beitrag zum Regimewechsel in Kiew.

Politikverbot für Erdoğan

Heute verbieten deutsche, österreichische und niederländische Stellen den Auftritt türkischer Politiker vor türkischem Publikum mit dem Hinweis, dass sie Einmischung von außen nicht dulden würden und im Übrigen die innere Sicherheit gefährdet wäre. Deshalb erhielt der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 11. März Einreiseverbot in die Niederlande und wurde seine Ministerkollegin Fatma Betül Sayan Kaya tags darauf vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam von einer speziell entsandten Polizeitruppe abgefangen und nach Deutschland abgeschoben. Deshalb hagelt es Auftrittsverbote für türkische Politiker in Köln, Hamburg, Hannover, Gaggenau und anderen Städten, wobei die Begründungen anfangs hanebüchen waren und teilweise mit der Parkplatznot vor dem Veranstaltungssaal argumentiert wurden, bis Außenminister Sigmar Gabriel am 18. März Klartext sprach: Türkischen Politikern, die in Deutschland Wahlkampf für das Verfassungsreferendum vom 16. April machen wollen, könne dies untersagt werden. Wer sich in der Wortwahl vergreift, so Gabriel, „darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“ Einer seiner Vorgänger im Amt, Westerwelle, hatte am Kiewer Majdan noch die richtigen Worte gefunden.

Die breite Allianz der Verbotsschreier lässt einen erschauern. Das übliche Türkei-Bashing der AfD ist neben den Stimmen aus CDU/CSU, SPD und Grünen kaum mehr vernehmbar. Besonders heftig werfen sich auch PolitikerInnen der LINKEN in die von ihnen ausgerufene Demokratieschlacht — mit völlig verdrehten Argumenten. Die Auftrittsverbote sollen angeblich die Demokratie in der Türkei stärken, in Wahrheit schwächen sie die Demokratie in Deutschland. Die Feindschaft gegenüber dem sich immer autokratischer gebärdenden türkischen Präsidenten und seiner völlig inakzeptablen Kurdenpolitik darf den Blick auf diese einfache Erkenntnis nicht trüben, tut es aber doch.

Gebot der Stunde: Schutz „unserer“ Türken

Die Doppelbödigkeit der Argumentation betreffend die ausländische Einmischung des deutschen Außenministers in Kiew einerseits und des türkischen Außenministers in Hamburg andererseits, ist zu offensichtlich, als dass es dazu vieler Worte bedürfte. Ein Unterschied wäre aber herauszustreichen. Während Westerwelle auf dem Majdan auf einer offen regierungsfeindlichen Demonstration Umstürzler aufwiegelte, hätte Çavuşoğlu in Hamburg Werbung für eine türkische Verfassungsreform gemacht. Die deutsche Innenpolitik müsste sich dabei gar nicht betroffen fühlen; es sei denn, man betrachtet in Berlin die türkischen StaatsbürgerInnen — und nur solche dürfen sich am türkischen Referendum beteiligen — als „unsere“ Türken, die es vor ungeliebten politischen Positionen zu schützen gilt. Ganz nach dem Motto: als billige Arbeitskräfte waren sie seit den 1960er Jahren willkommen, politisch äußern dürfen sie sich aber nur im Rahmen „europäischer Werte“, selbst wenn die Abstimmung darüber jenseits des Bosporus stattfindet.

Als Österreicher sei mir abschließend noch gestattet, auf die — peinliche — Übertreibung der Verbotspolitik an der Donau hinzuweisen. In Wien entblödete sich der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern nicht, ein EU-weites Vorgehen anzuregen, um Auftritte türkischer Politiker zu verhindern. Und sein aus den Reihen der ÖVP stammender Innenminister Wolfgang Sobotka legte noch eins drauf und zimmerte in Windeseile einen Gesetzesentwurf, der ihm das Recht geben soll, jeden öffentlichen Auftritt zu untersagen, „wenn anzunehmen ist, dass Fremde aus Drittstaaten mitwirken werden … und dabei Meinungen kundgetan werden, die mit den demokratischen Grundrechten oder den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich unvereinbar sind oder sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen negativ auswirken.“ So oder ähnlich könnte in Zukunft eine politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit auf EU-Ebene aussehen.

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