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Das Wahl-Durcheinander

Das Wahl-Durcheinander

Nach dem Urnengang und vor der anstehenden Europawahl befindet sich Spanien in einer höchst unübersichtlichen politischen Lage.

Die Wahlen im April 2019 in Spanien waren im Wesentlichen eine Wahl zwischen bürgerlichen Links- oder Rechts-Parteien im Gemenge mit spanischem, baskischem und katalanischem Nationalismus. Die Benutzung des herrschenden Links-Rechts-Schemas erschwert jedoch den Blick auf die Wirklichkeit. Die Wahlbeteiligung ist um 6 Prozent auf 75 Prozent gestiegen, aber das hat das Ergebnis zwischen den Blöcken im Ergebnis nicht wesentlich beeinflusst. Die Zuspitzung in der Katalonienfrage und das Auftauchen der rechtsextremen VOX España (VOX) haben die Mobilisierung zur Wahl befördert, was man wohl als Politisierung verstehen kann. Aber welche Folgen wird das für die Politik Spaniens und den Konflikt unter den Katalanen haben?

Spanische Parteien

Zur Eigenart der spanischen Politik muss man zunächst Folgendes wissen: Spanische Parteien haben zum Teil unterschiedliche Namen. Die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) heißt beispielsweise in Valencia PSPV-PSOE und in Katalonien PSC, die Partido Popular (PP) heißt in Galicien PPG. Teilweise stellen sich Koalitionen mit eigenen neuen Namen zur Wahl, die mehr oder weniger mit einem Vorgänger identisch sind. Beispielsweise die Partei Carles Puigdemonts trat in den letzten beiden Wahlen als Junts pel Si an, davor war es die Convergencia Democrática de Cataluña. Ich benutze hier der Einfachheit halber jeweils den allgemeinen, kürzesten und zuletzt benutzen Namen.

Die Wahlen für das spanische Parlament im April haben gleichzeitig mit den Wahlen für das Regionalparlament in der Comunidad Valencia (Autonome Valencianische Gemeinschaft) stattgefunden. Als Ergebnis der nationalen Parlamentswahlen haben sich folgende Verteilungen ergeben:

Verluste der Partido Popular (PP)

Die PP ist durchaus mit der CDU/CSU zu vergleichen. Ihre Stimmanteile sanken von 33,03 Prozent im Jahr 2016 auf nur noch 16,70 Prozent 2019. Sie hat aus zwei Gründen gegenüber den vorhergehenden Wahlen verloren: Viele Stimmen gingen entweder an die VOX, die die in der PP noch vorhandenen Faschisten aufgesaugt hat oder an die Ciudadanos (Cs), eine neoliberale Partei, die versucht, die von der Korruption in der PP Enttäuschten an sich zu binden.

Gewinne der Partido Socialista Obrero Español (PSOE)

Die Werte der PSOE, die man mit der SPD vergleichen kann, stiegen von 22,56 Prozent im Jahr 2016 auf 28,86 Prozent 2019. Ihre Gewinne gehen im Wesentlichen auf die Verluste der Podemos (links von PSOE) und Compromís (Grüne, nur in Valencia) zurück.

Bedeutung von VOX

Die Partei VOX — 10,26 Prozent — lässt sich in gewisser Weise mit der AfD vergleichen. Sie hat ihre Stimmen in weiten Teilen von der Partido Popular gewonnen, aber auch Protestwähler angesprochen. Sie vertritt einen spanischen Nationalismus, Zentralismus statt autonomer Regionen und ist gegen überbordenden Feminismus. Sie verlangt die Aufhebung des übertriebenen Genderismus, ein Verbot von Abtreibungen und hat weitere teils sehr reaktionäre Vorstellungen. In Bezug auf die Sprachenpolitik verspricht sie im Gegenteil zu allen anderen großen Parteien eine liberale und tolerante Einstellung, indem sie beispielsweise den Eltern überlassen will, die Unterrichtssprache für ihre Kinder zu bestimmen. Sie scheint die einzige Partei für wirkliche Gleichberechtigung in der Nutzung von Sprachen.

Die Partei von Carles Puigdemonts und Joaquim Torras, dem jetzigen katalanischen Präsidenten

Die Junts pel Si (neu: JxCat) hat ihren Stimmenanteil mit 1,91 Prozent statt 2,01 Prozent 2016 quasi gehalten. Diese Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der Wähler in Spanien. Es ist eine Partei beziehungsweise Koalition, die mit Ausnahme der Frage der Unabhängigkeit in ihren wirtschafts- und sicherheitspolitischen Aussagen mehr oder weniger als identisch mit der PP begriffen werden kann.

Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)

Die ERC, übersetzt „Linke Republikaner von Katalonien“, legten zu von 2,63 auf 3,89 Prozent. Ihre ideologische Erklärung von 1993 ist in drei Teile gegliedert: Links, Republik und Katalonien. Mit Katalonien meinen sie den Begriff Nation, die sie als katalanische Nation schon für das 9. und 10. Jahrhundert erkennen wollen, obwohl man den Begriff der Nation erst seit der französischen Revolution kennt. Vorher gab es bekanntlich nur Feudalreiche.

Geht man nach Taten statt nach Worten, so haben die ERC nationales Handeln noch immer vorgezogen gegenüber linker Solidarität mit den Arbeitenden. Zuletzt haben sie Pedro Sánchez, dem Führer der PSOE, die Zustimmung verweigert und so zu diesen Neuwahlen gezwungen. Das passierte in einer Situation, in der die PSOE einige magere Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung gemacht hatte. Doch das war den ERC nicht so wichtig wie ein Referendum für Katalonien. Die Präsidenten der ERC und einige ihrer Führer sind immer schon Rassisten gewesen (1). Inwieweit das für die Wähler gilt, ist sehr fraglich.

Links und Rechts bei den Nationalwahlen

Wenn man im linken Lager PSOE und Podemos zusammenfasst, so haben sie aktuell 42,99 Prozent der Stimmen erhalten gegenüber 43,66 Prozent im Jahr 2016, haben insgesamt also leicht verloren.

PP, Cs und VOX sind von 46,08 Prozent im Jahr 2016 auf 42,82 Prozent 2019 zurückgefallen.

Auffällig ist die Zunahme für die ERC von 2,63 Prozent 2016 auf 3,89 Prozent aktuell. Die ERC stellt sich nur in Katalonien zur Wahl, entsprechend fällt ihr Anteil für ganz Spanien niedrig aus. In Katalonien und der Provinz Barcelona haben die ERC gegen den linken Block (PSOE und Podemos) und den rechten Block (PP und Cs) ihren Stimmenanteil kräftig erhöht. In Barcelona Stadt konnten die ERC ihren Stimmanteil auf Kosten der JxCat steigern, während die Prozente für PSOE/Podemos nahezu gleich blieben.

Die Wahlen in der Comunidad Valencia

Auch bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen für das Regionalparlament in der Comunidad Valencia hat der linke Block (PSOE, Podemos und Compromís) mit 48,29 Prozent gegenüber 51,12 Prozent 2015 leicht verloren. Der Begriff linker Block ist in Valencia besonders schwierig, weil die Regierungskoalition aus 2015 mit den Compromís eine Koalition beinhaltet, in der der rechtsnationale Bloc Nacionalista Valencià beteiligt war und entscheidenden Einfluss auf die Bildungspolitik nahm.

Der rechte Block, jetzt mit allein 10,44 Prozent VOX-Wählern hat stark zugelegt: insgesamt auf 46,69 Prozent gegenüber 39,65 Prozent 2015.

Konklusion

Die rechten Parteien, die mehrheitlich den spanischen gegen den katalanischen Nationalismus propagiert haben, haben — wenn man die ERC mit einbezieht — gegen den linken Block knapp gewonnen — ein Ergebnis, dass allerdings durch das Erstarken der ERC, die den katalanischen Nationalismus auf ihren Fahnen hat, zu einer inhaltlichen Schwächung für diesen Block im Parlament führt.

Der linke Block hat national mit 42,99 Prozent sogar geringfügig verloren, doch er könnte mit Unterstützung nationalistischer Parteien aus Katalonien, Galicien und dem Baskenland eine Mehrheit haben und regieren.

In den Regionalwahlen in Valencia ist die Verschiebung zu Gunsten des rechten Blocks bei einer Steigerung von circa 40 auf 47 Prozent und einem abnehmenden linken Stimmenanteil von nur noch 48 Prozent unübersehbar.

Jegliche Vorhersage, wer die jeweilige Regierung — national und regional — stellen wird, ist gegenwärtig noch pure Spekulation, denn vor der Europawahl wird nichts entschieden.

Letztlich ist das auch nicht so entscheidend. PSOE, PP und Cs haben im Prinzip dasselbe Programm für die Wirtschaft und die Friedenspolitik. 2011 stimmten beispielsweise PP und PSOE gemeinsam für eine Änderung des Artikels 135 der spanischen Verfassung (2) ohne Referendum, in dem prinzipiell der Sicherung der Gelder der Banken der Vorrang eingeräumt wurde. Jeglicher Vergleich mit der Wirtschaftspolitik der deutschen GroKo ist hier erlaubt. Auch in Fragen der Rüstung, des Waffenexports und der Mitgliedschaft in der NATO herrscht weitestgehend Konsens.

Derweil wird das Volk mit Nationalismus — spanischem, katalanischem, baskischem oder galicischem — beschäftigt. Alle Parteien scheinen besser als die Eltern zu wissen, in welcher Sprache die Kinder unterrichtet werden müssen. Nur ausgerechnet VOX ist die einzige Partei, die sich im Sinne der Eltern zu Gunsten der Sprachfreiheit ausspricht. Es scheint so, als ob nicht nur die Fehler des linken, sondern auch diejenigen des rechten Blocks stets die Rechtsradikalen begünstigen, die diese Themen dankbar aufnehmen.

Wie auch immer man einzelne Fakten beurteilen möchte — das ganze Durcheinander ist bestens dafür geeignet, dass die spanischen Eliten zusammen mit den Verantwortlichen in der EU machen können, was sie wollen. Divide et impera!


Quellen und Anmerkungen

(1) „Die Katalanen haben mehr genetische Nähe zu den Franzosen als zu den Spaniern; mehr zu den Italienern als zu den Portugiesen und ein bisschen zu den Schweizern. Während die Spanier mehr Nähe zu den Portugiesen haben als zu den Katalanen und wenig zu den Franzosen.“
Oriol Junqueras, jetziger Präsident der ERC https://www.dolcacatalunya.com/2015/07/las-ideas-racistas-de-oriol-junqueras/ und https://s.libertaddigital.com/doc/el-articulo-racista-de-junqueras-en-avui-41913351.pdf
„In Amerika haben Schwarze einen niedrigeren Koeffizienten als Weiße“, „wir sollten die geistig Schwachen genetischen Ursprungs sterilisieren.“ Später in „El Periódico de Catalunya“ interviewt, erklärte Heribert Barrera, dass „Katalonien vor der Demokratie gerettet werden muss“ und dass „Zweisprachigkeit das Verschwinden Kataloniens als Nation impliziert“.
Heribert Barrera ist der Vorgänger von Oriol Junqueras als Präsident des ERC
https://www.dolcacatalunya.com/2017/07/le-presentamos-heribert-barrera-padre-racista-erc/
Solche Äußerungen lassen sich auch beim Vorgänger Barreras finden.
(2) Artikel 135: Die Kredite zur Befriedigung der Zinsen und des Kapitals der öffentlichen Schulden der Verwaltungen werden immer so verstanden, dass sie in die Aufstellung der Ausgaben ihrer Haushalte aufgenommen

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