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Das verleugnete Symbol

Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

Der SS-Totenkopf-Beitrag des ukrainischen Präsidenten verweilte nur eine halbe Stunde bei Instagram, dann wurde er gelöscht. Auch bei Telegram war er nach einiger Zeit nicht mehr zu finden. In der Zwischenzeit wurden, wie heutzutage üblich, jedoch zahlreiche Screenshots der Nachricht angefertigt. Ebenso verwendete das ukrainische Innenministerium am selben Tag das gleiche Bild in den „sozialen Medien“.

Weitere Bestätigung des Vorfalls

Der Vorfall erregte im Internet einiges an Aufsehen, wobei die Medien eher spärlich darüber berichteten. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek bestätigte den Post Selenskyjs samt Verweis auf eine Archivseite mit dem Telegram-Beitrag in einem „Fact Check“ über Anschuldigungen, Sky News habe ein Interview abgebrochen, nachdem in diesem der Selenskyj-Nazi-Post vom Interviewten gezeigt wurde:

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Screenshot-Ausschnitt aus Newsweek-Beitrag zu angeblicher Zensur des Selenskyj-SS-Totenkopf-Fotos (3).

„Wie aus dem Interview hervorgeht, hat Sky News Polyanskiy nicht zu kurz kommen lassen, um ihn zu zensieren. Der UN-Delegierte hatte ausreichend Zeit, um auf die Frage zu antworten, ob russische Soldaten ähnliche Gräueltaten wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg begehen würden. Stattdessen kam er auf das Foto zu sprechen, das auf Selenskyjs Instagram- und Telegram-Seiten veröffentlicht und später gelöscht wurde und auf dem ein Soldat mit einem Totenkopf zu sehen war, der mit der deutschen SS assoziiert wird.“

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Screenshot der von Newsweek verlinkten Archiv-Seite mit dem Telegram-Beitrag Selenskyjs samt SS-Totenkopf (4).

Zwar handelt es sich bei diesem Zeigen eines Nazisymbols hinsichtlich der Ukraine um keinen Einzelfall, allerdings übertrifft die Kombination „9. Mai plus ukrainischer Präsident“ wohl alles bisher da gewesene (5 bis 10). Angesichts der deutschen Vergangenheit würde man starke Stellungnahmen der deutschen Parteien zu diesem Vorfall erwarten.

Eine Presseanfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2022 sollte den sechs Fraktionen des Hohen Hauses Gelegenheit geben, sich in beliebigem Umfang zu dem Thema zu äußern. „Wir haben doch von nichts gewusst“ trifft nicht mehr zu.

Die Presseanfrage sowie die Antworten darauf werden hier im Folgenden vollständig dokumentiert. Das Bild zur Presseanfrage zeigt einen Screenshot von Selenskyjs Instagram-Post sowie der Wikipedia-Seite zur SS-Totenkopf-Division (11).

Die Presseanfrage

Stellungnahme Selenskyj-Vorfall

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle gerade Presseanfragen an die Fraktionen des Bundestages und würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion beziehungsweise Pressestelle die folgende Anfrage im Laufe des heutigen Tages oder spätestens morgen Vormittag beantworten könnte:

Am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zur Kapitulation der Wehrmacht 1945, postete der ukrainische Präsident Selenskyj bei Instagram ein aktuelles Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Division Totenkopf auf dem Kampfanzug. Das gleiche Foto wurde auch vom ukrainischen Innenministerium verwendet.

Wie beurteilen Sie diesen Vorfall?

Einen Screenshot mit dem Selenskyj-Bild finden Sie zu Ihrer Information anbei im Anhang. Ihre Antwort sowie die Antworten (oder Nicht-Antworten) der anderen Bundestagsfraktionen würde ich gerne in einem Artikel über den Vorfall veröffentlichen, der vermutlich in mehreren Magazinen erscheinen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
sowie diverse weitere Magazine

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Die Antwort der AfD-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der AfD antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der CDU-CSU-Fraktion

In einer kurzen Rückantwort fragte der CDU-CSU-Pressesprecher nach einem telefonischen Kontakt. Auf die Bitte hin, sich schriftlich zu äußern, gerne auch in einem lediglich kurzen Statement, kam leider keine weitere Rückmeldung durch die CDU/CSU. Es kann vermutet werden, dass die CDU-CSU-Fraktion sich nicht zu dem Thema schriftlich äußern möchte.

Die Antwort der FDP-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der FDP antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Grünen-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der Grünen antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Linksfraktion

Die Bundestagsfraktion von Die Linke antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der SPD-Fraktion

„Wir konnten die Echtheit des Screenshots nicht verifizieren, es handelt sich offensichtlich um Fake News. Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten ist ein Teil hybrider Kriegsführung. Viele Fake-News-Kampagnen sind hochprofessionell und wirken wie seriöse Berichterstattung. Häufig ist Propaganda daher nicht unmittelbar als solche zu erkennen. Dagegen hilft am besten mediale Aufklärung. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits im März 2017 ein umfassendes Positionspapier zum Umgang mit Fake News im Netz beschlossen, auf das ich sehr gerne hinweise: https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen“ (12).


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(2) https://uncutnews.ch/sky-news-interview-wird-nach-erwaehnung-von-zelensky-der-einen-soldaten-mit-ss-abzeichen-postet-abgebrochen/
(3) https://www.newsweek.com/fact-check-was-russian-delegate-censored-sky-news-over-nazi-claims-1705761
(4) https://archive.ph/6Dan9
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(6) http://blauerbote.com/2022/03/03/spiegel-nimmt-nazi-video-nach-protesten-vom-netz/
(7) http://blauerbote.com/2021/12/28/uno-generalversammlung-nur-usa-und-ukraine-stimmen-gegen-verbot-der-glorifizierung-der-nazis/
(8) http://blauerbote.com/2022/04/10/ukraine-geheimdienst-mit-ss-runen-und-ss-division-galizien-auf-der-uniform/
(9) http://blauerbote.com/2022/03/04/klitschko-und-nazis/
(10) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Division_Totenkopf
(12) https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen

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