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Das Ukraine-Déjà-vu

Das Ukraine-Déjà-vu

Der Minsker Zwischenfall wirft ein Licht auf die Bemühungen des Westens um einen Umsturz in Weißrussland.

von Ben Norton

Ein profilierter weißrussischer Regimewechsel-Aktivist, dessen Verhaftung aus einem zur Landung gezwungenen Flugzeug heraus einen internationalen Skandal auslöste, hat starke Verbindungen zu neofaschistischen Gruppen, die seine politischen Sponsoren in den Hauptstädten des Westens geflissentlich übersahen.

Der rechtsradikale Aktivist Roman Protasewitsch war am 23. Mai 2021 in einer irischen Verkehrsmaschine der Ryanair unterwegs, als diese den weißrussischen Luftraum erreichte und von den Luftfahrtbehörden des Landes zum Landen aufgefordert wurde. Nach der Landung wurde Protasewitsch aus dem Flugzeug geholt und verhaftet.

Der Zwischenfall löste eine Welle von Denunziationen seitens westlicher Regierungen aus und eine neue Runde aggressiver Sanktionen gegen Weißrussland. Viele anti-interventionistisch gesinnte Kritiker wiesen auf die Scheinheiligkeit der Verurteilungen seitens der US-Regierung hin und erinnerten daran, wie diese im Jahre 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Wien gezwungen hatte — eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts —, weil sie glaubte, dass Morales den NSA-Whistleblower Edward Snowden mit an Bord habe.

Diesen Präzedenzfall Washingtons mühelos ignorierend, verurteilten westliche Regierungen und große Konzernmedien die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als brutale Diktatur, während sie den prominenten Oppositionellen Protasewitsch mit Lob überhäuften und ihn zum heroischen Verteidiger der Menschenrechte stilisierten.

Was sie sich zu sehen weigerten, ist Protasewitschs Vergangenheit im Dienste einer neonazistischen Miliz in der Ukraine und seine weitläufigen Beziehungen zu anderen rechtsradikalen Organisationen.

Ein Anführer von Ukraines berüchtigtem Asow-Bataillon, einer offen neonazistischen Miliz, die die Symbole des weißen Suprematismus benutzt, gab öffentlich zu, dass Protasewitsch in Asow an Kämpfen teilnahm. Laut einer ukrainischen Zeitung arbeitete er im Pressedienst der neonazistischen Miliz. Ein anderer ukrainischer Medienkanal entdeckte zahlreiche Fotos, die Protasewitsch inmitten des Asow-Bataillons zeigen, in Militäruniform gekleidet und mit einem Sturmgewehr ausgerüstet. Andere Fotos zeigen Protasewitsch in einem Neonazi-T-Shirt mit Hakenkreuzen.

Protasewitsch gab in einem Interview selbst zu, dass er in die Ukraine gereist sei und ein Jahr lang gegen die prorussischen Kräfte in der ostukrainischen Kriegszone, dem Donbass, gekämpft habe. Man glaubt sogar, dass das Titelbild einer Ausgabe von Asows Propagandazeitschrift, die mit einem großen neonazistischen Symbol geschmückt ist, ihn zeigt, mit Sturmgewehr und in Uniform.

Asow und ähnliche ultranationalistische Gruppen konnten ihren Einfluss bis weit über die ukrainischen Grenzen hinaus zur Geltung bringen, zum Beispiel in den benachbarten osteuropäischen Ländern, und sogar die Politik in Kanada und Hongkong beeinflussen, wo Extremisten der Asow sich einer vom Westen betriebenen, gegen China gerichteten „Farbrevolution“ anschlossen.

Wie Asow, so konnte auch Protasewitsch von der direkten Unterstützung westlicher Regierungen profitieren. Genau wie die neonazistische ukrainische Miliz von den USA mit Training und Waffen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland versorgt wurde, wurde auch Protasewitschs Medienkarriere von einem Sender der US-Regierung, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gefördert, der von der CIA für den Informationskrieg gegen Moskau bestimmt war. Dieser Sender RFE/RL interviewte im Jahre 2015 sogar Protasewitsch, für eine Lobeshymne an die ausländischen Rechtsradikalen, die sich dem neonazistischen ukrainischen Asow-Bataillon angeschlossen hatten.

Unter einem Pseudonym sprach Protasewitsch damals über seine Erfahrung im Kampf und bei seiner Verwundung im „Pahonia Detachment“, einer Gruppe weißrussischer Faschisten innerhalb von Asow. In diesem Interview trat Protasewitsch klar als Soldat, nicht als Journalist auf. Und in seinem Bericht sprach der weißrussische Extremist offen aus, dass er an der Front kämpfte, als er von einem Schrapnell getroffen wurde. Protasewitsch erklärte auch, dass das Pahonia Detachment nicht separiert war und dass er sowie andere weißrussische Kämpfer in die Asow-Einheiten integriert war.

Farbrevolution in Belarus

Roman Protasewitsch gehört zu den profiliertesten Figuren der weißrussischen Opposition, die von den westlichen Regierungen in einer Regimewechseloperation gegen sein Heimatland eingesetzt wurden. Im Jahre 2020 entwickelte sich eine Protestbewegung in Belarus (8) schnell zu dem vom Westen unterstützten Versuch einer sogenannten Farbrevolution. Sie sollte zum Sturz von Präsident Alexander Lukaschenko führen, einem ehemaligen Sowchosendirektor (6), der Belarus seit 1994 regiert und einige Grundsätze sowjetischer Prägung beibehalten hat, während er zugleich freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegt.

Sehr zum Verdruss der USA und ihrer EU-Verbündeten präsidiert Lukaschenko über eine weitgehend staatlich gelenkte Wirtschaft, mit mehr öffentlichem Eigentum und robusteren Sozialprogrammen als in den postsowjetischen Nachbarländern Weißrusslands, in denen eine neoliberale Schocktherapie praktiziert wurde und die ihre politischen und Wirtschaftssysteme in die NATO und die westlichen Finanzmärkte integrierten.

Während sie Weißrussland mit Wirtschaftssanktionen zu strangulieren suchten, haben die USA und die EU-Länder Millionen von Dollar in Anti-Lukaschenko-Gruppierungen gesteckt, insbesondere in Medienkanäle, und dabei im Exil eine Parallelregierung aufgebaut, das sogenannte Coordination Council, das von der NATO-gestützten Oppositionspolitikerin Swetlana Zikanowskaja geführt wird.

Das NED in eigener Sache

Einem Duo russischer Satiriker, die sich als Swetlana Zikanowskaja ausgaben, gelang es, Topbeamte des „National Endowment for Democracy“ (NED) dazu zu bringen, zuzugeben, dass sie die Führer der versuchten Farbrevolution in Belarus ausgebildet und finanziert hatten. Das NED ist eine Frontorganisation der CIA, die in Ländern, in denen Washington einen Regimewechsel wünscht, geeignete Oppositionsgruppen finanziert.

„Viele der Leute, die von diesen (NED-)Zentren ausgebildet wurden, mit ihnen in Verbindung blieben und in ihre Arbeit eingeführt wurden, haben nun die Führung übernommen und mit der Organisation ihrer Gemeinden begonnen“, ließ sich Nina Ognianowa vernehmen, oberste NED-Programmbeauftragte für Europa; davor war sie eurasische Programmkoordinatorin für die Regimewechsel-Lobbygruppe des Komitees zum Schutze von Journalisten (CPJ).

„Wir glauben nicht, dass diese Bewegung, die heute so eindrucksvoll und inspirierend ist, aus dem Nichts entstand, quasi über Nacht. Sondern sie hat sich langsam entwickelt, und wir haben unseren bescheidenen, aber wichtigen Anteil daran, indem wir lokale Akteure in die Lage versetzt haben, die wichtigen Arbeitsschritte zu vollziehen“, berichtete Ognianowa freimütig den russischen Satirikern, die als Vovan und Lexus bekannt sind“ (7).

Anwesend bei dem Videotelefonat war auch Carl Gershman, der langjährige Präsident des NED sowie früherer Aktivist der amerikanischen antikommunistischen sozialdemokratischen Linken, der später zu einem Neokonservativen der Reagan-Ära mutierte und dem NED seit 1984 vorsteht. Im Glauben, er spreche mit Swetlana Zikanowskaja — dem weißrussischen Gegenstück von Venezuelas Juan Guaidó — skizzierte Gershman die umfassende Unterstützung, die der Regimewechselarm der US-Regierung der belarussischen Opposition gewährt hat, insbesondere ihrem Medienapparat:

„Wir haben vier Institute, und ich glaube, sie sind alle in Belarus aktiv. Ich glaube, Sie kennen zwei davon gut, weil sie sehr, sehr eng mit Ihnen und Ihrem Team und dem Coordination Council zusammenarbeiten, nämlich das NDI (National Democratic Institute) und das IRI (International Republican Institute), unsere beiden Parteiinstitute. Und sie sind dem NED untergeordnet, und wir finanzieren ihre Arbeit, die darin besteht, die Parteien und ihre Botschaften, ihre Reichweite und Kommunikation zu stärken.

Und ich weiß, dass sie mit Ihnen (Zikanowskaja) und Ihrem Team sehr, sehr eng zusammenarbeiten. Und wir haben auch ein Handelsinstitut, das mit unserer Handelskammer in den USA assoziiert ist, das ‚Center for International Private Enterprise‘, das wir finanziert haben, um mit der Privatwirtschaft in Belarus zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen und eine Vision zu schaffen für eine Post-Lukaschenko-Erholung der Privatwirtschaft des Landes. Und wir haben ein Institut für Arbeit, eine Assoziation von Handelsgewerkschaften (...), und zusätzlich zu den vier Instituten und unserem Institut für Arbeit, das die unabhängigen Gewerkschaften in Belarus unterstützt, subventionieren wir einzelne Organisationen in Belarus auch direkt, und das schon seit sehr, sehr langer Zeit.

Und hier sind vor allem die freien Medien zu nennen. Wir unterstützen Journalisten (...), wir unterstützen Personen, wenn sie aus dem Land fliehen müssen, wir finanzieren ihren temporären Aufenthalt in anderen Ländern, und alles was sie dort im Exil brauchen (4). Wir haben viel im Ostteil des Landes gearbeitet (...), auf dem Feld der Bürgerbeteiligung, wobei wir einige Gruppen finanzierten. Wir haben auch im Westteil gearbeitet — mit den freien Medien, wo wir Bürgerjournalismus unterstützt haben.“

Eine Karriere als Informationskrieger

Roman Protasewitsch ist einer der wichtigsten belarussischen Informationskrieger, dessen Karriere von der US-Regierung gefördert wurde.

Nach seiner Verhaftung postete Franak Viacorka, ein Topberater von Frau Zikanowskaja, der ebenfalls lange von Washingtons Soft-Power-Institutionen gefördert worden war, auf Twitter, dass er und Protasewitsch als „Havel fellows“ beim Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gearbeitet hatten, einem Propagandaorgan der US-Regierung. RFE/RL, das ursprünglich Radio Liberation from Bolshevism (Radio Befreiung vom Bolschewismus) hieß, war von der CIA gegründet worden, um als Waffe im Informationskrieg mit der ehemaligen Sowjetunion zu dienen, und spielt heute dieselbe Rolle im Kampf gegen die russische Föderation.

Während seiner Zeit bei Washingtons RFE/RL arbeitete Protasewitsch auch beim European Radio for Belarus, einem rechten Sender, der von den Regierungen der USA, Polens, Litauens und der Niederlande finanziert wurde. Nach Angaben seines Freundes Viacorka hatte Protasewitsch in der Nachrichten-App Telegram einen populären oppositionellen Propagandakanal namens Belamova betrieben, der von einem anderen US-gesponserten „Havel fellow“, Ihar Losik, geschaffen worden war. Von Polen aus betrieb Protasewitsch einen weiteren oppositionellen Telegram-Propagandakanal namens Nexta. Auf diesen großen Plattformen organisierte er vom Ausland aus Protestveranstaltungen und destabilisierende Operationen gegen die belarussische Regierung (5).

Damit passt Protasewitsch genau in das Profil des US-gesponserten belarussischen Informationskriegers, wie es NED-Präsident Carl Gershman oben beschrieben hatte:

„Wir unterstützen Journalisten (...), wir unterstützen Personen, wenn sie aus dem Land fliehen müssen, wir finanzieren ihren temporären Aufenthalt in anderen Ländern, und alles was sie dort im Exil brauchen.“

Im Rahmen der versuchten Farbrevolution arbeitete Protasewitsch eng mit Swetlana Zikanowskaja zusammen und koordinierte den Nachrichtenstrom für ihre Exilregierung. Tatsächlich war er unmittelbar vor seiner Verhaftung mit Zikanowskaja in Griechenland bei einer Konferenz der Opposition. Er fungierte dabei als ihr Fotograf und machte Bilder von ihren Begegnungen mit den Spitzen der griechischen Regierung, darunter auch mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou.

Anschließend flog er von Athen nach Vilnius (deutsch: Wilna) in Litauen, wo Zikanowskajas Parallelregierung residiert. Als sein Flug Ryanair 4978 sich im belarussischen Luftraum befand, wurde die Maschine zur Landung in Minsk gezwungen und Protasewitsch verhaftet. Die Europäische Union verurteilte die Verhaftung auf das Schärfste.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Belarus auf, Protasewitsch freizulassen, und versprach der Opposition in aller Öffentlichkeit ein „Investitionspaket“ in Höhe von 3 Milliarden Euro, falls sie Lukaschenkos Sturz zuwege bringen sollte — im Wesentlichen ein Bestechungsgeld, um das Räderwerk der Regimewechselmaschine zu schmieren. Der US-Außenminister Tony Blinken nannte die Entführung der Maschine einen „unverschämten und schockierenden Akt“. In einer Stellungnahme des Außenministeriums wurde Roman Protasewitsch als unerschrockener Journalist und Repräsentant der „unabhängigen Medien“ gefeiert, und der vom ehemaligen CIA-Agenten zum Pressesprecher des Außenministeriums mutierte Ned Price verlangte, dass das „Lukaschenko-Regime“ ihn freilassen solle.

Während westliche Regierungen und Konzernmedien mit großem Eifer ein hollywoodreifes Bild von Protasewitsch als mutigem Graswurzel-Reporter verbreitet haben, der einen gefährlichen Diktator herausfordert, enthält die Geschichte mehr Facetten, als dieses einfache Narrativ erlaubt (1).

Die unabhängige Webseite FOIA Research durchsuchte Protasewitschs Konten in den sozialen Medien und entdeckte Fotos, die ihn mit einer Reihe rechtsradikaler Gruppen in Verbindung bringen. Sie fanden auch einen Facebook-Post, der Protasewitsch als Teilnehmer des vom Westen unterstützten „Euromaidan“-Putsches von 2014 in Kiew zeigt, wo er bei der Zerstörung einer Leninstatue half. Aus seinen Facebook-Posts konnte FOIA Research auch rekonstruieren, dass Protasewitsch im April 2018 von Brüssel nach Washington DC flog, für eine Reihe von Treffen mit Vertretern der US-Regierung.

In seinem Bericht über diesen Trip schreibt Protasewitsch: „Es beginnt die wichtigste Woche in meinem Leben.“ Dann folgt ein Foto des US-Außenministeriums, mit dem Kommentar: „Noch nie in meinem Leben hatte ich so viele wichtige und interessante Begegnungen.“

Bild

Der weißrussische Regimewechsel-Aktivist Roman Protasewitsch im US-Außenministerium, April 2018.

Als Protasewitsch später Redakteur bei dem beliebten oppositionellen Telegram-Kanal Nexta war, arbeitete er mit einem anderen Regimewechsel-Aktivisten namens Stepan Putilo zusammen, besser bekannt als Stepan Swetlow. Diesem Swetlow widmete die New York Times eine Lobeshymne unter dem Titel „Ein 22-Jähriger koordiniert, von einem kleinen Büro in Polen aus, die Proteste in Belarus.“ Was die renommierte Zeitung nicht erwähnte, ist, dass Swetlow auch für Belsat arbeitete, einen polnischen Medienkanal, der von den Regierungen Polens, der USA, Englands und vielen weiteren westeuropäischen Ländern finanziert wird.

Belsat sendet laufend Propaganda gegen Belarus, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und letztendlich die Regierung zu stürzen. Zu diesem Zwecke, so FOIA Research, „bietet Belsat regelmäßig weißrussischen Nationalisten und Neonazis eine Plattform“. Außerdem publizierte Belsat einen Aufruf an Freiwillige, die in der Ukraine gegen prorussische Kräfte kämpfen sollten, komplett mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer für die Kontaktaufnahme.

Max Blumenthal, Chefredakteur von thegrayzone.com, berichtete über bekannt gewordene Geheimdokumente des britischen Außenministeriums, in denen Belsat als eine Schlüsselressource im Informationskrieg des Westens gegen Moskau sowie gegen Moskaus Alliierte und die russischsprachigen Bewohner von Belarus und der Ukraine bezeichnet wird.

Das vervollständigte Bild des weißrussischen Aktivisten Roman Protasewitsch zeigt uns also das typische Beispiel eines von westlichen Regierungen kultivierten Regimewechsel-Funktionärs mit Wurzeln im neofaschistischen Milieu und einer komfortablen Karriere als Informationskrieger für Washington und die EU.

Damit ist er ein weiteres Beispiel dafür, wie die Mitgliedsländer der NATO sich scheinheilig als erleuchtete Verteidiger von Freiheit und Demokratie in Szene setzen, während sie in Wirklichkeit die reaktionärsten und rechtsextremsten Gruppen unterstützen, die man sich vorstellen kann — mit dem zynischen Ziel, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen voranzubringen.

Seit Protasewitschs Verhaftung haben die Konzernmedien, die ihn als mutigen Dissidenten feierten, bequemerweise seine politische Vorgeschichte ignoriert und sich nicht getraut, diesen von westlichen Regierungen rekrutierten und trainierten rechten Extremisten auch als solchen wahrzunehmen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 28. Mai aktualisiert mithilfe der neu entdeckten Fotos von Roman Protasevich, bewaffnet und mit dem Asow-Bataillon, sowie des 2015 entstandenen RFE/RL-Interviews.


Ben Norton ist Journalist, Autor und Filmemacher. Er ist stellvertretender Herausgeber von The Grayzone und Produzent des Podcasts Moderate Rebels, den er gemeinsam mit dem Herausgeber Max Blumenthal moderiert. Seine Website ist BenNorton.com und er twittert unter @BenjaminNorton.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „US-funded Belarusian regime-change activist arrested on plane joined neo-Nazis in Ukraine“ und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.


Quellen und Anmerkungen:

Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Offenbar wurden bei dem Update des Autors vom 28. Mai etliche schon erwähnte Inhalte dupliziert, ich habe diese Passagen so gut ich konnte entfernt (repetitio non placet ...).
(2) Dabei ging es um ein aufgeflogenes Komplott zur letalen Beseitigung Lukaschenkos im Zuge eines vom Westen angestifteten Putsches — Putin berichtete darüber in seiner Rede vor der russischen Bundesversammlung —, und unsere Medien erwähnten den Vorfall mit keiner Silbe. Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/das-gesetz-des-dschungels
(3) Dass es anno 2014 einen rechtsextremen Putsch in der Ukraine gab, der von den Amerikanern mehr als nur ein bisschen „unterstützt“ wurde, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen — stattdessen erinnert man sich an die Annexion der Krim und an die russische Einmischung in der Ostukraine. Solche Lücken zu füllen zählt zu den Aufgaben des Journalismus — siehe beispielsweise https://www.rubikon.news/artikel/kalte-kriegerin und https://www.rubikon.news/artikel/bewahrte-kriegstreiberin.
(4) Das NED arbeitet hier nach derselben Methode, auf die auch die britischen Geheimdienste bei ihrer Unterminierung Russlands setzen — beide finanzieren ein Heer von jungen, einheimischen Journalisten und Internetaktivisten und versuchen, diese juristisch und finanziell vor ihren eigenen Behörden zu beschützen. Im Falle der Briten wissen wir das aus kürzlich gehackten Dateien des Außenministeriums. Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-vernichtungsfeldzug
(5) Große unangemeldete Demonstrationen, wie sie in jüngerer Zeit in Belarus oder in Russland stattfanden, kann derjenige organisieren, der im Internet gut aufgestellt ist und über genügend Reichweite und Knowhow verfügt — deshalb schlagen auch das NED und die britischen Geheimdienste diesen Weg ein. Uns wirft man dann in den Fernsehnachrichten die großen Teilnehmerzahlen an den Kopf, als Beweis für die angebliche Unbeliebtheit der Machthaber beim Volk — ohne ein Wörtchen zu verlieren über den langjährigen, systematisch-professionellen Aufbau solcher Strukturen und den finanziellen Aufwand, der dazu nötig war.
(6) Eine Sowchose war in der UdSSR ein großer staatlicher Agrarbetrieb.
(7) „Vovan und Lexus“ sind ein russisches Komikerteam aus einer wöchentlichen Show von NTV, einem zu Gazprom Media gehörenden russischen Sender. Der wiedergegebene Ausschnitt stammt aus einem Videotelefonat der beiden mit dem NED, das seine besten Leute aufbot, während Vovan und Lexus ihre Bildschirme abgeschaltet ließen und Swetlana Zikanowskajas Stimme und die eines imaginären Assistenten nachahmten. Das dabei entstandene Video ist auf https://www.youtube.com/watch?v=kZuspuhZqqc zu sehen, weitere Quellen sind https://www.diepresse.com/5986642/russische-prankster-comedy-auf-kosten-des-westens , https://www.rt.com/russia/523956-regime-change-belarus-prank/ und https://alethonews.com/2021/05/17/ned-regime-change-specialists-claim-credit-for-belarus-protests-boast-of-funding-russian-opposition-during-prank-call/
(8) Im Gefolge von Präsidentschaftswahlen, die sowohl Lukaschenko als auch seine Gegenkandidatin Swetlana Zikanowskaja für sich reklamierten.

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