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Das Maas ist voll!

Das Maas ist voll!

Im Nahostkonflikt zeigt sich an den Entscheidungen des Außenministers, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung für den Frieden nicht nachkommt.

Nach 11 furchtbaren Tagen der Gewalt in Palästina/Israel und der Bombardierung Gazas mit über 230 Toten, darunter mindestens 64 Kinder, fast 1.400 Verletzten und Zehntausenden Wohnungslosen gibt es seit der Nacht zum 21. Mai einen Waffenstillstand. Die ökologischen, materiellen, aber auch insbesondere die psychologischen Schäden und die Traumatisierungen, vor allem die der Kinder, sind unbeschreiblich und werden sehr lange nachwirken, in Gaza und in Palästina/Israel.

Deutsche Politiker wiederholen das Selbstverteidigungsrecht Israels wie ein Mantra, ständig ist die Rede von den militanten Palästinensern und der radikal-islamistischen Hamas. Ständig wird die Gefahr vor dem „importierten Antisemitismus“ beschworen, da viele Teilnehmende bei den sogenannten „israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen“ migrantischen Ursprungs mit muslimischer Religionszugehörigkeit sind. Es ist höchst besorgniserregend, wenn Politiker wie Philipp Amthor ausgerechnet anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz davon spricht, Judenhass sei „natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen stark vertreten“.

Dieser unsäglichen geschichtsverfälschenden Behauptung widerspricht Ronen Steinke und betont, dass diese Aussage „schon rein faktisch Unfug“ ist.

„Juden haben zwar auch unter muslimischer Herrschaft jahrhundertelang keine Gleichberechtigung genossen. Von regelmäßigen blutigen Pogromen à la Europa war man dort aber weit entfernt. Nirgends ist die Unterdrückung von Juden harscher gewesen als im christlichen Abendland“ (1).

Wenn Politiker und Politikerinnen, Antisemitismusbeauftragte oder andere „Berufene“ von „importiertem Antisemitismus“ schwadronieren, sollte man ihnen diese klare Zurückweisung von Ronen Steinke um die Ohren hauen.

Die einseitigen Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas für den rechten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Besuch in Israel sind mehr als peinlich.

Ich schäme mich dafür und frage mich, ob Maas, ein Mitglied der SPD, sich jetzt mit dem rechtsextremen ungarischen Premierminister Victor Orban auf eine Stufe stellt.

Ungarn verhinderte einen Aufruf zu einem Waffenstillstand vonseiten der EU-Mitgliedsstaaten durch sein Veto. Laut dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell störte sich Ungarn an dem Hinweis in dem EU-Positionspapier, dass Israel humanitäres Völkerrecht beachten sollte und die Räumungen in Ostjerusalem beendet werden müssten.

Wie Maas geißelte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Angriffe auf Israel und verbietet seit der Großdemo am 12. Mai in Wien alle Protestaktionen, auch eine stille Mahnwache für die neutrale Österreichische Verfassung wurde verboten; Begründung: „exzessive antisemitische Gewalt“. Die Österreicher haben aber mit einer Mahnwache ohne Reden ihren Protest ausgedrückt und haben trotz der Verbote weitere Aktionen auf der Straße angekündigt.

Palästinenser bezahlen für die Sünden Europas

Yakov Rabkin, emeritierter Professor für Geschichte und Autor etlicher Bücher, erinnert daran, dass die Palästinenser für die Sünden der Europäer zahlen müssen, von denen damals viele den Nationalsozialismus enthusiastisch unterstützt haben. Das wollen viele nicht wahrhaben. Besonders Außenminister Maas, der ja nach eigenen Angaben wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, sollte Rabkins Worte verinnerlichen und danach handeln:

„Es mag gut gemeint sein, wenn die Europäer Israel uneingeschränkte Unterstützung anbieten. Aber sie verwechseln die Juden mit dem Staat Israel, dessen grundlegende Ideologie und tagtägliche Praxis ethnische Dominanz ist. Israels zionistische Ideologie geht davon aus, dass nur ein ethnischer Staat mit einer tonangebenden jüdischen Mehrheit den Juden eine wahre Zufluchtsstätte bietet.

Viele Juden teilen diesen Glauben nicht, der fortwährend Gewalt hervorbringt. Israelische Flaggen, die auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden, stehen nicht für ein schlechtes Gewissen wegen der ethnischen Säuberung während der Nazi-Jahre. Sie sind vor allem ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das viele rechte Europäer als Bollwerk gegen eine angebliche muslimische Expansion ansehen. (…)

Rechte Politiker bewundern Israel, einen aggressiven militarisierten Staat, der sozial, ökonomisch und ethnisch extrem gespalten ist und dessen hoch entwickelte Wirtschaft für ausländische Investitionen offen ist. Israels immense Erfahrung in der Aufstandsbekämpfung — gesammelt in einem Jahrhundert des Konflikts mit den Arabern — wurde genauso wie die israelische Ausrüstung in die Kriegführung in Afghanistan, im Irak, Libyen und Mali sowie in Operationen der inneren Sicherheit integriert. Kein Wunder, dass Israel der Liebling rechter Politiker, inklusive der aktuell in Wien regierenden ist.“

Rabkin stellt dagegen Bruno Kreisky als Vorbild dar, „der den Zionismus ganz prinzipiell ausdrücklich ablehnte, nicht nur die aggressive Politik, die ihn verkörpert. Die europäischen Politiker von heute täten gut daran, sich eine Scheibe seines Mutes abzuschneiden und Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen“ (2). Ich frage mich schon lange, warum Politiker und Politikerinnen die menschenrechtsfeindliche Politik der israelischen Regierung gar nicht oder nur sehr verhalten kritisieren. Haben sie Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus, mit dem sich jetzt die Demonstrierenden konfrontiert sehen?

Israelische Siedlungspolitik ist ein Krebsgeschwür

Im Gegensatz zu den schrillen Tönen aus Deutschland und Österreich vertritt der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, eine dezidiert andere Position. Asselborn bezeichnet die israelische Siedlungspolitik als Krebsgeschwür und als ständige „Provokation und Erniedrigung“, und sagt deutlich: „Wenn die Siedlungspolitik weiter geht, gibt es keine Chance auf Frieden“ (3).

Seit Jahren kritisieren Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Schweden und Luxemburg die israelische Politik und unterstützen die Palästinenser auch im Gazastreifen mit vielen Millionen Euro. Aber diese EU-Mitgliedsstaaten können sich leider nicht gegen den „pro-israelischen“ Block bestehend aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich und den osteuropäischen Staaten durchsetzen.

Das ist das Dilemma: Weil es unterschiedliche Positionen zum Nahost-Krieg gibt, schweigt die EU und überlässt das Agieren anderen. Damit macht sie sich allerdings auch zum Komplizen der israelischen Regierung und mitschuldig.

Mit dem EU-Israel Assoziierungsabkommen, das seit dem 1. Juni 2000 in Kraft ist, hätte die EU ein geeignetes Instrument, wirklichen Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Das Assoziierungsabkommen hat wie alle anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. Auch als Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die EU-Mitglieder die Verpflichtung, die Achtung dieser Konvention zu sichern. Durch die stillschweigende Duldung rechtswidriger Praktiken, wie zum Beispiel dem in Artikel 49 der Konvention ausdrücklich verbotenen Siedlungsbau in besetzten Gebieten, verletzen die europäischen Vertragsstaaten ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Kampagnen für eine Suspendierung dieses Abkommens, solange Israel an dem Siedlungsbau festhält und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, wie zum Beispiel Folter in israelischen Militärgefängnissen — auch an Minderjährigen!—, der Administrativhaft, kollektive Bestrafung wie jetzt die Bombardierung Gazas und viele mehr. Aber die EU schaut den Menschenrechtsverletzungen zu. Dabei hat sie schon einmal ein Assoziierungsabkommen aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: mit Sri Lanka wegen der Diskriminierung der Tamilen.

Die Zivilgesellschaft und die Friedensbewegung sollten immer wieder laut die Suspendierung des Abkommens fordern, auch weil damit die Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen angeprangert werden.

Dass Staaten aktiv für Menschenrechte eintreten können, zeigt Norwegen. Der norwegische Staatsfond mit 1,3 Billionen US-Dollar Anlagevermögen hat kürzlich zwei Firmen aus seinem Portfolio aufgrund ihrer Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen geworfen. (4) Das ist vorbildlich und sollte für alle Unternehmen, die an den Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, verbindlicher Kodex werden. Missachtung dieses Verbots sollte strafrechtlich geahndet werden.

Corona verdrängt viele andere Themen: U-Boot-Skandal

Aufgrund der Pandemie, die global das zentrale Thema in den Medien war und noch ist, kamen andere Themen medial entweder gar nicht oder nur sehr marginal vor.

Neben der sich zuspitzenden Situation in Palästina/Israel wurde auch die zunehmende Militarisierung in vielen Regionen der Welt stiefmütterlich behandelt. Das Militär und „verwandte Zweige“ wie Überwachungstechnologien kosten immer mehr Geld und verbrauchen die zunehmend knapp werdenden Ressourcen.

Auf militärischem Gebiet ist die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit Israel besonders eng. Deutschland liefert nicht nur U-Boote, sondern least israelische Drohnen unter anderem für die Mittelmeerüberwachung, aber auch für die Überwachung von Demonstrationen, zur Gesichtserkennung, und vieles mehr.

Da beim Verkauf deutscher U-Boote und Kriegsschiffe Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt worden sein sollen, wurde das in Israel zu einer Staatsaffäre, die seit mehr als drei Jahren die Justiz und die Medien beschäftigt. Am 10. Mai 2021 reichte die Staatsanwaltschaft bei einem Bezirksgericht in Tel Aviv eine detaillierte Klageschrift gegen sieben Personen ein. Sie hatten früher in dienstlichen und privaten Beziehungen zu Benjamin Netanjahu gestanden, der wegen Betrugs, Bestechung und Veruntreuung angeklagt ist.

Bei uns dagegen wurden die Ermittlungen im Januar dieses Jahres eingestellt, ein veritabler Skandal, denn es ist kaum zu glauben, dass sich „angeblich nicht eine einzige Person“ des deutschen Konzerns Thyssen-Krupp, „der den Hauptnutzen aus den umfangreichen, sich über 30 Jahre erstreckenden, insgesamt vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro schweren Geschäften zog,“ rechtswidrig verhalten hat. „Das widerspricht den meisten Erfahrungen mit derartigen Deals“, so Knut Mellenthin in der Jungen Welt (5).

Militärische Kooperation

Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkräften (IDF). Bundeswehrsoldaten werden zum Training für den Tunnel- und Häuserkampf nach Israel geschickt und erhalten Ausbildungen in „Antiterrormaßnahmen“. Die Frage ist: wozu?

Das israelische Militär lädt regelmäßig zu internationalen Übungen ein. Im Herbst 2019 beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit sechs „Eurofightern“ an einem Manöver „Blue Flag“ in Israel. Neben den israelischen Gastgebern und Deutschland waren die USA, Griechenland und Italien mit von der Partie.

Bei den Manövern wird stets eine fiktive „Rahmenlage“ simuliert, 2019 war diese bestimmt durch „Klimawandel und Wasserknappheit“. Als Szenarien für den Luftkampf nennt die Bundeswehr die „Gefahr latenter Auseinandersetzungen im Kampf um Bodenschätze und natürliche Ressourcen“. Diese Militärübungen in der Negev-Wüste finden alle zwei Jahre statt, also wieder in diesem Jahr.

Als erstes nichteuropäisches Land profitiert Israel von dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Seit 1996 haben israelische Teilnehmer, darunter namhafte Rüstungsunternehmen, fast 1,4 Milliarden Euro in die Fördertöpfe eingezahlt und in 3.000 Projekten 1,7 Milliarden ausbezahlt bekommen. Im Bereich der Sicherheitsforschung haben israelische Firmen an der Entwicklung unbemannter Roboter zur Grenzüberwachung teilgenommen.

Ausbau der Cyberkriegstechnologie

Im August 2020 nahmen Streitkräfte Österreichs, Israels und der Schweiz an einem gemeinsamen Manöver zur Cyberkriegführung an der Bundeswehruniversität in München teil. Israel ist mit den USA führend in der Cyberkriegstechnologie und daher ein sehr gefragter Partner aller Armeen. Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken im Bundestag, wollte mehr Informationen zu dieser Militärübung, die ihm aber aus „Geheimhaltungsgründen“ verwehrt wurden.

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben zu Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften Österreichs, Israels und der Schweiz (Frage 1), die Nennung der Einheiten dieser Nationen an der Übung ‚Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20‘ (Frage 3) sowie die Teilnahme von ‚Red Teams‘ der Bundeswehr an Cyberübungen der Europäischen Union und der NATO (Frage 7) aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden.“

Auch welche Abteilungen die ausländischen Streitkräfte entsenden, wollte der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) nicht mitteilen. In Israel wird die geheimdienstliche Aufklärung im Cyberspace von der militärischen „Einheit 8200“ durchgeführt.

Israelischen Medienberichten zufolge ist die Einheit mittlerweile auch für Cyberangriffe zuständig. Aus der Bundesrepublik sind alle wichtigen militärischen Cyberabteilungen an der „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20“ beteiligt, die Führung liegt bei dem vor drei Jahren aufgestellten Kommando „Cyber- und Informationsraum“ in Bonn. Es ist unter anderem für die Aufklärung von Aktivitäten zuständig. Für eigene Cyberangriffe verfügt das Kommando über ein „Zentrum Cyber-Operationen“ in Rheinbach.

Schließlich nimmt auch das militärische Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ an der Übung teil. Das bei der Bundeswehr-Universität in München angesiedelte Projekt ist für umfangreiche Forschungen im militärischen und politischen „Cyber- und Informationsraum“ zuständig. Hierzu gehört auch die sogenannte Krisenfrüherkennung mit Hilfe von Software, die im Internet nach „Auffälligkeiten sucht“ (6).

Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, plädierte neulich für einen verstärkten Ausbau der Cybertechnologie für die militärische Abwehr im Rahmen der NATO.

Dafür könnte man auf die Erhöhung des bundesdeutschen Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts verzichten, ein toller Deal!

Im November 2020 machte das private Trainingsinstitut „Project Gecko“ Schlagzeilen, 2013 von einem ehemaligen Mitglied einer israelischen Spezialeinheit gegründet. Eliran Feildboy ist mit seinem Unternehmen in acht europäischen Ländern aktiv und bietet „Einsatzkonzepte für den polizeilichen und militärischen Bereich“, trainiert Kampfeinsätze und berät in allen Fragen der Spionageabwehr und der Sicherheit. Weil einige Polizisten an diesen Kampftrainings „ohne Wissen und Genehmigung“ des Freiburger Präsidiums in ihrer Freizeit teilgenommen haben, werden seit einiger Zeit Verbindungen zwischen Polizeibeamten und der Trainingsfirma untersucht.

„Polizisten, die in ihrer Freizeit an teils paramilitärisch anmutenden Trainings teilnehmen — das kann für das Strobl-Ressort (Strobl ist Innenminister Baden-Württembergs, die Verfasserin) durchaus ‚dienstliche Relevanz‘ haben“, so die Stuttgarter Zeitung (7). Wenn Ermittlungen ergäben, dass die Polizisten Nähe zu Reichsbürgern oder anderen rechtsextremen Gruppen haben, wäre die Zahl der in der letzten Zeit aufgedeckten rechtsextremen Fälle noch größer.

Bis heute scheint es keine weiteren neuen Informationen zu „Gecko“ zu geben, aber es passt zu den Skandalen um die rechtsextremen Bundeswehrsoldaten und das Kommando-Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Drohender Überwachungsstaat?

Da es im Rahmen der Corona-Pandemie zu zunehmender Überwachung kommt, wird auch die entsprechende Technologie immer relevanter, die Handlungsspielräume des demokratischen Rechtsstaats werden immer mehr eingeengt.

Angesichts dieser bedrohlichen Tendenzen denke ich immer an die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen und Autor des wichtigen Buches „War against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification“ (London 2015):

„Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, was viel weiter geht und viel gefährlicher ist: einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als ‚liberalen Luxus‘ betrachtet und (dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik ‚Terrorismus‘ eingeordnet)“ (8).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ronen Steinke: „Antisemitismus von Muslimen — Was sie ermutigt“, Süddeutsche Zeitung, 20. Mai 2021
(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=72559 19. Mai 2021 „Wie Israels Straflosigkeit ein Ende setzen?“ Von Yakov M. Rabkin
(3) https://www.deutschlandfunk.de/naher-osten-asselborn-die-loesung-des-israelisch.694.de.html?dram:article_id=497521, DLF Interview mit Jean Asselborn, 20. Mai 2021
(4) https://www.aljazeera.com/economy/2021/5/20/norway-wealth-fund-excludes-firms-linked-to-west-bank-settlemen
(5) https://www.jungewelt.de/artikel/402740.r%C3%BCstungsdeals-es-lief-wie-geschmiert.html Junge Welt vom 20. Mai 2021: „Es lief wie geschmiert“, Knut Mellenthin
(6) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/370388.deutsch-israelische-man%C3%B6ver-latente-gefahr.html, Junge Welt vom 13.01.2020, „Deutsch-israelische Manöver: Latente Gefahr“, Matthias Monroy, Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärmanöver ‚Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20‘ in Deutschland“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1465-militaermanoever-multi-lateral-cyber-defence-exercise-20-in-deutschland
(7) https://www.projectgecko.info/about
(8) Jeff Halper, „Hier wird mehr exportiert als nur Waffen — Warum die Deutschen keine Geschäfte mit der israelischen Sicherheitsindustrie machen sollten“, veröffentlicht in „Palästina — Vertreibung, Krieg und Besatzung — Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt“, S. 81, Herausgegeben von A. Groth, N. Paech, R. Falk, 2017, PapyRossa Verlag

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