Das Infektionsschutzgesetz

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner darüber, wie ein Notstandsgesetz den Rechtsstaat gekapert hat.

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Ohne jeden Anlass wurde im März 2020 ein „gesundheitlicher Notstand nationaler Tragweite“ erklärt; damit übernahmen die Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes die Herrschaft im Lande. Durch dieses erhielt die Exekutive auf allen Ebenen eine Macht, die den bis 2020 einigermaßen funktionierenden Rechtsstaat mal kurz außer Kraft setzte.

In Folge 7 geht es um ein Gesetz, das gleichsam im Vorübergehen die Rechtsordnung dieses Landes ausgehebelt hat: das Infektionsschutzgesetz. Der uns bis 2020 bekannte Rechtsstaat mag nicht immer perfekt funktioniert haben, doch was wir an ihm hatten, spüren manche erst heute. Eine per Infektionsschutzgesetz scheinbar autorisierte Exekutive zeigt, was es heißt, sich im rechtlichen Ausnahmezustand zu befinden. Jeder Bürgermeister kann nach Gutdünken die Grundrechte einschränken und sogar außer Kraft setzten.

Walter van Rossum ist Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist. Er studierte Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Mit einer Arbeit über Jean-Paul Sartre wurde er 1989 an der Kölner Universität promoviert. Seit 1981 arbeitet er als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, Zeit, Merkur, FAZ, FR und Freitag. Für den WDR moderierte er unter anderem die „Funkhausgespräche“. Zuletzt erschien von ihm im Rubikon-Verlag „Meine Pandemie mit Professor Drosten: Vom Tod der Aufklärung unter Laborbedingungen“.

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