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Das Gespenst erwacht

Das Gespenst erwacht

Um der imaginären russischen Bedrohung zu begegnen, will Deutschland eine militarisierte Europäische Union anführen.

Jahrzehntelang, nachdem die Sowjetunion in Berlin einmarschiert war und entscheidend das Dritte Reich besiegt hatte, befürchtete die sowjetische Führung die Gefahr eines „deutschen Revanchismus“. Könnte, zumal der Zweite Weltkrieg als deutsche Rache für den verpassten Sieg im Ersten Weltkrieg anzusehen ist, der aggressive deutsche Drang nach Osten nicht wieder aufleben, vor allem, wenn er von den Angloamerikanern unterstützt wurde? In amerikanischen und britischen Machtzirkeln hatte es immer eine Minderheit gegeben, die Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion gerne zu Ende geführt hätte.

Nicht der Wunsch nach Ausbreitung des Kommunismus, sondern die Notwendigkeit einer Pufferzone, um solchen Gefahren vorzubeugen, war die Hauptmotivation für das anhaltende politische und militärische Vorgehen der Sowjetunion in den Ländern von Polen bis Bulgarien, die die Rote Armee der Nazibesatzung entrissen hatte.

Diese Befürchtung schwand Anfang der 1980er-Jahre zusehends, als eine junge deutsche Generation in Friedensdemonstrationen gegen die Stationierung nuklearer „Euromissiles“ auf die Straße ging, die das Risiko eines Atomkriegs auf deutschem Boden erhöhen könnten. Diese Bewegung schuf das Bild eines neuen friedlichen Deutschlands. Ich glaube, dass Michail Gorbatschow diesen Wandel ernst genommen hat.

Am 15. Juni 1989 kam Gorbatschow nach Bonn, der damals bescheidenen Hauptstadt eines trügerisch bescheidenen Westdeutschlands. Offenbar erfreut über den warmen und freundlichen Empfang, hielt Gorbatschow an, um den Menschen in dieser friedlichen Universitätsstadt, die Schauplatz großer Friedensdemonstrationen gewesen war, die Hand zu schütteln.

Ich war dabei und erlebte seinen ungewöhnlich warmen, festen Händedruck und sein begeistertes Lächeln. Ohne Zweifel glaubte Gorbatschow aufrichtig an ein „gemeinsames europäisches Haus“, in dem Ost- und Westeuropa glücklich Seite an Seite leben könnten, vereint durch eine Art demokratischen Sozialismus.

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Gorbatschow im Juni 1989 auf dem Marktplatz in Bonn, Foto: Jüppsche/Wikimedia Commons


Vor zwei Wochen, am 30. August, starb Gorbatschow im Alter von 91 Jahren. Sein Traum von „einem gemeinsamen europäischen Haus“, in dem Russland und Deutschland glücklich zusammenleben könnten, wurde schon bald durch die Zustimmung der Clinton-Regierung zur NATO-Osterweiterung auf fatale Weise untergraben. Nur einen Tag vor Gorbatschows Tod machten führende deutsche Politiker in Prag jede Hoffnung auf ein solches Happy End zunichte, indem sie ihre Führungsrolle in einem Europa proklamierten, das sich dem Kampf gegen den russischen Feind verschrieben hat.

Dabei handelte es sich um Politiker eben jener Parteien — der SPD und der Grünen —, die in den 1980er-Jahren an der Spitze der Friedensbewegung standen.

Das deutsche Europa muss nach Osten expandieren

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein farbloser SPD-Politiker, aber seine Rede am 29. August 2022 in Prag hatte eine brisante Symbolkraft. Scholz forderte eine erweiterte, militarisierte Europäische Union (EU) unter deutscher Führung. Er behauptete, dass die russische Operation in der Ukraine die Frage aufwerfe, „wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa und einer neoimperialen Autokratie“. Wir dürften nicht einfach zusehen, so erklärte er, „wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vorhängen verschwinden“ (1).

Um dieser imaginären Bedrohung zu begegnen, wird Deutschland eine erweiterte, militarisierte EU anführen. „Ich setze mich ein für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westlichen Balkans, um die Ukraine, um Moldawien und perspektivisch auch um Georgien“, sagte Scholz vor seinem europäischen Publikum in der tschechischen Hauptstadt. Die Befürchtung, dass Russland die Trennlinie nach Westen verschiebt, ist etwas seltsam, wenn parallel dazu die Aufnahme von drei ehemalige Sowjetstaaten geplant wird, von denen einer (Georgien) geografisch und kulturell ziemlich weit von Europa entfernt ist, aber direkt vor der Haustür Russlands liegt.

Auf dem „Westbalkan“ produzieren Albanien und die vier äußerst schwachen Reststaaten des ehemaligen Jugoslawiens — Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und das weitgehend nicht anerkannte Kosovo — hauptsächlich Emigranten und sind weit von den wirtschaftlichen und sozialen Standards der EU entfernt. Kosovo und Bosnien sind de facto militärisch besetzte NATO-Protektorate. Serbien, das gefestigter ist als die anderen, zeigt keine Anzeichen dafür, seine vorteilhaften Beziehungen zu Russland und China aufzugeben, und die Begeisterung der Serben für „Europa“ hat nachgelassen.

Durch die Aufnahme dieser Mitgliedstaaten werde „eine stärkere, souveränere, geopolitischere Europäische Union“ erreicht, so Scholz. Ein „geopolitischeres Deutschland“ trifft es eher. Während die EU nach Osten wächst, ist Deutschland „in der Mitte“ und wird alles tun, um sie alle zusammenzubringen. Neben der Erweiterung fordert Scholz daher, „in der gemeinsamen Außenpolitik schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen“, um die heute erforderliche Einstimmigkeit zu ersetzen.

Was das bedeutet, sollte den Franzosen klar sein. Historisch gesehen haben die Franzosen die Konsensregel verteidigt, um nicht in eine Außenpolitik hineingezogen zu werden, die sie nicht wollen. Die französischen Staats- und Regierungschefs haben das mythische „deutsch-französische Paar“ als Garant für die europäische Harmonie hochstilisiert, hauptsächlich um die deutschen Ambitionen unter Kontrolle zu halten.

Aber Scholz sagt, er wolle keine „EU der exklusiven Staaten oder Direktorien“, was die endgültige Scheidung dieses „Paares“ impliziert. Bei einer EU mit 30 oder 36 Staaten, so Scholz, sei „schnelles und pragmatisches Handeln gefragt“. Und er kann sicher sein, dass der deutsche Einfluss auf die meisten dieser armen, verschuldeten und oft korrupten neuen Mitgliedstaaten die erforderliche Mehrheit finden wird.

Frankreich hat immer auf eine von der NATO getrennte EU-Sicherheitstruppe gehofft, in der das französische Militär eine führende Rolle spielen würde. Doch Deutschland hat andere Vorstellungen. „Die NATO bleibt der Garant unserer Sicherheit“, sagte Scholz und freute sich, dass mit Präsident Joe Biden „ein überzeugter Transatlantiker“ sitze.

„Jede Verbesserung, jede Vereinheitlichung europäischer Verteidigungsstrukturen im EU-Rahmen stärkt die NATO“, sagte Scholz.

„Gemeinsam mit anderen EU-Partnern wird Deutschland deshalb dafür sorgen, dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der EU im Jahr 2025 einsatzfähig ist, und dann deren Kern stellen. Dafür braucht es eine klare Führungsstruktur. (...) Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, wenn wir die schnelle Eingreiftruppe 2025 führen.“

Schon beschlossen sei, dass Deutschland Litauen mit einer schnell einsatzbereiten Brigade und die NATO mit weiteren Kräften in hoher Einsatzbereitschaft unterstützen wird.

Dienen, um zu führen ... Wo?

Kurz gesagt, Deutschlands militärische Aufrüstung wird der berühmt-berüchtigten Aussage Robert Habecks vom vergangenen März in Washington Substanz verleihen:

„Je stärker Deutschland dient, desto größer ist seine Rolle.“

Habeck (Grüne) ist Bundeswirtschaftsminister und die zweitmächtigste Figur in der derzeitigen deutschen Regierung.

Die Aussage wurde in Washington sehr wohl verstanden: Indem Deutschland dem US-geführten westlichen Imperium dient, stärkt es seine Rolle als europäische Führungsmacht. So wie die USA Deutschland bewaffnen, ausbilden und besetzen, wird Deutschland die gleichen Dienste für kleinere EU-Staaten, vor allem im Osten, erbringen.

Seit dem Beginn der russischen Operation in der Ukraine nutzt die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen ihre Position als Chefin der EU-Kommission, um immer drastischere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sodass in diesem Winter eine ernste europäische Energiekrise droht. Ihre Feindseligkeit gegenüber Russland scheint grenzenlos zu sein. Im April vorigen Jahres forderte sie in Kiew eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die bekanntermaßen das korrupteste Land Europas ist und bei Weitem nicht den EU-Standards entspricht. Sie verkündete:

„Russland wird wirtschaftlich, finanziell und technologisch verfallen, während die Ukraine auf dem Weg in eine europäische Zukunft ist.“

Für von der Leyen kämpft die Ukraine „unseren Krieg“. All dies geht weit über ihre Befugnis hinaus, für die 27 EU-Mitglieder zu sprechen, aber niemand hält sie auf.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist ebenso entschlossen, „Russland zu ruinieren“. Als Verfechterin einer „feministischen Außenpolitik“ drückt Baerbock ihre Politik in persönlichen Worten aus. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht“, sagte sie am 31. August 2022 auf dem vom US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) gesponserten „Forum 2000“ in Prag in englischer Sprache. „Dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich will dem ukrainischen Volk liefern.“

„Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: ‚Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen.‘ Und ich werde sagen: ‚Ja, ich weiß, wir werden euch also mit sozialen Maßnahmen helfen. (...) Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch über den Winter bestehen bleiben, auch wenn es wirklich hart für Politiker wird.‘“

Zwar ist die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland groß, aber angesichts der drohenden Energieknappheit sprechen sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage etwa 77 Prozent der Deutschen für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges aus — was eigentlich die Aufgabe der Außenministerin sein sollte.

Doch Baerbock zeigt kein Interesse an Diplomatie, sondern nur an einem „strategischen Scheitern“ Russlands — egal wie lange es dauert.

In der Friedensbewegung der 1980er-Jahre distanzierte sich eine Generation Deutscher von der ihrer Eltern und gelobte, die aus vergangenen Kriegen geerbten „Feindbilder“ zu überwinden. Seltsamerweise beruft sich die 1980 geborene Baerbock auf ihren Großvater, der in der Wehrmacht kämpfte, und meint, er hätte irgendwie zur europäischen Einheit beigetragen. Ist das das Pendel der Generationen?

Die kleinen Revanchisten

Vieles deutet darauf hin, dass die gegenwärtige deutsche Russophobie einen Großteil ihrer Legitimation aus der Russophobie ehemaliger Naziverbündeter in kleineren europäischen Ländern bezieht.

Der deutsche antirussische Revanchismus mag vielleicht ein paar Generationen gebraucht haben, um sich durchzusetzen, doch gab es eine Reihe kleinerer, obskurerer Formen des Revanchismus, die am Ende des europäischen Krieges aufblühten und in die Operationen der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg einbezogen wurden. Diese kleinen Revanchismusbewegungen wurden nicht den Entnazifizierungsgesten oder der Holocaustschuld unterworfen, die Deutschland auferlegt wurden. Vielmehr wurden sie von der CIA, Radio Free Europe und den Ausschüssen des Kongresses wegen ihres glühenden Antikommunismus begrüßt. Politisch gestärkt wurden sie in den Vereinigten Staaten durch die antikommunistische Diaspora aus Osteuropa.

Von diesen war die ukrainische Diaspora sicherlich die größte, politisch intensivste und einflussreichste, sowohl in Kanada als auch im Mittleren Westen der USA. Ukrainische Faschisten, die zuvor mit den Nazis kollaboriert hatten, waren am zahlreichsten, am aktivsten und führten den Antibolschewistischen Block der Nationen an, der Verbindungen zum deutschen, britischen und US-amerikanischen Geheimdienst hatte.

Das osteuropäische Galizien, nicht zu verwechseln mit dem spanischen Galicien, war im Laufe der Jahrhunderte abwechselnd Teil Russlands oder Polens. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zwischen Polen und der Ukraine aufgeteilt. Das ukrainische Galizien ist das Zentrum eines virulenten ukrainischen Nationalismus, dessen wichtigster Held des Zweiten Weltkriegs Stepan Bandera war. Dieser Nationalismus kann mit Fug und Recht als „faschistisch“ bezeichnet werden, und zwar nicht nur wegen seiner äußerlichen Merkmale — seiner Symbole, Grußformeln oder Tattoos —, sondern weil er von Grund auf immer rassistisch und gewalttätig war.

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Stepan-Bandera-Fackelzug in Kiew, 1. Januar 2020, Foto: A1/Wikimedia Commons


Angestachelt von den europäischen Mächten Polen, Litauen und dem Habsburgerreich war der Schlüssel zum ukrainischen Nationalismus, dass er westlich und damit überlegen war. Ukrainer und Russen entstammten derselben Ethnie abstammen, also stützte sich der prowestliche ukrainische Ultranationalismus auf imaginäre Mythen von Rassenunterschieden: Die Ukrainer seien das wahre westliche „Was-auch-immer“, während die Russen mit „Mongolen“ vermischt und somit eine minderwertige Rasse seien. Banderistische ukrainische Nationalisten haben offen dazu aufgerufen, die Russen als solche, als minderwertige Wesen, zu beseitigen.

Solange die Sowjetunion existierte, diente der Antikommunismus als Deckmantel für den ukrainischen Rassenhass auf die Russen, und die westlichen Geheimdienste konnten sie auf der „reinen“ ideologischen Grundlage des Kampfes gegen Bolschewismus und Kommunismus unterstützen. Doch nun, da Russland nicht mehr von Kommunisten regiert wird, ist die Maske gefallen, und der rassistische Charakter des ukrainischen Ultranationalismus ist sichtbar — für alle, die ihn sehen wollen. Die westlichen Politiker und Medien sind jedoch entschlossen, dies nicht zu bemerken.

Die Ukraine ist nicht wie jedes andere westliche Land. Sie ist tief und dramatisch gespalten zwischen dem Donbass im Osten, den russischen Gebieten, die der Ukraine von der Sowjetunion überlassen wurden, und dem antirussischen Westen, in dem sich Galizien befindet.

Russlands Verteidigung des Donbass, ob klug oder unklug, deutet keineswegs auf eine russische Absicht hin, in andere Länder einzumarschieren. Dieser Fehlalarm ist der Vorwand für die Remilitarisierung Deutschlands im Bündnis mit den angelsächsischen Mächten gegen Russland.

Das jugoslawische Vorspiel

Dieser Prozess begann in den 1990er-Jahren mit dem Zerfall Jugoslawiens.

Jugoslawien war kein Mitglied des Ostblocks. Genau aus diesem Grund erhielt das Land Kredite aus dem Westen, die in den 1970er-Jahren zu einer Schuldenkrise führten, in der die Führer der sechs Teilrepubliken die Schulden auf die jeweils anderen abwälzen wollten. Dies begünstigte separatistische Tendenzen in den relativ reichen slowenischen und kroatischen Republiken, die durch ethnischen Chauvinismus und die Ermutigung durch ausländische Mächte, insbesondere Deutschland, verstärkt wurden.

Im Zweiten Weltkrieg hatte die deutsche Besatzung das Land auseinandergerissen. Serbien, das im Ersten Weltkrieg mit Frankreich und Großbritannien verbündet war, wurde einer strafenden Besatzung unterworfen. Das idyllische Slowenien wurde dem Dritten Reich einverleibt, während Deutschland ein unabhängiges Kroatien unterstützte, das von der faschistischen Ustašcha-Bewegung regiert wurde und zu dem der größte Teil Bosniens gehörte, das Schauplatz der blutigsten internen Kämpfe war. Nach Kriegsende emigrierten viele kroatische Ustašcha nach Deutschland, in die Vereinigten Staaten und nach Kanada und gaben die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des kroatischen Nationalismus nie auf.

In den 1990er-Jahren erhielten die Kongressmitglieder in Washington ihre Eindrücke von Jugoslawien von einer einzigen Expertin: der 35-jährigen kroatischen Amerikanerin Mira Baratta, Assistentin von Senator Bob Dole, dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 1996. Barattas Großvater war ein hochrangiger Ustašcha-Offizier in Bosnien gewesen, und ihr Vater engagierte sich aktiv in der kroatischen Diaspora in Kalifornien. Von der kroatischen Version der jugoslawischen Konflikte, die alles auf die Serben schob, überzeugte Baratta nicht nur Dole, sondern praktisch den gesamten Kongress.

In Europa gelang es den Deutschen und Österreichern, allen voran Otto von Habsburg, dem Erben der untergegangenen österreichisch-ungarischen Monarchie und Mitglied des Europäischen Parlaments aus Bayern, die Serben als die Bösewichte darzustellen und so eine wirksame Rache an ihrem historischen Feind aus dem Ersten Weltkrieg, Serbien, zu nehmen. Im Westen wurde es üblich, Serbien als „historischen Verbündeten Russlands“ zu bezeichnen und dabei zu vergessen, dass die engsten Verbündeten Serbiens in der jüngeren Geschichte Großbritannien und insbesondere Frankreich waren.

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Brennholzsägen in Sarajevo während der Kriege, die Jugoslawien zerstörten, 1993, Foto: Christian Maréchal/Wikimedia Commons


Im September 1991 erklärte ein führender deutscher christdemokratischer Politiker und Verfassungsrechtler, warum Deutschland den Zerfall Jugoslawiens durch die Anerkennung der slowenischen und kroatischen sezessionistischen jugoslawischen Republiken fördern sollte (2).

Mit der Beendigung der Teilung Deutschlands, so führte Rupert Scholz aus, „haben wir sozusagen die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt (...) aber in anderen Bereichen haben wir noch mit den Folgen des Ersten Weltkrieges zu tun“ — der, wie er anmerkte, „in Serbien begann“.

„Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion“, sagte Rupert Scholz. Seine Schlussfolgerung: „Meiner Meinung nach müssen Slowenien und Kroatien sofort international anerkannt werden. (...) Wenn eine solche Anerkennung erfolgt ist, dann handelt es sich im Jugoslawienkonflikt nicht mehr um ein innenpolitisches Problem Jugoslawiens, in das international nicht interveniert werden dürfe.“

Auf die Anerkennung folgte tatsächliche eine massive westliche Intervention, die bis heute anhält. Durch ihre Parteinahme haben Deutschland, die Vereinigten Staaten und die NATO letztlich ein katastrophales Ergebnis hervorgebracht: ein halbes Dutzend Kleinstaaten mit vielen ungeklärten Fragen und starker Abhängigkeit von westlichen Mächten. Bosnien-Herzegowina steht unter militärischer Besatzung und unter dem Diktat eines „Hohen Repräsentanten“, der zufällig Deutscher ist. Das Land hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung durch Auswanderung verloren.

Nur Serbien zeigt Anzeichen von Unabhängigkeit und weigert sich trotz starken Drucks, den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Für die Strategen Washingtons war der Zerfall Jugoslawiens eine Übung, ethnische Spaltungen zu nutzen, um größere Einheiten, wie die UdSSR und dann Russland, zu zerschlagen.

Humanitäre Bombardierung

Westliche Politiker und Medien redeten der Öffentlichkeit ein, dass es sich bei der NATO-Bombardierung Serbiens 1999 um einen „humanitären“ Krieg handelte, der großzügig zum „Schutz der Kosovaren“ geführt wurde — nachdem mehrere Attentate bewaffneter Sezessionisten die serbischen Behörden zu den unvermeidlichen Repressionen veranlasst hatten, die als Vorwand für die Bombardierung dienten.

Der eigentliche Zweck des Kosovokrieges bestand jedoch darin, dass er die NATO von einem defensiven in ein aggressives Bündnis verwandelte, das bereit ist, überall und ohne UN-Mandat unter jedem beliebigen Vorwand Krieg zu führen. Diese Lektion war den Russen klar. Nach dem Kosovokrieg konnte die NATO nicht mehr glaubhaft behaupten, ein reines „Verteidigungsbündnis“ zu sein.

Sobald der serbische Präsident Slobodan Milošević, um die Infrastruktur seines Landes vor der Zerstörung durch die NATO zu bewahren, dem Einmarsch der NATO-Truppen in den Kosovo zustimmte, nahmen die USA kurzerhand ein riesiges Gebiet in Beschlag, um ihren ersten großen US-Militärstützpunkt auf dem Balkan zu errichten. Die NATO-Truppen sind immer noch dort.

Genauso wie die Vereinigten Staaten sich beeilten, diesen Stützpunkt im Kosovo zu errichten, war es klar, was von den USA zu erwarten war, nachdem es ihnen 2014 gelang, in Kiew eine Regierung zu installieren, die der NATO beitreten will. Dies wäre für die USA die Gelegenheit, den russischen Marinestützpunkt auf der Krim zu übernehmen. Da bekannt war, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim zu Russlandgehören wollte — wie schon von 1783 bis 1954 — konnte Wladimir Putin diese Bedrohung abwenden, indem er ein Volksreferendum abhielt, das die Rückkehr bestätigte.

Osteuropäischer Revanchismus erobert die EU

Die Forderung des deutschen Bundeskanzlers Scholz, die Europäische Union durch bis zu neun neue Mitglieder zu erweitern, erinnert an die Erweiterungen von 2004 und 2007, bei denen zwölf neue Mitglieder aufgenommen wurden, neun davon aus dem ehemaligen Ostblock, darunter die drei baltischen Staaten, die einst Teil der Sowjetunion waren.

Diese Erweiterung hat das Gleichgewicht bereits nach Osten verschoben und den deutschen Einfluss gestärkt. Insbesondere die politischen Eliten Polens und der drei baltischen Staaten standen stark unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, wo viele von ihnen während der Sowjetherrschaft im Exil gelebt hatten. Sie brachten eine neue Welle des fanatischen Antikommunismus in die EU-Institutionen ein, der sich nicht immer von Russophobie unterscheiden ließ.

Das Europäische Parlament, das sich in Bezug auf die Menschenrechte mit Tugenden schmückt, war besonders empfänglich für den eifrigen Antitotalitarismus seiner neuen osteuropäischen Mitglieder.

Revanchismus und die Erinnerungswaffe

Als ein Aspekt der antikommunistischen Lustration oder Säuberungen förderten die osteuropäischen Staaten „Erinnerungsinstitute“, die die Verbrechen des Kommunismus anprangern sollten. Natürlich wurden solche Kampagnen von rechtsextremen Politikern genutzt, um die Linke im Allgemeinen unter Verdacht zu stellen. Wie der Europawissenschaftler Zoltán Dujisin erläutert, gelang es den „antikommunistischen Erinnerungsunternehmern“ an der Spitze dieser Institute, ihre öffentlichen Informationsaktivitäten von der nationalen Ebene auf die Ebene der Europäischen Union zu verlagern, indem sie westliche Verbote der Holocaustleugnung nutzten, um sich darüber zu beschweren, dass zwar die Naziverbrechen in Nürnberg verurteilt und bestraft worden seien, die kommunistischen Verbrechen jedoch nicht.

Die Taktik der antikommunistischen Akteure bestand darin, Verweise auf den Holocaust mit dem Anprangern von Gulags zu verbinden. Diese Kampagne musste einen heiklen Widerspruch umgehen, da sie dazu tendierte, die Einzigartigkeit des Holocaust infrage zu stellen — ein Dogma, das für die finanzielle und politische Unterstützung westeuropäischer Gedenkstätten unerlässlich ist.

Im Jahr 2008 nahm das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung an, den 23. August als „Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ einzuführen — zum ersten Mal wurde damit eine bis dato recht isolierte rechtsextreme Gleichung angenommen. In einer Entschließung des EP aus dem Jahr 2009 zum Thema „Europäisches Gewissen und Totalitarismus“ wurde die Unterstützung nationaler Institute, die sich mit der Geschichte des Totalitarismus beschäftigen, gefordert.

Dujisin erklärt:

„Europa wird heute vom Gespenst einer neuen Erinnerung heimgesucht. Der einzigartige Stellenwert des Holocausts als negative Gründungsformel der europäischen Integration, der Höhepunkt langjähriger Bemühungen prominenter westlicher Führer (...) wird zunehmend durch eine Erinnerung an den Kommunismus infrage gestellt, die dessen Einzigartigkeit bestreitet.“

Osteuropäische Gedächtnisinstitute schlossen sich zur „ Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas“ zusammen, die zwischen 2012 und 2016 eine Ausstellungsreihe zum Thema „Totalitarismus in Europa: Faschismus-Nationalsozialismus-Kommunismus“ organisierte, die in Museen, Gedenkstätten, Stiftungen, Rathäusern, Parlamenten, Kulturzentren und Universitäten von 15 europäischen Ländern gezeigt wurden, um „das öffentliche Bewusstsein und die Aufklärung über die schwersten Verbrechen der totalitären Diktaturen zu verbessern“.

Unter diesem Einfluss nahm das Europäische Parlament am 19. September 2019 eine Entschließung „zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ an, die weit über die Gleichsetzung politischer Verbrechen hinausgeht, indem sie eine eindeutig polnische Geschichtsinterpretation als Politik der Europäischen Union proklamiert. Sie geht sogar so weit zu behaupten, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei — und somit ist Sowjetrussland genauso schuldig am Krieg wie Nazideutschland.

Die Entschließung betont, „dass der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg in der Geschichte Europas, durch den auch als Molotow-Ribbentrop-Pakt bezeichneten berüchtigten Nichtangriffspakts zwischen den nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion und seine geheimen Zusatzprotokolle ausgelöst wurde, die zwei totalitären Regimen, die beide das Ziel der Eroberung der Welt verfolgten, ermöglichten, Europa in zwei Einflusssphären aufzuteilen.“

Weiter heißt es:

„ ... erinnert daran, dass das nationalsozialistische und das kommunistische Regime Massenmorde, Völkermord und Deportationen durchführten und im 20. Jahrhundert einen nie da gewesenen Verlust an Menschenleben und Freiheit verursachten, und erinnert an das von Nationalsozialisten verübte abscheuliche Verbrechen des Holocaust; (...) verurteilt in aller Schärfe die Akte der Aggression, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die massenhaften Menschenrechtsverletzungen, die von den totalitären Regimen der Nationalsozialisten und Kommunisten begangen wurden.“

Dies steht natürlich nicht nur in direktem Widerspruch mit der russischen Feier des „Großen Vaterländischen Krieges“ zur Niederschlagung der Nazi-Invasion, sondern widerspricht auch den jüngsten Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Molotow-Ribbentrop-Abkommen in den Kontext früherer Weigerungen osteuropäischer Staaten, insbesondere Polens, zustellen, sich mit Moskau gegen Hitler zu verbünden.

Aber die Entschließung des EP „ist zutiefst besorgt angesichts der Bemühungen der derzeitigen russischen Führung, historische Tatsachen zu verfälschen und die vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen schönzufärben, und betrachtet diese Bemühungen als eine gefährliche Komponente des Informationskrieges gegen das demokratische Europa, der auf die Spaltung des Kontinents abzielt, und fordert die Kommission daher auf, diesen Bemühungen entschlossen entgegenzuwirken“.

So entpuppt sich die Bedeutung der Erinnerung für die Zukunft als ideologische Kriegserklärung an Russland auf der Grundlage von Interpretationen des Zweiten Weltkriegs, zumal die Erinnerungsunternehmer implizit suggerieren, dass die vergangenen Verbrechen des Kommunismus eine Bestrafung verdienen — wie die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Gedankengang bei bestimmten Personen in Deutschland eine gewisse stillschweigende Genugtuung hervorruft.

Wenn westliche Politiker von einem „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ oder davon sprechen, Russland durch die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine „zu ruinieren“, fragt man sich, ob sie bewusst den Dritten Weltkrieg vorbereiten oder versuchen, dem Zweiten Weltkrieg ein neues Ende zu bereiten. Oder wird beides miteinander verschmelzen?

Angesichts der Tatsache, dass die NATO offen versucht, Russland mit einem Zermürbungskrieg in der Ukraine zu „überfordern“ und somit zu besiegen, ist es so, als hätten Großbritannien und die Vereinigten Staaten rund 80 Jahre später die Seiten gewechselt und sich dem von Deutschland beherrschten Europa angeschlossen, um an der Seite der Erben des osteuropäischen Antikommunismus, von denen einige mit Nazideutschland verbündet waren, Krieg gegen Russland zu führen.

Die Geschichte mag helfen, die Ereignisse zu verstehen, aber der Kult der Erinnerung wird leicht zum Kult der Rache. Rache ist ein Kreislauf, der niemals endet. Die Vergangenheit wird benutzt, um die Zukunft zu zerstören.

Europa braucht klare Köpfe, die in die Zukunft blicken und in der Lage sind, die Gegenwart zu verstehen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst am 12. September 2022 unter dem Titel „The Specter of Germany Is Rising“ bei Consortium News. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektorat lektoriert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Der Konflikt in der Ukraine ist eindeutig das unvollendete Ergebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion, das durch böswillige Provokationen von außen noch verschärft wurde. Wie im Kalten Krieg werden Moskaus Abwehrreaktionen als Vorboten einer russischen Invasion in Europa und damit als Vorwand für eine Aufrüstung interpretiert.
(2) Der frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz auf dem 6. Fürstenfeldbrucker Symposium für die Führung von Bundeswehr und Wirtschaft am 23. und 24. September 1991.

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