Das Ende der Freiheit

Konstantin Wecker ruft zum Widerstand auf.

Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Und in Bayern muss natürlich eine besonders dicke Scheibe von ihr weggeschnitten werden. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. 30.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in München gegen das Gesetz. Der neue repressionsfreudige Ministerpräsident hat es geschafft, binnen kurzer Zeit eine beachtliche „Stoppt Söder“-Bewegung ins Leben zu rufen. Dennoch: Die meisten Bürger werden auch in diesem Jahr ihr Kreuzerl bei den kreuzbraven Hütern der Leitkultur machen. Und ähnliche Gesetze sind auch anderswo in Deutschland geplant. Rede Konstantin Weckers anlässlich der Großdemonstration.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Gefährderinnen und Gefährder,

Bayern, unser schönes und sauberes, landschaftlich, kulturell und pekuniär so reiches Land ist in Gefahr.

Wir hören es: an allen Ecken und Ende müssen Gesetze verschärft werden, müssen Behörden härter, strenger, rigoroser vorgehen. Und zwar nicht nur gegen Menschen, die ein Verbrechen begangen haben, sondern neuerdings auch gegen solche, die eins begehen könnten.

Die Polizei kann unsere Telefone abhören, unseren Briefverkehr kontrollieren und mit Handgranaten bewaffnet bedrohlich durch unsere Straßen patrouillieren. Sie kann in unsere Grundrechte eingreifen, ohne dass auch nur ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht.

Wir alle können verhaftet und auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, lange bevor wir uns selbst klar geworden ist, was an uns so ungemein gefährlich ist.

Die größte Gefahr, liebe Freundinnen und Freunde, geht nicht von dem sehr unwahrscheinlichen Fall aus, dass wir Opfer eines Terroranschlags werden. Sondern von dem weitaus wahrscheinlicheren Fall, dass wir schon bald nicht mehr in einem freien Land leben werden.

Denn nicht erst, wenn wir im Gefängnis landen, stirbt unsere Freiheit; sie wankt schon dann, wenn wir beginnen, unsere Worte sorgfältig abzuwägen. Weil wir Angst haben, das Södersche Spitzelsystem könnte das, was wir sagen, als „gefährlich“ einstufen. Dass sich diese lähmende Angst wie ein giftiger Nebel über unser Land legen könnte, der alles Lebendige erstickt – davor habe ich Angst.

Erst sperren sie die Terroristen ein.

Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.

Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden könnten.

Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am Ende haben sie uns alle.

Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.

Ist es in einer derart gefährlichen Welt nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, einen Großteil der bayerischen Bürger noch auf freiem Fuß zu lassen?

Wenn wir jetzt nicht gemeinsam mit aller friedlichen Vehemenz gegen den gefährlichen Irrsinn dieses neuen Gesetzes aufstehen, dann verfinstert sich der schöne weiß-blaue Himmel über Bayern vielleicht schon bald schwarz-braun. Dann wachen wir vielleicht in einer Republik auf, die selbst die Konservativeren unter uns nie gewollt und nach 1945 auch nicht mehr für möglich gehalten hätten.

Auch die Polizistinnen und Polizisten, die uns hier umstehen – sie sollten mit uns gemeinsam gegen dieses Polizeigesetz demonstrieren. Es ist auch ihre Freiheit.

Auch eine vermeintliche Übermacht wird gegen eine entschlossene Bürgerschaft, die ihre Freiheit verteidigt, letztlich zurückweichen müssen.

Höchste Zeit, aufzustehen!


Redaktionelle Anmerkung: Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte auf "Hinter den Schlagzeilen" (HdS), dem Magazin für Kultur und Rebellion. HdS wurde 2003 von Konstantin und Annik Wecker begründet, um ein Gegengewicht zur sehr einseitigen damaligen Berichterstattung über den Irak-Krieg zu schaffen. Die Seite bringt täglich Essays, Berichte, Satiren, Poesie, Musikvideos und Links über von den großen Medien vernachlässigte Aspekte unserer Realität, will aufklären, ermutigen und nicht-marktkonformer Kultur ein Forum bieten.