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Das Ende der europäischen Herrschaft

Das Ende der europäischen Herrschaft

Die EU-Eliten gefährden das Projekt durch ihr stures Festhalten an gescheiterten Herrschaftsideologien.

Jedes Ende ist immer zugleich ein neuer Anfang. Welcher Art von Anfang bleibt notwendigerweise eine Frage des Werdens, der Unvorhersehbarkeit, die sich im Gang eines jeden Prozesses entfaltet und entsteht. Aktuell erkenne ich die Reifebedingungen der nächsten globalen wirtschaftlichen Krise und infolgedessen eine Tendenz zum Sturz Europas in einen chaotisch sozialen Abgrund.

Die Gesetzlichkeit jeder Tendenz ist aber keineswegs Schicksal. Umso wichtiger erscheint die Rolle der Kritik, um jede in Gang gesetzte Bewegung bewusst ändern zu können. Dieser Artikel versucht, eine der Sphären dieses Prozesses aufzudecken: den Mangel an politisch-ökonomischer Souveränität und dadurch das Fehlen eines emanzipatorischen Projekts, um zugleich neue Möglichkeiten/Wege zu fördern und fordern.

Der Niedergang der jahrhundertelangen europäischen Weltherrschaft zeichnete sich bereits im Ersten Weltkrieg ab und endete mit dem vollständigen Verfall der Kolonialsysteme infolge des Zweiten Weltkriegs. Aber das war erst der Anfang des Endes. Dieser Prozess vollzog sich allmählich, und nun wird er meines Erachtens mit dem eminenten Niedergang des US-amerikanischen Imperiums vollendet. War die wirtschaftliche und politische Dominanz Europas definitiv 1945 zu Ende, schien die Welt kulturell ein für alle Mal europäisch geprägt zu sein, aber das ist heute nur noch ein historisches Phänomen.

Neue Rolle der Ökonomie in der Modernen

Historisch hat es seit Karl dem Großen kein alleiniges europaweites Großreich mehr gegeben. Europäische Mächte sahen sich im Mittelalter veranlasst, außerhalb des Kontinents ihre Einflusssphäre zu erweitern. Mit der eher zufälligen Entdeckung Amerikas und dessen Eroberung entstanden die ersten Imperien in Übersee — Spanien und Portugal bildeten riesige Kolonialreiche. Auch England, Frankreich und die Niederlande begannen mit dem Aufbau eigener Kolonien und Handelsnetzwerke in Amerika und Asien. Infolge dieser gigantischen Zugewinne kam die welthistorische Überlegenheit Europas und dann seit dem späten 18. Jahrhundert die europäische Weltherrschaft in Amerika, Asien und Afrika zustande.

Ermöglicht hatte diese Entwicklung, in Richtung Weltherrschaft zu streben, der Merkantilismus, die vorherrschende Wirtschaftspolitik des Frühkapitalismus vom 16. bis 18. Jahrhunderts. Sein allumfassender Anspruch nach Dominanz bezeichnete keinen machiavellistischen Plan einiger Individuen, sondern er war durch einen Prozess entstanden, durch den die Wirtschaft eine qualitativ neue, führende und überwiegende Rolle in den zwischenmenschlichen Verhältnissen übernahm, selbst wenn sie keine höhere Hierarchie über andere extra-ökonomischen Sphären des gesellschaftlichen Seins hatte (und hat).

Diesen neuen ontologischen Prozess des Menschen – Thema meiner Doktorarbeit – werde ich für die interessierten Leser in einem künftigen Artikel zusammenfassen.

Entstehung des industriellen Kriegs

Mit der Entfaltung des Imperialismus Ende des 19. Jahrhunderts als einen politischen Wettbewerb zwischen Ländern und einen ökonomischen zwischen Monopolen — beide als führende Gesellschaftskräfte —, erhielten die gesellschaftlichen Konflikte und die Kriege zwei neue Dimensionen: Zum einen wuchs das Ausmaß der Konflikte zwischen den Eliten mit der Entstehung des modernen Staates und der Zunahme ihres Reichtums sowie des Handels- und Handlungsumfangs erheblich an; zum anderen erlangte die Kriegsführung einen bisher noch nicht dagewesenen industriellen Umfang – wie der US-Amerikanische Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 oder das französische Massaker an der Pariser Kommune 1871 verdeutlichen.

Zudem enthalten die gesellschaftlichen Spannungen und Gegensätze nicht nur diese Makrodimensionen an Kampfhandlungen, sondern auch eine Mannigfaltigkeit an Konflikten auf einer „Mikroebene“, das heißt auf struktureller Ebene: Das Privateigentum an Produktionsmitteln — Dreh- und Angelpunkt der kapitalistischen Produktionsweise — trat das erste Mal hervor und mit ihm der neue Kampf zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und den Nicht-Eigentümern.

An dieser Stelle finde ich es wichtig zu betonen, dass — obwohl dieser Konflikt seither eine ontologische Priorität besitzt — dennoch eine Vielfalt gesellschaftlicher Konflikten besteht: beispielsweise zwischen den Eigentümern selbst, sowohl durch den nationalen als auch den internationalen Wettbewerb sowie durch die Konkurrenz unter verschiedenen Kapitalzweigen, aber auch zwischen den Arbeitern — innerhalb eines einzelnen Landes, unterschiedlicher Ländern, unterschiedlicher „Rassen“/Geschlechter/Alter/Arbeitsbereichen/et cetera.

Das Beharren der kapitalistischen Herrschaft

Im 20. Jahrhundert konkretisierte sich eine praktische Form des Sozialismus, um den während des 19. Jahrhunderts lange und mühsam gekämpft worden war. Mit dem Sieg der Oktoberrevolution 1917 in Russland begann der kriegerische Liberalismus mit einer Reihe von Versuchen, seine Macht zu bewahren und zugleich den Sozialismus praktisch sowie ideologisch zu zerstören. Der Sozialismus/Marxismus, gegen den Vertreter der Romantik und des Irrationalismus schon intensiv gekämpft hatten, war das zentrale Objekt eines unaufhörlichen ideologischen Kampfes geworden.

Die drei bedeutsamsten bürgerlichen Versuche des Erhalts der bürgerlich-kapitalistischen Macht im 20. Jahrhundert – der Faschismus, die keynesianische Sozialdemokratie und der Neoliberalismus – hatten ihre Kraft und Legitimation nicht aus einem eigenen, unschlagbaren Programm bejaht, sondern, ganz im Gegenteil, durch die Negation ihres Gegners. Der Sozialismus/Marxismus wurde von der führenden bürgerlichen Propaganda ideologisch in Massengegner umgewandelt.

Der sozialistische Anspruch nach Emanzipation der Menschheit musste mit einer pauschalen Entartung identifiziert werden – er war den bürgerlichen Ideologen zufolge bloß ein alberner Versuch mit notwendigerweise grausamen Konsequenzen.

Anhängsel der USA

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die europäischen Mächte entweder geschwächt und prekär oder schlicht abwesend. Nach dem Zweiten Weltkrieg befand sich Europa am Scheideweg: entweder der Aufbau einer neuen Gesellschaftsform jenseits der historisch blutigen liberalen Herrschaft oder die vorübergehende Zähmung der kapitalistischen Konflikte durch einen politischen Kompromiss der Elite.

Preisgeben konnten die europäischen Eliten ihre Macht nicht, die Gesellschaft musste weiterhin auf der Ausbeutung der Menschen und der Natur, auf dem Imperialismus und dem Kolonialismus — in neuer Erscheinungsform — beruhen. Europa war ein Schwächling geworden. Die europäischen Eliten entschieden sich deshalb, zu einem Anhängsel beziehungsweise einem Satelliten des US-amerikanischen Imperiums zu werden.

Schwächung der Linken

In ihrem ausgezeichneten Buch The Cultural Cold War: The CIA and the World of Arts and Letters enthüllt Frances Stonor Saunders die kulturellen Verhältnisse zwischen Europa und den Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges: In der Praxis haben die Eliten und ihrer Regierungen die bisher nur theoretisch von George Orwell gedachte Betätigung des „Doublethinking“ vollzogen.

Der kulturelle Krieg – bis in unsere Gegenwart gemeinhin angewendet – bedeutete die Aneignung und die Kontrolle durch die herrschende Klasse nicht nur über den politisch-ökonomischen Diskurs, sondern auch über den emanzipatorischen Linke-Diskurs. An dieser Stelle kann ich das leider nicht ausführlich das erläutern, aber mir scheint ausreichend, einen Absatz von Saunders zu zitieren, um den Charakter dieses Prozesses zu entschleiern:

„Während des Kalten Krieges hat die US-Regierung enorme Mittel für ein geheimes Programm der Kulturpropaganda in Westeuropa bereitgestellt. Ein zentrales Merkmal dieses Programms war es, die Behauptung voranzutreiben, dass es nicht existiere. Es wurde unter strenger Geheimhaltung vom amerikanischen Spionagearm, der Central Intelligence Agency, verwaltet. Das Herzstück dieser verdeckten Kampagne war der Kongress für kulturelle Freiheit, der von 1950 bis 1967 vom CIA-Agenten Michael Josselson geleitet wurde. Seine Erfolge – nicht zuletzt seine Dauer – waren beachtlich. In seiner Blütezeit hatte der Kongress für kulturelle Freiheit Büros in fünfunddreißig Ländern, beschäftigte Dutzende von Mitarbeitern, veröffentlichte über zwanzig renommierte Magazine, veranstaltete Kunstausstellungen, besaß einen Nachrichten- und Feature-Service, organisierte hochkarätige internationale Konferenzen und belohnte Musiker und Künstler mit Preisen und öffentlichen Auftritten. Ihre Mission war es, die Intelligenz Westeuropas von ihrer anhaltenden Faszination für Marxismus und Kommunismus abzubringen, um eine Annäherung an den amerikanischen Weg zu erreichen“ (1).

Rechtsmonopolisierung der Klassenkämpfe

Die wahren Rechten – nämlich die politisch-ökonomischen Eliten und ihre bewussten sowie unbewussten Apologeten: Wissenschaftler, Künstler, Journalisten et cetera – haben ständig, unaufhörlich gegen die emanzipatorischen Linken mit all ihnen zur Verfügung stehenden Kräften gekämpft.

Der größte Erfolg des Kapitalismus bestand — und besteht noch — nicht in seinem ökonomischen Erfolg, sondern darin, den ideologischen Kampf zu monopolisieren. Seine Ideologie zerstört jeden Anspruch auf gesellschaftliche Emanzipation und ersetzt ihn durch die Zersplitterung der Linken in Identity politics und Identity struggles (Identitätspolitik und -kämpfe). Die alte, aber immer noch sehr effektive römische Taktik wurde und wird weitgehend angewendet: Divide et impera – Teile und herrsche.

Klassenkämpfe erreichten unter Federführung der Kapitaleliten ihren höchsten Punkt, während die europäischen Nachkriegslinken – mit Jürgen Habermas und Co. – auf diese verzichteten und mit dem scheinbaren Kompromiss der Sozialdemokratie zwischen Kapital und Arbeit, dessen Erfolg als Produkt der Ausbreitung des Kapitals durch neokoloniale Politik bestand und noch besteht, zufriedengestellt waren.

Verzicht auf Souveränität

Schon sehr lange hat Europa seine Souveränität aufgegeben: Dass seine einzelnen „Mitglieder“ in der Praxis entbehrlich geworden sind, erscheint weniger wichtig als die abstrakte Idee eines auf einem gerechten kapitalistischen Wettbewerb beruhenden Vereinigten Europas – zwei Paradoxe!

Für die abstrakte Befürwortung scheint es zunächst sekundär, dass ihre wirklichen Interessen nicht darin bestehen, ihre konkreten Bedürfnisse und Probleme zu berücksichtigen, sondern bloß den US-amerikanischen Mahnungen und Aufforderungen Folge zu leisten. Und das erscheint nicht als ein Widerspruch gegen eine europäische Souveränität, weil diese überhaupt nicht existiert: Europas Souveränität bedeutet nichts anderes als US-amerikanische Macht.

Wichtig ist, hier zu betonen: Die Rede ist von gesellschaftlichen Prozessen. Deshalb ist es nicht so, dass das Verhältnis zwischen Europa und Vereinigten Staaten reibungslos ist, sondern, dass die vasallische Gesinnung Europas zu den USA die Essenz einer Praxis der vergangenen 75 Jahren darstellt. Und es heißt auch nicht, dass Europa immer und ausschließlich nur von den USA bestimmt worden wäre: Europa und die USA haben sich gegenseitig stark beeinflusst.

Europa hat Amerika – den Kontinent – kolonialisiert und mit all seinen Werten geprägt; die Vereinigten Staaten sind keine Ausnahme. Andererseits haben die USA weltweit viel Kultur exportiert – Europa wurde von diesem Prozess nicht ausgeschlossen. Europäer haben in Amerika die Natur und die Ureinwohner ausgebeutet sowie ganze Bevölkerungen vernichtet und auch die Sklaverei und den Rassismus dort eingeführt. Andererseits beruhten die modernen europäischen Rassentheorien auf der US-amerikanischen Eugenik, die sich in Europa weiterentwickelt hatte. Diese Wechselseitigkeit ist so eindeutig, dass das Time Magazine Adolf Hitler zum Mann des Jahres 1938 wählte (2).

„Wenn die Linke fehlt …“

Die europäischen Linken verzichten auf den Konflikt mit den Rechten und bewegen sich nur innerhalb des etablierten Rahmens rechter Ansprüche. So werden sie von vornherein jeden ideologischen – und auch praktischen – Kampf verlieren. Umgekehrt aber müssen die bürgerlichen Ansprüche gesprengt werden, um jegliche emanzipatorische Resonanz in der Masse etablieren zu können.

Mit dem Niedergang einer emanzipatorischen Linken geht ebenso Europa unter, weil es auf eine tiefgründige gesellschaftliche Transformation verzichtet, während die Fortsetzung des Rechtsanspruchs auf Herrschaft aktuell bedeutet, auf diesem zu beharren, ohne dass Europa weiter herrschen kann.

Bestes Beispiel ist die Pro-environment-Linke, die die Welt retten will, ohne dabei die Menschen zu berücksichtigen, die in dieser Welt existieren und wohnen.

Die Masse der Menschheit wird nie die Umwelt sich selbst vorziehen. Die Linken müssten daher einen emanzipatorischen Weg für die Menschen schaffen, der zugleich eine Emanzipation der Natur darstellt.

Aber dafür müssten die Linken ihre Komfortzone verlassen und die kapitalistische Basis ihres privilegierten, europäisch-bürgerlichen Lebens infrage stellen – nicht mehr nur moralisch, sondern vor allem politisch-ökonomisch. Aber wie können die aktuellen Vertreter der europäischen Linken den Kapitalismus kritisieren, wenn sie gar nicht zu wissen scheinen beziehungsweise nicht wissen wollen, was Kapital ist? Aus reinem Egoismus heraus einem Sozialneoliberalismus – ein Oxymoron– zu frönen, scheint dem apolitischen Aktivisten viel angenehmer.

Die „rohe“ Wirklichkeit folgt: Das mächtigste Land Europas – Deutschland – ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges von den Vereinigten Staaten militärisch besetzt. Bei den Unternehmen – besonders den großen – herrscht eine quasi-feudale Top-down-Kultur, in der diejenigen, die tatsächlich produzieren, den Befehlen der Eigentümer beziehungsweise ihrer Manager gehorchen müssen – keineswegs ein demokratisches ökonomisches System.

Selbst die Politik wird unmittelbar von unternehmerischen Parteien beherrscht: Wo in der Praxis ein „Einparteisystem mit Wettbewerbscharakter“ (3) besteht, wird sie ständig als Demokratie – Herrschaft des Volkes – bezeichnet, ist aber letzten Endes bloß eine Plutokratie – Herrschaft des Geldes.

Die paradoxe pro-kapitalistische Kapitalismuskritik

Geld an sich hat keinen reellen Gegenwert, das heißt, sein intrinsischer Wert ist nur der des Papiers beziehungsweise des Metalls, aus dem es besteht. Es dient als Zahlungs- oder Tauschmittel und besitzt somit nur den Wert, der ihm zugewiesen wurde. Als Kapital wandelt sich das Geld um und wird zu seinem eigenen Zweck – Selbstzweck –, als ob Geld eine selbstständige Existenz besäße (4).

Als führender Wert der bürgerlich-gesellschaftlichen Verhältnisse ist das Kapital – und ich wiederhole – reiner Selbstzweck: Ein Ende in sich selbst drückt die Subjekt-Prädikat-Umkehrung der kapitalistischen menschlichen Praxis, den Fetischcharakter der Ware(n), die Entfremdung der menschlichen Arbeit – und alles, was daraus folgt – aus. „Europa“ kündigt stolz durch die akritische, a-ökonomische, selbstreferenzierte Philosophie unter anderen Wissenschaften/Ideologieformen seine höheren Werte an, nur dass alle seine Werte dem inhaltslosen Imperativ des Kapitals folgen und daher subsumieren müssen.

Die europäischen Linken, die Wissenschaften, einzelne Gemeinschaften, Gesellschaften und Länder müssen Selbstkritik ausüben, um die Tendenz, die Bewegung des europäischen Niedergangs zu verhindern und eine neue Gesellschaftsorganisation gestalten zu können.

So weit ich das aber sehe: Allgemeine Resignation, individueller apolitischer „Kampf“, akritische Wissenschaften und der Verzicht auf den Klassenkampf fördern ein chaotisches Ende, statt eine Transformation zu einer emanzipierten Gesellschaft.

Europa, wach aus deinem tiefen Schlummer auf!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Frances Stonor Saunders: „The Cultural Cold War: The CIA and The World of Arts and Letters”. New York, London: The New Press, 2013, Originalzitat: „During the height of the Cold War, the U.S. government committed vast resources to a secret program of cultural propaganda in Western Europe. A central feature of this program was to advance the claim that it did not exist. It was managed, in great secrecy, by America’s espionage arm, the Central Intelligence Agency. The centerpiece of this covert campaign was the Congress for Cultural Freedom, run by CIA agent Michael Josselson from 1950 until 1967. Its achievements — not least its duration — were considerable. At its peak, the Congress for Cultural Freedom had offices in thirty-five countries, employed dozens of personnel, published over twenty prestige magazines, held art exhibitions, owned a news and features service, organized high-profile international conferences, and rewarded musicians and artists with prizes and public performances. Its mission was to nudge the intelligentsia of Western Europe away from its lingering fascination with Marxism and Communism towards a view more accommodating of ,the American way’”
(2) „Adolf Hitler: Man of the Year, 1938“, Time, 1939, http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,760539,00.html.
(3) Domenico Losurdo: „Wenn die Linke fehlt ... Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg.“, Köln, Papyrossa, 2017, Seite 69.
(4) Karl Marx: „Das Kapital: Kritik der politischen Ökonomie, Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozeß des Kapitals” in Marx Engels Werke, Band 23, Berlin, Dietz Verlag, 1962.

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