Zum Inhalt:
Das Ende der Doppelmoral

Das Ende der Doppelmoral

Nicht Russland, sondern der zunehmend immer unglaubwürdiger werdende Westen ist in der Welt isoliert.

Norden gegen Süden: Verschiedene Perspektiven

Zwar hätten 141 von 193 UN-Mitgliedsstaaten der Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 zugestimmt, in der Russlands Vorgehen als „Aggression“ bezeichnet und „auf das Schärfste“ verurteilt wurde. Aber was Sanktionen und militärische Unterstützung betrifft, so gibt es kein Mehrheitsverhältnis. Nur 38 Länder haben Sanktionen (Stand: 7. Juli 2022) verhängt. Manche davon nur sehr zögerlich und auf Drängen der EU, andere ruderten später wieder rhetorisch zurück.

Nicht zu übersehen ist dabei das Nord-Süd-Gefälle nach dem etwas vereinfachenden Muster „Reicher Globaler Norden und unterentwickelter, armer Globaler Süden“. Letzterer hielte tendenziell eher zu Russland. Ambos sieht darin die Folgen einer historischen Schuld und ein längst manifestes Selbstbewusstsein des armen Südens.

Die regelbasierte Ordnung kann nicht mehr als weltbeglückendes System denjenigen vermittelt werden, denen über lange Zeit hinweg — teilweise über Jahrhunderte — westliche Werte nicht als Segnungen, sondern als Bevormundung und Ausbeutung aufgedrängt wurden.

Dies sei gewissermaßen das „historische Vermächtnis der Kolonialzeit“.

Es mag sein, dass diese Länder, die sich scheuen, Russland zu sanktionieren und zu isolieren, dies „bis zu einem gewissen Grad“ lediglich aus Gründen der schlechten Erfahrungen mit dem Globalen Norden tun. Es gibt eben „ein historisches Erbe, das bis zum Antikolonial-/Antiapartheid-Kampf zurückreicht, wo einige dieser Staaten (zum Beispiel Angola, Südafrika) nur von der ehemaligen Sowjetunion und ihren Verbündeten unterstützt wurden — (…) Moskau spielt diesen Trumpf geschickt aus“.

Gleichzeitig zeigt sich bei den Ländern, die Russland nicht sanktionieren wollen, auch ein gewisses Befremden über eine nördliche Hemisphäre, die immer dann von Werten und Moral spricht, wenn es ihr in den Kram passt, es aber an beiden mangeln lässt, wenn solche Tugenden gerade stören.

Aus diesem Krieg lernen

Der Autor skizziert in der Folge auch zwei Fälle aktueller Doppelmoral, die er „jüngste völkerrechtliche Konsistenzen“ nennt. Zum einen die gemeinsame Absichtserklärung zwischen Finnland, Schweden und Türkei: ein Kuhhandel, der den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder an die Bedingung knüpft, kurdische „Terroristen“ ohne Rücksicht auf Menschen- und Flüchtlingsrechte an die Türkei auszuliefern. Zum anderen nennt er die „Draft Bill of Rights“ Großbritanniens, die Menschenrechtverletzungen britischer Streitkräfte für lässlich erklärt.

Beide Beispiele spielen sich synchron zum Konflikt in der Ukraine ab, bei dem NATO, EU und aus der Ferne die USA vorgeben, für eine „regelbasierte Ordnung“ zu stehen, die sich gegen die blanke Willkür des Stärkeren stellt.

Für Kai Ambos sind die Schlussfolgerungen klar „größere westliche Konsistenz im Völker(straf)recht“. Will heißen: Aus diesem Krieg kann der Westen lernen, dass er sich selbst dringend an das Völkerrecht zu halten hat. Dass er das in der Vergangenheit — und parallel zum aktuellen Konflikt — nicht getan hat, führte dazu, dass nicht Russland isoliert ist, sondern der Westen — jedenfalls aus einer moralischen Perspektive.

Man muss nicht in allen Punkten und Aussagen mit Ambos konform gehen. Speziell nicht an jenen Stellen des Buches, wo es nicht um rechtliche Einschätzungen, sondern um politische Taxierungen der Grundprämissen und Ereignisse geht. Das macht das Buch aber vielleicht sogar noch wertvoller. Denn hier spricht sich jemand für den diplomatischen Weg aus, für eine Abkehr vom aktuellen Kurs deutscher und europäischer Außenpolitik, der nicht verdächtigt werden kann, ein „Putinversteher“ zu sein. Die Schrift ruft zu einer differenzierten Betrachtung auf — und adressiert diesen Aufruf an beide Seiten, eben gerade an jene hüben wie drüben, die heute so selbstgerecht im Moralismus schweben und die Doppelmoral ausblenden.


Hier können Sie das Buch bestellen:Doppelmoral — Der Westen und die Ukraine

VG-Wort Zählpixel
Spenden per SMS
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Weiterlesen

Der verirrte Kontinent
Thematisch verwandter Artikel

Der verirrte Kontinent

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Philosophen Matthias Burchardt, der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Dramaturgin Gabriele Gysi über die Zukunftsfähigkeit Europas und seiner Nationalstaaten.

Ostdeutsches Besinnen
Aktueller Artikel

Ostdeutsches Besinnen

Zum wiederholten Mal wird ehemaligen Bürgern der DDR eingeredet, dass ihre bisherige Art zu leben und zu denken wertlos gewesen sei.