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Das Dilemma der radikalen Linken

Das Dilemma der radikalen Linken

Die Parteienlandschaft verändert sich. Nur wohin?

Diese so genannten extremen Parteien haben im letzten Jahrzehnt allerdings an Stärke gewonnen. Sowohl die radikale Linke als auch die radikale Rechte sind in einer großen Anzahl von Ländern als starke Macht in Erscheinung getreten. Sie haben dabei entweder die Parteien der Mitte ersetzt oder diese übernommen.

Den ersten aufsehenerregenden Erfolg errang die radikale Linke, als die Mitte-Links-Partei Pasok in Griechenland von der radikal linken Syriza ersetzt wurde, was letztlich zum völligen Verschwinden der Pasok führte. Syriza kam in Griechenland an die Macht. Heutzutage sprechen Kommentatoren von einer „Pasokisierung“, um dieses Phänomen zu beschreiben.

Syriza kam an die Macht, war aber nicht in der Lage, ihr versprochenes Programm umzusetzen. Für viele war Syriza deshalb eine große Enttäuschung. Die Gruppe der am tiefsten Enttäuschten argumentierte, dass es ein Fehler gewesen sei, sich zur Wahl zu stellen. Stattdessen wäre es sinnvoller gewesen die Straße zu erobern.

Seit dieser Zeit gab es weitere Fälle von erstarkten radikalen Linken. In Großbritannien wurde Jeremy Corbyn mit der Unterstützung neuer Mitglieder, welche in die Partei eintraten, um bei den innerparteilichen Vorwahlen mitstimmen zu können, Führer der britischen Labour Party. In den Vereinigten Staaten bekam Bernie Sanders erstaunlich starke Unterstützung als er Hillary Clinton, die Kandidatin des Establishments, herausforderte. In Frankreich hatte Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der radikalen Linken, ebenfalls überraschend großen Erfolg und erhielt mehr Stimmen als die Mainstream-Links-Partei, die Sozialisten.

Heute findet in all diesen Ländern unter militanten radikalen Linken eine interne Debatte über das zukünftige taktische Vorgehen statt. Sollen sie sich zur Wahl stellen oder sollen sie versuchen die Straßen zu kontrollieren? Das Dilemma ist, dass weder das Eine noch das Andere gut funktioniert. Wenn sie an die Macht kommen, finden sie sich in einer Situation wieder, in der sie unzählige programmatische „Kompromisse“ machen müssen, um an der Regierung zu bleiben. Wenn sie lediglich versuchen, die Straße zu erobern, können sie die von ihnen angestrebten Veränderungen ohne Regierungsgewalt nicht durchsetzen und ermöglichen zudem staatlichen Organen, sie durch die Anwendung von Staatsgewalt in Schach zu halten.

Ist es deshalb hoffnungslos, sich heutzutage für ein radikal linkes Programm einzusetzen? Überhaupt nicht! Wir erleben gegenwärtig den Übergang von einem sterbenden kapitalistischen System zu einem noch zu wählenden neuen System. Die heutigen Anstrengungen der radikalen Linken haben mittelfristig Auswirkungen auf das Nachfolgesystem. Die gegenwärtig stattfindende Debatte über zukünftige Vorgehensweisen ist im Wesentlichen eine Debatte über kurzfristige Wirkungen. Aber was wir auf kurze Sicht tun, wird mittelfristige Auswirkungen haben, selbst wenn kurzfristig nicht allzu viel erreicht wird.

Die sinnvollste Vorgehensweise wird wohl die gleichzeitige Verfolgung beider Strategien sein, also sich einerseits zur Wahl zu stellen und andererseits um die Straße zu kämpfen, selbst wenn sich beides kurzfristig noch nicht bezahlt macht. Betrachtet das kurzfristige Handeln als Übungsgelände für die mittelfristige Entwicklung! Das würde funktionieren, wenn wir den zeitlichen Unterschied verstünden und die kurzfristigen Ergebnisse uns deshalb Mut machten, statt uns zu entmutigen. Können wir das schaffen? Yes we can. Werden wir es auch schaffen? Wir werden sehen.


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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel "Dilemmas of the Radical Left" auf der Webseite von Immanuel Wallerstein. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ebenfalls ehrenamtlichen Rubikon-Lektoratsteam lektoriert.

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