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„Clinton“ und „Trump“ – zwei Seiten einer Medaille

„Clinton“ und „Trump“ – zwei Seiten einer Medaille

Sicherlich haben alle auf die eine oder andere Weise den US-Wahlkampf verfolgt, den Sieg Trump’s und die Wellen, die dieser Sieg bis heute schlägt. In diesem ersten Beitrag zur Reihe „Werkzeug- und Prämissenkunde“ werden folgende Werkzeuge zum Einsatz kommen: Ideologiekritik, Politische Ökonomie, Staatsanalyse.

Personality Show oder Systemanalyse

Seit Jahren jagt man uns Islamisten durch die Wohn- und Schlafzimmer, damit wir genug Angst bekommen, um all das gutzuheißen, was wir ohne Angst zu fürchten hätten. Die, die uns beschützen wollen.

Nun wurden wir über Wochen durch die Schicksalswahl in den USA 2017 getrieben: Clinton versus Trump wurde uns eingehämmert. Das Jahrhundertduell.

Weiß gegen Schwarz, Arm gegen Reich, Bürger gegen Establishment. So will man uns (die Wahl) verkaufen.

Die meisten Medien jenseits des Atlantiks waren für Clinton. Trump ist so etwas wie der Godzilla, der Outlaw, der Unberechenbare, der schnell Reizbare, der Brutale. Ein Sexist und Rassist … und Clinton? Natürlich wissen alle Medien, dass Clinton so viel lügt wie Trump, dass sie das Establishment so vertritt und bedient wie Trump, dass beide von diesem Establishment leben, von deren Gesetze, von deren Geld und Einfluss.

Sie spielen uns das vor, was in jeden schlechten Krimi vorkommt: the good and the bad cop.

Politik-Entertainment

„Wieder wird es die Schlacht zwischen dem ‚Guten’ und dem ‚Bösen’ geben. Klar, das Ende wird vorher abgesprochen. Aber eines ist gewiss: Es wird sich verdammt echt anfühlen.“ (focus.de vom 20.3.2015)

Das Ganze hat Wrestling-Format. Die Kommentatoren sind aufgeregt, erfinden Stories, erzählen einem das Blaue vom Himmel. Die Halle bebt, die ZuschauerInnen kreischen, die Kontrahenten scheißen auf alle Regeln und der Schiedsrichter ist nur dazu da, dass man merkt, dass er keine Rolle spielt – außer die des Spielverderbers, der selbstverständlich keine Chance hat. Es gibt gut eingeübte „Mumps“ (krachender Aufprall auf der Matte) oder spektakuläre „dropkicks“ (also mit beiden Füssen in den Gegner hineinspringen).

ZuschauerInnen und Showmaster eint eines: Sie sind Teil einer Show. Sie wissen alle, dass sie unterhalten werden, dass sie sich ablenken lassen von dem, was alles andere ist als eine Show ist, ihr Alltag.

Clinton und Trump stehen nicht für das eine und andere, sondern für die Applikation/App des je einen

Beide zusammen ergeben Sinn, beide zusammen spielen sich zu, treiben die Opfer gemeinsam in die Enge, bis sie aufgeben, zugeben und unterschreiben. Ein Kreuz reicht.

Man sagt, dass es noch nie einen so schlechten Präsidentschaftskandidaten gab, wie bei der jetzigen Wahl. Das mag sein. Wenn man einmal den äußerst schlechten Schauspieler Reagan, der auch Präsident wurde, vergisst.

Aber es kommt überhaupt nicht darauf an, ob beide schlecht sind. Denn genau das ist das einzige Feuer in diesem Wahlkampf, die einige und letzte Chance, noch das Allerletzte aus Wahlen herauszuholen: Fast niemand wählt einen Kandidaten für das, was er verspricht. Alle wissen, dass keiner der beiden Kandidaten ihre Versprechen einlösen wird. Der „Yes we can“-Mann war der letzte und der war sehr sympathisch und nicht ganz so weiß wie die Präsidenten vor ihm. Sind mit ihm die Kriege der USA weniger geworden? Sind weniger Schwarze von der Polizei erschossen worden? Ist das Leben in den Ghettos besser geworden?

Dass Clinton versus Trump eine Wahl unter Milliardären und Millionären war und ist, also zwischen verschiedenen Portfolios, wissen auch jene, die mit ‚Clinton’ die Welt vor Trump retten wollten.

Dass Clinton und Trump nichts mit Gerechtigkeit zu schaffen haben, dass hier eine alte, korrupte Elite gegen eine alte und korrupte Elite zum Showdown aufruft, hätten viele wissen können.

Wenn man auf ein Pferd setzt, das einem nicht gehört

Umso bizarrer waren die Aufrufe, trotz alledem, trotz alledem … Clinton zu wählen.

Die beste Begründung von allen hat Borderline-Qualität. Sie kommt von Judith Butler, eine bekannte US-Philosophin und Feministin: „Man sollte Clinton wählen, um sie anschließend zu bekämpfen.“

Dieser „linke“ Vorschlag hat den Charme folgender Überlegung: Wir lassen uns alle inhaftieren, um dann einen großen Ausbruch zu organisieren.

Clinton mobilisierte alles, so hörte und sah man: die Frauen, die Schwarzen, alles was nicht weiß (genug) ist und … es schmerzte, dabei zuzusehen, wenn diese Menschen ihre Kämpfe, ihre Hoffnungen in die Schatulle der ‚Clintons’ warfen.

Man fragt sich: Was haben sie aus ihren jahrzehntelangen Kämpfen, aus den weniger Erfolgen und den vielen Niederlagen gelernt? Wie blöd muss man sein, um sich freiwillig von den ‚Clintons’ umarmen zu lassen – mit einem Lächeln, das mindestens so viel Silikon zeigt wie die dazu passenden Brustimplantate.

Der breit geteilte Wahn, dass „einer“ aufräumt, die Welt aus den Angel hebt

Das Dämliche an dem stattgefundenen Kandidaten-Bashing ist, dass es genau das stärkt, was ‚Trump’ suggeriert: Man müsse nur dirty genug sein, einen großen Schwanz haben, genug Drohungen aussprechen und Show-Business-Regeln über den Haufen werden, um zu beweisen, was ein Mann alles machen, bewegen kann. Wer also Trump auch Gutes zutraut (wie ein angeblich normales Verhältnis zu Russland) oder zum irren, unberechenbaren blonden Gorilla macht, beteiligt sich diesem Theater, anstatt dahinter zu schauen.

Mit der Inthronisierung von ‚Trump’ durch seine KritikerInnen verschleiern diese die wahren Grundlage seiner Macht, an der sie selbst beteiligt sind. Grundlagen, die nicht sichtbar werden sollen: die Herrschaft der Unwählbaren, die nie zur Wahl, also zur Disposition stehen. Die liegt nicht in der Hand von Clinton oder Trump, sondern in Händen derer, ohne die „er“ und „sie“ gar keine Politik machen könnten: Und das sind im Großen und Ganzen die Eliten, die Trump so glaubhaft gespielt verabscheut.

Bereits 1961 ließ der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower folgende Warnung zurück:

„In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozess gefährden.“

Nun wissen wir, dass in den zurückliegenden 50 Jahren genau das, was der scheidende US-Präsident angemahnt hatte, nicht unternommen wurde. Im Gegenteil: Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes ist ungehemmt angewachsen. Was man seit 20 Jahren als „Deregulierung“ feiert, ist nichts anders als die fortschreitende Selbstentmachtung des Politischen. Also auch in dieser Hinsicht liegt die politische Macht des „Weißen Hauses“ weit unterhalb der Trump’schen Inszenierung.

Man kann zu diesem militärisch-industriellen Komplex sicherlich auch die zahllosen Geheimdienste (NSA-CIA) zählen, das System der totalen Überwachung, das nicht Trump in die Welt gesetzt hat, sondern nur noch bedienen muss. Dankbar und hilfsbereit greifen vermeintliche und tatsächliche Kritiker von Trump jede neue Twittermeldung auf, um so vom Eigentlichen abzulenken.

Make America great again. Was das bedeutet hat er diese Tage konkretisiert. Und das war hoffentlich keine allzu große Überraschung: Trump hat angekündigt, den Militärhaushalt um 10 Prozent zu erhöhen, was einer Summe von 54 Milliarden US-Dollar entspricht.

Die Begründung, den größten Militärhaushalt der Welt (600 Milliarden Dollar) zu erhöhen, hat immerhin nicht mehr das Geschwurbel der Vorgänger. Es geht nicht mehr um Frieden, Stabilität und sonstige Hülsenfrüchte, sondern ganz einfach darum: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen."

Besser kann man sich als treuer und verläßlicher Diener gegenüber jenen, die nie gewählt werden, und seit Jahrzehnten Zehntausende ermorden lassen und Zehntausende in den (Helden-)Tod schicken, nicht einführen.

Leider bedienen sich dieser Personalityshows auch jene, die Clinton zurecht kritisieren und dem US-Präsidenten ‚Trump’ etwas abgewinnen wollen/können. So verweisen einige linke KritikerInnen darauf, dass ‚Trump’ auch eine Chance in sich berge: Schließlich habe sich dieser über Putin recht positiv geäußert, was auf ein entspanntes, weniger kriegerisches Verhältnis zu Russland schließen lasse und einen Gegenpol zu der russlandfeindlichen EU-Politik bilden könnte. Abgesehen von dem geteilten Machogehabe hat sich nichts davon bewahrheitet: Das erste, zweite, was Trump veranlasst hatte, war die Sanktionen gegen Russland zu verlängern – solange, bis Russland die Krim an die Ukraine „zurückgegeben“ habe.

Diese fatale Fehleinschätzung beruht (neben der immer falschen Entscheidung zwischen zwei Übeln) darauf, dass man (wie die WählerInnen von Trump) Politik personalisiert und tatsächlich glaubt, dass ‚Trump’ das Schlachtschiff steuere und nur das Steuerrad in die entgegengesetzte Richtung herumreißen müsse.

No-One-Man-Show

Das seine Show Teil einer Fassade ist, dürfte nach zahlreichen Rücknahmen von revolverhaften Ansagen (wie die, Clinton vor Gericht zu stellen) klar sein. Anstatt aber ständig neue Plakate dort anzubringen, wäre es Aufgabe von „Aufklärung“, hinter die Fassaden zu schauen: Wen (und das ist in der Tat nur namentlich gemeint), also welche Macht- und Kapitalstrukturen bindet die Trump-Regierung ein? Die Antwort ist kein Geheimnis und alles andere als rätselhaft oder widersprüchlich.

Wenn es kein Kabinett wäre, würde man es für einen Firmen- und Konzernregister halten. Dieses Who is who der business Class leitet das Magazin ’Der Spiegel’ so ein:

„Als Wahlkämpfer wetterte Trump gegen die "globale Machtstruktur". Nun holt er die Protagonisten dieser Machtstruktur in seine Regierung - Banker, Hedgefonds-Manager, Investoren.“

Ganz abgesehen von ihrem Konzernhinter- bzw. -vordergrund: Es ist ein Club von Millionären für Milliardären, die nun vorhaben, „die Macht ans Volk zurückzugeben“.

God will bless this and more…

Man kann ganz ohne Vereinfachungen festhalten: Die Clintons und Trumps gehen, die anderen bleiben.

Für das was kommt, wird dies bedeuten: Achten wir auf die, die bleiben. Oder in der Sprache der Computernerds: Die Software kann/darf man ändern, die Hardware/das Betriebssystem bleibt.

Mit dem Blick auf das, was bleibt kann man ganz sicher bereits ein paar Antworten geben:

  1. Es wäre ein fataler Fehler, die Losung „america first“ auf den nationalistischen Charakter eines Trumps zu reduzieren. Alle vor ihm haben genau nach diesem Motto gehandelt. Was Trump jetzt ausspricht, ist der zweite Teil des doublethink, den die Regierungen zuvor ‚verschluckt’ hatten.

  2. Die orwellsche Losung „Krieg ist Frieden“ wird mit Trump nicht neu erfunden, sondern schlimmsten Falls fortgesetzt. Wenn er sich laut für die Folter des Waterboardings stark macht, dann setzt er das fort, was die „demokratischen“ Regierungen zuvor eingeführt hatten (Abu Ghraib, geheime Foltergefängnisse und Guantanamo), während sie die Folter überall auf der Welt kritisierten.

  3. Die gnadenlose Verachtung von Freiheits- und Schutzrechten ist kein Novum des neuen US-Präsidenten, sondern die Treppe, vor der aus er weitermarschieren kann.

  4. Der Umstand, dass die „Linken“, die nicht parteigebunden sind, der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihr Vertrauen geschenkt hatten, hat sie nicht vor noch Schlimmerem geschützt, sondern in eine große politische Krise gestürzt. Der Philosoph Zizik zitiert bei seiner Analyse der US-Wahlen den Philosophen Richard Rorty, der bereits vor zwei Jahrzehnten die Präferenz zugunsten einer Identitätspolitik, das Fehlen eines (gemeinsamen) Kampfes der Entrechteten „einem Populisten mit einer dezidierten Antiidentitätspolitik zur Macht verhelfen könnte“. Mit dem Kampf der Entrechteten meinte er eine Verbindung zwischen Klasse, Ethnie und Geschlecht, ihre Konvergenz und eben nicht ihre jeweiligen Exklusivitäten. Zizek endet mit einem Aufruf zum Kampf:

„Die Dringlichkeit der Lage ist keine Ausrede. Gerade wenn die Zeit drängt, muss man nachdenken. Wir sollten keine Angst haben, uns auf Marx zu besinnen: Bisher wollten wir unsere Welt zu schnell verändern. Nun ist die Zeit gekommen, sie selbstkritisch neu zu interpretieren und das linke Selbstverständnis zu hinterfragen.“

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