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Brief an einen Philosemiten

Brief an einen Philosemiten

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus!‘. Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus!‘“, heißt es. Und so geschieht es bereits.

Auf der Schwelle

Lieber X,

als wir kürzlich im Januar 2018 über das, was uns gerade bewegte, frei sprachen, fiel zwischen Tür und Angel das Stichwort „Antisemitismus“, das nach den heftigen Reaktionen auf den Trumpschen Jerusalem-Affront (1) noch in aller Journalisten Munde war. Israel ist für Dich, wie Du sagtest, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Damit folgst Du dem Hamburger CDU-Politiker Carsten Ovens (2), der in Bezug auf Israel wörtlich behauptete: „Die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten ist uns in vielerlei Hinsicht sehr nah.“ Genau zu solchen Aussagen hat der Journalist und Autor Arn Strohmeyer in seinem vorletzten Buch „Israel – eine Demokratie oder Ethnokratie?“ ausführlich Stellung bezogen:

„Auch die Palästinenser in Israel selbst sind keine vollwertigen Bürger und weitgehenden Diskriminierungen ausgesetzt. Israel erweist sich so nicht als Demokratie, sondern als Ethnokratie mit demokratischen Elementen, denn die Juden sind die privilegierte und dominante Schicht. Ein Faktum, das mit den westlichen Werten von der Gleichheit aller Menschen und ihren unveräußerlichen Rechten nicht vereinbar ist.“

Dieses Buch wirst Du sicherlich kennen, da Du Dich nach eigenem Bekunden intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt hast. Aber sollte vielleicht Dein Demokratiebegriff kein westlicher sein? Oder liest Du grundsätzlich nicht Bücher von Autoren, die von der BILD-Zeitung verleumderisch als „Judenhasser“ tituliert werden (3)? Nimmst Du denn nicht die vielstimmige Kritik an der israelischen Politik, die von Juden selbst und manchen Israelis, Kulturschaffenden wie Wissenschaftlern, geäußert wird, wahr? Die Namensnennung des bekannten Historikers, Ilan Pappe, der Israel verlassen hatte, ließ nur Deine Augenbrauen hochziehen. Persona non grata.

Dein Argument schließlich, dass die Palästinenser doch froh sein sollten, in Israel Arbeit zu finden, ließ mich sodann für einen kurzen Moment innerlich erstarren: Ob die froh damit sind, müssen sie doch selber entscheiden. Die schiere Not treibt sie ausgerechnet dorthin, wo sie – nach eigenem Bekunden – stets erniedrigt werden. Eigentlich ist es ein paternalistisch vorgetragenes, koloniales Argument.

Koloniale Siedlerpolitik

Ein reiner Siedlerkolonialismus strebt danach, die angestammte Bevölkerung durch immer weiteres Abdrängen letztlich zu ersetzen.

„Das ist die Realität Israels, und (...) Israel ist der einzige Staat mit dieser anachronistischen Staatsform auf der Welt“, schrieb Arn Strohmeyer in seinem Buch „Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt“ (37).

Einer Zwei-Staaten-Lösung wird im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr der Boden entzogen:

„Die einzig theoretisch denkbare Lösung, die den Interessen beider Nationen entsprechen würde – zwei Staaten – wird mit dem Ablauf der Zeit und dem voranschreitenden Ausbau der israelischen Siedlungen auf der Westbank immer weniger glaubwürdig und die einseitige Festlegung der USA in der Jerusalemfrage könnte diesen Glaubwürdigkeitsverlust so verstärkt haben, dass damit das Ende der Zwei-Staaten-Lösung faktisch besiegelt wurde“, so Joschka Fischer am 23. Dezember 2017 (4).

Ebenso konstatierte der emeritierte Hochschullehrer für Verfassungs- und Völkerrecht Norman Paech in einem rezenten Beitrag (5), dass „die Zwei-Staaten-Lösung, an der seit der UNO-Teilungsresolution von 1947 bis heute auf dem diplomatischen Parkett festgehalten wird, faktisch untergegangen ist.“ Konnte nach israelischem Selbstverständnis überhaupt jemals eine Zwei-Staaten-Lösung wirklich ins Auge gefasst werden? Vor knapp einem halben Jahrhundert ließ Golda Meir als damalige Ministerpräsidentin Israels verlautbaren:

„There were no such thing as Palestinians. When was there an independent Palestinian people with a Palestinian state? It was either southern Syria before the First World War, and then it was a Palestine including Jordan. It was not as though there was a Palestinian people in Palestine considering itself as a Palestinian people and we came and threw them out and took their country away from them. They did not exist“ (38).

Dieses Argument ist von der gleichen Qualität wie eine hypothetische Aussage, es gäbe keine Kurden. Tatsächlich gab (und gibt?) es Türken, die keine anderen Ethnien in der Türkei anerkannten und höchstens von „Bergtürken“ sprachen. Die Tatsache, dass es keinen Staat Kurdistan beziehungsweise keine kurdische Republik in der Geschichte der letzten 2000 Jahre trotz mehrerer gescheiterter Versuche einer Staatsgründung im 20. Jahrhundert gab, erlaubt weder die Existenz von Kurden zu negieren noch eine Vertreibung von Kurden aus ihren angestammten Siedlungsgebieten zu unternehmen. Durch niemanden, auch nicht durch das türkische Militär in Syrien. Mit deutschen Leopard-Panzern.

Es war mitnichten ein Niemandsland, wo sich in Palästina seit Ende des 19. Jahrhunderts nach und nach jüdische Siedler aus Europa niederließen. Ebenso wenig war Nordamerika oder Südamerika ein Niemandsland, in dem vor Jahrhunderten europäische Siedler einst begannen sich niederzulassen, um Verfolgung, Unterdrückung und Not in Europa zu entkommen. Anfangs waren solche Siedler immer auf ein gewisses Maß an Kooperation mit den in der Neuen Welt Ansässigen angewiesen. Da durften dann analog zu obigem Argument die einheimischen „Wilden“ froh sein, dass sie Handel treiben oder sich für die neuen Siedler verdingen durften. Je mehr aber die Einwanderung zunahm und damit der Landhunger der Neusiedler, umso mörderischer wurde das „Recht“ des militärisch Stärkeren durchgesetzt. Und es endete immer mit als Selbstverteidigung deklarierten Massakern an der einheimischen Bevölkerung. So wie in Südwestafrika der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutsche Kolonialmacht während der Jahre 1904 bis 1908. Kolonialismus eben.

„Zu den israelischen Gründungsmythen gehört es, dass die zionistischen Siedler des späten 19. Jahrhunderts als ‚Volk ohne Land‘ in ein Land ohne Volk aufgebrochen seien. Das stimmt nicht: Die arabische Bevölkerung siedelte bereits dort – und sie lebte lange Zeit friedlich mit den einwandernden Juden zusammen. Die Araber verstanden sich damals noch mehr als Teil der Umma – der islamischen Weltgemeinschaft – und als Untertanen des Osmanen-Sultans im fernen Istanbul sowie später der Briten – denn ausdrücklich als Palästinenser“, schrieb Tomas Avenarius in der SZ (6).

Das Argument „Juden seien immer ein Teil Palästinas gewesen und historisch keine Besatzer“, was man häufig hört (7), ist völkerrechtlich nicht hinnehmbar – und es ist menschenverachtend, weil es impliziert, dass ein Jude aus Amerika oder Europa aus religiösen oder ethnischen Gründen per se in Palästina seine Heimat hätte, wo schon 2000 Jahre lang andere Menschen Generation um Generation lebten. Denn er verletzt damit die Rechte dieser Menschen. Es gibt kein Recht auf „Rückkehr“ ins gelobte Land nach 2000 Jahren, denn der jüdische Amerikaner oder Europäer kehrt ja nicht zurück: Er lebte dort nie zuvor. Das Völkerrecht ordnet sich nicht partikularen religiösen Vorstellungen unter. Andererseits ist ein einzelner Neusiedler nicht notwendig ein Besatzer, solange er nicht die Angestammten vertreibt, ohne sich mit ihnen gütlich zu einigen. Genau diese Art der Vertreibung ist jedoch mit der Nakba 1948 und auch 1967 und später in großem, kollektiven Maßstab geschehen.

Daniel Bax von der TAZ schrieb 2014 (8):

„Nationalisten sind überall gleich: Türkische Nationalisten halten jeden, der an Verbrechen gegen Kurden oder Armenier erinnert, potenziell für einen Vaterlandsverräter. Chinesische Nationalisten leugnen, dass es ein Tibet-Problem gibt und halten den Dalai Lama für einen üblen Separatisten. Und israelischen Nationalisten ist jeder suspekt, der an die fortdauernde Entrechtung der Palästinenser erinnert.“

Auf dem Markt

Steht ein Kunde am Früchtestand auf dem Markt und verlangt Auskunft darüber, woher das Obst, das er begehrt zu kaufen, denn komme. Aus der Türkei. Nein, aus der Türkei kaufe er nichts, wegen Erdoğan und so. Gut so, sagt der rechts Nebenstehende am Stand, er kaufe auch nichts aus Israel aus ähnlichem Grunde (wegen Netanjahu und so). Da outet sich ersterer als Jude und sagt nach kurzem Austausch von Argumenten, oh, es sei doch alles viel komplizierter, bevor er im Gewimmel des Marktes verschwindet.

Wärest Du, lieber X, da Zeuge gewesen, auf welche Seite hättest Du Dich geschlagen? Keine? Natürlich ist ein direkter Vergleich der Türkei mit Israel komplizierter, als es auf Anhieb scheint. Dennoch sind gewisse Parallelen nicht zu übersehen. Beide Staaten leugnen ihre Schuld an Vertreibung und Genozid im Falle des Aghet – die armenische „Katastrophe“ 1917 – beziehungsweise der Nakba – die palästinensische „Katastrophe“ 1948. Wenn ein Staat Schuld an einem großen Unrecht der Vergangenheit nicht eingesteht, begeht er auch weiterhin Unrecht. Und genau das geschieht, sowohl in der Türkei als auch in Israel. Tagtäglich – so wie jüngst der gewaltsame Abriss einer mit EU-Mitteln 2017 gebauten Schule in dem Beduinendorf Al Muntar in der Westbank (9). Versöhnung mit den betroffenen ethnischen oder religiösen Gruppen kann so nicht stattfinden. Beide Staaten sind militärische Mächte, die allein von der Position militärischer Stärke und Überlegenheit ausgehen. Beide sind nun an dem Angriffskrieg auf Syrien beteiligt, den sie vorgeblich als Selbstverteidigung oder Präventivschlag bezeichnen. Beide sind formal Demokratien, in denen unter rechtsgerichteten Regierungen Andersdenkende kriminalisiert, verfolgt und eingesperrt werden.

Und Deutschland lieferte beiden Staaten Waffen, gegen gutes Geld oder drängende Worte, und wird es auch weiterhin tun. Und es lässt sich von beiden in gewisser Weise erpressen, da die einen die Flüchtlinge abschirmen, die man hier nicht haben will – aller Rhetorik „wir schaffen das“ zum Trotze, und da die anderen seit Jahrzehnten eine Art Ablasshandel mit der deutschen Schuld am Massenmord der Nazi-Zeit betreiben. Mit der bedingungslosen Unterstützung Israels hatte man es sich schon im frühen Nachkriegsdeutschland zu einfach gemacht, das ganze Ausmaß der Schuld aufzuarbeiten. Die Entnazifizierung geriet zur Farce – zu viele waren verstrickt.

Wer türkische Waren boykottiert, tut es nicht, weil er Türken hasst, sondern weil er gegen die Politik Erdoğans und die dortigen Menschenrechtsverletzungen protestieren will. Was ist bei israelischen Waren – insbesondere von der illegal besetzten Westbank – und israelischen Völkerrechtsverletzungen anders? So sieht es auch das frühere Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland Rolf Verleger (10), wenn er Vorurteile von und über Juden und Muslime vergleicht:

„Die offensichtliche Asymmetrie zugunsten von Juden und zuungunsten von Muslimen, wie sie in heutigen ritualisierten Antisemitismus-Debatten zutage tritt, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und der Gleichwertigkeit von Minderheiten.“

Warum sollten also die, die eine andere, friedensorientierte israelische Politik fordern, notwendigerweise Juden hassen? Boykottaufrufe, die sich um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit handeln, sind in Deutschland zulässig – auch wenn sie nicht jedem, ob Türke oder Israeli, politisch gefallen.

Die Organisation Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Berlin (BDS) rief zu einer Protestkundgebung am 7. Februar 2018 in Berlin auf (11):

„Das von Israel in alle Welt exportierte Obst und Gemüse wird überwiegend auf Ländereien angebaut, die unrechtmäßig enteignet wurden. Die von ihrem Land vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser sehen sich – etwa im Jordantal – gezwungen, auf den Dattelpalmen-Plantagen und in den Lager- und Verpackungsanlagen der israelischen Agrarwirtschaft zu arbeiten, die auf ihrem Land in den illegalen israelischen Siedlungen errichtet wurden. Das Wasser der teilweise besonders ‚durstigen‘ israelischen Landwirtschaft wird den begrenzten Reserven unterhalb der besetzten Westbank entnommen und einseitig den israelischen Siedlungen zugeführt, während Palästinenser*innen die Wasserentnahme verweigert wird und ihre ohnehin stark beeinträchtigte Landwirtschaft sowie die Lebensmöglichkeiten allgemein immer drastischer beschnitten werden.“

Mit solcher Kritik muss man sich auseinandersetzen und nicht in hysterische Abwehrreaktionen verfallen, die das Leid der Menschen zu verdrängen suchen.

Vor einem Jahr, am 1. Februar 2017, ist die CDU-Fraktion Hamburg vorgeprescht und hat in der Bürgerschaft den Antrag 21/7798 gestellt (12), der den palästinensischen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als antisemitisch diffamiert. Im Detail heißt es: „Wer unter der Fahne der BDS-Bewegung zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht heute in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.“ Der Vorstoß der Hamburger CDU folgte getreu dem bundesweiten Vorgehen. So enthielt der Beschluss C111 – „Antisemitischer BDS-Bewegung konsequent entgegen treten“ – des 29. Parteitags der CDU Deutschlands in Essen, der im Dezember 2016 stattfand, bereits folgende Kernaussage (13):

„Seit über 10 Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern dieser Welt zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit. Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegen zu treten.“

Plump ist hier die intellektuell armselige Kette von Implikationen und Gleichsetzungen. Grundlegende Kritik an der israelischen Politik wird mit „aggressiver Feindlichkeit gegenüber Israel“ gleichgesetzt. Und Israelfeindlichkeit mit Judenfeindlichkeit. Würde dann konsequenterweise im Falle der hierzulande hörbaren Kritik an den Beschlüssen der rechtsgerichteten polnischen Regierung nunmehr von aggressiver Feindlichkeit gegenüber Polen zu sprechen sein, wie sie schon seinerzeit von den Nazis ausgeübt wurde? Die CDU vermengt alles aus politischem Kalkül, indem sie obendrein behauptet, dass Antizionismus ja Antisemitismus sei. Da kann man dieser Partei nur einmal die Lektüre des Buches „Die Antisemitenmacher: Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ des jüdischen Autors und Urgesteins der deutsch-jüdischen Nachkriegsgeschichte Abi Melzer anempfehlen.

Die BDS-Kampagne gehört in die Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen ein Land aus gravierenden politischen Gründen, wie sie sowohl Gruppen von Einzelpersonen als auch Regierungen oder die EU aussprechen können – und in der Vergangenheit auch taten. Das „Kauft nicht bei Juden“ hingegen richtete sich gegen Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder Religion, was im heutigen Deutschland als Volksverhetzung strafbar wäre. Der Gesetzgeber sah da also Unterschiede, für die sich die CDU aus anderen Motiven blind gibt. Der Verein Jüdische Stimme weist jenen CDU-Antrag energisch zurück und nimmt Stellung: „Eine Boykottkampagne gilt als Möglichkeit der demokratischen Bürgergesellschaft Einfluss auf das Versagen der Politik zu nehmen“ (14). Die BDS-Initiative hat das Ziel „sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen“, genau das, was die CDU auch im Antrag vorgibt zu wollen.

Nicht nur die CDU tut sich mit der BDS-Initiative schwer. Die anderen Parteien – Die Grünen, SPD und FDP – wollten da nicht nachstehen und reichten eigene Anträge in der Hamburger Bürgerschaft ein. Einzig die Linken in Hamburg widerstanden diesem Sog. Ihr Abgeordneter Norbert Hackbusch nahm in seinem Vortrag vor der Hamburger Bürgerschaft die BDS vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz (15):

„Im Angesicht dieser Erfahrungen (mit dem deutschen Faschismus) möchte ich aber deutlich herausstellen, dass ich die Boykott-Bewegung BDS nicht als antisemitisch bezeichnen kann. Sie ist vielmehr eine Kampagne gegen eine Politik der israelischen Regierung, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung vor allem in den besetzten Gebieten unterdrückt. Das wurde in diversen Resolutionen der UNO in den letzten Jahrzehnten klar und unmissverständlich ausgedrückt.“

Dennoch fuhr er fort:

„Damit will ich nicht ausdrücken, dass die Boykott-Bewegung die richtige politische Antwort auf die Unterdrückung in Israel ist.“

Er erinnerte allerdings auch daran, dass bekannte Wissenschaftler wie Judith Butler, Naomi Klein, Saskia Sassen und Stephen Hawkins den Aufruf für BDS unterschrieben haben.

Damit vertritt Hackbusch wohl die Position der Hamburger Linken, nicht aber die bundesdeutsche Linie dieser Partei. Denn die aktuelle und dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Petra Pau, spricht in einem Interview vom Juni 2017 mit der Frankfurter Rundschau aus, was Angela Merkel auch nicht besser hätte formulieren können: „Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt“ (16). Abi Melzer findet in seiner Schrift „BDS und Antisemitismus sind wie Menschenliebe und Rassismus“ (17) deutliche Worte für die deutsche Verlogenheit in dieser Frage.

Die von Hackbusch genannten Personen würden also in Deutschland bei der heutigen Antisemitismus-Hysterie am Pranger stehen, so wie schon ein Oldenburger Lehrer, der es 2016 gewagt hatte, die BDS-Kampagne öffentlich zu unterstützen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles listete diesen „Fall“ mit infamen Falschbehauptungen unter den angeblich schlimmsten antisemitischen Vorfällen des Jahres 2016 auf (18). Damals kam die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung nach Prüfung zu folgendem Schluss: „Die Anhängerschaft der Bewegung, die Boykott und Isolierung Israels wegen der Aggressionen gegen Palästinenser fordert, können nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage sie ‚teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge‘.“ Die Landesschulbehörde stellte fest, dass der umstrittene Bericht des BDS-Aktivisten für die Gewerkschaftszeitung Paed-Ol keine Aussagen zum Judentum enthalte (19). Eine von der CDU geführte Behörde würde in solcher Situation nach dem Erfurter Beschluss wohl anders reingrätschen. Das politische Klima wird feindseliger aus der extremen Mitte heraus.

Auf dem Gartenfest

Stehen auf einem spätabendlichen, nachbarlichen Gartenfest im milden Juni ein Kulturschaffender und ein Wissenschaftler bei einem Glas Wein beieinander und unterhalten sich über Politik und Sahra Wagenknecht, als ein Nachbar im Vorüberstehen einwirft: Die ist eine Antisemitin. Nach einer ruhigen Erklärung, warum das nicht der Fall sei, schaut er die beiden mit großen Augen an und sagt: Ihr seid alle Antisemiten – ich halte das nicht aus – und geht nach Haus.

Was ist also Antisemitismus heutzutage nach offizieller Lesart? Auch Du, lieber X, meinst einen linken Antisemitismus zu sehen. Drücken Reaktionen auf mutmaßlichen Antisemitismus einen kollektiven Wahn verstörter Individuen aus? Auch das, aber eins vor allem: Antisemitismus ist zu einem politischen Kampfbegriff der israelischen und mit ihr verbandelten bundesdeutschen Politik geworden, der einerseits jede Kritik an der Politik Israels tabuisiert und durch Zensur unmöglich machen soll und der andererseits die effektivste Keule ist, um vor allem demokratische Bewegungen und linke Oppositionsparteien zu spalten. Die bundesdeutsche Presse hilft dabei nach Kräften. Dadurch, dass der Kampfbegriff den echten Antisemitismus subsummiert, missbraucht und instrumentalisiert er ihn für andere Zwecke und lässt ihn in der öffentlichen Wahrnehmung so fast untergehen. „Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig“, schrieb 2003 der israelische Literaturwissenschaftler Ran Ha Cohen von den Universität Tel Aviv in einem Leserkommentar auf einer Internetplattform (20).

Seit neuestem soll es eine freie Stelle für eine(n) Bundesbeauftragte(n) für Antisemitismus geben. Nomen est omen: Er oder sie soll offenbar diesen breiter aufstellen, ihn überall unterschwellig wittern und oberstimmig wahrnehmen mit feinsten Antennen. Warum hieße die Job-Beschreibung nicht unparteiischer in Hinblick auf den Nahost-Konflikt „... gegen Antisemitismus und anti-palästinensische Hetze“ oder besser noch „... für Frieden im Nahen Osten“? Es steht zu befürchten, dass eine Kriminalisierung der Israel-Kritik vorbereitet werden soll – vorbei am Grundgesetz.
Der inzwischen verstorbene israelische Satiriker – ungarischer Herkunft – Ephraim Kishon sagte 2002 gegenüber der Welt am Sonntag: „Wer heute den winzig kleinen, ums Überleben kämpfenden jüdischen Staat verurteilt, ist ein Antisemit“ (21). Dieser winzige Staat ist eine Atommacht. Nur, was ist mit dem noch viel winzigeren Gaza-Streifen und seinen Bewohnern ohne Atommacht? Ist derjenige, der gewaltsame Aktionen des Streifens verurteilt, sogleich ein Hetzer, ein Anti-Palästinenser, ein Rassist? Auch ein Palästinenser wird nicht jede Aktion der Hamas gutheißen.

„Es ist antisemitisch, darauf zu bestehen, dass Israel in Deutschland nicht kritisiert werden darf“, hatte sich ein Jahrzehnt später der Autor und frühere Knesset-Abgeordnete Uri Avnery gegenüber einer Tageszeitung, seinerzeit in Bezug auf das Einreise-Verbot nach Israel für Günter Grass, geäußert (22). „Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen“, so der Jurist und Friedensforscher Norman Paech (23). Er wurde selber immer wieder wegen seiner Ansichten und Aktivitäten kritisiert und diffamiert. Denn es ist Israel-Kritik, die heute in erster Linie gemeint ist, wenn es um Antisemitismus geht. Das ist offensichtlich des Pudels Kern im Falle der umgemodelten, das heißt willkürlich erweiterten „Definition“ der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA), die von der Bundesregierung im September 2017 festgesetzt wurde:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Dabei ist die Bundesregierung manipulativ vorgegangen. Die „European Coordination of Committees and Associations for Palestine“ (ECCP) und „Free Speech on Israel“ zählen Gründe auf, warum niemand die sogenannte EUMC- oder IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernehmen sollte (24), unter anderem die folgenden vier:

  1. Die in diesen „Arbeitsdefinitionen“ propagierte Definition von Antisemitismus wurde von der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency FRA) bereits abgelehnt. Die EU hat weder die sogenannte „EUMC-Arbeitsdefinition“ noch die Definition der IHRA übernommen. Niemand ist gesetzlich verpflichtet, eine dieser beiden Definitionen zu übernehmen.
  2. Die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wurde nicht einmal von der IHRA selbst angenommen.
  3. Die Definition der IHRA ist so vage und unspezifisch, dass sie für den Kampf gegen Antisemitismus wertlos ist. (Anmerkung des Autors: In der Tat: Eine Wahrnehmung, die etwas kann, aber nicht muss, ist bedeutungslos für eine Definition. Ein Vorurteil etwa macht noch keine Feindschaft oder gar Hass aus. Wenn es so wäre, würden fast alle Menschen in diesem Lande Feinde oder Hasser vieler ethnischer oder religiöser Gruppen oder Nationen sein. Es ist die Frage, wie man zu Vorurteilen steht und ob man begreift, dass es sich rhetorisch immer um eigentlich unzulässige Verallgemeinerungen handelt.)
  4. All die Dokumente zu dieser „Arbeitsdefinition“ legen durch ihre „Beispiele“ nahe, dass Antisemitismus nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen den Staat Israel („eine jüdische Gemeinschaft“) und seine Anhänger gerichtet sein kann. Diese Beispiele und die erweiterte Auslegung von Antisemitismus wurden jedoch von der IHRA nicht übernommen und haben tatsächlich auch keine völkerrechtliche Grundlage.

Der Staat Israel mit seiner Regierung hat niemals die Interessen seiner „Araber“ – laut Pass – als Minorität vertreten. Insofern ist die eigentlich wesentliche Unterscheidung zwischen Jude und Israeli gerade durch die Regierungen Israels selbst nivelliert, aktuell durch Netanjahu an der Spitze. Es ist also die bloße Israel-Kritik gemeint, ganz wie es Kishon schon offen – und nicht peinlich verklausuliert wie die deutsche Bundesregierung – ausdrückte. Kritik an Israel richtet sich nicht gegen ein konstruiertes „Kollektiv“, sondern immer gegen die Politik der aktuellen – oder einer früheren – Regierung. Unter echtem Antisemitismus kann man nur eine Haltung verstehen, die sich auf alle Juden pauschal bezieht und sich in offener Feindschaft oder Hass ausdrückt, die eine Beschimpfung und Handlung nach sich zieht, die genau dieses Bild mit sich trägt. Das kann eine Schändung eines jüdischen Friedhofs sein, eine Beschimpfung mit „Judenschwein“ oder gar tätliche Angriffe, oder es können andere strafrechtlich zu verfolgende Rufe und Gesten von Neonazis sein, die mit ihrem falschen Selbst falsche Losungen skandieren.

Katastrophe

Durch die erweiterte „Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus, die so in Europa einmalig ist, ließen sich dann hierzulande Fördergelder, wie in Israel, per Strafaktion abziehen, falls an die Nakba im Rahmen einer Ausstellung erinnert würde. Wir kennen die offizielle israelische Sichtweise zu Genüge – aber die Palästinenser haben auch das Recht ihre Sicht auf diese Vergangenheit kundzutun – altera pars audiatur. So sollte es in einer Demokratie sein. In Israel hat nämlich die rechtsgerichtete Regierung 2012 ein Gesetz erlassen, das alle israelischen Institutionen bestraft, die an Flucht und Vertreibung der Palästinenser von 1947 erinnern. In Deutschland gibt es kein solches Gesetz, aber nichtsdestoweniger wollen jüdische Gemeinschaften die Nakba-Ausstellung verhindern. In Deutschland gibt es hingegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und es gilt das Grundgesetz – an Stelle einer Verfassung.

Die Nakba-Ausstellung des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon hat immer wieder Antisemitismus-Vorwürfe hervorgerufen, so schon 2010 durch den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg – von der Partei Die Grünen –, der die geplante Ausstellung in der Stadtbibliothek kurzfristig absagen wollte. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Freiburg war darob erleichtert, dass die Ausstellung nicht gezeigt werden sollte. Erst eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht konnte das Verbot aufheben (25).

Auch in München war der Streit 2014 im Vorfeld eskaliert, als die Wanderausstellung an die Montessori-Fachoberschule in Schwabing ging. Wiederum machte die Deutsch-Israelische Gesellschaft dagegen mobil. „Gemeinsam mit Münchens Grüner Jugend, der Linksjugend, der Reformgemeinde Beth Shalom und dem nationalistischen Israel-Verein AmEchad forderte er die Schule dazu auf, die Ausstellung abzusagen. Auch Charlotte Knobloch, die Expräsidentin des Zentralrats der Juden, stellte sich hinter den Appell.“ (26)

Und 2016 protestierte der (grüne) Asta der Universität Göttingen 2016 gegen die in den Räumen der Universität geplante Ausstellung wegen angeblichen Antisemitismus; und tatsächlich hat die Universitätsleitung den Veranstaltern eine Absage erteilt, so dass die Ausstellung schließlich woanders in Göttingen gezeigt werden musste (27). Universität der Schande. Eine Universität ist also nicht mehr der Ort, wo alles ausgesprochen und über alles wissenschaftlich gestritten werden darf. Die Zensur greift um sich, Lehrbeauftragte werden geschasst. Die Unbedingte Universität – im Sinne Derridas – gibt es nicht (mehr). Meinungsfreiheit in der Nahostfrage soll offenbar nur noch für Israel-Freunde gelten (28). In zunehmendem Maße werden Veranstaltungsverbote selbst für Lesungen verhängt (29) – wenn man denn schon keine Bücher mehr verbrennen will.

Andererseits wurde die Nakba-Ausstellung auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und von Einzelpersönlichkeiten wie Norbert Blüm – der christlich-moralischen Instanz der CDU – unterstützt. Natürlich war dieser schon früher heftigen Angriffen ausgesetzt: Kishon hatte es gemäß dem oben zitierten Interview bei anderer Gelegenheit schockiert, „dass der Exminister Norbert Blüm (...) noch viel antisemitischer als Möllemann ist“. Hältst Du, lieber X, den Blüm auch für einen üblen Antisemiten? Er hatte im August 2005 mit Rupert Neudeck unter anderem eine Reise in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete unternommen und halt das Elend vor Ort gesehen. In dem Vorwort zu dessen Buch „Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina“ schrieb Blüm damals:

„Israels Politik zu kritisieren fällt entweder durch den Rost der öffentlichen Meinung oder wird auf diesem Rost gegrillt. Eine Kritik an israelischer Politik löst reflexartige Reaktionen aus. Als erstes schreit Herr Spiegel vom Zentralrat der Juden ‚Antisemitismus‘. Im Chor des Entsetzens taucht dann auch das Wort ‚Rassismus‘ auf. Alles andere sind nur noch Variationen.“

Das ist mehr als ein Jahrzehnt später nicht anders, ja sogar noch gesteigert. Wer an die Nakba erinnert, ist stets heftigsten Angriffen von Vertretern des israelischen Standpunkts ausgesetzt; als solche verstehen sich leider auch häufig lokale jüdische Gemeinden und Repräsentanten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Diejenigen, die diese Ausstellung zu hintertreiben versuchen, haben wohl nicht vorab im Internet das Begleitheft zur Ausstellung (30) selbst gelesen, in der es unter anderem heißt:

„In Israel werden die Ereignisse um 1948, die mit der Ausrufung des israelischen Staates verbunden waren, als Wiedergeburt nach zweitausendjährigem Exil und nach Jahrhunderte langer Verfolgung gefeiert. Den überwiegenden Teil der Palästinenser haben diese Ereignisse dagegen zu einem Volk von Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt sehen, ohne Aussicht auf nationale Selbstbestimmung, geschweige denn auf Entschädigung oder gar Rückkehr. Die aus der Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erwachsene deutsche Schuld hat dazu geführt, dass Gesellschaft, Politik und Medien ganz überwiegend das israelische Verständnis dieses Zeitabschnitts verinnerlicht haben. Dadurch wurde der Blick auf das Leid des palästinensischen Volkes verstellt. Die Thematisierung der Flucht und Vertreibung dieser Menschen, erst recht ihrer Forderungen nach Rückkehr und Entschädigung, gilt bis heute vielfach als Tabubruch. Wir sind aber überzeugt, dass ohne die Kenntnis und ohne eine gebührende Anerkennung dieser Seite des Konflikts Aussöhnung, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten keine Chance haben werden. Mit unserer Ausstellung wollen wir hierzu einen Beitrag leisten.“

Wer das Begleitheft liest oder die Ausstellung besucht, wird nicht gegen die Israelis oder die Juden aufgehetzt, sondern wird das Leiden der Menschen in der Region – vielleicht zum ersten Male – wahrnehmen und mitfühlen können. Das individuelle Abwehren und Abblocken kann nur der Ausdruck eines Schuldkomplexes sein, der nie bearbeitet wurde, sei es von israelischer oder deutscher Seite.

Der Schoß ist fruchtbar noch

Hat es eigentlich jemals eine umfassende Aufarbeitung des Faschismus der Nazi-Zeit gegeben, die alle Bürger Deutschlands einbezog? Gewiss, die Nürnberger Prozesse der Siegermächte haben die Hauptverantwortlichen, sofern man ihrer habhaft wurde, zur Rechenschaft gezogen. Und die zweite Reihe der Verbrecher wurde in den deutschen Nachkriegsjahren nur zögerlich, wenn überhaupt, und sehr, sehr viel später vor Gericht gestellt. Wenn man die Zahl aller Verurteilten zusammenzählt, wird man gewahr, dass diese, bei aller kriminellen Energie, niemals allein die Millionen von Opfern hätten verursachen können.

Die Mehrheit der Deutschen war eben Mittäter durch glühende Verehrung des Führers oder stille Mitläuferschaft und hat sich von der herrschenden völkischen Ideologie einnehmen lassen. Sie haben sich nicht gefragt, was eigentlich die markigen Worte des Aufbruchs in eine neue Zeit bedeuteten. Sie hätten damals dazu das Buch lesen können. Und sodann Widerstand leisten oder das Land verlassen können. Stattdessen hatten sie gelernt wegzusehen, getreu ihren Dienst, sei er noch so unmoralisch, auszuführen, auch wie der erst jetzt rechtskräftig verurteilte Greis Oskar Gröning in der Häftlingseigentumsverwaltung des KZ Auschwitz. Es soll ihm diese Tätigkeit aber damals schon unangenehm gewesen sein, heißt es. Seine Schuld sei ihm mittlerweile bewusst. Andere Menschen aus jener Zeit wollten verstörende Berichte erst nicht wahrhaben, nicht nachfragen, um danach das Grauen umso schneller wieder verdrängen zu können. Aber es kommt immer wieder.

Der Faschismus war eine historische Zuspitzung des Kapitalismus, der von Teilen der Großindustrie finanziert wurde. Das gesellschaftliche Muster, das den Faschismus erst möglich machte, ist erstens unbedingte Zustimmung zu einer Führerschaft, sei sie zu einer einzelnen Person oder einem Programm, und zweitens praktizierte Ausgrenzung einer Minorität. Ausgegrenzt wurden Menschen, die sich nicht unterwarfen oder die eine Sündenbockfunktion erfüllen sollten. Und das waren nicht nur die Juden.

Doch dieses Muster ist immer noch ungebrochen virulent. Eine Ideologie, die mit hohem moralischen Anspruch daherkommt, aber mit noch so fatalen Konsequenzen, bleibt unhinterfragt, ja stachelt deren Anhänger geradezu an, die Ungläubigen aufs Messer zu bekämpfen. Die unbedingte Zustimmung zu einem neoliberalen Programm nach dem Prinzip „There is no alternative“ (TINA) wird immer schärfer eingefordert. Allein was fehlt, ist die Personifikation des Programms. Es braucht keinen „neoliberalen Führer“. Das System funktioniert durch von außen gesetzte wiederholte Einzelimpulse, die sich dann weitgehend selbstorganisiert synchronisieren und verstärken.

Wer nach Alternativen sucht und meint, welche zu gefunden zu haben, wird dämonisiert und ausgegrenzt. Er wird zu einem Hassobjekt. Es gibt langfristig nur noch „pro“/„philo“ und „anti“, nichts mehr dazwischen. Der Philosemitismus, der sich auf alle Juden und ihren Staat pauschal bezieht und sich in bedingungsloser Freundschaftsbekundung mit allem Jüdischen ausdrückt, ist schon lange bundesdeutsche Staatsdoktrin. In seiner unbedingten Pauschalität hat er die gleiche Grundlage wie der Antisemitismus. Daher ist manchen Juden dieser angelernte deutsche Philosemitismus peinlich. Die Strömung der zum neoliberalen Mainstream anschlussfähig gewordenen, sogenannten Antideutschen teilt dann die Linke säuberlich in gut („philo“) und böse („anti“) (31). Die ZEIT bezeichnete 2011 in einem Artikel die Antideutschen als „Blüten“, die „ihre aus der deutschen historischen Verantwortung hergeleitete Solidarität mit Israel teils so weit treiben, dass sie Israel und die USA als Träger der abendländischen Zivilisation verherrlichen“ (32).

Heutiger Antifaschismus und Philosemitismus arbeiten sich mit Hasstiraden an wirklichen und vermeintlichen Rechten ab: Gegner werden der moralischen, beruflichen und wirtschaftlichen Vernichtung preisgegeben. Die Methoden, die die neue Antifa oder die Neue Linke bisweilen dabei an den Tag legen, können zu einer Verkehrung ins Menschenverachtende geraten.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“ (Ignazio Silone zugeschrieben von François Bondy).

Damals konnte Silone nicht ahnen, dass 2018 ein Präsident eines deutschen Fußballvereins vor der Presse bekräftigen würde:

„Ich habe in einem Interview gesagt, dass niemand Mitglied bei Eintracht Frankfurt sein kann, der diese Partei (die AfD) wählt. Und ich habe von dieser Aussage nichts zurückzunehmen oder zu relativieren“ (33).

Kommen jetzt, lange nach den deutschen – später mit EU-Recht nicht vereinbaren – Berufsverboten gegen Kommunisten, nun mit propagandistischem Getöse aus der Mitte des aufgehetzten Volkes die „Sportverbote“ für „die Rechten“? Jedenfalls scheint solches Ansinnen mehrheitsfähig zu werden – Grundgesetz hin, Grundgesetz her: Nur 6 von 793 Stimmberechtigten haben sich gegen eine Wiederwahl dieses Präsidenten ausgesprochen.

Katja Kipping hat sich als Vorsitzende der Partei Die Linke im Februar dieses Jahres in einem Interview mit dem Tagesspiegel dazu geäußert: „Es gibt doch sehr ermunternde Beispiele – Peter Fischer, der Präsident des Fußballklubs Eintracht Frankfurt, zeigt klare Kante gegen die AfD und wurde mit 99 Prozent wiedergewählt. Geht doch.“ Ja, wirklich? Steht die Partei Die Linke, ebenso wie Peter Fischer, nicht (mehr) auf dem Boden des Grundgesetzes? Artikel 3 besagt unter anderem:

„Niemand darf wegen (…) seiner (…) politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Da hieße es eher, klare Kante gegen Grundgesetzverletzungen zu zeigen: abtreten beziehungsweise austreten.

Hass überwinden

Wer hasst, hat Angst. Die Angst wird dann externalisiert und objektiviert, wie die Angst vor einer rechten Bewegung. Die bekannte Inschrift auf dem Grabstein des Schriftstellers Nikos Kazantzakis könnte uns leiten: „Ich erhoffe nichts. Ich fürchte nichts. Ich bin frei.“ Wer Angst hat und hasst, ist nicht frei. Ein wirklicher Antisemit ist unfrei, weil er in seiner Feindschaft gefangen ist. So wie ein radikaler Israeli als Rassist, der Palästinenser hasst, nur weil sie Palästinenser sind. So bist Du, lieber X, offenbar in Angst angesichts der Entwicklung, dass die AfD zunehmend Wählerstimmen gewinnt. Hattest Du nicht in einem E-Mail-Verteiler letztes Jahr auf einen Lesehinweis zu einem fragwürdigen Artikel aus Tichys Einblick mit heftigster Empörung reagiert, anstatt rechtslastigen Aussagen mit passenden Argumenten angemessen entgegenzutreten? Deine Reaktion wurde heftigst zurückgehasst, so dass alles in einer Hassspirale wüster Beschimpfungen endete. Der Verteiler brach danach auseinander – Hass tötet Kommunikation. Aufklärung findet dann nicht mehr statt.

Ist der relative Wahlerfolg der AfD wirklich so angsterregend? Oder der fundamentale Islamismus, den es nun auch in Deutschland vereinzelt gibt? Echte Neonazis machten in den letzten Jahren nur eine kleine Minderheit aus. Angst baut man ab, indem man bei Rechts-Konservativen Unterschiede wahrnimmt, mit vermeintlich Rechten redet und nicht alle über den Nazikamm schert, wie es beispielsweise der Autor Klaus Theweleit – mit ausgeprägtem Würgereiz – jüngst in der Zeitschrift Konkret, Heft 1/2018, tat beziehungsweise auskotzte. Müssen wir die ungehobelten Pöbeleien der rechtspopulistischen AfD mehr fürchten als die aalglatte Political Correctness der merkelschen extremen Mitte? Diese Sorge mag man abgegrenzt in der (oberen) Mittelschicht bejahen. Wer in der Mietklemme und der Hartz-IV-Abwärtsspirale hängt, hat ganz andere Probleme. Es sind die immer weiter voranschreitende Neoliberalisierung und die daraus resultierende Einkommensschere, die wirklich Sorgen bereiten sollten. Denn sie sind es, die solidarische Banden zerschneiden, die Gesellschaft auseinanderdriften lassen und das Klima schroffer und unmenschlicher gestalten.

Warum überhaupt dieser Hass auf die Anderen? Nach Hans-Joachim Maaz (Das falsche Leben, 2017) ist das bedrohte Selbst die Quelle einer gefahrdurchseuchten Weltsicht:

„Eine besondere seelische Last entsteht durch den Hass, der als berechtigte interseelische Antwort auf die erfahrene Lebens- und Existenzbedrohung vorhanden ist. Wohin damit? Es gibt nur zwei Richtungen (...): nach innen im selbstzerstörerischen Handeln oder nach außen in Feindseligkeiten und Gewaltaktionen.“

Wenn man das Andere nur verteufelt und andersartige Denkweisen nicht aushalten kann, bleibt nur die Flucht in einen Safe Space, wie im Falle jenes Nachbars auf dem Gartenfeste. Wer ausgrenzt, grenzt sich selbst ein, setzt seinem Verstand enge Grenzen. Bildung verlangt aber geradezu die Auseinandersetzung mit bisher nicht Gedachtem und braucht die Erschütterung bisheriger Vorstellungen, damit man sich urteilssicher auf die Welt einlassen kann.

Wenn heutzutage aufrechte Demokraten und Friedensaktivisten in diesem Lande straflos als Antisemiten oder Rechtsextreme tituliert werden können, die man von den Hochschulen verjagt, die man daran hindert in der Öffentlichkeit aufzutreten, indem man ihnen keine Veranstaltungsräume gewährt, die man niederschreit, dann ist der Übergang zur Entdemokratisierung bereits vollzogen. Wenn man die Ablehnung und Bekämpfung rechts-konservativen Gedankenguts mit der Ausgrenzung und Bekämpfung ihrer Träger, also der Menschen selbst, verwechselt, hat man den demokratischen Boden verlassen – auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter (39).

Kurz gesagt, Dein Furor und Hass, mein lieber X, den ich auch bei anderen sehe, eigentlich genau der bereitet mir Sorge, wenn er denn weiter um sich griffe, wenn er schließlich zur Gesinnungsdiktatur gerönne, zu einem neuen Totalitarismus führte, der politisch Andersdenkende, auch Juden selbst, diskreditierte und ausgrenzte.

Auch wenn man für sich nichts mehr erhofft, sollte doch wenigstens nicht die gesellschaftliche Hoffnung auf einen gerechten Frieden sterben. Friedensbemühungen zur Überwindung von Konflikten setzen einen Willen zur Verständigung voraus, der genau dem Furor entgegengesetzt ist. Der Nahost-Konflikt ist da ein Prüfstein. Gerade wer zu jüdischen Gemeinden vor Ort oder zu Israel als Land ein persönlich enges Verhältnis hat, sollte einsehen, dass die Hardliner der Regierung Netanjahu das Land langfristig in eine Katastrophe treiben. Ein Land kann nicht dauerhaft Unrecht begehen und in einer permanenten Kriegssituation mit seinen Nachbarn leben – im Inneren wie im Äußeren, ohne irgendwann daran zu zerbrechen. Und sich – Seite an Seite mit den USA wähnend – über die UN und das Völkerrecht stellen. „Wir müssen Frieden machen mit unseren Nachbarn“, sagte Uri Avnery 2011 in einem Interview des Deutschlandfunks (34). Der israelische Verein Zochrot kämpft für ein neues Miteinander und für friedliche Nachbarlichkeit:

„Zochrot supports the right of Palestinian refugees to return to their country. Return is fundamental to resolving the conflict and implementation of return need not cause injustice to Jewish people who live in Israel. Return does not mean expelling Jews from their homes, but the very opposite: The mutual existence of Palestinians and Jews in the country” (35).

Und in Europa und Deutschland insbesondere setzt sich der Verein Jüdische Stimme ein: „Wir erheben die Stimme, um einmal mehr zu unterstreichen, dass jüdische Stimmen vielfältig sind und nicht allesamt auf eine Identität und politische Meinung festgelegt werden können.“ Dazu passt, was schon einst Heinrich Böll vor fast genau einem Vierteljahrhundert sagte:

„Es gibt so viele Arten ‚Kommunismus‘ wie es Arten ‚Christentum‘ gibt und Arten ‚Sozialismus‘“ (36).

In Deutschland muss sich endlich die Politik in Bezug auf Israel ändern. Allein schon wegen der mannigfachen Waffen-Deals trägt Deutschland eine Mitschuld an der Tötung von Palästinensern und Kurden und anderen im Nahost-Konflikt. Die Lehre aus dem Holocaust kann mit Adorno nur eine universalistische sein: nie wieder Krieg, nie wieder Ausgrenzung, Vertreibung und Ermordung von Menschen – gleich welcher Nationalität, Ethnie, religiöser Ausrichtung, politischer Überzeugung. Auch Du, lieber X, könntest mit Deinem künstlerischen Schaffen – dicht an Hamburgs Nerv – einen Beitrag zur Entlarvung von Propaganda, zur Aufklärung leisten und helfen, die Umsetzung von Friedensprozessen zu propagieren, den Hass auf die Anderen zu überwinden.

Die Anderen sind Teil von uns.


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rubikon.news/artikel/angst-essen-israelkritik-auf
(2) https://www.carsten-ovens.de/israel-erkunden-verstehen/
(3) http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/wieviel-nazi-sympathie-steckt-in-den-bremer-linken-27671522.bild.html
(4) https://www.project-syndicate.org/commentary/israel-saudi-arabia-alliance-by-joschka-fischer-2017-12/german
(5) https://www.rubikon.news/artikel/wem-gehort-jerusalem
(6) http://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-und-israel-nakba-die-katastrophe-1.217676
(7) http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Israel-Kritik-erhitzt-die-Gemueter-id37192287.html
(8) http://www.taz.de/!5050635/
(9) https://palaestina-nachrichten.de/2018/02/05/israel-zerstoert-eu-finanzierte-schule-fuer-palaestinensische-grundschueler/
(10) https://www.rubikon.news/artikel/der-blick-in-den-spiegel
(11) http://bdsberlin.org/2018/01/31/mittwoch-7-2-um-900-uhr-protestaktion-immer-noch-kein-appetit-auf-die-fruechte-der-apartheid/
(12) https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/56407/resolution-der-antisemitischen-bds-bewegung-konsequent-entgegentreten.pdf
(13) https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_sonstige_beschluesse.pdf?file=1
(14) http://www.juedische-stimme.de/2017/02/24/protestbrief-gegen-den-anti-palastinensischen-antrag-der-cdu-in-hamburg/
(15) http://www.linksfraktion-hamburg.de/2017/03/02/bds-politisch-streitbar-aber-nicht-antisemitisch/
(16) http://www.fr.de/politik/petra-pau-im-interview-antisemitismus-betrifft-alle-auch-die-linken-a-1295984,0#artpager-1295984-0
(17) http://der-semit.de/bds-und-antisemitismus-sind-wie-menschenliebe-und-rassismus/
(18) https://www.nwzonline.de/politik/anti-israel-artikel-weckt-argwohn_a_31,2,497299539.html
(19) https://www.nwzonline.de/oldenburg/bildung/differenzierter-blick_a_31,1,3773957094.html
(20) http://de.indymedia.org/2003/10/63174.shtml
(21) https://www.welt.de/print-wams/article606025/Wer-Israel-verurteilt-ist-ein-Antisemit.html
(22) http://www.sueddeutsche.de/politik/israelischer-autor-uri-avnery-kritik-verbot-an-israel-ist-antisemitisch-1.1328555
(23) https://www.rubikon.news/artikel/eine-neue-antisemitismus-nichtdefinition
(24) http://bds-kampagne.de/2017/12/20/sechs-gruende-warum-niemand-die-sogenannte-eumc-oder-ihra-arbeitsdefinition-von-antisemitismus-uebernehmen-sollte/
(25) http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ausstellung-wird-gezeigt--37603236.html
(26) http://www.taz.de/!5050656/
(27) http://www.goettinger-tageblatt.de/Mehr/Campus/Goettingen/Nakba-Ausstellung-Professoren-kritisieren-Vorgehen-der-Universitaetspraesidentin
(28) https://www.rubikon.news/artikel/meinungsfreiheit-nur-fur-israel-freunde-ansonsten-zensur
(29) http://der-semit.de/israelkritik-und-antisemitismusvorwurf-veranstaltungsverbote-als-problem-der-meinungsfreiheit/
(30) www.lib-hilfe.de/mat/ausstellung/Broschuere_Nakba.pdf
(31) http://www.trend.infopartisan.net/trd1205/t251205.html
(32) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/linke-antisemitismus-streit/komplettansicht
(33) https://www.morgenpost.de/sport/hertha/article213248993/Frankfurt-Praesident-bekraeftigt-Kein-Platz-fuer-AfD-Waehler.html
(34) http://www.deutschlandfunkkultur.de/wir-muessen-frieden-machen-mit-unseren-nachbarn.954.de.html?dram:article_id=146007
(35) http://zochrot.org/en/wrapper/19
(36) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14023910.html
(37) Arn Strohmeyer: Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt, 2015, S. 75
(38) Golda Meir, in Sunday Times, 15 June 1969, The Washington Post, 16 June 1969

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