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Besatzungsrealität

Besatzungsrealität

Ein Gesetz über die US-Botschaft in Israel von 1995 sieht deren Umzug nach Jerusalem vor. Da Ostjerusalem allerdings Hauptstadt des Staates Palästina werden soll, hatten bisherige US-Präsidenten einen Umzug stets abgelehnt.

US-Präsident Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen eingehalten. Ohne Verhandlungen und eine internationale Friedensvereinbarung abzuwarten, hat er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angeordnet, die US-Botschaft, die sich in Tel Aviv befindet, nach Jerusalem zu verlegen. Architekten und Ingenieure sollten eingestellt werden, das Außenministerium solle den Umzug vorbereiten. Dann fügte er hinzu:

„Alle vorherigen Präsidenten haben dieses Versprechen in ihren Wahlkämpfen gegeben, sie haben es nicht eingehalten. Heute habe ich mein Versprechen gehalten.“

Dann, so berichtet die New York Times (NYT), habe Trump – wie seine Vorgänger seit 1995 – die Verzichtserklärung unterzeichnet, so dass die Botschaft weitere sechs Monate in Tel Aviv bleiben kann. Das sei erforderlich gewesen, so die Erklärung des Weißen Hauses später. Ein Umzug der Botschaft und aller Mitarbeiter von Tel Aviv nach Jerusalem werde Jahre dauern.

Der Ankündigung, er erkenne Jerusalem als Hauptstadt Israels an, folgten weitere Erläuterungen, die nur von wenigen Medien berichtet wurden. „Wir wollen eine Vereinbarung, die großartig für die Israelis und großartig für die Palästinenser ist“, heißt es im Redetext, der in der NYT abgedruckt wurde. Er äußere sich nicht zu dem endgültigen Status einschließlich der genauen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung umstrittener Grenzen. „Diese Fragen müssen die involvierten Parteien lösen“, so Trump.

Alles bleibt also wie gehabt? Trump ging es - so die Vermutung der NYT - vermutlich eher um die Beruhigung seiner eigenen Klientel in den USA. Darum habe er betont, dass im Gegensatz zu seinen Vorgängern, er sein Wahlkampfversprechen eingehalten habe. Vor seiner Rede hatte Trump auch mit den Staatschefs von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten telefoniert. Um zu beruhigen?

Egal, was Trump den genannten Staatschefs gesagt haben mag, der Kern seiner Erklärung – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Anordnung, die Botschaft zu verlegen - sorgt für erhebliche Unruhe im Mittleren Osten. Die Palästinenser haben „Tage des Zorns“ und einen Generalstreik ausgerufen. Die Hamas ruft für den heutigen Freitag (8.12.2017) eine neue Intifada zur Befreiung Jerusalems aus, erste Proteste und Demonstrationen haben bereits begonnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtet am Donnerstagabend von 50 Verletzten, darunter 9 Personen, die angeschossen wurden. US-Fahnen und Bilder von Trump wurden verbrannt, Tausende Menschen in allen Teilen des Landes schlossen sich mit palästinensischen Fahnen den Demonstrationen an.

Die Nerven liegen blank bei den Palästinensern. Seit 70 Jahren leben sie unter einem mittelalterlich anmutenden Besatzungsdiktat, entrechtet, vertrieben, in Lagern. Eine völkerrechtswidrig von Israel errichtete Mauer, die die Berliner Mauer in den Schatten stellt, trennt Familien, Bauern von ihren Feldern, Kinder von ihren Schulen, Arbeiter von ihren Arbeitsplätzen. Der Gaza-Streifen ist von Israel zu Luft, zu See und zu Land abgeriegelt seit die Menschen es gewagt hatten, in einer demokratischen und transparenten Wahl für die Hamas zu stimmen. Fischer, die mit ihren Booten zu weit auf das Meer hinausfahren, werden erschossen. Menschen sterben, weil sie von Israel keine Genehmigung erhalten, den Gazastreifen zu verlassen und nicht rechtzeitig ein Krankenhaus in Jerusalem erreichen können. Gerade erst hatten sich die beiden großen palästinensischen Parteien, Hamas und Fatah, nach Jahre langem Streit auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die Ankündigung von Donald Trump wird die angestrebte innerpalästinensische Einheit vermutlich verhindern. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Palästinenser fühlen sich im Stich gelassen.

Den Status Quo Jerusalems nicht anzutasten gilt bisher als Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts zwischen den Palästinensern und der israelischen Besatzungsmacht. Das hatte 1967 Ostjerusalem und das Westjordanland (ebenso wie die syrischen Golan Höhen) völkerrechtswidrig besetzt und später annektiert. „Land für Frieden“ hieß im Jahr 2000 die Formel, mit der die arabischen Staaten sich mit Israel einigen wollten. Israel sollte die besetzten Gebiete an die Palästinenser (und an Syrien) zurückgeben, dann könne man in Frieden nebeneinander leben. Israel war nicht interessiert und baute Siedlungen auf das besetzte Land der Palästinenser, auch in Ostjerusalem. Ein Bruch des Völkerrechts, was Israel und seine Unterstützer – auch US-Präsident Donald Trump – nicht stört. 500.000 Siedler leben heute in Festungen inmitten des Westjordanlandes und in Ostjerusalem und es wird weiter gebaut.

Einer der beim Siedlungsbau gut im Geschäft war, ist Jared Kushner. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und sein Berater für den Nahostkonflikt, war von 2006 bis 2015 Ko-Direktor der Charles und Seryl Kushner Stiftung, die auch den Bau von Siedlungen finanzierten, die völkerrechtlich als illegal gelten.

Kushner, der Trump offenbar zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels geraten hat, war 2017 drei Mal in Saudi Arabien, um sich mit dem dortigen Kronprinz Mohammed Bin Salman zu treffen. Sie hätten über den Nahostfriedensprozess gesprochen, war allgemein zu erfahren. Der Plan „Land für Frieden“ scheint bei dem heutigen starken Mann in Riad keine Rolle mehr zu spielen. Er führt Krieg im Jemen und in Syrien und bereitet einen neuen Waffengang gegen den Iran und am liebsten auch gegen die libanesische Hisbollah vor. Dafür braucht und erhält er Zuspruch von der israelischen Führung. Der Oberkommandierende der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot erklärte, dass Israel und Saudi-Arabien bereits in Sicherheits- und Aufklärungsfragen kooperieren.

Mit dem saudischen Kronprinz hat Kushner offenbar bei seinen drei Besuchen in Riad in diesem Jahr einen neuen Friedensplan für den Israel-Palästina abgestimmt. Anfang November, kurz nach dem letzten Besuch Kushners in Riad, lud Mohammed Bin Salman den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas nach Riad ein. Bei dem Gespräch, das hinter verschlossenen Türen stattfand, soll er Abbas aufgefordert haben, den „Friedensplan“ von Kushner zu akzeptieren.

Medienberichten zufolge soll demnach der zukünftige Staat Palästina kein zusammenhängendes Territorium im Westjordanland umfassen. Die staatliche palästinensische Souveränität über dieses Gebiet wird eingeschränkt, die überwiegende Mehrheit der israelischen Siedlungen im Westjordanland soll bleiben. Ostjerusalem wird demnach nicht die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren wird es nicht geben. Der Kronprinz habe Abbas einen Vorort von Ostjerusalem, Abu Dis als zukünftige Hauptstadt Palästinas vorgeschlagen.

Der Ort liegt außerhalb der von Israel um Ostjerusalem gebauten Mauer. Teile der ägyptischen Sinai-Halbinsel sollen dem palästinensischen Gazastreifen zugeschlagen werden, im Gegenzug werde Israel Teile des Westjordanlandes annektieren. Weiter hieß es, der Kronprinz habe der Autonomiebehörde eine Steigerung der finanziellen Zuwendungen in Aussicht gestellt, wenn der Plan akzeptiert werde. Abbas habe zwei Monate Zeit, darüber nachzudenken. Sollte er ablehnen, werde man ihn zum Rücktritt zwingen. Das Weiße Haus dementierte den Plan. Auch die saudische Regierung dementierte, den Plan zu unterstützen. Doch die Details sind nicht neu und sie liegen nicht zum ersten Mal auf dem Tisch. Für die Palästinenser ist das ein Schlag ins Gesicht.

Wer über Jerusalem spricht, kann die rund 350.000 entrechteten Palästinenser im Osten der Stadt nicht ignorieren. Sie kämpfen täglich um ihre Existenz, um Papiere oder Baugenehmigungen, um den Erhalt ihres Eigentums, gegen die Zerstörung ihrer Häuser. Der US-Präsident hat sie bei seiner Erklärung komplett ignoriert. Da nutzt es auch nichts, wenn er sagt, dass Muslime weiterhin in der Al Aksa Moschee auf dem Al Haram as Sharif beten dürfen sollen. Jeder Muslim in Israel und Palästina weiß, wie das israelische Militär die muslimischen Gläubigen drangsaliert, die die Moschee besuchen wollen.

Als im Sommer 2017 – nach einem Anschlag – angeordnet wurde, dass die Besucher der Al Aksa Moschee durch Metalldetektoren gehen sollten, führte das zu massiven Protesten. Selbst junge palästinensische Christen standen gegen die Schikane auf und beteiligten sich an den Sit-Ins vor der Moschee. Einer von ihnen war Nidal Aboud, ein 24jähriger Christ aus Jerusalem. Er habe einen älteren Palästinenser im Rollstuhl gesehen, den man nicht zum Gebet in die Moschee gelassen habe. Der alte Mann habe geweint, das habe ihn so tief berührt, dass er sich an dem Protest – mit Kreuz und Bibel - beteiligt habe. Während die Muslime gebetet hätten, habe er aus der Bibel gelesen. „Ich bin ein palästinensischer Bürger und es ist mein Recht, alle religiösen Stätten meines Landes zu verteidigen“, so Aboud. Das Christentum gehöre zu Palästina, auch an der Grabeskirche würde er keine Metalldetektoren akzeptieren.

Jerusalem geht nicht nur die Juden an. Jerusalem ist auch Heimat von Muslimen und Christen. Darum galt es, den Status Quo Jerusalems nicht anzutasten. Trump und sein Beraterteam in Sachen Nahost haben das nicht verstanden oder – aus Selbstüberschätzung und weil Trump sich von den vorherigen US-Präsidenten absetzen wollte und sollte – ignoriert. Ohne das Angebot von Vermittlung oder Verhandlungen und mit einem Kushner „Friedensplan“, der nicht nur verletzt, sondern auch beleidigt, hat Trump nicht nur die Muslime, er hat auch die Christen im „Heiligen Land“ und in arabischen Ländern gegen sich aufgebracht.

Wohin die Ansage führen wird, ist noch nicht ausgemacht. Eines aber ist klar: die USA hat sich weiter politisch isoliert, langjährige Verbündete rücken von Washington ab. Das eröffnet neuen Spielraum, in dem andere Vermittler – Russland vielleicht – gefragt sein werden. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Gouverneur von Gaza, der Fatah-Politiker Abdallah Frangi die USA habe ihre Rolle als Vermittler verloren und verwies auf eine neue Entwicklung in der Welt:

„Die USA ist nicht mehr alleine diese Supermacht, die das Sagen hat auf dieser Erde. Es gibt Institutionen der Weltsicherheit, es gibt Institutionen der UNO, es gibt Institutionen auch in den blockfreien Staaten überall in der Welt (…).“

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, brachte es kürzlich bei einer Versammlung des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten (28.11.2017) in Moskau so auf den Punkt:

„Die Welt befindet sich in einer Phase der Veränderung. Als eines der geopolitischen Zentren und als einer der international aktivsten Staaten, nimmt Russland aktiv an der Formierung einer neuen, gerechteren und demokratischen, multipolaren Weltordnung teil. Diese Formierung ist Tatsache und Realität. Der Prozess wird lange andauern (…).”


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