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Armutsrente für alle!

Armutsrente für alle!

Der „Qualitätsjournalismus“ verbreitet Propaganda zu einem brennenden sozialen Problem.

Gemeinhin wird behauptet und geglaubt, das Niveau der gesetzlichen Rente sei nur mühsam bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu halten, mehr sei keinesfalls drin. Anton und Sieglinde Piefke werden füglich mit auf Flaschen gezogenem „Berliner Trost“ besoffen gemacht: Mit der Abfüllung „Château Scholz-Merkel“. Überzeugen soll deren vollmundiger Geschmack nach „Olaf 2040“, im Abgang traniger Nachhall von „Änschii 2025“. Die Piefkes schlucken und sind froh, dass sie sich überhaupt was auf die Lampe gießen können – in unseren finsteren Zeiten. An ihre Rentnerzukunft denken sie lieber nicht.

Hej, Nachbar, Lieblingssoozi! Bist du schon dicht oder noch ansprechbar? Weißt du, dass man dir schon von Weitem ansieht, womit du dir einen angetütert hast? Der Biersäufer torkelt mit Seitenausschlag. Die Schnapsdrossel hängt nach vorn durch und gräbt mit der Nase nach Tulpenzwiebeln. Der Weintrinker – rot, Toskana? – legt den Kopf in den Nacken und läuft Gefahr, nach rückwärts um- und auf den Steiß zu fallen.

Mann, pass auf deinen Hinterkopf auf!

Preisfrage: Wie nennt man das Talent, das miese Niveau der sogenannten Standardrente, nämlich 48 Prozent des deutschen Durchschnittslohns, als sozialen Fortschritt zu verkaufen, indem man es für 22 Jahre garantiert? Richtig. Diese sozialdemokratische Kunstform nennt man „Schweineborsten weichquasseln“.

Lieber Nachbar, komm rein in die gute Stube, setz dich erst mal. Aber Vorsicht! Behalt bloß alles bei dir, womit du deinen Frohsinn erzielt hast. Du weißt schon, Teppichreinigung kostet. Schluck runter! So. Des echten Soozis Lebensziel ist – Untertan sein. Er fühlt sich geschmeichelt, wenn er von einem SPD-Finanzminister in den Hintern getreten wird. Sollte allerdings die christdemokratische Kanzlerin nachtreten, dann ballt er die Faust in der Tasche, ne? Aber wie! Aber sowas von Faust!

Na komm schon. Reden wir vom Rundfunk-Informationsangebot über die Rentenlage. Die Nachrichten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweisen bedeutungsschwanger auf das Konstrukt einer Alterspyramide im Kopfstand. Sie zelebrieren ein Hochamt auf den Aberglauben, dass unsere demographische Entwicklung dazu zwinge, entweder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern oder das Rentenniveau abzusenken.

Am besten gleich alles zusammen realisieren, hä? Amen! Weil einerseits die Deutschen immer länger leben und andererseits der Geburtenrückgang ... ja so, aha, oh je, stimmt. „Immer weniger Erwerbstätige müssen eine wachsende Zahl von Rentnern finanzieren.“

Erkennst du die Demagogie in dieser Argumentation? So wird zum Beispiel verhindert, dass die Piefkes über weitere Finanziers nachdenken, die neben den Erwerbstätigen herangezogen werden könnten. Tagesschau, Tagesthemen & Co begrenzen und kanalisieren die Diskussion von vornherein.

Die korporierten Massenmedien vernebeln zudem mit regierungsfrommem Weihrauch den Blick auf andere, ergiebigere Finanzierungsmethoden der Alterssicherung. Alternative Rentenmodelle spielen folglich kaum mehr eine Rolle. Im individuellen Denken nicht, im gesellschaftlichen Diskurs nicht, und in der politischen Praxis erst recht nicht.

Tagesschau & Co. veranstalten informationelle Armenspeisung, servieren eine so wässrige und fettarme Gedankensuppe, dass mehr Augen in sie hineinschauen als heraus.

Wurde jemals die Frage aufgeworfen, unter welchen Schieflagen unser sogenannter „Generationenvertrag“ zur Rentenfinanzierung leidet? Er dekretiert beispielsweise in aller Scheingerechtigkeit, dass die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte als Beitrag in die Rentenkassen einzahlen, was an die Alten ausgezahlt wird. Wobei hypothetische 20 Prozent Gesamtanteil, 10 plus 10, als Zumutbarkeitsgrenze ausgegeben werden.

20 Prozent – derzeit tatsächlich nur 18,6 Prozent – wovon? Von den Brutto-Arbeitslöhnen. Aber nur bis zu einer willkürlich festgelegten Bemessungsgrenze: derzeit 6.500 Euro West- beziehungsweise 5.750 Euro Ost-Monatsgehalt. Oberhalb davon endet die Solidarität mit der Rentnergeneration.

Der politische Hintergrund ist dir klar? Von den Besserverdienern und von den Arbeitgebern durchgängig den gleichen prozentualen Solidarbeitrag einzuziehen, das vertrüge sich nicht mit unserer kapitalistischen Staatsreligion. Ein Beispiel:

Frank Witter, Mitglied des VW-Vorstands, erzielte auf Rang 9 in diesem Unternehmen im Jahr 2016 ein Gehalt von 1,1 Millionen Euro. Außerdem einen „Bonus“ von 1,9 Millionen Euro (1). Müssten er und seine Firma VW von diesen 3 Millionen Euro tatsächlich 18,6 Prozent in die Rentenkasse zahlen, dann wären das 558.000 Euro. Und nicht bloß 14.508 Euro, die er und VW je zur Hälfte tatsächlich abdrückten, weil sein Verdienst oberhalb der 78.000 Euro pro Jahr beitragsfrei war.

Schlussfolgerung: Wären die „Beitrags-Bemessungsgrenzen“ beseitigt und alle Gehaltsempfänger prozentual gleich beitragspflichtig, dann könnten die Rentenbeiträge wesentlich niedriger als 18,6 Prozent sein, und die „Standardrente“ könnte trotzdem weit höher ausfallen als jetzt.

„Leistungsträger“ werden jedoch in unserem Gesellschaftssystem nicht stärker als unvermeidlich belastet. So halten der Geldadel und seine Erfüllungsgehilfen im Parlament die obere Mittelschicht bei Laune – und das kapitalistische Gesamtsystem am Leben. Denn:

Eine Beitrags-Obergrenze zum Schutz der Bestensverdiener gilt ja nicht nur hinsichtlich der Rentenversicherung, sondern in vergleichbarer Form auch für Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wir reden hier von –zig Milliarden Euro, die den Sozialkassen mittels der Beitrags-„Deckelung“ vorenthalten werden. Zum Nachteil der Piefkes und aller sogenannten kleinen Leute.

Die Tagesschau macht sich kritischer Informationen dazu natürlich auch nicht schuldig. Zu heiß, das Eisen. Erst recht getraut sie sich nicht, die grundsätzliche Schieflage des Rentenbeitrags-Systems anzusprechen und deren gewollte sozialpolitische Folgeschäden an simplen, fiktiven Beispielen darzustellen. Diesem zum Beispiel:

Die Semmelfabrik A erzielt mit 1.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. Sie zahlt daher tausend Einzelbeiträge in die Sozialkassen. Die Versandapotheke B mit vergleichbarer Lohnstruktur kommt ebenfalls auf 400 Millionen Euro Jahresumsatz, hat aber nur 100 Beschäftigte. Sie zahlt deshalb auch nur hundert Beiträge.

Bei völlig gleichem Umsatz zahlt B zehnmal weniger Sozialbeiträge als A.

Das Kriterium „Arbeitsplatz-Anzahl“ bestimmt den Umfang des Rentenbeitrags, nicht die wirtschaftliche Leistungskraft des jeweiligen Unternehmens. Die Folge: Maximaler Abbau von Arbeitsplätzen.

Jetzt frag dich mal: Warum wird der Arbeitgeberanteil von der Zahl der Arbeitsplätze abhängig gemacht – und nicht beispielsweise auf Basis des Jahresumsatzes berechnet?

Und, lieber Soozi, frag dich weiter: Warum ignorieren Tagesschau, Tagesthemen & Co – im Gleichklang mit dem Interesse des Geldadels und seines Berliner Politpersonals – so krampfhaft den Lösungsansatz „Produktivitätssteigerung erlaubt höhere Renten“?

Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann stellt fest,

"... dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung...“ (2).

BIP bedeutet: Brutto-Inlandsprodukt, der Wert aller erzeugten Waren und Dienstleistungen. Warum wird dessen rasantes Wachstum nicht im Zusammenhang mit der Rentenproblematik diskutiert? Weil Pressefreiheit in der als Bürgerdemokratie kostümierten Plutokratie nur vorgespielt wird? Hoppla, lieber Nachbar! Fällt das sogar einem Soozi auf? Je mehr Stuss und Albernheiten man von den Schwachmaten im Qualitätsjournalisten-Habit serviert bekommt, desto stumpfer wird man, ne? Man steckt immer mehr weg.

Seit Jahren wird der Rentendiskurs von ARD-aktuell und ZDF-heute nur selektiv und unter größter Rücksichtnahme auf neoliberale, neokonservative Interessen begleitet. Damit wird der Informationsanspruch der Rentenbezieher und der Öffentlichkeit insgesamt missachtet. Diese Redaktionslinie steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Der verpflichtet schließlich zu objektiver und vollständiger Information, die Nachrichtenkonsumenten jeden Bildungsstandes befähigen soll, sich ein sachgerechtes eigenes Urteil zu bilden. Der gebührenfinanzierte Qualitätsjournalismus verweigert die dafür nötige Basisinformation jedoch hartnäckig.

Welch eine Gespensterdebatte: Verengt auf die von der SPD angesprochene Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent – bei 45 Beitragsjahren!

48 Prozent sind der erbärmliche Rest, den uns die „Agenda-2010“-Abbruchunternehmer Schröder/Steinmeier/Riester von der einstmals auskömmlichen gesetzlichen Rente übrig gelassen haben (3). Für wie lange soll diese Armseligkeit garantiert werden? Bis zum Jahr 2040? (Finanzminister Scholz). Oder doch nur bis 2025? (Kanzlerin Merkel). Und danach? Noch weniger?

Eine infame Scheindebatte. Sie übertüncht auch gleich noch, dass vom Brutto-Rentenniveau die Rede ist. Das Netto-Rentenniveau nimmt unabhängig davon ohnehin laufend weiter ab, weil die Einkommensteuer auf Renten steigt (4). Dieser Aspekt wird mit größter Sorgfalt aus der Diskussion herausgehalten. Und an dieser Gaunerei beteiligen sich Spitzen-Qualitätsjournalisten.

Bereits jetzt beträgt der steuerfreie Anteil der Neurente nur noch 24 Prozent. Bis zum Jahr 2025 sinkt er auf 15 Prozent, vom Jahr 2040 an entfällt er ganz. SPD und Unionsparteien handeln in der Garantiezeit-Debatte wie Trickbetrüger. Tagesschau & Co senden Werbung für falsche Fuffziger statt Aufklärung darüber.

Unbeirrt verbreitet ARD-aktuell im Zusammenhang damit wieder das müde Märchen, die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme ließen keine günstigere Regelung zu (5). Die regelmäßige Wiederholung macht zwar das Märchen nicht wahrer, blockiert aber eine offene Diskussion aller mit der Alterssicherung verbundenen Fragen, einschließlich denkbarer Alternativen. Sie blockiert vor allem die Kritik daran, dass das gegenwärtige Desaster gewollt ist.

Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwesen wird nicht daran erinnert, dass der Abbau der gesetzlichen Rente unter Führung der SPD organisiert wurde, dass sie es war, die den „Generationenvertrag“ entwertete und die Teilprivatisierung des Alterssicherungssystems betrieb.

Einer Regierungspartei flickt ARD-aktuell nicht am Zeug. Füglich gibt es auch keine Information darüber, dass und wie die grundsätzliche Fehlentwicklung im Rentensystem korrigierbar wäre.

ARD-aktuell äußert sich ohnehin nie selbst zur Rententhematik. Ihre Reporter werfen keine neuen Fragen auf. Die Redaktion bietet lediglich opportunen „Experten“ ein Forum für frustrierend destruktive, antisoziale Darlegungen. Es sind Neoliberale, die sich hier austoben dürfen, bekannt dafür, dass sie Verschlechterungen im gesetzlichen Rentensystem das Wort reden. Verschlechterungen, die den privaten, kommerziellen Rentenversicherern Kunden zutreiben sollen, ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Geht dir das nicht auch schon längst auf den Wecker?

Hör dir nur das tagesschau.de-Interview vom 24. August mit dem Finanzexperten Professor Jens Boysen-Hohgrefe vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung an (5). Er repräsentiert die Linie der berüchtigten Neocon-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, INSM. Er lehnt nicht nur Rentenverbesserungen ab, sondern sieht auch die Pensionen „explodieren“ und kann natürlich der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nichts abgewinnen.

Boysen-Hohgrefes und seinesgleichen „Expertisen“ in voller Schlagseite zu verbreiten, ist eine beliebte ARD-aktuell-Methode der Meinungsmache. Die vorgeblich absolute Gültigkeit einer doch bloß erwünschten Sichtweise soll mittels Berufung auf akademische Autoritäten unterstrichen werden.

Wenn – wie gezeigt – die Expertenauswahl interessengeleitet erfolgt und wenn gegensätzliche, von anderen Experten stammende Konzeptionen ignoriert werden, dann handelt es sich um blanke Scheinargumentation. Ergänzt wird solch manipulativer Journalismus mit Kommentaren, die sozialfeindliche Absichten zur Rentenverschlechterung stützen (6).

Ein perfider Sprachgebrauch kennzeichnet darüber hinaus manche dieser Elaborate, die unter der formal-legitimen Tarnkappe „freie Meinungsäußerung eines Journalisten“ dem Publikum zugemutet werden.

„Vorstellung des Rentenpakets, Heils Versprechen“ (7) heißt es anzüglich mit Bezug auf den Namen des Bundesarbeitsministers, und seine intellektuell und materiell ohnehin äußerst bescheidenen Verbesserungsvorschläge werden a priori als utopisch und lächerlich abqualifiziert.

Unser Mitleid mit ihm hält sich allerdings in Grenzen. Hubertus Heil ist Mitschuldiger am Rentenelend. Schon vergessen, lieber Soozi? Der Mann hatte als SPD-Bundestagsabgeordneter zusammen mit anderen „Reformern“ des „Netzwerks Berlin“ anno 2001 die Abrissbirne auf die angeblich „nicht mehr finanzierbare“ gesetzliche Rente fallen lassen: Die Rentenformel wurde umgestellt und die Standardrente amputiert. Als teure Prothese für Selbstzahler wurde die private „Riesterrente“ angeboten (8). Und jetzt umgibt dieser Soozi Heil sich mit der Aureole eines Garanten für den Bestand der Renten-Ruine ...

Tja, lieber Nachbar, wir sind daran gewöhnt, dass abweichende Informationen zur Rentengestaltung vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus so stiefmütterlich behandelt werden, dass sie das Publikum nicht als praktikable Alternative wahrnehmen kann (9). Viele sachkundige Analysen und Konzepte lässt ARD-aktuell gänzlich außer Betracht, sie werden den Zuschauern systematisch vorenthalten. Albrecht Müller zeigt das regelmäßig in den „NachDenkSeiten“ auf (10).

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur in Form abgesicherter Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern auch als gelebte Praxis. Aber: Was erfahren die Nachrichtenkonsumenten, die Piefkes, schon über das Schweizer Rentenmodell? Was wissen sie über die skandinavischen Rentensysteme?

Dänemark zum Beispiel: Eine steuerfinanzierte „Volksrente“ von derzeit knapp 1.500 Euro monatlich, ergänzt durch eine obligatorische Betriebsrente, auf die mehr als 90 Prozent der Erwerbstätigen Anspruch haben! Wunderst du dich, dass die Dänen zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen – bei einer durchschnittlichen Rentenerwartung von weit mehr als 2.300 Euro monatlich? Warum kann Österreich sich ein gut 30 Prozent höheres Rentenniveau leisten als Deutschland? Was meinst du wohl?

Vorwürfe über die Mitverantwortlichkeit von ARD-aktuell an der weitverbreiteten Unkenntnis erwidert Chefredakteur Doktor Gniffke mit der Behauptung:

„... dass ARD-aktuell über die Rentenpolitik und ihre Probleme sowie über Lösungsansätze in den unterschiedlichsten Ausspielwegen auf vielfältige, formatgerechte Art berichtet hat, sowohl aktuell als auch hintergründig. Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen, die grundlegenden Probleme sind korrekt dargestellt worden“ (11).

So leugnet der Verantwortliche von ARD-aktuell seine idiotologische Auftragslage. Denn was steckt in seiner Behauptung „Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen“?

Damit wird gesagt, das Publikum sei selbst dran schuld, dass sich das Zerrbild von unserer „zwangsläufigen“ Rentennot so festgesetzt hat. Es sei das Problem der Zuschauer, dass sie die angeblich vielen alternativen Tagesschau-Informationen einfach nicht bemerkten und kapierten.

Na also, lieber Nachbar. Wenn du dich ausnahmsweise mal nicht selber verarschst, dann weißt du jetzt wenigstens genau, wer das zuverlässig an deiner Stelle mit dir macht.


Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vorstandsgehaelter-so-viel-kassierten-die-vw-bosse-2016/19356238.html?ticket=ST-5310719-0vncByebTz1O74IaVU3B-ap4
(2) http://www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-12.pdf
(3) Anm.: Vor 40 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 59.5%, s. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61842/standardrentenniveau
(4) https://www.deutsche-rentenversicherung.de/
(5) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rentenpaket-103.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-59449.html
(7) https://www.tagesschau.de/inland/rentenpaket-groko-101.html
(8) https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf
(9) http://www.fr.de/wirtschaft/chronik-20-jahre-rentenreform-a-1178924
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=42133
(11) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1637

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